Ohne eine eindeutige gesetzliche Regelung der Haftungsfrage werden Investitionen in anstehende Netzanbindungen nicht kommen. Das Land Niedersachsen hatte diese Regelung bei der Bundesregierung eingefordert, um dieses Hindernis zu beseitigen. Die Landesregierung drängt jetzt darauf, dass diese Regelungen kurzfristig im Deutschen Bundestag verabschiedet werden und dann in Kraft treten können.
Für die Umsetzung des Systemwechsels sind der Offshorenetzplan, der Offshorenetzentwicklungsplan sowie die Aufnahme dieses Planes in den Bundesbedarfsplan wichtige Voraussetzungen. Die Landesregierung beteiligt sich intensiv an der Aufstellung dieser Pläne.
Meine Damen und Herren, abschließend möchte ich zu dieser Frage festhalten: Der Ausbau der erneuerbaren Energien in Niedersachsen ist insgesamt eine Erfolgsgeschichte.
Bei der Windenergienutzung sowie bei der Biogasverstromung ist Niedersachsen seit Jahren mit je rund einem Viertel der bundesweit installierten elektrischen Leistung Spitzenreiter. Trotz des hohen Niveaus der Onshorewindenergienutzung ist Niedersachsen beim Zubau weiter tonangebend. So wurden von 2009 bis Mitte 2012 annähernd 1 200 MW installiert und damit mehr als in jedem anderen Bundesland im gleichen Zeitraum. Die Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien in Niedersachen ist gegenüber den Vorjahren deutlich angewachsen. Sie lag 2011 bei rund 19,8 Milliarden kWh und fiel damit im Vergleich zu 2010 um gut ein Fünftel höher aus.
Im Jahr der Abschaltung des Kernkraftwerks Unterweser kam die hiesige regenerative Stromerzeugung somit auf einen Anteil von ca. 28 % an der niedersächsischen Stromerzeugung. Rein rechnerisch wurden damit rund 40 % des Stromverbrauchs der Letztverbraucher mit Erneuerbaren gedeckt.
Zu 3: Das KfW-Programm „Offshorewindenergie“ richtet sich an alle Projektgesellschaften, die in der deutschen Ausschließlichen Wirtschaftszone oder in der 12-Seemeilen-Zone der Nord- und Ostsee investieren und eine Projektfinanzierung benötigen. Finanziert wird die Errichtung von Offshore
windparks, nicht jedoch Investitionen und Betriebsmittelbedarfe der Anlagen- und Komponentenhersteller. Die Antragstellung erfolgt über ein Kreditinstitut direkt bei der KfW.
Die Landesregierung erhält grundsätzlich keine Auskünfte über entsprechende Anträge. Die KfW hat öffentlich bekannt gegeben, dass sie aus dem oben angeführten Programm das Projekt Global Tech I mit 280 Millionen Euro sowie die Projekte Meerwind Ost und Meerwind Süd mit insgesamt 264 Millionen Euro mit Krediten gefördert hat.
Meine Damen und Herren, die Komponentenfertigung für die aktuellen Offshoreprojekte vor der niedersächsischen Küste BARD Offshore I, Global Tech I, Borkum West II und Borkum Riffgat soll im kommenden Jahr weitgehend abgeschlossen werden. Anschlussaufträge können nach derzeitigem Stand lediglich für nur einige wenige Projekte ausgelöst werden, die von den beschriebenen Ausbauhemmnissen nicht betroffen sind, wie MEG I der Windreich AG und möglicherweise Veja Mate der BARD Engineering GmbH.
Diese Entwicklung kann dazu führen, dass die Kapazitäten bei verschiedenen Industriebetrieben der Offshorebranche in nächster Zeit nur noch zu einem geringen Teil ausgelastet sind. Die Landesregierung unterstützt die SIAG Nordseewerke nach Kräften und im Rahmen des Möglichen. Ziele sind die Fortführung des Betriebs der Nordseewerke und der erfolgreiche Abschluss der Suche nach Investoren, um möglichst viele Arbeitsplätze zu erhalten. Bei den übrigen Unternehmen der niedersächsischen Offshoreindustrie ist die Beschäftigung nach derzeitiger Kenntnis der Landesregierung bis in das Jahr 2013 hinein
Meine Damen und Herren, wir sind überzeugt, dass Offshorewindenergie für den Erfolg der Energiewende unerlässlich ist. Zudem bietet sie langfristig hervorragende Perspektiven für Wachstum und Entwicklung in Niedersachsen.
Bevor ich das Mikrofon für erste Zusatzfragen freigebe, möchte ich den eindeutigen und klaren Hinweis geben, sich auf die Fragestellung zu konzentrieren und keine einleitenden und sonstigen politischen Bemerkungen einfließen zu lassen. Dies ist die Vorgabe.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vor dem Hintergrund, Herr Birkner, dass Sie eben richtig dargestellt haben, dass das Ziel der Bundesregierung einen Ausbau der Erneuerbaren auf 35 % vorsieht, die Länderprogramme aber zusammengenommen zu einem Erneuerbarenanteil von ca. 50 % führen, und vor dem Hintergrund, dass die Ministerpräsidenten vor Kurzem ausgeführt haben, sie würden sich schon einigen, wie man das zusammenbringe, frage ich Sie ganz konkret: In welchen Bereichen und mit welchen mengenmäßigen Abstrichen für Niedersachsen werden Sie dafür sorgen, dass die im Moment vorliegenden 17 Energieprogramme so zusammengeführt werden, dass das Ausbauziel von 35 % erreicht wird? Das heißt, Niedersachsen muss wie die anderen auch entsprechend abspecken.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Herzog, lassen Sie mich zunächst sagen, dass ich die Kritik, die immer wieder gegenüber den Ländern geäußert wird - das mache ich auch gegenüber der Bundesregierung deutlich -, wonach es 16 kleine Energiewenden gebe, nur wenig nachvollziehen kann. Das Gegenteil ist der Fall. Die Länder haben das Jahr genutzt, ihre Potenziale beschrieben und gesagt, was bei ihnen möglich ist.
