Die Begründung hierzu legt dar, dass Grundzentren einen auf das Gemeinde- bzw. Samtgemeindegebiet ausgerichteten Versorgungsauftrag für die allgemeine, tägliche Grundversorgung haben. Hierfür sollen sie über ein standortgebundenes Eigenpotenzial an Bevölkerung, Arbeitsplätzen, öffentlichen Einrichtungen und Diensten, Geschäften und Betrieben, Angeboten der schulischen, medizinischen und sozialen Grundversorgung und ÖPNV-Anbindungen zu den nächstgelegenen größeren Zentren verfügen.
Es ist zunächst die kommunale Aufgabe, die Voraussetzungen einer ausreichenden, kostengünstigen und möglichst wohnortnahen Grundversorgung in allen Gemeinden auch bei abnehmendem Bevölkerungspotenzial und disperser Siedlungsstruktur zu sichern und zu verbessern. Die Möglichkeiten, die Tragfähigkeit der gemeindlichen Versorgungsstrukturen durch Anpassung der Standort- und Angebotsstruktur und deren Erreichbarkeit für alle Bevölkerungsgruppen zu stärken, sollen konsequent genutzt werden.
Die Landesregierung unterstützt die Kommunen bei dieser in den nächsten Jahren und Jahrzehnten aufgrund des demografischen Wandels sehr schwierigen Herausforderung. Wir würden uns wünschen, wenn auch von Ihrer Seite bei der Diskussion über das Demografiekonzept der Landesregierung und bei der Entwicklung von Lösungsansätzen und Strategien Vorschläge kommen, die wir dann gerne prüfen und, wenn sie geeignet sind, auch aufnehmen und weiterverfolgen. Wir sind jedenfalls hierüber mit den Kommunen im Gespräch.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Vor dem Hintergrund der Aussagen des Ministers von soeben, dass die 4 500 Kündigungsschutzklagen aus Sicht der Landesregierung bei der endgültigen Insolvenz des Unternehmens Schlecker und der gescheiterten Übernahme der Insolvenzmasse durch Investoren nur eine nach
geordnete Rolle gespielt haben, frage ich die Landesregierung, auf welche Größenordnung sie das durch das Nichtzustandekommen einer Transfergesellschaft und die 4 500 Kündigungsschutzklagen ausgelöste finanzielle Risiko für die Übernehmenden einschätzt, das durch dieses Verhalten, das maßgeblich durch Herrn Minister Bode ausgelöst worden ist, für die eventuellen Investoren entstanden ist.
(Beifall bei der SPD - Ulf Thiele [CDU]: Sie wissen schon, dass wir jetzt den ganzen Mist zahlen müssten, wenn wir das gemacht hätten, oder?)
Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Hagenah, mit Prognosen ist es, weil sie die Zukunft betreffen, ja so eine Sache. Sie sind meistens schon in der Sekunde falsch, in der sie gemacht werden.
Hier haben wir einen sehr dynamischen Prozess. Es kommt sehr stark darauf an, wie schnell die Vermittlungsmöglichkeiten realisiert werden und wie schnell es gelingt, die betroffenen Beschäftigten wieder in Arbeit zu bringen. Es kommt ebenfalls darauf an, was mit der Insolvenzmasse passiert. Auch insoweit wird es jemanden geben, der wahrscheinlich auf Forderungen sitzenbleibt. Es ist für uns nicht einschätzbar, inwieweit daran die öffentliche Hand mitbeteiligt ist.
Sie fragen nach dem gesamten finanziellen Risiko, das sich hier ergibt. Das ist aber für die Landesregierung nicht abschätzbar. Ich habe irgendwo in der Zeitung gelesen, dass es sich deutschlandweit um maximal rund 100 Millionen Euro handeln soll, kann Ihnen das aber nicht valide bestätigen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vor dem Hintergrund, dass aus der ersten Entlassungswelle inzwischen 400 Beschäftigte in unterschiedlichen Maßnahmen aufgefangen worden sind, frage ich Sie: Können Sie differenzieren, was
im Bereich Qualifizierung für Erziehung und im Bereich Altenhilfe- und Altenpflegeausbildung inzwischen konkret eingeflossen ist?
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Will, die Landesregierung hat die Initiative der Bundesregierung, nämlich die Qualifizierung und die weitere Ausbildung in Mangelberufen, begrüßt. Wir haben aber auch gesagt, dass wir in den Bereichen Altenpflege, Erzieher oder Betreuer nicht auf Qualität verzichten können. Das bedeutet, dass es sich hierbei um eine langfristige Qualifizierungs- und Weiterbildungsmaßnahme handeln muss, die bei den Betroffenen, die mitmachen, gleichwertige Standards auslöst.
- Lassen Sie mich doch bitte zu Ende ausführen! Herr Will hat eine Frage gestellt. Ich glaube, er möchte auch die Antwort hören.
Außerdem muss man berücksichtigen, welche der Beschäftigten sich aus persönlichen Gründen hierfür als geeignet einschätzen. Das ist ein Prozess, der nicht nur lange andauert, sondern auch ein Prozess, der in der Anfangsphase einige Zeit kostet. Wir haben von der Regionaldirektion noch keine Antworten und Zahlen, wie viele in diesem Bereich bereits gestartet sind. Von daher kann ich Ihnen nur sagen: Derzeit liegen uns darüber keine Erkenntnisse vor.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Vor dem Hintergrund der Aussage des Ministers, das sei ein harter Schlag für die Frauen gewesen, stelle ich zunächst einmal fest, dass es ein Schlag ins Gesicht für 25 000 Frauen gewesen ist, den diese Landesregierung, dieser Minister und dieser Ministerpräsident zu verantworten haben.
