(Jens Nacke [CDU]: Aber die war falsch! - Ulf Thiele [CDU]: Das heißt, Sie führen ein Selbstgespräch!)
Das mache ich sehr gerne. - Vor dem Hintergrund, dass die SPD-Fraktion schon vor 16 Monaten einen Antrag zur Frage der Kategorisierung der Wasserstraßen und zur Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung eingebracht hat, und vor dem Hintergrund, dass jetzt erst das Gutachten vorgelegt worden ist, frage ich die Landesregierung: Kann man auf der Basis eines Gutachtens, das die Güterverkehrsprognose und die Güterver
kehrszahlen auf dem Iststand des Jahres 2004 zur Grundlage nimmt - und nicht, wie wir eigentlich fordern müssten, Planungszahlen, die mindestens den Zeitraum bis 2025 oder 2030 abdecken -, überhaupt eine Entscheidung über die Kategorisierung und über die Struktur der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung treffen? Müsste nicht aus Niedersachsen ein klares Signal kommen, dass die gesamte Reform gestoppt wird, bis endlich ein Gutachten vorliegt, das die Zukunftsprognose im Blick hat?
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Lies, die Landesregierung hat sich sehr über den damaligen Entschließungsantrag der SPD-Fraktion gefreut, weil sie dadurch in dem, was sie bislang geleistet hatte, bestätigt worden ist.
Wir haben ja nicht auf Ihren Antrag gewartet, sondern waren bereits vorher tätig. Ich freue mich, dass diese Tätigkeiten so im Landtag gewürdigt worden sind.
Nun zu der Frage, die mir gestellt wurde. Hier ist zunächst darauf einzugehen, was mit dem Gutachten eigentlich bezwecken worden ist. Das erste Gutachten, das für das norddeutsche Netz aufgestellt worden ist - auch von der Firma Railistics -, ging nicht von den Zahlen des Jahres 2004 aus. Für Norddeutschland standen uns wesentlich aktuellere Zahlen zur Verfügung, mit denen wir die Berechnungen und Zukunftsprognosen anstellen konnten.
Als wir 14 Bundesländer uns dann aber an den Bund gewandt haben, war zu berücksichtigen, dass der Bund eine Kategorisierung nach Tonnage vornimmt. Um also den entsprechenden Vergleich herstellen zu können und die Tonnagebetrachtung des Bundes eine Vergangenheitsbetrachtung war, musste das Gutachten ebenfalls die Vergangenheit betrachten.
Wir im Norden sind hinsichtlich der Daten sehr gut aufgestellt. Andere Länder sind dies aber nicht. Das heißt, für einen bundesweiten Vergleich muss man ein Jahr nehmen, für das bundesweit Daten vorliegen. Ich habe mich auch gewundert, dass man in anderen Ländern nur Daten aus dem Jahr 2004 hat.
(Olaf Lies [SPD]: Sie dürfen doch nicht zulassen, dass das die Grundla- ge ist! - Weitere Zurufe von der SPD und von den GRÜNEN)
Meine Damen und Herren, wir wollen jetzt keine Diskussion im Plenarsaal beginnen. Der Minister hat das Wort.
Herr Hagenah, bei allem Verständnis: Keine Niedersächsische Landesregierung, egal wer sie stellt, wird die Transportdaten für die Binnenwasserstraßen in Bayern sammeln und bewerten können. Wir sind nun einmal auf das angewiesen, was die Länder jeweils haben. Was Sie hier vorgeschlagen haben, ist doch irre: dass wir die Daten in ganz Deutschland sammeln sollen. Wo kommen wir denn da hin?
(Beifall bei der FDP und bei der CDU - Zuruf von Enno Hagenah [GRÜNE] - Olaf Lies [SPD]: Das muss als Grund- lage geliefert werden! Es erwartet doch keiner, dass Sie das machen!)
- Herr Lies, ich finde es ja sehr gut, dass Sie sagen, das muss als Grundlage geliefert werden. Sie können in ein Gutachten nur das hineinschreiben, was Ihnen die anderen liefern. Was soll denn der Gutachter machen, wenn er aus anderen Bundesländern keinen aktuellen Daten bekommt?
(Olaf Lies [SPD]: Wenn Sie sich damit zufriedengeben, ist das Ihre Ent- scheidung! Aber damit darf man sich doch nicht zufriedengeben!)
Jetzt komme ich zu dem Punkt. Als Sie noch geschlafen haben, waren wir schon aktiv und haben die Beschlussfassung, die eigentlich schon vorgenommen werden sollte, gestoppt. Ohne Niedersachsen wäre die Priorisierung nach Tonnage im Bund doch längst umgesetzt worden.
