In diesem Sinne wünsche ich mir, dass wir alle Kräfte hier in Niedersachsen bündeln, die sich diesem Ziel verschrieben haben. Wir werden unsere Demokratie gemeinsam aufrechterhalten.
Zu dem Beitrag von Frau Jahns wurden zwei Kurzinterventionen angemeldet, und zwar von Frau Zimmermann von der Fraktion DIE LINKE und von Herrn Bachmann von der Fraktion der SPD.
Vielen Dank. - Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Jahns, Sie haben eben von zivilgesellschaftlichem Protest geredet. Aber wir in Niedersachsen haben wie im gesamten Bundesgebiet die Extremismusklausel. Zudem haben wir in Niedersachsen ein Versammlungsverhinderungsgesetz. Da frage ich mich: Wie wollen wir die Zivilgesellschaft stärken, sodass sie
gegen Neonazismus aufsteht und sagt: „Keinen Fußbreit den Neonazis, weder in unserer Stadt noch anderswo!“? - Man sollte einmal herausarbeiten, wie man das machen will.
Ich habe da einen ganz konkreten Vorschlag. Wir könnten doch einmal Butter bei die Fische tun. Wir alle, der gesamte Niedersächsische Landtag, könnten uns auf die Fahne schreiben, jedes Mal, wenn in Bad Nenndorf ein Naziaufmarsch stattfindet - diese Aufmärsche sind bis 2030 angemeldet -, da zu sein und zu sagen: Den Neonazis keinen Fußbreit, weder in Bad Nenndorf noch anderswo! - Das wäre doch einmal etwas.
Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kollegin Jahns, es wäre, glaube ich, für Sie einfacher gewesen, die Zwischenfrage zuzulassen. Stattdessen lassen Sie mich jetzt die Thematik kompakt vortragen.
Zunächst einmal gab es einen Widerspruch in Bezug auf die Entwicklung der NPD-Mitgliederzahl zwischen Ihnen und Herrn Schünemann. Sie haben offensichtlich nicht genau zugehört. Die formalen Mitgliederzahlen der NPD sind rückläufig. Aber wir wissen seit kurzer Zeit, dass sie in anderen Parteien Unterschlupf finden, so z. B. in zwei Fällen im CDU-Kreisverband Holzminden, dessen Vorsitzender peinlicherweise der Innenminister ist.
(Zustimmung bei der SPD und bei der LINKEN - Fritz Güntzler [CDU]: Das ist ja billig! - Heinz Rolfes [CDU]: Ty- pisch Bachmann! So ein Stuss!)
Wissen Sie, ich bin für Aussteigerprogramme. Ich bin auch dafür, dass jeder die Chance bekommt, sich zum Demokraten zu entwickeln. Damit habe ich keine Probleme. Aber wenn, wie Frau Jahns gesagt hat, NPD-Mitglieder beobachtet werden, wäre es dann nicht auch sinnvoll gewesen, diese beiden Konvertiten - von der NPD zur CDU - weiter zu beobachten?
(Beifall bei der SPD und bei der LIN- KEN sowie Zustimmung von Dr. Ga- briele Heinen-Kljajić [GRÜNE])
Dann hätte man das beobachtet, was jetzt peinlicherweise herausgekommen ist, dass die nämlich auch in ihrer Zeit als CDU-Mitglieder ihre verunglimpfende, menschenverachtende und Politiker anderer Parteien angreifende Politik fortgesetzt haben. Die CDU hat offensichtlich nicht bemerkt, dass sie da von zwei braunen Typen unterwandert wurde.
Herr Schünemann, da wäre mehr Sensibilität gut. Vielleicht sollte man den Verfassungsschutz darauf hinweisen, dass man nicht weniger braun wird, wenn man von der NPD zur CDU wechselt und den geistigen Dünnschiss dort fortsetzt.
