So hat das Bundesamt für Strahlenschutz diese Genehmigung - ich habe bisher nichts Gegenteiliges gehört - rechtmäßig erteilt, wie es in den ganzen Verfahren vorher - ich habe Ihnen die Zahlen vorgelesen - über Jahre und Jahrzehnte erfolgt ist. Insofern habe ich im Moment keine Veranlassung, daran zu zweifeln, dass diese Genehmigung des Bundesamtes rechtmäßig war.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Gemäß einer Studie der Physikerin Oda Becker durchschlagen panzerbrechende Waffen mit Gefechtsköpfen der dritten Generation 1 m Panzerstahl und 3 m Stahlbetonwand. Zum Vergleich: Castor- und MOX-Behälter haben eine Wandstärke von ca. 40 cm Gusseisen. Ich frage die Landesregierung: Lässt sich vor dem Hintergrund dieser Tatsachen nach Ansicht der Landesregierung weiterhin das Konzept des sogenannten sicheren Versandstückes aufrechterhalten, d. h. dass nichts die Integrität dieses Versandstückes - in diesem Falle eines MOX-Behälters - außer Kraft setzen kann, und, wenn ja, warum?
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Herzog, die Gefahrenlagen werden permanent bewertet und betrachtet. Daraus werden dann von den zuständigen Behörden, natürlich unter Beteiligung der Sicherheitsbehörden, Schlussfolgerungen gezogen.
Mir liegen keine Erkenntnisse vor, die daran zweifeln ließen, dass das Konzept des sicheren Versandstückes nicht mehr zielführend wäre. Im Gegenteil: Ich halte es nach wie vor für das richtige Konzept.
Selbstverständlich müssen neue Gefahrenlagen bewertet werden, und dann müssen Schlussfolgerungen daraus gezogen werden. Aber es bedarf natürlich eines gewissen Geheimschutzes, wenn die Tatszenarien und Tatmittel betrachtet werden. Das kann nicht in die Breite getragen werden. Insofern möchte ich keine darüber hinausgehenden Ausführungen machen.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor dem Hintergrund, dass es in den letzten Jahren, weitgehend unter rot-grüner Regierung, 33 MOX-Transporte nach Grohnde gegeben hat und kein Kernkraftgegner deshalb auch nur ein Fenster aufgemacht hat,
stelle ich der Landesregierung die Frage, die sich viele Bürgerinnen und Bürger im Landkreis Hameln stellen: Ist dieser letzte MOX-Transport, Herr Minister, aus irgendeinem Grunde gefährlicher als die 33 MOX-Transporte vorher? Verkürzt gefragt: Sind rot-grüne MOX-Transporte ungefährlich, schwarzgelbe MOX-Transporte aber gefährlich?
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Zuruf von der CDU: Ein gewisser Un- terschied muss da schon sein!)
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Abgeordnete, an der Gefährlichkeit der Transporte hat sich nichts geändert. Die Einschätzungssituation hat sich überhaupt nicht verändert. Genau das, was für die Transporte früher galt, gilt auch heute. Insofern bleibt es dabei: Diese Transporte sind so, wie sie durchgeführt werden, erstens rechtmäßig und
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe eine Nachfrage zu der Antwort auf die Frage von Herrn Herzog. Die geht mehr an unser aller niedersächsischen Westentaschenverteidigungsminister.
- Das ist Herr Schünemann. - Angesichts der mehrfachen Warnungen von Herrn Schünemann vor dem Ansteigen der Gefahr terroristischer Attacken auch in Niedersachsen verstehe ich nicht ganz: Was tut die Landesregierung - wenn man den Innenminister, den Westentaschenverteidigungsminister ernst nimmt - gegen diese nach seiner Ansicht steigende Gefahr, dass irgendeiner eine kleine panzerbrechende Waffe - von denen es inzwischen mehr auf der Welt gibt als Plutoniumbrennstäbe - abfeuert?
- Die Frage ist: Berücksichtigt die Landesregierung das, oder sagt sie, das ist nur Gerede des Innenministers, aber keine konkrete Gefahr?
