Eine letzte Wortmeldung liegt mir vor. Sie kommt von der Landesregierung. Bitte sehr, Herr Minister Bode.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Hagenah, das war eine derartige wirtschaftspolitische Inkompetenz, dass man nur erschreckt aufschauen kann.
Was passiert denn, wenn ein Unternehmen scheitert, wenn es nicht wettbewerbsfähig ist, wenn es am Markt nicht mehr bestehen kann, wenn man es in einer solchen Situation mit Steuergeldern am Leben hält? Dann ist das Wettbewerbsverzerrung
zulasten derjenigen, die in anderen Unternehmen, die am Markt vernünftig agieren, noch ein Arbeitsverhältnis haben. Diese Arbeitsplätze geraten doch dann unter Druck. Das, was Sie da vorschlagen, Herr Hagenah, ist doch nicht sozial.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, es ist immer schlimm, wenn ein Unternehmen scheitert - denn daran hängen auch viele Arbeitsplätze und Existenzen -, wenn ein Geschäftsmodell nicht mehr funktioniert, wenn man am Markt nicht mehr wettbewerbsfähig agieren kann. Aber es kommt in einer Marktwirtschaft, in einer sozialen Marktwirtschaft, immer wieder zu solchen Situationen. Da gilt es dann, genau zu schauen - das macht die Landesregierung auch -: Wo gibt es Ansatzpunkte? Gibt es wettbewerbsfähige Teile oder Konzepte, um die Arbeitsplätze zu erhalten oder Teile der Arbeitsplätze zu erhalten und dann auch mit den Instrumenten, die wir haben, zu helfen? Das können Gelder zur Umschulung sein, das können auch Bürgschaftsprogramme sein etc.
Aber eines ist nicht möglich - Sie haben das hier permanent eingefordert, was in meinen Augen ein ganz großer Skandal ist -: Es kann nicht sein, dass der Unterstützung bekommt, der am größten ist, der am lautesten schreit, der am dicksten in der Zeitung steht, nicht aber der Handwerker, der mit einem vernünftigen Konzept kommt. Diese Bevorzugung von Großen kann nicht fortgesetzt werden, meine sehr verehrten Damen und Herren!
Ich will Ihnen eines sagen: Jeder Handwerksbetrieb in Niedersachsen, der vielleicht einmal ein Problem hatte, hätte sich geschämt, mit einem solchen Zahlenwerk zu uns zu kommen und um Hilfe zu bitten. Man hätte sich vorher auf den Hosenboden gesetzt und seine Arbeit gemacht. Für Schlecker war das nicht erforderlich, weil Sie so laut für Schlecker geschrien haben. Das, finde ich, ist schlimm. Wir müssen alle gleich behandeln und dürfen den Mittelstand nicht schlechter behandeln als Großkonzerne.
(Starker Beifall bei der FDP und bei der CDU - Kreszentia Flauger [LIN- KE]: Dann machen Sie lieber gar nichts!)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, deshalb besteht die herausragende Aufgabe, die wir haben, darin, den Menschen, die jetzt unter der Insolvenz von Schlecker am meisten zu leiden haben, nämlich den Beschäftigten, eine neue Perspektive zu bieten. Ich bin sehr froh, dass die Bundesagentur für Arbeit diese Aufgabe mit allem Nachdruck und mit allen zur Verfügung stehenden Kräften angenommen hat,
dass es eine Vielzahl von Menschen gibt, die über Weiterbildung, die über Umschulung eine Perspektive aufgezeigt bekommen haben, dass es sehr viele Menschen gibt, die bereits einen neuen Arbeitsvertrag bekommen haben, dass es über die Initiative bei „Ihr Platz“ jetzt auch möglich erscheint, weitere erhaltenswerte Teile in Niedersachsen bzw. in Deutschland zu bekommen. Ich bin auch sehr froh über die Initiative des Handwerks, der Innung, im Bereich von Holzminden, mit der wir auch in diesem Bereich - bei den Bäckern, bei den Fleischern, bei allen, die im ländlichen Raum Kräfte brauchen, vielleicht auch nur in Teilzeit, sodass wir auch vor Ort in den Regionen Angebote für Familienmodelle haben - tatsächlich zu weiteren Fortschritten gekommen sind und weiterhin noch kommen werden.
Wir müssen den Schwerpunkt darauf legen, den am meisten von der Insolvenz bei Schlecker Betroffenen zu helfen. Das tut diese Landesregierung, meine sehr geehrten Damen und Herren. Es wäre sehr schön, wenn Sie schlicht und ergreifend diese lautstarke Unterstützungsparole für Großkonzerne einstellen und viel mehr auf den Mittelstand in Niedersachsen achten würden.
Die auf Ablehnung lautende Beschlussempfehlung ist die weitestgehende Empfehlung. Wir stimmen daher zunächst über diese ab, und nur falls diese abgelehnt wird, stimmen wir anschließend über den Änderungsantrag ab.
Wer also der Beschlussempfehlung des Ausschusses zustimmen und damit den Antrag der Fraktion DIE LINKE in der Drs. 16/4571 ablehnen
will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Wir waren uns bezüglich der Mehrheitsverhältnisse schon im Vorfeld einig. Ich habe vorsichtshalber noch einmal nachgefragt, aber wir sind uns einig, dass der Beschlussempfehlung des Ausschusses gefolgt wurde und damit zugleich der Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE in der Drs 16/5028 (neu) nach § 39 Abs. 2 Satz 5 in Verbindung mit § 31 Abs. 3 Satz 2 unserer Geschäftsordnung abgelehnt wurde.