Jetzt ist es in der zweiten Phase wichtig, diese einzelnen Energiekonzepte als Ganzes zu betrachten, weil alles aufeinander abgestimmt sein muss und die Länder nicht nur für sich agieren können. Dazu ist Niedersachsen ausdrücklich bereit. Wir haben auch in den Sitzungen der Plattform Erneuerbare Energien, die beim BMU angesiedelt ist und
die sich mit diesen Fragestellungen befasst, immer deutlich gemacht, dass wir eine Abstimmung der Länder untereinander erwarten, sodass sich eine konsistente, ganz Deutschland erfassende Konzeption ergibt.
Allerdings lehne ich einen spezifischen Länderdeckel - oder wie auch immer es in der Diskussion hieß - ausdrücklich ab, mit dem den Ländern sehr planwirtschaftlich eine bestimmte Prozentzahl - womöglich auch noch die Erzeugungsart - vorgegeben würde.
Entscheidend sind aus meiner Sicht die Förderrahmenbedingungen; denn der Bund gibt über die Förderung der erneuerbaren Energien die entscheidenden Impulse für deren Ausbau. Im Ergebnis muss darauf hingewirkt werden, dass die jeweils effizientesten Technologien an den für sie günstigen Orten gefördert werden. Das heißt, Niedersachsen hat besondere Chancen im Bereich Wind, weil wir dort besondere Auslastungen haben.
Wir haben in den Potenzialbeschreibungen, die ich eben dargelegt habe, in dem Energiekonzept der Landesregierung dargestellt, dass wir davon ausgehen, dass wir im Fall der Windkraft sogar eine Verdoppelung der installierten Leistung von 7 000 auf etwa 14 000 Megawatt erreichen können.
Wie das im Konkreten weitergeht, kann ich noch nicht sagen, weil die Ministerpräsidenten und die Bundesregierung sich erst in der vergangenen Woche zusammengesetzt haben und gesagt haben, hier geht es jetzt weiter.
Auf der „Plattform Erneuerbare Energien“ sind Vorarbeiten geleistet worden. Jetzt wird es darum gehen - das ist auch Gegenstand der Beschlüsse des Koalitionsausschusses auf Bundesebene vom vergangenen Sonntag -, bis zum März 2013 einen Vorschlag zu unterbreiten, wie die Förderung erneuerbarer Energien aussieht. Dabei wird der Gesichtspunkt der Energieeffizienz eine entscheidende Rolle spielen. Im Übrigen wird es darum gehen, dass die Länder sich öffnen. Für Niedersachsen ist das kein Thema. Aber Autarkiebestrebungen anderer Länder sind dabei nicht hilfreich und müssen überwunden werden, damit es am Ende zu einer konsistenten bundesweiten Konzeption kommt, die das tatsächlich ermöglicht.
je nachdem, auf welches Jahr man das bezieht, nennen. Entscheidend wird sein, Herr Herzog, dass die Netze mithalten. Deshalb ist es zu einfach, nur auf einen Bereich zu schauen. Wir müssen vielmehr auch die Netzbedarfsplanung, den Netzentwicklungsplan voranbringen. Wenn das alles zusammen gelingt, bin ich sehr optimistisch, dass wir die 35 % übertreffen werden und dies in dem System auch verträglich sein wird.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Bitte gestatten Sie mir, auch heute noch einmal die Kollegen vom Betriebsrat der Emdener Nordseewerke und die Vertreter der IG Metall herzlich zu begrüßen. Es ist gut, dass ihr heute wieder da seid.
Vor dem Hintergrund, dass die Bundesregierung zugesagt hatte, die Haftungsfragen bis Mitte Juni 2012 zu klären, frage ich die Landesregierung: Wann wird sie sich endlich mit dem notwendigen politischen Gewicht auf Bundesebene, wann werden Sie sich persönlich, Herr McAllister, mit dem notwendigen Nachdruck auf Bundesebene dafür einsetzen, dass der Stillstand in der Energiewende, gerade mit Bezug auf die Haftungsfragen, die immer noch nicht geklärt sind, endlich behoben wird? Wann werden Sie dafür sorgen, dass auf Bundesebene ein seit über einem Jahr vorbereiteter Entwurf endlich bearbeitet und beschlossen wird? Wann werden Sie dafür sorgen, dass die Offshoreindustrie damit wieder den notwendigen Nachdruck erhält, damit wir in dieser Arbeit wieder weiter vorankommen?
Herr Kollege Lies, das Präsidium kann keinen Einfluss auf den Inhalt der Beantwortung der Fragen nehmen. Das steht uns nicht zu.
noch einmal zur Klarstellung: Das Präsidium hat die Antworten der Landesregierung nicht zu bewerten. Das steht uns nicht zu. Dann stellen Sie bitte noch einmal eine Frage. Diese Möglichkeit haben Sie.