Die nächste Zusatzfrage stellt jetzt Herr Kollege Hagenah für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Bitte schön!
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Angesichts der geringen Kontrollen dieser Bürgschaft durch die Ministerien und dem Schlechtreden nach der für die Landesregierung überraschend schlechten PwC-Prognose Anfang Oktober hat der Ministerpräsident ja das Schicksal der SIAG zwischenzeitlich zur Chefsache gemacht. Wir müssen aber hier heute feststellen: Der Mac ist weg. Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung: Ist das noch Chefsache? Ist die Landesregierung möglicherweise nicht mehr vom Erfolg ihrer Intervention überzeugt? Geht deswegen der Ministerpräsident in Deckung, wenn es um dieses Thema geht?
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Ministerpräsident geht keinesfalls in Deckung. Der Ministerpräsident, der Wirtschaftsminister und der Finanzminister stimmen sich bei jedem Schritt eng ab.
- Herr Minister Möllring ist entschuldigt, weil er auf der Finanzministerkonferenz ist. Er hatte angeboten, zu diesem Punkt zu kommen. Ich habe gesagt, ich könnte die Fragen, die an ihn gerichtet würden, gerne mitbeantworten; es sei denn, die Opposition hätte den Wunsch, dass er käme. Deswegen finde ich es jetzt nicht fair, dass Sie in den Raum stellen, Minister Möllring hätte an dem Thema kein Interesse. Genau das Gegenteil ist der Fall.
Ich meine, dass es auch wichtig ist, dass die Interessen des Landes Niedersachsen in der Finanzministerkonferenz vertreten werden.
- Ja, aber die SPD-Fraktion hat einen Zwischenruf gemacht, der eine Unterstellung beinhaltet hat. Das wollte ich zurückweisen.
Wenn Sie fragen, warum ich am Dienstag alleine in Emden war, dann kann ich Ihnen das relativ leicht beantworten. Ich habe Herrn Heinks gefragt, wann aus seiner Sicht der richtige Zeitpunkt für den Besuch wäre, damit alle Beteiligten, der Insolvenzverwalter usw., anwesend sind. Herr Heinks hat gesagt, der Dienstag wäre ein idealer Tag. An diesem Tag fand aber unsere Kabinettssitzung statt. Das bedeutete, dass zumindest ich nicht an der Kabinettssitzung teilnehmen konnte. Es wäre unschön gewesen, wenn nur das halbe Kabinett hätte tagen können, sodass wir uns entschieden haben, dass ich mit den Vertreter der jeweiligen Häuser nach Emden fahre.
Bei uns gibt es eine enge Abstimmung. Hier taucht niemand weg. Wir sind immer noch vom Erfolg überzeugt. Wir sind ins Gelingen verliebt, nicht ins Scheitern.
Danke. - Herr Präsident! Vor dem Hintergrund, dass seit Mai dieses Jahres das FMC-Gutachten ständig weiterentwickelt und aktualisiert wurde, dass in diesem Gutachten während dieser Zeit durchaus auch positive Prognosen getroffen wurden und dass diese positiven Prognosen auch deshalb getroffen werden konnten, weil sich die Belegschaft bereit erklärt hat, für 2013 und für 2014 jeweils 3,5 Millionen Euro für das Unternehmen zur Verfügung zu stellen, indem sie statt 35 Stunden 40 Stunden in der Woche arbeitet, ohne mehr Geld dafür zu verlangen - für zwei Jahre will die Belegschaft also insgesamt 7 Millionen Euro für den Erhalt ihrer Arbeitsplätze zur Verfügung stellen -, frage ich Sie, Herr Bode: Liegt es nicht auch im Rahmen der Möglichkeiten, dass die Landesregierung die geforderten 15 Millionen Euro für den kurzfristigen Weiterbetrieb dieses Unternehmens zur Verfügung stellt, wenn doch die Belegschaft
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Weisser-Roelle, Sie konnten die gutachterliche Stellungnahme von PwC im Haushaltsausschuss vertraulich einsehen; Sie können aber gerne auch das FMC-Gutachten in allen Fortschreibungsschritten im Haushaltsausschuss einsehen; das haben wir mit den Nordseewerken geklärt.
