Ich stelle fest: Sie reden nur, Sie kommen zu nichts - CDU und FDP handeln! Daher bitte ich Sie um Zustimmung zu unserem Änderungsantrag.
(Lebhafter Beifall bei der CDU und bei der FDP - Lachen bei der SPD - Olaf Lies [SPD]: Die Phrasenmaschine der CDU! - Unruhe)
Es ist noch sehr unruhig. - Ich möchte zunächst dem Kollegen Meyer von der SPD-Fraktion, der sich zu einer Kurzintervention gemeldet hat, für 90 Sekunden das Wort geben. Herr Meyer, bitte!
Frau Präsidentin! Liebe Kollegin, ich möchte Ihnen an einem kleinen Beispiel die Problematik deutlich machen.
Der Maßstab ist ungünstig. - Hier ist die kurze Strecke Wahle–Mecklar. Daneben, im Abstand von 50 km, ist eine der neu zu bauenden Trassen geplant, wie es der Netzentwicklungsplan vorsieht. Das sind von Nord nach Süd nur für diese eine Trasse mal so eben 800 km. Ich bin sehr gespannt, wie Sie damit umgehen.
Die Leitung auf der Strecke Wahle–Mecklar soll nach unser aller Willen in die Erde gepackt werden. Glauben Sie denn, dass es irgendjemanden gibt, der 50 km weiter eine Trasse von Nord nach Süd als Hoch- und Höchstspannungsleitung überirdisch haben will? - Dann werden alle sagen: Wenn so etwas da geht, dann wird die Leitung auch hier in die Erde gepackt werden müssen.
Dann sind wir an dem Punkt angelangt, dass Sie Erdverkabelung nicht ignorieren können. Das bedeutet dann, wie es vorgesehen ist, den Bau von Gleichstromtrassen.
Herzlichen Dank, Herr Kollege Meyer. - Eine Antwort wird gewünscht. Frau Kollegin Meyer zu Strohen, auch Sie haben 90 Sekunden.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Meyer, ich habe nicht versucht, es einfach zu machen, sondern ich habe gesagt, dass es im Bereich der Höchstspannungsleitungen noch keine Erfahrungen mit einer kompletten Erdverkabelung gibt und dass wir jetzt zumindest Teilerdverkabelungen durchführen, anordnen und verlangen können, wenn man in Siedlungsnähe verlegt.
Ich habe ferner ausgeführt, dass man sich selbstverständlich auch mit der HGÜ-Technik befassen muss. Wir wissen, dass das nicht einfach ist. Aber es ist ein großer Fortschritt, dass wir das überhaupt machen können.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Beide Anträge - der Antrag „Gesetzliche Möglichkeiten der Erdverkabelung in Niedersachsen nutzen!“ und der Antrag „Endlich sichere Rechtsgrundlagen für Erdverkabelung schaffen“ - wurden vor dem Ausstieg aus der Atompolitik und vor der Energiewende eingebracht. Auch wenn sie jetzt aktualisiert sind - wir haben von Anfang an eine erneute Bedarfsplanung gefordert. Uns geht das nicht weit genug. Vor allen Dingen ist seit Fukushima nichts so, wie es einmal war.
Richtig ist: Wir müssen auch in Zukunft Windenergie von Offshorewindparks nutzen, einspeisen und transportieren. Aber wie viel Strom muss einge
speist werden? - Das ist die entscheidende Frage. Für die Linke ist ganz klar - das ist unsere Forderung -: Wir wollen dezentrale Stromversorgung. Das fördert regionale Wirtschaft und kommt auch bei den Verbrauchern vor Ort an. Erst dann kommt die Frage der Stromnetze.
Bei den ersten Planschritten für neue Stromnetze haben die Energieversorgungsunternehmen gesagt: Super! Dann können wir parallel zur Windenergie auch unseren Strom einspeisen. - Da stellt sich doch ganz klar die Frage: Was wird aus den Leitungen der stets zunehmenden Kraftwerke in Norddeutschland? - Wir haben von Anfang an diese erneute Bedarfsplanung gefordert - und jetzt erst recht. Das hat auch die Anhörung im Ausschuss ganz klar gezeigt.
Es muss geprüft werden: Brauchen wir überhaupt neue Leitungen, wenn ja, wie viele, und können alte Leitungen aufgerüstet werden?
Erst dann, wenn diese Bedarfsplanung vorliegt, kann über Leistungslohnsteuerung, neue 380-kVLeitungen und, damit verbunden, die Erdverkabelung entschieden werden,
die von Bürgerinnen und Bürgern gefordert wird und die auch zum Schutz der Gesundheit von Menschen und der Umwelt erforderlich ist.
Noch ein ganz wesentlicher Knackpunkt: Der Netzbetreiber TenneT ist finanziell überfordert. Früher waren Stromherstellung und Stromweiterleitung Bestandteil der öffentlichen Daseinsvorsorge. Heute bestimmen die Stromkonzerne die Preise. Die Netzbetreibung benötigt viel Eigenkapital. Vielleicht muss das Land dann Starthilfe geben. Hier, meine Damen und Herren, rächt sich der Privatisierungswahnsinn. Beide Anträge waren auf jeden Fall nicht der Masterplan, den wir hier in Niedersachsen für die Energiewende brauchen.