(Heiner Schönecke [CDU]: Der kommt nicht mehr dran! - Axel Miesner [CDU]: Dumme Fragen werden nicht mehr zugelassen!)
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich freue mich sehr über diese Frage, weil ich damit die Terrorismusbekämpfung in Niedersachsen in einer ganz besonderen Weise darstellen kann.
Seit wir die Verantwortung übernommen haben, haben wir im Bereich des Verfassungsschutzes umfassend Personal eingestellt, um gerade die Aufklärung in den Bereichen des Terrorismus sowie des islamistischen Extremismus und Terrorismus besonders in den Blick zu nehmen. Wir haben dem Staatsschutz zusätzliche Kräfte zur Verfügung gestellt.
Wir haben auch auf Bund-Länder-Ebene im Bereich der Terrorismusbekämpfung sehr viel getan. Sie wissen, dass wir ein Gemeinsames Terrorabwehrzentrum mit mittlerweile 600 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern haben. Wir haben eine Antiterrordatei. Wir konnten zehn geplante Anschläge in Deutschland vereiteln.
Eine neue Herausforderung sind im Moment radikalisierte Einzeltäter. Deshalb ist es notwendig, eine Antiradikalisierungsstrategie auf den Weg zu bringen. Hier sind wir in Niedersachsen weiter als andere.
Allerdings haben wir uns gerade in dem Bereich, den Sie gerade angesprochen haben, vorbildlich aufgestellt und insofern den Schutz der Bevölkerung insgesamt verbessert. Hundertprozentigen Schutz kann es nicht geben. Aber in Niedersachsen kann man sicher leben.
Herr Präsident! Meine verehrten Damen, meine Herren! Vor dem angekündigten MOX-Transport hat es eine wochenlange Diskussion, eine wochenlange Problematisierung dieser Sache gegeben. Ich frage die Landesregierung, ob aufgrund dieser langen Diskussionen eine Reaktion bei der Bevölkerung festzustellen war. Wie viele Demonstranten gab es in Nordenham auf der Weser, in Nordenham an Land oder auch vor Grohnde?
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In Nordenham wurde am Anleger eine angemeldete Demonstration mit nur geringem Zulauf von 40 Personen
(Ina Korter [GRÜNE]: Das ist Quatsch! Das stimmt nicht! Das ist die Polizeiangabe! Ich kann besser zäh- len!)
unter Beteiligung der schulpolitischen Sprecherin der Landtagsfraktion der Grünen, Frau Ina Korter, MdL, festgestellt. Es wurden Redebeiträge gehalten und ein Spaziergang auf dem Deich durchgeführt. Zu Störungen kam es nicht. Auf der B 212 in Höhe der Ortschaft Großensiel - - -
Wir haben in Niedersachsen - das ist etwas Besonderes - ein Gemeinsames Informations- und Analysezentrum. Lagebeurteilungen werden in gewissen Fällen durchaus von beiden Seiten vorgenommen. Diese Informationen haben wir aber von der Polizei vor Ort.
Auf der B 212 in Höhe der Ortschaft Großensiel blockierten elf Greenpeace-Aktivisten kurzfristig die Straße, indem sie sich zuvor unter der dortigen Brücke auf Schlauchbooten versteckten und sich anschließend links und rechts an das Brückengeländer ketteten. Nach Erteilung von Platzverweisen entfernten sich die Störer.
Am Kernkraftwerk in Grohnde wurden seit dem 21. September 2012 zeitweise bis zu 50 Personen festgestellt, unter ihnen die Aktivistin Cécile Lecomte. Am 23. September 2012 gegen 17.55 Uhr wurde im Bereich der Mahnwache auf der alten B 83 ein Tripod aus Holz über die gesamte Fahrbahnbreite errichtet, an dem sich Frau Lecomte eingehängt hat. Darunter ketteten sich zwei Personen an einem Kinderbett fest, und weitere 20 Personen versammelten sich im Umfeld. Durch diese Aktion wurde eine der drei Zufahrten zum Kernkraftwerk Grohnde blockiert. Um diese Kettak