Vor diesem Hintergrund stelle ich die Frage: In der gesamten Zeit wurde immer dargestellt, dass die Landesregierung ein sehr hohes Risiko eingeht, wenn sie - - -
(Jens Nacke [CDU]: Im Moment redet keiner! Mit so einer billigen Polemik einzusteigen, ist so billig und so schwach! - Zurufe von der CDU: Fra- gen! - Unruhe - Glocke des Präsiden- ten)
(Jens Nacke [CDU]: Das ist die letzte Möglichkeit, Aufmerksamkeit auf sich zu ziehen! Das kann doch nicht wahr sein!)
Herr Präsident, vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung: Im Ausschuss ist berichtet worden, dass der Verkaufserlös der übriggebliebenen Schlecker-Anteile ungefähr 700 Millionen Euro erbringt. Welches Risiko hätte das Land Niedersachsen getragen, wenn es tatsächlich mit einer Bürgschaft in Höhe des eigenen Anteils zur Absicherung der Transfergesellschaft dafür gesorgt hätte, dass die Chancen für 25 000 Frauen in Deutschland besser gewesen wären als die Entlassungen, die wir nun erlebt haben?
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Lies, ja, es ist berichtet worden, dass der Insolvenzverwalter erklärt, dass er diese Sicherungswerte tatsächlich hat und als Sicherheit für
Herr Lies, ich habe Ihnen im Ausschuss aber auch gesagt - das ist zwar kein Kreditgeschäft im eigentlichen Sinne, sondern mehr eine Pfandleihe, würde man wahrscheinlich sagen -: Wenn die Zahlen so wären, dann gäbe es in der Tat kein großes Risiko.
Wir haben aber in den Gesprächen feststellen müssen, dass gerade, was die Sicherheiten angeht, immer dann, wenn man eine Nachfrage gestellt hat, die Wertigkeit bzw. Verfügbarkeit dieser Güter nicht vorhanden war. Wenn ein Warenlager angeboten wurde und danach festzustellen war, dass es mit Sicherungsrechten belegt ist und gar nicht eingebracht werden kann, weil es einem Dritten gehört, dann muss man das natürlich sofort herausrechnen. Wenn man auf einmal feststellt, dass Auslandsgesellschaften, die man als Sicherheit anbietet, gar nicht mehr verfügbar sind, weil andere sie bereits als Sicherheit bekommen haben, dann muss man sie natürlich herausrechnen.
Das ist deshalb eine nicht geprüfte Zahl. Das heißt, es ist die Zahl gewesen: „Ich schätze die Werthaltigkeit gewisser Beteiligungen so und hoffe, dass es realisiert wird.“ Deshalb muss man dort genauer hinschauen. Leider war es nicht so.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Minister! Mit welchen Konzepten will die Landesregierung eigentlich auf die regionalen Schwerpunkte der Schlecker-Arbeitslosigkeit eingehen? Allein im Bereich Celle sind 140 Personen betroffen. Sie haben eben mehrmals vom Fleischereifachgewerbe gesprochen. Gibt es Planungen, wonach bei dem umstrittenen Schlachthof in Wietze SchleckerFrauen unterkommen sollen? Wenn ja, zu welchem Stundenlohn sollen sie dort arbeiten?
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst zu dem letzten Punkt: Wir leben in einer freien Gesellschaft. Wir leben in einer sozialen Marktwirtschaft. Falls sich ein ehemaliger Beschäftigter von Schlecker entscheiden möchte, bei dem Schlachthof in Wietze zu arbeiten, dann wird die Landesregierung ihm das nicht verbieten. Wenn der Schlachthof in Wietze jemanden einstellen möchte, der irgendwann in seinem Leben bei Schlecker und bei anderen gearbeitet hat, dann wird die Landesregierung das auch nicht verbieten. Wir freuen uns über die Arbeitsmarkteffekte, die gerade im Bereich des Landkreises Celle durch den Schlachthof ausgelöst worden sind. Es zeigt, dass es richtig war, diese Investition zu unterstützen. Denn Menschen haben in einem Bereich, in dem sie Probleme hatten, Perspektiven zu sehen, auf einmal Zukunftschancen für sich und ihre Familien bekommen. Das ist eine sehr positive Entwicklung.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ja, die Insolvenz der Unternehmensgruppe Schlecker hat regional unterschiedliche Betroffenheiten, auch zwischen den Bundesländern sehr unterschiedliche Betroffenheiten. Das Land Niedersachsen ist im Vergleich der Bundesländer eher geringer betroffen ist als andere. In Niedersachsen gibt es aber auch unterschiedliche Verteilungen. Das ist einmal die Zahl, die Sie für Celle genannt haben. Beispielsweise in Osnabrück gibt es eine besondere Betroffenheit durch „Ihr Platz“. Das darf man nicht vergessen. Wir müssen gemeinsam mit der Arbeitsagentur sehen, wo sie eine schnelle Vermittlungsperspektive sieht.
Das Modell Holzminden haben Sie angesprochen. Wir schauen gerade, wie man es auf andere geeignete Standorte übertragen kann. Natürlich bietet sich ein Bereich an, in dem es eine besonders hohe Anzahl betroffener Beschäftigter gibt. Das wird an den runden Tischen abgearbeitet.