Wir können jetzt in die Mittagspause eintreten. Um 14.30 Uhr kommen wir wieder zusammen. Einen gesegneten Appetit!
Bevor ich Tagesordnungspunkt 31 aufrufe, erteile ich Herrn Minister Birkner das Wort. Bitte schön, Herr Minister!
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Auf eine Nachfrage des Abgeordneten Wenzel in Zusammenhang mit den Erkundungstätigkeiten in Gorleben habe ich heute Morgen gesagt, dass für den Hauptbetriebsplan noch keine Verlängerung beantragt worden sei. Das ist, wie sich jetzt herausgestellt hat, leider nicht zutreffend.
Am 27. Juni 2012 ist beim Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie der Antrag des Bundesamtes für Strahlenschutz eingegangen. Gegenstand des Antrages ist die Verlängerung des mit Bescheid des LBEG vom 27. September 2010 zugelassenen Hauptbetriebsplans für das Erkundungsbergwerk Gorleben bis zum 31. Dezember 2012. Der Antrag auf Verlängerung wird damit begründet, dass bestimmte, im vorgenannten Hauptbetriebsplanzulassungsbescheid beschriebene Maßnahmen zur Erkundung noch nicht vollständig abgeschlossen werden konnten und dies bis zum Ablauf der Geltungsdauer des geltenden Hauptbe
triebsplanes, d. h. bis zum 30. September 2012, auch nicht möglich sein werde. Vielmehr werde die betriebliche Umsetzung der bereits zugelassenen Arbeiten über den 30. September 2012 hinaus weitere Zeit in Anspruch nehmen.
Das Bundesamt für Strahlenschutz weist darauf hin, dass der bergrechtliche Unternehmer einen Rechtsanspruch auf Zulassung des Betriebsplans habe, wenn die im Bundesberggesetz enumerativ aufgeführten Zulassungsvoraussetzungen erfüllt seien. Diese seien bereits bei Erlass des Zulassungsbescheides vom 27. September 2010 bejaht worden. An der vorliegenden Sach- und Rechtslage habe sich zwischenzeitlich nichts geändert.
Das LBEG wird diesen Antrag jetzt prüfen. Wir werden zu gegebener Zeit nach aktueller Sach- und Rechtslage darüber entscheiden.
Der Abgeordnete Wenzel hatte insbesondere danach gefragt, wie das im Zusammenhang mit den Bemühungen um einen Konsens zu sehen ist. Die Rechtslage ist das eine. Das müssen wir jetzt abarbeiten. Ein Antrag liegt vor, und es besteht ein Recht auf Bescheid. Das wird jetzt rechtmäßig abgearbeitet. Parallel dazu laufen die Bemühungen unsererseits, zum 30. September zu einem Erkundungsstopp zu kommen. Aber am Ende muss der Bund darüber entscheiden, wie er das über das Bundesamt für Strahlenschutz beantragt. Insofern bleiben die Entwicklungen weiterhin abzuwarten.
47. Übersicht über Beschlussempfehlungen der ständigen Ausschüsse zu Eingaben - Drs. 16/4980 - unstrittige und strittige Eingaben - Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 16/5022 - Änderungsantrag der Fraktion der SPD - Drs. 16/5024neu - Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE - Drs. 16/5027
denen keine Änderungsanträge vorliegen. Wer zu diesen Eingaben der Ausschussempfehlung zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Das war einstimmig.
Damit kommen wir zur Behandlung der strittigen Eingaben. Ich rufe jetzt die strittigen Eingaben aus der Drucksache 4980 auf.
Zunächst hat sich der Kollege Bachmann für die SPD-Fraktion zu Wort gemeldet. Ich erteile Ihnen das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Hier geht es exemplarisch um die Eingabe eines niedersächsischen Polizeibeamten. Er ist Kriminalkommissar und seit Jahrzehnten im Dienst. Er setzt sich in seiner Petition, wie er mutig schreibt, sehr kritisch mit der Personalpolitik des Innenministers auseinander und hatte den Mut, das deutlich zu machen. Er gehört zu denen, die als dienstältere Beamte voraussichtlich mit A 9 in den Ruhestand gehen müssen. Diese Situation haben wir mehrfach angesprochen. Sie wird in Zukunft noch verschärft, weil für dienstältere Beamtinnen und Beamte, wenn sie sich nicht noch kurz vor der Pensionierung im Lande versetzen lassen, keine Beförderungsperspektive nach A 11 mehr besteht. Hier handelt es sich sogar um jemanden mit A 9. Die Situation, dass diese Chance nicht besteht, ist mehr als zu kritisieren. Gleichaltrige sind an ihm vorbeigezogen. Er hat die unschöne Perspektive, im Eingangsamt der Polizei in den Ruhestand zu gehen.
Der Landtag kann keine Beförderung beschließen, aber er kann der Landesregierung ein Signal geben. Wir beantragen „Erwägung“.
Vielen Dank, Herr Bachmann. - Zu dieser Eingabe gibt es eine Wortmeldung von Herrn Adasch für die CDU-Fraktion. Herr Adasch, Sie haben das Wort. Bitte schön!