Herzlichen Dank, Frau Kollegin König. - Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht nun Herr Wenzel.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Netzentwicklungsplan 2012 ist ein Vorschlag und eine Grundlage für eine rationale Planung. Er ist ein Fortschritt gegenüber den Debatten, die wir in den letzten Jahren geführt haben. Er birgt die Möglichkeit zur Stellungnahme. Allerdings ist sie sehr knapp befristet - nur bis Mitte Juli.
Der vorliegende Netzentwicklungsplan muss aus unserer Sicht um weitere Szenarien ergänzt werden. Fehlende Daten müssen vorgelegt werden. Das sind aus unserer Sicht in erster Linie ein höherer zu erwartender Ölpreis und ein höherer Ansatz für Onshorewind im Süden der Republik. Dezentrale Speichermöglichkeiten und Kraft-Wärme-Kopplung sind verstärkt zu berücksichtigen. Zudem halten wir es für notwendig, ein Szenario zu rechnen, in dem man die Netzregelungszonen der vier Stromversorger auflöst, um zu sehen, welche Rückwirkungen das zur Folge hätte.
Unverzichtbar für die ganze weitere Debatte und die Glaubwürdigkeit des Netzentwicklungsplans ist unserer Meinung nach aber eine Offenlegung der Leistungsflusszahlen. Das würde es ermöglichen, dass wissenschaftliche Institute in jedem Einzelfall prüfen, ob der Plan belastbar ist, ob diese Trasse tatsächlich notwendig ist, ob sie 2015, 2020 oder 2025 notwendig ist. Wir könnten also sehr genau simulieren, was in welchem Zeitraum tatsächlich gebaut werden muss.
Es wäre sinnvoll, wenn wir als Landtag insgesamt darauf drängen würden, dass diese Zahlen vorgelegt werden. Ich würde mich freuen, wenn wir in dieser Frage zu einer fraktionsübergreifenden Vorgehensweise kommen könnten. Aufgrund der kurzen Frist wären wir heute sogar zu sofortiger Abstimmung bereit. Ich hätte aber Verständnis dafür, wenn Sie das heute für zu kurzfristig halten. Ich halte es aber für sinnvoll, wenn wir dann im JuliPlenum zu einer Stellungnahme kommen, um noch auf die aktuelle Neufassung des zweiten Entwurfs des Netzentwicklungsplanes Einfluss nehmen zu können. Ich würde mich freuen, wenn es entsprechende Signale von den anderen Fraktionen gäbe.
Darüber hinaus haben wir auch Vorschläge für eine Bundesnetzgesellschaft, für die Übertragungsnetze und die Höchstspannungsebene gemacht. Auch das sind aus unserer Sicht sehr sinnvolle und unverzichtbare Vorschläge.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Rolf Meyer, als Erstes möchte ich feststellen, Sie haben einen Antrag gestellt, der überholt ist. Das haben Sie selbst zugegeben.
Es wäre aber sehr wünschenswert gewesen, wenn Sie die gemeinsamen Anstrengungen in den vergangenen zwei Jahren mit unterstützt hätten. Das zeichnete sich auch ab. Erst als der Änderungsantrag der Fraktionen von CDU und FDP auf den Tisch kam, haben Sie sich davon verabschiedet.
Ich will nicht das Leben rückwärts betrachten. Herr Kollege Meyer, als Niedersachsen können wir alle stolz sein. Jede Fraktion und jede Partei hat ihren Beitrag geleistet. Mit dem Erdverkabelungsgesetz in Niedersachsen aus dem Jahr 2007 haben wir Maßstäbe gesetzt. Darüber, ob es richtig war, die Abstände und all das kurz vor der Landtagswahl zu fordern, kann man zwar diskutieren. Infolgedessen ist aber parteiübergreifend ein Bundesgesetz verabschiedet worden, welches uns eine Rechtsgrundlage gab, nach der wir verfahren können. Das sollten wir jetzt umsetzen. Deswegen sind alle Versuche, einen Keil zwischen die Fraktionen zu treiben, eigentlich sinnlos.
Der Änderungsantrag der Fraktionen von CDU und FDP geht vielleicht noch nicht weit genug; das mag sein. Dann müssen wir daran arbeiten. Herr Kollege Wenzel, Sie haben eben von dem Netzentwicklungsplan 2012 gesprochen, bei dem wir mit aller Intensität und gemeinsam nach vorne kommen müssen. Eines ist klar: Wenn wir jetzt unabhängig von der Energiewende den Netzausbau nicht forcieren, dann wird unsere Wirtschaft, dann werden unsere Arbeitsplätze in Deutschland - nicht in Niedersachsen, aber in Deutschland allgemein - in Gefahr geraten.