(Zuruf von Jens Nacke [CDU] - Detlef Tanke [SPD]: Zwei Monate noch, dann hat das ein Ende! Das habt ihr verdient!)
Ich glaube, die Ausgangssituation ist klar. Das hat nicht das Präsidium zu beurteilen. Wer mit der Qualität der Antworten nicht zufrieden ist,
der kann andere Wege beschreiten, um die Vollständigkeit der Antwort zu bewerten. Von uns hier oben wird das und kann das nicht gemacht werden - damit das klar ist.
(Olaf Lies [SPD]: Dann kann man doch immer antworten! - Zuruf von der CDU: Warum begreift ihr das denn nicht? - Jens Nacke [CDU]: Stellt doch vernünftige Fragen, dann bekommt ihr auch vernünftige Antworten! - Weitere Zurufe von der CDU)
Jetzt eröffne ich die Sitzung wieder. Ich erteile dem Kollegen Hagenah das Wort, um eine weitere Zusatzfrage zu stellen.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Vor dem Hintergrund der Antwort von Herrn Birkner, dass die Landesregierung die Verantwortung für die Energiewende und auch für die erfolgreiche Umsetzung der Energiewende im Offshorebereich übernimmt, und des Umstandes, dass er in seiner Antwort nur die landesweit bekannten und derzeit breit diskutierten Probleme bei den SIAG Nordseewerken erwähnt hat und sowohl die derzeit laufenden Kündigungen bei CSC in Cuxhaven unterschlägt
als auch die gestern im Hamburger Abendblatt veröffentlichte Ankündigung der Investoren, ihre Pläne zu BARD 1 nicht weiterzuverfolgen, hier nicht als aktuelles Problem erwähnt hat, obwohl das Arbeitsplätze im Offshorebereich in Niedersachsen kosten wird,
frage ich, ob die Landesregierung bereit ist, eine ehrliche Bilanz der derzeitigen Situation im Offshorebereich und der Risiken für die Arbeitsplätze dem Parlament vorzulegen.
Landesregierung mit einem einfachen Ja antworten. Die Landesregierung ist bereit, eine ehrliche Bilanz zu ziehen.
Es ist so, dass die Offshorewindindustrie mit allen Zuliefererbereichen und allen dazu gehörenden anderen Branchen natürlich davon abhängig ist, dass Aufträge dadurch erteilt werden, dass Windparks in der Nordsee entstehen. Wenn keine Windparks entstehen, werden auch alle anderen Bereiche keine Aufträge, keine Arbeit haben.
Deshalb ist es so wichtig - Herr Lies, die Landesregierung ist in dem Bereich seit Langem tätig -, dass die offenen Fragen wie beispielsweise die Haftungsfragen gelöst werden.
- Herr Lies, nun einmal ganz ehrlich: Das ist ein Gesetzgebungsverfahren zwischen Bund und Land. Ich würde mich freuen, wenn im Bereich EEG und Energie die SPD-regierten Länder im Bundesrat konstruktiv mitarbeiten
und die Gesetzgebungsvorhaben nicht verzögern würden. Wir haben nicht nur den Bereich Offshorewindenergie, wir haben auch den Bereich der energetischen Gebäudesanierung. Sie arbeiten in den Ländern, in denen sie an der Regierung beteiligt sind, überhaupt nicht konstruktiv mit. Das ist zum Schaden aller Beteiligten, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Das heißt, dass wir im nächsten Jahr die Haftungsregelungen haben, dass wir in dem Bereich die Sicherheit haben und die Anbindung der Offshorewindenergieparke tatsächlich realisiert werden kann.
Aber auch das allein wird das Problem nicht lösen, weil die Frage der Finanzierung solcher gigantischer Investitionsvorhaben wie einem Offshorewindpark natürlich ein großes Problem ist. Die Bankenregulierung, die Regelungen nach Basel III und alle anderen dazu gehörenden Schritte führen natürlich dazu, dass es schwierig ist, langfristige Finanzierungen und Vorfinanzierungen für diese Bereiche zu bekommen.
Deshalb wäre es so wichtig, dass Global Tech I jetzt tatsächlich an den Start geht, damit man einmal ein wirkliches Modellvorhaben - in Anfüh
rungsstrichen - hat, das zeigt: Die Risiken sind handhabbar, man kann es hinbekommen. Daraus kann man nur ableiten und hoffen, dass die Finanzierung für Nachfolgeparke erfolgen kann.
Herr Hagenah, es ist halt nicht so einfach, wie Sie das immer meinen, dass der Ministerpräsident einfach einmal einen Auftrag erteilt und dann die Windparke in der Nordsee gebaut werden. Wir sind in der sozialen Marktwirtschaft, nicht im Kommunismus!
Vor dem Hintergrund der Tatsache, dass der Ministerpräsident und der Umweltminister seit Monaten erklären, Tennet sei nicht leistungsfähig genug, um die Anbindung der Offshorewindparks in der Nordsee sicherzustellen, frage ich: Wann, Herr McAllister, sind Sie zu der Auffassung gekommen, oder seit wann liegen Ihnen Informationen vor, die definitiv klarmachen, dass die Firma Tennet im vorgesehenen Zeitrahmen nicht in der Lage ist, die projektierten Windparks anzuschließen?
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Wenzel, es gibt einen Brief der Firma Tennet, mit dem sie im Herbst - ich meine, es war im November - letzten Jahres deutlich gemacht hat, dass sie sich unter den bestehenden Rahmenbedingungen nicht in der Lage sieht, weitere Aufträge für Netzanschlüsse zu vergeben.
- Wenn Sie es wissen, warum fragen Sie dann? Das sind dann rhetorische Fragen, die wir fast nicht mehr zu beantworten brauchen.
- Herr Wenzel hat gefragt. Er hat einen Anspruch auf eine Antwort. Die bekommt er selbstverständlich. Im Herbst letzten Jahres hat also die Firma Tennet diese Probleme öffentlich dokumentiert und damit auch erklärt: Wir als Unternehmen sehen uns bei den bestehenden Rahmenbedingungen nicht in der Lage - so sage ich einmal -, weitere Steckdosen anzuschließen.