Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Lies, ich kann Ihnen zum aktuellen Stand des KfW-Förderprogramms jetzt keine Auskunft geben. Das müssten wir in Erfahrung bringen und Ihnen nachträglich mitteilen.
Wir wissen zumindest, dass einige Projekte sozusagen drin sind. Aber ob das Programm tatsächlich in dem Maß ausgeschöpft ist, kann ich im Moment nicht verbindlich beantworten.
Herr Lies, ich möchte noch eine Anmerkung machen, weil Sie nach konkreten Vorschlägen bzw. der konkreten Arbeit der Landesregierung gefragt haben. Besorgen Sie sich einmal die Energiekonzepte der Länder, die bislang welche vorgelegt haben, und schauen Sie sie sich einmal an! Schauen Sie einmal, wer ein Konzept vorgelegt hat und wer noch nicht! Ich glaube, bei objektiver Betrachtung werden Sie feststellen müssen: Keine Landesregierung eines deutschen Bundeslandes hat ein so detailliertes Energiekonzept vorgelegt wie die Niedersächsische Landesregierung.
Ein Anlass des Energiegipfels bei der Bundeskanzlerin ist auch, dass die Kanzlerin abfragen will, was die Länder seit Sommer 2011 bereits konkret gemacht haben, um die Energiewende umzusetzen, und wie die weiteren Planungen sind. Sie will vor allem auch abfragen, ob auf der einen Seite die energiepolitischen Vorstellungen in den Ländern mit denen des Bundes kompatibel sind und ob auf der anderen Seite die energiepolitischen Vorstellungen der Länder untereinander kompatibel sind. Ich finde es sehr, sehr gut, dass die Bundesregierung auf eine norddeutsche Anregung hin die Initiative ergriffen hat, um genau das zum Thema zu machen.
(Olaf Lies [SPD]: Sie verkaufen etwas als Ihren Erfolg, was nur ein Bruchteil dessen ist, was notwendig ist!)
Das eine ist die Investitionsankündigung von E.ON. Das andere ist - ich will es noch einmal sagen - die Grundsatzentscheidung, diesen Windpark über Cuxhaven zu bedienen. Das ist in diesem Fall ganz wichtig für den Offshorebasishafen Cuxhaven; denn es waren mehrere andere Standorte im Gespräch, auch in anderen Bundesländern. Manchmal ist es für eine Landesregierung hilfreich, wenn sie im entscheidenden Moment auf die guten Kontakte zur Energiewirtschaft setzen kann. Man kann natürlich als Politiker auch auf eine permanente öffentliche Konfrontation mit den Energieversorgungsunternehmen setzen. Man kann aber auch dann, wenn es darauf ankommt, ohne großes mediales Tamtam ganz entscheidende Gespräche zum Wohle der norddeutschen Standorte führen. Das ist genau meine Aufgabe,
wie es auch die Aufgabe von Wirtschaftsminister Bode und Umweltminister Stefan Birkner ist. Wir arbeiten bei diesem Thema sehr eng und vertrauensvoll zusammen.
Meine Damen und Herren, wir haben in den letzten Jahren erhebliche Summen bereitgestellt, um Cuxhaven und Emden als Offshorebasishäfen fit zu machen. Wir profitieren in Niedersachsen übrigens auch davon, dass Bremerhaven der dritte Offshorebasishafen an der Nordseeküste ist; denn bekanntermaßen haben nahezu 50 % aller Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Bremerhaven ihren Wohnsitz in Niedersachsen. Dieser Ausbau muss weitergehen, Stichwort „Liegeplatz 4“. Sie sind ja kürzlich in Cuxhaven vor Ort gewesen. Auch da müssen wir jetzt schauen, wie wir, nachdem der Planfeststellungsbeschluss von Umweltminister Birkner feierlich in Cuxhaven übergeben wurde, die Finanzierung sicherstellen, um den vierten Liegeplatz zeitnah zu realisieren.
Ich habe bei der Einweihung des zweiten Großschiffliegeplatzes in Brake öffentlich betont, dass mir die innovative Finanzierungsform in Brake gut gefallen hat. Möglicherweise können wir das ähnlich machen, auch wenn das natürlich nicht 1 : 1 übertragbar ist; denn so einen potenten Geldgeber wie die Salzgitter AG hat nicht jeder Hafen aufzubieten. Wir müssen jedenfalls schauen, wie wir Öffentlich-Rechtliche und Private zusammenbringen können, um die Finanzierung sicherzustellen. Darüber hinaus: Im Herbst dieses Jahres wird der Liegeplatz 9 in Cuxhaven in Betrieb genommen. Auch die Baumaßnahmen in Emden gehen weiter.