(Beifall bei der SPD und bei der LIN- KEN sowie Zustimmung von Dr. Gab- riele Heinen-Kljajić [GRÜNE])
Herr Kollege Bachmann, ich bin Ihnen dankbar, dass Sie das noch einmal dargestellt haben. Falls ich mich wirklich versprochen haben sollte, dann korrigiere ich das natürlich. Aber ich habe, glaube ich, sehr deutlich gesagt, dass ich zu den Zahlen der NPD Stellung genommen habe. Zu irgendwelchen Leuten, die von der NPD in andere Gruppierungen gewechselt sind,
(Sigrid Leuschner [SPD]: Zu uns ist keiner gekommen! - Ursula Weisser- Roelle [LINKE]: Nur zur CDU!)
Ich kann Ihnen nur sagen: Unser Innenminister ist auch vor Ort sehr aktiv. Sie sollten sich an seinen Aktivitäten insbesondere zur Bekämpfung des Rechtsextremismus ein Beispiel nehmen.
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal möchte ich mich auch im Namen meiner Fraktion bei den Mitarbeitern des Innenministeriums ganz herzlich für die Beantwortung der Großen Anfrage bedanken. Das ist ein kompaktes Kompendium - auch wenn ich zugeben muss, dass ich mir, als ich die Anfrage sah, gedacht habe: Die Antworten auf die meisten Fragen hätte man an anderer Stelle nachlesen können.
Verehrte Kollegen von den Linken, all das, was Sie da gefragt haben, haben Sie vorher schon an verschiedenen anderen Stellen gefragt. Von daher habe ich in den Antworten nicht viel Neues entdecken können.
Die FDP-Fraktion findet richtig, in welcher Art und Weise sich das Innenministerium im Kampf gegen rechts aufgestellt hat. Was die Kollegin Jahns hier eben dargestellt hat, ist noch einmal zu betonen: Es geht nicht nur darum, mit repressiven Methoden gegen die rechte Szene vorzugehen. Deshalb geht diese Landesregierung gemeinsam mit der Zivilgesellschaft gegen rechtsextreme Tendenzen in unserer Gesellschaft vor. Das sollten wir als Parlamentarier und Demokraten eigentlich alle gemeinsam unterstützen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben in diesem Hause schon viele gemeinsame Entschließungsanträge zum Kampf gegen Rechts beschlossen. Ich würde mir wünschen, dass diese Gemeinsamkeit stärker im Vordergrund steht als der unterschwellige Versuch, der Landesregierung zu unterstellen, sie verharmlose das Problem des Rechtsextremismus. Das ist nun wirklich nicht der Fall.
Der Innenminister hat hier dargestellt, dass die Mitgliederzahlen bei der NPD rückläufig sind. Daraus schließen Sie vonseiten der Linken, dass die Landesregierung das Thema NPD verharmlose. Das ist natürlich nicht der Fall. Denn im Verfassungsschutzbericht wird deutlich gemacht, dass es gerade auf örtlicher Ebene verstärkt zur Zusammenarbeit zwischen Kameradschaften und NPD kommt. Insofern kann überhaupt nicht davon gesprochen werden, dass diese Seite des Hauses die NPD verharmlost. Das ist überhaupt nicht der Fall, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Nein. Herr Dr. Sohn kann sich gerne noch einmal zu Wort melden. Dann können wir das intensiver debattieren.
Die Frage des NPD-Verbots beschäftigt mich schon. Deshalb möchte ich deutlich machen, dass ich das unterstütze, was der Innenminister gesagt hat. Wir können nicht heute schon so tun, als ob wir wüssten, dass ein NPD-Verbotsverfahren erfolgreich wäre. Die Innenminister haben sich zusammengerauft, die V-Leute aus den Spitzenpositionen der NPD abzuziehen und weiterhin Informationen über die NPD zu sammeln, um am Ende dieses Verfahrens die Fakten zu bewerten und zu sagen, ob es genügend Material gibt, um ein am Ende erfolgreiches NPD-Verbotsverfahren einzuleiten.
