Wenn Sie die durchaus gegebenen negativen Erfahrungen mit Salz im Hinblick auf die Asse ansprechen, ist deutlich zu machen, dass die Problematik in der Asse damit zusammenhängt, dass es dort den Durchbruch zum Deckgebirge gibt und wir daher den Laugenzufluss aus dem Deckgebirge in den Salzstock hinein haben. Es geht eben nicht um Laugen, die im Salzstock eingeschlossen sind und mit denen man immer rechnen muss, sondern es geht um Wasser, um Lauge, die von außen zufließt und durchströmt, sodass die Gefahr besteht, dass bei der Asse durch den Gebirgsdruck ein Auspressen nach oben in die Grundwasser führenden Schichten erfolgt.
Das, was Sie machen, ist meines Erachtens gerade nicht zulässig. Aus den negativen Erfahrungen der Asse rückzuschließen und zu sagen, jetzt sei erwiesen, dass Salz ungünstig und ungeeignet dafür sei, ist gerade nicht zulässig und zu einfach gedacht. So einfach werden wir uns der Verantwortung nicht entziehen können. Mit einer solchen Positionierung, wie Sie sie vortragen, würden Sie den gesamten Endlagersuchgesetzprozess von heute auf morgen beenden, weil alle sagen würden: Ihr nehmt eine Gesteinsformation aus landespolitischem Egoismus heraus und sagt „Der andere ist es“, aber vergesst dabei das Kriterium der Sicherheit. - Für uns ist am Ende entscheidend, dass wir eine sicherheitsgerichtete Diskussion führen und nicht eine Diskussion nach dem Motto „Ich will nicht, du willst nicht, keiner will das“.
Wir müssen uns der Verantwortung stellen und am Ende die Sicherheit nach vorne stellen. Da ist Salz - das habe ich Ihnen gesagt - nach den Auskünften des Bundesamtes für Strahlenschutz und seines Präsidenten König noch lange nicht aus der Diskussion. Deshalb müssen wir uns leider auch in diesem Punkt der Verantwortung stellen. Das werden wir auch tun.
Es ist ja gar keine Frage, dass es Forschungsbedarf beim Salz gibt. Wir müssen auch darüber nachdenken, wie es in Gorleben weitergehen soll, wenn es dort nach unseren Vorstellungen im September - möglicherweise erst im Dezember; das hängt ja ein bisschen von den Prozessen ab - zum Einstellen der Arbeiten kommt. Wir können in Gorleben ja nicht einfach weitermachen. Es muss ja ein Signal gesetzt werden, dass es eine echte offene neue Endlagersuche ist und dass es dort nicht einfach weitergeht.
Die Frage ist allerdings, ob man dort nicht unter dem Gesichtspunkt der Arbeitsplatzsicherung und der Kompetenzsicherung - denn dort sind die Experten für solche Tiefbohranlagen - standortunabhängige Erforschung des Mediums Salz betreiben kann. Diese Diskussion müssen wir auch führen und auch mit den Menschen in der Region führen, um zu schauen, ob wir die verschiedenen Interessen zusammenbringen können - allerdings auch in dem Wissen, dass das Ganze natürlich auch ein Potenzial hat, als heimliche Erkundung verstanden zu werden. Das wollen wir natürlich nicht. Insofern bin ich da an einer sehr offenen Diskussion interessiert: Wie kann es gelingen, Kompetenzerhalt, Forschung, Salz und Arbeitsplatzsicherung zusammenzubringen? Wenn uns das auch noch gelingen würde, dann hätten wir tatsächlich regionale, niedersächsische und bundesweite Interessen zusammengebracht und dann wäre das wirklich eine gute Geschichte. Das hängt aber viel von Transparenz und Akzeptanz in der Region ab.
Angesichts der eindeutigen Stellungnahmen der Beteiligten in dem Gespräch in Ihrem Hause, Herr Dr. Birkner, mit der Politik und den Menschen vor Ort, mit den Grundstückeigentümern, der Kirche und allen Umweltverbänden, angesichts deren eindeutigen Stellungnahmen, Gorleben auszuschließen, frage ich die Landesregierung: Wie viele Gespräche brauchen Sie und Herr McAllister noch, um die Mehrheitsmeinung der Niedersachsen zu vertreten, Gorleben auszuschließen und in dem Sinne in Berlin endlich klar vorstellig zu werden?