Die positiven Prognosen sind immer an Bedingungen geknüpft worden, mit Dingen, die eintreten müssen, und zwar in jeder Fortschreibung. Die Fortschreibungen waren deshalb notwendig, weil im ersten Gutachten formulierte Prämissen nicht eingetreten sind. Sonst hätte man keine Fortschreibung gebraucht. Am Ende gab es eine Fortführungsprognose, die aber an Bedingungen geknüpft worden ist. Ich habe Ihnen heute und gestern mehrfach gesagt, dass es PwC zum Teil als höchst unwahrscheinlich eingeschätzt hat, dass diese Bedingungen eintreten werden. Zum Teil sind sie nicht eingetreten bzw. können auch nicht mehr eintreten. Das ist ebenfalls Fakt in dem Bereich.
Nun zu Ihrer anderen Frage: Warum gibt die NORD/LB nicht eben mal 15 Millionen Euro Massekredit? - Dazu gibt es auch für eine Bank regulative Gesichtspunkte. Das müssen Sie einsehen. Wir haben Basel III, wir haben die Bankenregulierung, wir haben das Kreditwesengesetz. Man kann schlicht und ergreifend nicht einfach mal so auf Gutdünken einen Massekredit herausgeben, es sei denn, der Vorstand möchte es aus der Privattasche machen. Ich weiß aber nicht, ob er tatsächlich über derartige finanzielle Mittel verfügen würde. Ich glaube nicht, dass das der Fall ist.
Man muss zunächst einmal die Voraussetzungen dafür schaffen, dass ein Massekredit gewährt werden kann, und die lagen und liegen heute immer noch nicht vor.
Das Kontingent an Zusatzfragen ist für die Fraktion DIE LINKE jetzt erschöpft. - Als Nächster hat Herr Lies für die SPD-Fraktion das Wort. Das ist die vorletzte Zusatzfrage für die SPD-Fraktion. Bitte schön!
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Vor dem Hintergrund, dass man uns aus dem Unternehmen heraus signalisiert hat, dass man nicht einmal mehr das Unternehmen bezahlen kann, das den Investorenprozess begleitet, frage ich die Landesregierung konkret: Was macht die Landesregierung in finanzieller Hinsicht, um den Investorenprozess fortzuführen? - Jetzt an dieser Stelle bitte etwas konkreter als bisher: Was wird die Landesregierung mit welcher Strategie machen, um wirklich einen Investor zu finden und um mögliche Investoren anzusprechen, damit in einem Dialog geklärt werden kann, wer tatsächlich in der Lage wäre, die Nordseewerke zu übernehmen?
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Lies, in der Tat: Uns ist erstmalig am Dienstag von der Geschäftsführung bzw. von dem Sachwalter erklärt worden, dass es aus seiner Sicht ein Problem mit dem weiteren Investorenprozess gibt.
Der Investorenprozess läuft in der Weise ab, dass ein Bankhaus beauftragt wird, die Einrichtung eines Datenraumes, die Ansprache, die Begleitung etc. vorzunehmen. Solche Verträge sind üblicherweise mit einer Erfolgsprämie und für die Basiskosten mit einer normalen monatlichen Prämie versehen. Diese Prämie ist ein fünfstelliger, aber niedrig fünfstelliger Betrag. Er sagt, das könne er aus den Geldern, die er habe bzw. die er von den Lieferanten erhalte, nicht bezahlen, denn deren Interesse sei nicht der Verkauf, sondern deren Interesse sei die Abarbeitung. Nur dafür erhalte er Liquidität.
Ich habe dies am Dienstagnachmittag gehört, ebenso wie andere Punkte, und habe das entsprechend bei uns gemeinsam mit dem Finanzministerium angesprochen, weil wir ein Interesse daran haben, dass unser Sicherheitenwert nicht beschä
Wir waren innerhalb von Minuten der festen Überzeugung, dass das ein klarer Punkt für einen Sicherheitengläubiger ist, der ein Interesse an der Erhaltung seiner Sicherheiten hat, also der NORD/LB. Daraufhin haben wir Kontakt zu der NORD/LB aufgenommen, die natürlich erklärt hat, dass sie ein Interesse daran hat, dass der Prozess fortgeführt wird. Wenn es einen begründeten Antrag des Unternehmens gebe, diesen Prozess durch finanzielle Unterstützung weiter fortlaufen zu lassen, gebe es natürlich eine Unterstützung durch die NORD/LB.
Wir haben daraufhin die Geschäftsführung informiert, dass sie einen derartigen Antrag bei der NORD/LB stellen möge. Ich hoffe, dass die Geschäftsführung das jetzt auch gemacht hat, damit die NORD/LB dann die Sicherstellung entsprechend garantieren kann, wie auch immer man das dann tatsächlich unter den Banken macht. Vielleicht bekommen sie ja günstigere Konditionen als die SIAG Nordseewerke. Das weiß ich jetzt jedenfalls nicht.