Wenn Sie sich heute hier hinstellen und sagen, Sie wissen schon, dass die Materialien ausreichen, dann verkennen Sie den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts. Dieser hat sich genau mit der Frage beschäftigt, welche Voraussetzungen vorliegen müssen. Das können Sie nicht ausblenden. Am Ende des Prozesses zu entscheiden, ob ein Verbotsverfahren eingeleitet wird, ist genau der richtige Weg. Wer heute sagt, die NPD gehört verboten, deswegen muss man nur das Verbotsverfahren einleiten und dann ist alles in Ordnung, streut Sand in die Augen. Wir sind auf dem richtigen Weg und sollten diesen Weg weiter so fortsetzen, wie ihn alle Bundesländer gemeinsam beschlossen haben.
Ich möchte abschließend deutlich machen, dass wir die Präventionsbemühungen des Landes und die Strategie der NEIS, die im Rahmen des Verfassungsschutzes auf den Weg gebracht wurde, unterstützen. Wir sollten in diesem Hause als Demokraten deutlich machen, dass wir gemeinsam gegen rechte Gesinnung und rechtsextreme Tendenzen eintreten. Das gilt insbesondere für solche Erscheinungen, wie sie in Hannover im Rahmen von „Besseres Hannover“ auftreten. Das sind klar ausländer- und fremdenfeindliche Strukturen, die wir als Demokraten in diesem Hause gemeinsam verurteilen sollten.
Die Verfassungsschutzbehörden und die Polizei sind dabei, dies genau unter die Lupe zu nehmen und dem einen Riegel vorzuschieben. Insofern hat der Innenminister die volle Unterstützung der FDPFraktion.
Es gibt zwei Kurzinterventionen. Zunächst spricht die Kollegin Leuschner und dann der Kollege Dr. Sohn zu dem Beitrag von Herrn Oetjen. Sie haben jeweils anderthalb Minuten. Bitte!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Oetjen, Ihre Einlassung zum Thema NPDVerbotsverfahren ist mir einfach - entschuldigen Sie, wenn ich das sage - zu schlicht. Dann haben Sie unseren Antrag nicht richtig gelesen.
Wir haben geschrieben: Wir fordern die Landesregierung auf, endlich ein Verbotsverfahren gegen die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) in Kooperation mit den anderen Bundesländern aktiv voranzutreiben und einzuleiten. In Kooperation mit den anderen Bundesländern! Wir wollen, dass vom Parlament ein Signal ausgeht. Natürlich ist es notwendig, dass die Landesregierung Sorge dafür trägt, dass ein NPD-Verbotsverfahren nicht erneut vor dem Bundesverfassungsgericht daran scheitert, dass Art und Intensität der Beobachtung durch die Verfassungsschutzbehörden zu hoch sind - insbesondere durch den Einsatz von V-Leuten in den Führungsebenen der NPD. Darum geht es uns. Es geht um ein Signal des Parlaments, dass wir hier gemeinsam ein NPD-Verbotsverfahren vorantreiben. Einleiten müssen es letztendlich andere. Das hat mein Kollege Heiner Bartling in der Innenausschusssitzung sehr deutlich gesagt.
Herr Kollege Oetjen, lassen Sie mich noch einen kurzen Hinweis geben. Wenn wir zur Bekämpfung der Ursachen von Rechtsextremismus so viele gemeinsame Anträge beschlossen hätten, wären wir ein Stück weiter. Sie haben drei unserer Anträge mit sehr fadenscheinigen Begründungen abgelehnt, und Sie wollten daraus Extremismusanträge machen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Oetjen, ich finde es sehr gut, was Sie zur Bedeutung der Zivilgesellschaft als eines Elements zur Bekämpfung des Faschismus gesagt haben. In diesem Zusammenhang interessiert mich Ihre Position zur Extremismusklausel. Das war die Zwischenfrage, die ich stellen wollte.
Wenn ich es richtig verstanden habe, gibt es bei den die Bundesregierung tragenden Parteien keine kompakte Position zu dieser Frage. Frau Schröder ist dafür zu Recht aus den eigenen Reihen kritisiert worden und ist in dieser Frage juristisch gesehen in schweres Fahrwasser geraten. Nach meiner Intention widerspricht es eindeutig liberalen Grundsätzen. Die Extremismusklausel richtet erheblichen Schaden gerade im Bereich der jungen Kräfte an, die sich gegen Faschisten und Neofaschisten wehren wollen.