(Beifall bei der SPD - Bernhard Buse- mann [CDU]: Recht ist keine Sache von Mehrheitsmeinung, Herr Kollege! - Jens Nacke [CDU]: Das kann doch kei- ne ernst gemeinte Frage an die Lan- desregierung sein! - Weitere Zurufe)
Aufregung! - Die Frage ist anders herum, Herr Tanke: Wann werden Sie endlich die Konsequenz ziehen und aus dieser isolierten Position, in die Sie sich bewegt haben, herauskommen,
um die Konsensgespräche nicht zu torpedieren? Ich bin mir auch nicht ganz sicher, ob Sie diese Position wirklich ernst meinen oder ob dies nicht sozusagen ein Unfall auf Ihrem Bundesparteitag war. Zur nächtlichen Stunde passieren manchmal Unglücke auf Parteitagen. Das habe ich auch schon erleiden müssen.
Nun zur Sache zurück. Die Frage ist: Wann kriegen Sie da endlich die Kurve? - Ich habe da einen anderen Eindruck. Es war nicht so eindeutig, wie Sie es gerade geschildert haben, sondern es gab da durchaus eine differenziertere Meinungsbildung.
- Nein, nein, das waren schon die gleichen Gespräche. Die FDP-Fraktion und die CDU-Fraktion waren ja auch vertreten.
Mit Verlaub, es war nicht so, wie Sie gerne den Eindruck erwecken möchten, dass alle der Auffassung waren, dass die Positionierung so wie bei der SPD-Fraktion sei. Das Entscheidende ist aber, dass Sie mit dieser Positionierung keinen Grund haben, heute festzustellen: Gorleben ist definitiv ungeeignet. - Ich berufe mich wieder auf das Bundesamt für Strahlenschutz als die kompetente Fachbehörde. Die sagt: Bisher ist nichts bekannt geworden, was dazu führt, dass wir Gorleben zwingend ausschließen müssten. Es gibt Fragen, die wir klären müssen. Aber nichts führt zwingend dazu, Gorleben auszuschließen.
Vor dieser Positionierung zu sagen „Dieser Standort ist aus politischen, historischen und gesellschaftspolitischen Gründen verbrannt“, würde dazu führen, dass Sie das politische Argument in den Vordergrund stellen. Mit welchem Anspruch wollen Sie dann noch anderen Regionen sagen - nach Ihrem Modell nimmt man ja Gorleben aus; Sie
„Bei euch wollen wir jetzt aber wissen, wie es aussieht.“? - Mit welchem Recht wollen Sie denen eigentlich verweigern zu sagen: „In Gorleben habt ihr das ja aus politischen Gründen auch nicht gemacht; bevor ihr hier einmal angefangen habt, werdet ihr sehen, dass das genauso politisch verbrannt ist.“? Wenn wir das als Politik und aus unserer Verantwortung als Landesregierung heraus zulassen, führt das dazu, dass Sie nirgends nur einen Funken von Akzeptanz für diesen Prozess finden werden, solange an einem anderen Ort aus politischen Gründen gesagt wird: „Nein, hier machen wir das nicht, aber überall anders muten wir euch das zu!“ Das wird nicht funktionieren!
Ich sehe auch durchaus Ansätze. Es gibt ja das Interview von Herrn Weil in der Frankfurter Rundschau, der auf die Nachfrage „Was passiert denn, wenn Gorleben nicht von vornherein ausgeschlossen ist?“, sagt - mit Ihrer Erlaubnis, Herr Präsident, zitiere ich die Antwort -:
„wird sich auch eine Landesregierung unter meiner Führung selbstverständlich an Recht und Gesetz halten.“
Wie ernst ist es dann tatsächlich mit dieser Positionierung gemeint? Warum wird denn, wenn das als zentrale Position gesehen wird, nicht eine Initiative in Aussicht gestellt: „Wir wollen das dann wieder ändern, um hier die niedersächsischen Interessen voranzubringen?“
Meine Damen und Herren, das ist eine vorgeschobene Position. Wirken Sie an diesem Konsens mit und bringen Sie die Sache voran! Verhaken Sie sich bitte hierbei nicht und machen Sie es nicht zum Wahlkampfthema! Denn dann würden wir dem Land wirklich einen Bärendienst erweisen.