Das alles zeigt: Die Landesregierung geht hier sehr strategisch ran. Wir schaffen die Voraussetzungen für die Offshorewindenergie, indem wir die Hafeninfrastruktur schaffen und indem wir auch im Rahmen von Raumordnung und Raumplanung dafür Sorge tragen, dass die Trassen gelegt werden. Die erste Offshoretrasse steht, und die zweite Trasse wird jetzt in der Landesraumordnung festgelegt.
Ich halte - da wiederhole ich mich - die Offshorewindindustrie für eine gigantische Herausforderung rechtlicher Art - bis hin zum Völkerrecht -, technischer Art und finanzieller Art. Aber wenn wir diese gigantische Herausforderung bewältigen, dann ist die Offshorewindenergie eine Jahrhundertchance für die deutsche Nordseeküste. Diese Landesregierung ist fest entschlossen, diese Chance zu nutzen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Da meine vorhin diplomatisch-zurückhaltend formulierte Frage von der Landesregierung nicht beantwortet worden ist, frage ich noch einmal ganz direkt: Für wie bekloppt hält der Ministerpräsident dieses Landes - - -
- okay - - - die Süddeutschen, wenn er im Handelsblatt, also bundesweit - ich zitiere, Herr Birkner -, sagt:
was ja unterstellt, dass ein Mensch seine Windräder im Tal baut und nicht auf dem an ein Tal notwendigerweise angrenzenden Höhenzug? Diesen Zusammenhang zwischen Tälern und Höhenzügen sollte man selbst in Bad Bederkesa gelernt haben, Herr Ministerpräsident.
Sehr geehrter Herr Sohn, ich stelle fest, dass wir uns einig sind, dass es mehr Sinn macht, Windräder dort aufzustellen, wo mehr Wind weht.
Offensichtlich weht auf der hohen See und an der Küste tatsächlich mehr Wind als in süddeutschen Tallagen. Mehr habe ich nicht behauptet. Das ist eine zutreffende Aussage. Sie haben dem ja auch nicht widersprochen. Insofern verstehe ich überhaupt nicht, wo hier das Problem ist. Aber schön, dass wir hier noch einmal Textexegese machen.
Ich will Ihnen noch etwas zu Bad Bederkesa sagen, meiner Heimatgemeinde, wo ich früher die Ehre, hatte Bürgermeister zu sein.
Aber dafür spielt der geschätzte Kollege Jüttner sehr viel besser Tennis und Tischtennis, wie ich am eigenen Leibe erleben musste.
Zu Bad Bederkesa und zur Energiewende ganz konkret: Das große kommunalpolitische Diskussionsthema in meiner Heimatgemeinde ist die Realisierung eines großen Windparks auf dem Gebiet der Gemeinde Bad Bederkesa und der Gemeinde
Kührstedt; der Windpark wird an der Grenze zwischen Bad Bederkesa und Alfstedt gebaut. Ich glaube, es sollen ungefähr 40 große Windmühlen aufgestellt werden.
Wissen Sie, wer vor Ort dafür ist? - Die Grünen und die Christdemokraten. Das kann Ihnen Frau Kollegin Behrens bestätigen.
Ich stelle fest: Zwischen der konkreten Umsetzung der Energiewende und manchen abstrakttheoretischen Ansprachen gibt es sehr häufig deutliche Unterschiede.
Meine Damen und Herren, die nächste Frage wird vom Kollegen Wenzel von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gestellt.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich will von Cuxhaven auf den Energieleitungsausbau insgesamt zurückkommen und frage Sie vor dem Hintergrund Ihrer Vorschläge im Handelsblatt, die sehr präzise Anmutungen - so will ich es einmal formulieren - enthielten: Wie sieht denn jetzt der weitere Plan zur Umsetzung aus? Haben Sie schon mit allen Netzbetreibern gesprochen? Wie weit sind die Vorbereitungen Ihrer Landesregierung zur Umsetzung dieser Pläne gediehen?