Sie versuchen, auf einen fahrenden Zug aufzuspringen, und das, obwohl Sie von der Küste kommen, Herr Lies. - Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben Bund zum Umdenken bewegt. Darauf kommt es doch an.
Da wir nun aber den ersten Schritt in Richtung einer Veränderung bei der Kategorisierung geschafft haben, nützt es doch nichts, wenn bei der Investitionsplanung dann auch wieder nur nach der Tonnage geschaut werden soll. Genau an dieser Stelle müssen wir die Zukunftsbetrachtung einbringen, meine sehr verehrten Damen und Herren.
(Markus Brinkmann [SPD]: Das war also Ihre schärfste Waffe: Sie schrei- ben einen Brief! - Weitere Zurufe)
Meine Damen und Herren, es ist ein bisschen schwierig, wenn sie in einer Fragestunde permanent dazwischenrufen. Bitte nehmen Sie sich etwas zurück! - Herr Bode!
Sehr geehrter Herr Lies, die grundgesetzliche Kompetenzverteilung ist so, wie sie ist. Das streiten Sie ja wohl nicht ab. Das heißt, wir haben keine verfassungsrechtlichen Einwirkungsmöglichkeiten. Ich kann Herrn Ramsauer nicht vor Gericht verklagen. Die größte Stärke, die wir haben, ist die Stärke des Arguments.
Entgegen der Show, die Sie hier abziehen, haben die Bundestagsabgeordneten des Haushaltsausschusses und des Verkehrsausschusses sehr wohl ein sehr offenes Ohr für das, was Niedersachsen federführend für die norddeutschen Länder sagt. Schließlich haben sie nur aufgrund der Initiative Niedersachsens die Initiative der Bundesregierung gestoppt und in eine neue Überprüfung gegeben.
Das heißt, das Argument der Landesregierung wird in Berlin gehört. Da brauchen Sie hier gar nicht so herumzugackern.
Vielen Dank. - Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister Bode, in Ihren Ausführungen klang an: Je höher man in der Studie von Railistics bewertet wird, desto besser. Für die Elbe wäre das - - -
Meine Damen und Herren, Frau Staudte, Sie wissen, was Sie hier sagen dürfen und in welcher Form. Kommen Sie bitte zu Ihrer Frage.
Vor dem Hintergrund, dass das für die Elbe eine etwas schlichte Bewertung wäre, frage ich die Landesregierung, welche Kategorisierung sie für die Elbe anstrebt. Unterteilt nach Abschnitten! Für das Stück zwischen der Nordsee und Hamburg ist das ja anders zu bewerten als für die Mittlere Elbe.
Meine zweite Frage: Wie bewertet die Landesregierung, dass das Büro Railistics die mittlere Elbe als Hauptwasserstraße einteilt, obwohl eine parallele Streckenführung über den Elbeseitenkanal und den Mittellandkanal sinnvoll und möglich wäre?
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Staudte, bei Ihrer Frage geht es darum, ob es sinnvoller ist, ein neues Abstiegsbauwerk in Scharnebeck zu errichten oder die Elbe auszubauen und weitere Schifffahrt über sie zu leiten.
Bei dieser Frage vertritt die Landesregierung seit Jahren eine eindeutige Position. Bereits mein Vorvorgänger, der Wirtschaft- und Verkehrsminister Walter Hirche, hat den Bund angeschrieben und darum gebeten, die Mittel, die für die Elbe eingeplant waren, dort nicht zu verwenden, sondern sie stattdessen in das Abstiegsbauwerk in Scharnebeck zu geben. Ich habe diese Bitte für die Landesregierung wiederholt.
Man ist dann auch so weit gegangen, dass man die Maßnahmen an der Elbe nicht durchgeführt hat. Das Abstiegsbauwerk ist allerdings auch nicht gebaut worden; das muss man ebenfalls sehen.
Wir sind weiterhin der festen Überzeugung, dass der sinnvollere Weg, auch ökologisch gesehen, ein Abstiegsbauwerk in Scharnebeck ist und dass die Verkehre besser über den Elbeseitenkanal geleitet werden sollten.
(Miriam Staudte [GRÜNE]: Wie be- werten Sie die Aussage der Studie, dass das eine Hauptwasserstraße ist? - Wolfgang Jüttner [SPD]: Eine Frage ist nicht beantwortet worden!)
Entschuldigung. - Ich bewerte das so, dass der Bund diese Überzeugung nicht teilt. Ich habe auch mit dem Parlamentarischen Staatssekretär Ferlemann über diese Frage diskutiert. Der Bund ist weiterhin der Meinung, dass man prüfen muss, ob es überhaupt möglich ist - auch aus ökologischen Gründen -, die Elbe weiter auszubauen. Aus dieser Einschätzung erklärt sich auch die jetzt vorgenommene Kategorisierung.