(Jens Nacke [CDU]: Herr Kretsch- mann könnte das übrigens auch gut erklären! Aber dem haben Sie ja schon gedroht, Herr Wenzel!)
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Minister Birkner, vor dem Hintergrund der Tatsache, dass ich Ihre Einschätzung teile, dass eine Lösung dieses Jahrhundertproblems nicht von Wahlkampfterminen abhängen darf, frage ich Sie: Sind Sie bereit, den Ende September dieses Jahres auslaufenden Rahmenbetriebsplan für Gorleben nicht zu verlängern, um die Gespräche an dieser Stelle nicht zu gefährden und einen Fortgang der Gespräche zu ermöglichen?
Herr Präsident! Herr Wenzel, der Rahmenbetriebsplan hat zunächst einmal Gültigkeit bis 2020. Was Sie meinen, ist der Hauptbetriebsplan; dieser läuft am 30. September aus.
Am Ende kommt es zunächst einmal darauf an, was überhaupt beantragt wird. Es ist ja nicht so, dass wir das von uns aus machen, sondern es bedarf in diesem Fall eines Antrags auf Verlängerung des Hauptbetriebsplans. Ich denke, dass es verfrüht ist, heute darüber zu sprechen, wie man damit umgeht. Denn das hängt maßgeblich davon ab, wie die Gespräche weitergehen, ob es gelingt, diesen Konsens zu finden. Erst, wenn wir wissen, wie es auf bundespolitischer Ebene weitergeht, wenn ich weiß, welcher Antrag vorliegt, dann stellt sich die Frage, wie es weiter geht. Deshalb kann ich Ihnen diese Frage, wie man damit umgeht, heute nicht beantworten. Es liegt bisher kein Antrag vor. Damit stellt sich diese Frage zum heutigen Datum überhaupt nicht.
Wenn dann ein solcher Antrag vorliegt, wird nach Recht und Gesetz entschieden. Es ist ja nicht so, dass das eine willkürliche Entscheidung wäre, die von dem politischen Wohlwollen abhängt. Vielmehr gibt es einen rechtlichen Rahmen, in dem wir han
Der politische Wille - das ist die Positionierung, die wir seitens der Landesregierung immer wieder deutlich gemacht haben -, ist, dass wir gesagt haben: Mit Auslaufen des Hauptbetriebsplans zum 30. September können wir uns vorstellen, die Erkundungstätigkeiten im Salzstock einzustellen. Diese Positionierung haben wir im letzten Jahr vorgenommen, als wir die Erwartung hatten, dieses Gesetz würde im Frühjahr zumindest im Entwurf vorliegen und vor der Sommerpause verabschiedet sein. Jetzt sind wir vor der Sommerpause und haben wir noch nicht einmal einen Gesetzentwurf, der konsentiert ist. Insofern gibt es eine Verzögerung.
Die befristeten Arbeitsverhältnisse sind bereits zunächst bis zum 31. Dezember verlängert worden. Unser Ziel bleibt es aber, im Rahmen dieses Gesamtkonsenses auch zu einer Einstellung der Erkundungstätigkeiten im Salzstock zu kommen, weil dies ein entscheidender Punkt sein wird, um Verständnis, Transparenz und auch Glaubwürdigkeit in diesem Prozess zu gewinnen.
Das ist absolut nachvollziehbar. Aber wann das konkret der Fall sein wird, werden wir hoffentlich in den nächsten Wochen und Monaten konkretisiert bekommen. Auch das ist Gegenstand der Konsensgespräche. Wie wir dann auf einen solchen Antrag reagieren, bleibt Recht und Gesetz sowie der Antragstellung überlassen.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Minister Birkner, Sie haben auch heute an verschiedenen Stellen immer wieder von Arbeiten zum Erhalt der Fachkunde vor Ort in Gorleben und von einem Felslabor gesprochen. Ich frage Sie: Was genau meinen Sie damit?