Das heißt, dieses Thema ist von uns erkannt worden, als man es uns gesagt hat, und unverzüglich abgearbeitet worden. Die Investorenbegleitung erfolgt nur in Abstimmung mit der Geschäftsführung und dem Sachwalter bzw. Treuhänder, weil es nicht zielführend ist, wenn von unterschiedlichen Seiten unkoordiniert mit den Interessenten gesprochen wird. Das verwirrt - in Anführungszeichen - nur und schadet auf der Zeitschiene.
Vielen Dank, Herr Minister. - Die fünfte Zusatzfrage für die SPD-Fraktion stellt Herr Kollege Haase. Sie haben das Wort.
Danke. - Herr Präsident! Vielleicht kann im Zusammenhang mit dieser Frage meine erste Frage beantwortet werden. Ich hatte nämlich gefragt, was die Landesregierung jetzt konkret - ich erinnere noch einmal daran - machen will, um die Produktion ab Montag sicherzustellen.
Meine jetzige Frage bezieht sich aber auf die 45 Auszubildenden. Die Ausbildungswerkstatt wird von einem fremden Dritten geführt, der Gebühren für die Ausbildungsleistung bekommt, die sich bis Ende Dezember vermutlich auf ca. 40 000 Euro belaufen. Was macht die Landesregierung im Inte
resse der jungen Menschen, die zurzeit ihre Ausbildung nicht fortsetzen können, und zwar konkret, damit sie nicht zu lange aus der Ausbildung heraus sind, sondern in die Produktion integriert werden?
Hier geht es um Ausbildungspläne. Wir gefährden in meinen Augen dort die Zukunft und die Prüfungschancen der jungen Kolleginnen und Kollegen. Deshalb bedarf es bei relativ kleinem Geld einer schnellen Hilfe. Hat die Landesregierung kreative Ideen, um diese 40 000 Euro bereitzustellen und damit die Zukunft von 45 Jugendlichen sicherzustellen?
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Haase, in der Tat bedürfen die Auszubildenden unserer besonderen Obhut und Aufmerksamkeit. Beim Unternehmen SIAG Nordseewerke gibt es ein Gemeinschaftsausbildungssystem mit einer Lehrwerkstatt einer Ausbildungsgesellschaft gibt, in der die Auszubildenden des zweiten und des vierten Lehrjahres ausgebildet und speziell auf die Prüfungen vorbereitet werden.
Das sind zum einen die Auszubildenden, die normal im Betrieb sind. Für diese Auszubildenden geht die Ausbildung im Betrieb ganz normal weiter.
Bei den Auszubildenden des vierten Lehrjahres haben wir die Situation, dass sie den Januar mit ihrer Prüfung erreichen müssen und dass ihnen natürlich auch ein vernünftiger Abschluss ermöglicht werden muss. Das bedeutet, dass die Ausbildung bis Ende Dezember sichergestellt werden muss.
Jetzt gibt es unterschiedliche Wege, wie man das hinbekommt. Die Ausbildungsgesellschaft ist ein privat geführtes Unternehmen. Wir haben mit den Eigentümern bzw. Geschäftsführern gesprochen, ob auch sie sich bereit erklären, die Ausbildung fortzuführen. Sie sind gerne bereit, das fortzuführen. Über die finanzielle Frage werden wir eine entsprechende Übereinkunft erzielen. Das wird nicht das Problem sein.
Es besteht aber auch bei der Emder Ausbildungsgesellschaft eine hohe Bereitschaft, zu helfen. Da es keine staatliche, sondern eine private Ausbildungsgesellschaft ist, rechne ich es ihr sehr hoch an, dass auch sie in dieser Situation helfen will.
Dann haben wir noch die 25 Auszubildenden des zweiten Lehrjahres. Für diese Auszubildenden hat das Unternehmen Nordseewerke zunächst ein eigenes Ad-hoc-Ausbildungsprogramm aufgelegt, wobei sie im Betrieb integriert sind. Wir sind der festen Überzeugung, dass ein solches Konzept gerade in der aktuellen Situation nicht der beste Weg ist, weshalb wir auch dafür gemeinsam mit der Emder Ausbildungsgesellschaft eine Lösung für die Finanzierung finden wollen, damit auch diese 25 Auszubildenden auf jeden Fall bis Ende des Jahres, durch uns abgesichert, bei der Emder Ausbildungsgesellschaft ihre Ausbildung fortführen können.
- Entschuldigung, ich habe doch gerade gesagt, dass wir bezahlen. Haben Sie nicht zugehört, Herr Adler, oder was?