Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich frage die Landesregierung vor dem Hintergrund, dass sie dem Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr in der vorigen Sitzung dargestellt hat, dass das Railistics-Gutachten in den vergangenen Monaten federführend von der Landesregierung, hier vom Ministerium von Herrn Bode, durchgesetzt und umgesetzt worden ist: Wie kann es sein, dass dann, wenn man ein Gutachten beauftragt und begleitet, die Ergebnisse dieses Gutachtens so offensichtlich niedersächsischen Interessen widersprechen?. Darin ist nämlich, an
ders als in den bisherigen Vorlagen des Bundes, die Mittlere Elbe in Konkurrenz zum Schiffshebewerk Scharnebeck wieder als Hauptverkehrsstraße eingetragen. Da haben wir uns selber ins Knie geschossen, weil Sie nicht ordentlich aufgepasst haben.
(Beifall bei den GRÜNEN - Björn Thümler [CDU]: Oh! Das offenbart Ihr Verhältnis zu Gutachtern! - Gegenruf von Enno Hagenah [GRÜNE])
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Hagenah, das war ja eine ganz tolle Nummer: Warum gibt man ein Gutachten in Auftrag, wenn einem das Ergebnis nicht passt? - So arbeitet diese Landesregierung nicht!
Wir geben ein Gutachten in Auftrag, weil wir an einer fachlichen Einschätzung und Bewertung interessiert sind, und die kann dann halt auch einmal anders ausfallen, als man sich das vorher vorgestellt hat.
Man liest in der Presse ja auch manchmal von Fällen, dass ein Gutachten, weil einem die fachliche Einschätzung an einem Punkt nicht ganz passt; unter Verschluss gehalten bzw. nicht veröffentlicht wird. So sind wir auch nicht! Wir wollen schon, dass alle die Einschätzungen von Experten, die Bewertungen, die unterschiedlichen Rechenmodelle etc. kennen und dann auch selber abwägen können.
Es ist richtig, dass Niedersachsen - um die Bundestagsabgeordneten mit Argumenten zu überzeugen, warum sie nicht einfach dem zuzustimmen sollten, was aus dem Bundesverkehrsministerium vorgelegt worden ist - zunächst einmal von Railistics den norddeutschen Raum hat untersuchen lassen. Unsere guten Argumente haben dann zu einer Ausweitung auf das gesamte Bundesgebiet geführt. Man hat sich überlegt: Wenn Norddeutschland das mit Railistics gemacht hat, dann nehmen wir Railistics auch, zumal das dann auch ein bisschen schneller geht.
Allerdings müssen in die endgültigen Entscheidung in Sachen Elbe auch noch andere, etwa ökologische Gesichtspunkte einfließen. Daher kann man bei einzelnen Punkten auch durchaus einer anderen Meinung sein, als sie von den Gutachtern geäußert wurde, die diese Dinge vielleicht nicht berücksichtigt haben.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Gegenwärtig wird die Schleuse Bolzum für 60 Millionen Euro ausgebaut. Die Arbeiten sind kurz vor dem Abschluss. Dies geschieht, damit Großmotorgüterschiffe sie Richtung Hildesheim passieren können und der dortige Hafen ertüchtigt wird. Das ist eine gute Sache.
Vor dem Hintergrund, dass der Herr Minister ausgeführt hat, dass Stichkanalausbauten derzeit in Kategorie C liegen und einer differenzierten Betrachtung unterzogen werden müssen, möchte ich gerne wissen, was das für den Ausbau des Stichkanals nach Hildesheim genau bedeutet. Denn es wäre ein Schildbürgerstreich, wenn diese 60 Millionen Euro fehlinvestiert wären und nicht genutzt würden.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das stimmt. Deshalb hatte ich in meiner Antwort auch darauf hingewiesen, dass es die Gefahr dieser Fehlinvestition gibt, wenn man nicht den Vorschlägen Niedersachsens folgt.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Minister Bode, Sie haben vorhin gesagt, ohne die Landesregierung in Niedersachsen wäre die Reform schon längst umgesetzt. Ich möchte nur bemerken: Ohne die FDP wäre diese Diskussion gar nicht in Gang gesetzt worden.
Meine Frage bezieht sich auch auf die Stichkanäle. Sie haben darauf hingewiesen, dass die Stichkanäle in Niedersachsen in der Kategorie C sind. Sie haben auch auf die große Bedeutung des Stichkanals in Salzgitter hingewiesen. Ich frage die Landesregierung: Was tun Sie konkret, um den dort ansässigen Unternehmen die Sicherheit zu geben, dass der Stichkanal Salzgitter aus der Kategorie C herausgenommen wird? Was sind Ihre konkreten Bemühungen, um den Unternehmen Sicherheit zu geben?
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir sind natürlich im Gespräch mit dem Bundesverkehrsministerium. Wir sind auch im Gespräch mit den Abgeordneten des Deutschen Bundestages. Gerade der Stichkanal Salzgitter hat - natürlich auch wegen des bekannten Unternehmens, das dann auch entsprechende Fracht auf diese Binnenwasserstraße bringen kann - ei
nen ganz hohen Stellenwert für die Landesregierung - nicht nur, was die Kategorisierung als Wasserstraße angeht, sondern auch, was die Zurverfügungstellung von Investitionsmitteln angeht. Deshalb kann ich Sie nur ermuntern: Helfen Sie dabei einfach mit!
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister, die Oberweser wird trotz des Railistics-Gutachtens zu einer „sonstigen Wasserstraße“ abgewertet, und es droht uns die Zerschlagung des Wasser- und Schifffahrtsamtes in Hann. Münden, einer Drei-Flüsse-Stadt. Was gedenkt die Landesregierung angesichts der erheblichen Investitionen, die von der Wirtschaft in unseren Binnenhafen bereits vorgenommen worden sind, um Schwergut, das über Land gar nicht zu transportieren ist, abzufahren, und angesichts der massiven Proteste in unserer Drei-Flüsse-Stadt, weil wir immer wieder mit sehr schweren Hochwasserlagen zu tun haben, zu tun? - Das ist die erste Frage.
Was wollten Sie denn wissen, Herr Schminke? Vielleicht kann Herr Krogmann das ja in seine Frage einbauen. Dann kriegen wir es vielleicht hin.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Oberweser ist auch für die Landesregierung ein wichtiger Bereich. Wir verhandeln mit dem Bund, dem Bundesverkehrsministerium und den Bundestagsabgeordneten, weiter, um zu einer anderen Einstufung zu kommen. Die Oberweser hat eine besondere Bedeutung für Schwerguttransporte im südniedersächsischen Raum; denn hier gibt es besondere Schwierigkeiten, Schwerguttransporte oder auch Transporte übergroßer Bauteile auf der Straße abzuwickeln.
Dort hat sich auch die sehr engagierte Interessengemeinschaft Oberweser gebildet, die sich zum Ziel gesetzt hat, auch mit speziellen Schiffskonstruktionen die Oberweser für diese Transporte zu nutzen. Hier gibt es natürlich Kiestransporte und andere Massengüter, die abgewickelt werden.