Danke schön. - Die letzte Zusatzfrage von der Fraktion der SPD stellt Herr Kollege Borngräber. Bitte schön!
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe heute Morgen die Zahl von 2 100 Neueinstellungen gehört. Ich möchte betonen: Es handelt sich wohl eher überwiegend um Ersatzeinstellungen. Ich frage Sie, Frau Ministerin HeisterNeumann: Darunter sind ja viele Teilzeitbeschäftigte, von denen Sie eben gesprochen haben. Interessanter ist die Lehrer-Schüler-Relation. Wie sieht diese im Moment beim Gymnasium aus?
Danke schön, Herr Kollege Borngräber. - Für die Landesregierung antwortet Frau Ministerin HeisterNeumann. Sie haben das Wort.
Ich habe eingangs gesagt, dass wir so viele Lehrer wie nie zuvor haben. Leider Gottes haben wir sehr viel weniger Schüler. Deshalb hat sich die LehrerSchüler-Relation insgesamt stark verbessert. Wir haben durch die starke Anwahl des Gymnasiums bei den Gymnasien im Verhältnis zu den anderen Schulformen eine andere Relation; das ist völlig klar. Deshalb haben wir - auch das habe ich eingangs gesagt - gerade bei den Neueinstellungen darauf geachtet, dass wir insbesondere für die Gymnasien einstellen, um dort entgegenwirken zu können. Dies wird uns auch gelingen.
Zweite Beratung: Einsetzung eines 21. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses - Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 16/284 - Beschlussempfehlung des Ältestenrats - Drs. 16/432 - Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 16/447
Zweite Beratung: Einsetzung eines 21. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses - Antrag der Fraktion DIE LINKE - Drs. 16/289 - Beschlussempfehlung des
Zur Erläuterung darf ich darauf hinweisen, dass der Landtag nach Artikel 27 der Verfassung das Recht und auf Antrag von mindestens einem Fünftel seiner Mitglieder die Pflicht hat, Untersuchungsausschüsse einzusetzen. Die beiden Anträge sind jeweils von einem vertretungsberechtigten Mitglied der Fraktionen unterzeichnet. Das erforderliche Quorum von 31 Unterschriften, die dem Landtag die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Pflicht machten, ist mithin nicht erreicht. Angesichts dessen ist der Landtag frei in seiner Entscheidung über diese Anträge. Ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss wäre folglich vom Landtag nur dann einzusetzen, wenn sich nachher bei der Abstimmung eine Mehrheit dafür fände.
Wir verbinden nach den im Ältestenrat getroffenen Absprachen die Beratung der beiden Anträge auf Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses mit der Beratung der beiden zu diesem Thema vorgelegten Entschließungsanträge:
Erste Beratung: Asse II: Täuschungsmanöver beenden, Zuverlässigkeit und Transparenz gewährleisten, gemeinsam Verantwortung übernehmen - Antrag der Fraktion der SPD - Drs. 16/426
Erste Beratung: Das Desaster im Atommülllager Asse II bei Wolfenbüttel muss zu weitreichenden Konsequenzen führen! - Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 16/427
Von der SPD-Fraktion hat sich Herr Kollege Jüttner zu Wort gemeldet. Sie haben das Wort. Bitte schön!
(Mitglieder der Fraktion DIE LINKE stellen auf ihren Plätzen Schilder in Form des Buchstabens A auf)
- Ich bekomme gerade den Hinweis - dies habe ich nicht gesehen -, dass wieder Schilder aufgestellt werden. Wir haben dieses Thema bereits einmal diskutiert. Ich möchte Sie bitten, die Schilder zu entfernen. - Herr Kollege Jüttner, Sie können sich
Ich sehe die gelben Schilder noch immer, z. B. hinter dem Herrn Kollegen Adler bei Herrn Kollegen Humke-Focks. Ich bitte Sie darum, diese Schilder von Ihren Plätzen zu entfernen. Vorher lasse ich keine Wortmeldung zu.
(Zustimmung von Ursula Körtner [CDU] - Dr. Bernd Althusmann [CDU]: Die Ordnung des Sitzungssaals liegt bei der Präsidentin! Dem müssen Sie nachkommen! Ansonsten müssten wir den Saal räumen lassen, allerdings nur die rechte Seite!)
Meine Damen und Herren! Die fünf Minuten sind um. Ich bitte Sie, wieder Platz zu nehmen, damit wir unsere Beratungen fortsetzen können.
Ich bitte Sie erneut, sich hinzusetzen, damit wir den Tagesordnungspunkt abarbeiten können. - Herr Jüttner, einen kleinen Moment noch! Die Unruhe ist mir noch zu groß. - Herr Jüttner, Sie haben das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich bin gespannt darauf, was morgen über die Asse in den Zeitungen steht und welches die Bilder dazu sein werden. Ich sage für mich dazu: Man kann das „A“ vor sich hinstellen. Man kann es aber auch im Herzen tragen und es zur Messlatte seiner Politik machen. Ich glaube, das Letztere ist vernünftig.
Wenn man das mit dem Aufpassen für sich selbst ernst nimmt, ist die Chance, dass die Politik gut wird, mindestens gewachsen. Davon können wir gerade bei diesem Thema miteinander ausgehen.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In der Vorbereitung auf die heutige Sitzung ist mir eine meiner ersten Umweltausschusssitzungen in die
sem Landtag im Jahr 1986 in Erinnerung gekommen. Damals gab es einen Antrag zu der Frage, ob das Atomkraftwerk Stade sicher ist, weil eine Schweißnaht dort gefährdet schien. Es gab die Forderung, das Kraftwerk abzustellen.
Im Umweltausschuss gab es eine Vorstellung von Gutachten. Auf der einen Seite hat der TÜV Nord vorgetragen, der dem versammelten Umweltausschuss deutlich gemacht hat, dass das ein zu vernachlässigendes Thema und absolut problemlos sei. Der Betrieb des Kraftwerks sei auf jeden Fall nicht gefährdet. Als zweiter Gutachter hat uns das Öko-Institut aus Freiburg erklärt, dass von dieser Schweißnaht eine große Gefahr ausgehen könnte und dass das Kraftwerk angesichts dessen eigentlich abgeschaltet gehört.
Danach gingen die beiden Gutachter wieder nach Hause. Die Mitglieder des Umweltausschusses waren wieder unter sich und konnten das Thema auf höherem Niveau, aber genauso kontrovers wie vorher weiterdiskutieren. Wir alle hatten miteinander den Eindruck, dass man in der Politik manchmal schon in einer prekären Situation ist; denn wir entscheiden über Dinge, bei denen wir manchmal hoffen, dass wir richtig liegen, bei denen wir oft wissen, wie langfristig die Auswirkungen sind, bei denen wir unter dem Gesichtspunkt von Sicherheit für die Bevölkerung einerseits und Entwicklungschancen für die Gesellschaft andererseits technisch hoch komplizierte Sachverhalte auf ihr Gefährdungspotenzial hin zu bewerten haben, bei denen wir Prognosen und Risiken einschätzen sollen und bei denen auch Interessen abzuwägen haben, die möglicherweise zu bestimmten Forderungen oder Einschätzungen führen. Aus dem Dilemma kommt Politik nicht heraus. Aber man sollte von Zeit zu Zeit daran denken und andere daran erinnern, wie kompliziert und prekär so etwas sein kann und welche Verantwortung damit auch verbunden ist, meine Damen und Herren.
Damit sind wir beim Thema. 1964/65 haben sich damals auf Bundesebene Verantwortliche vor dem Hintergrund, dass es eine prekäre Situation beim Anfall atomaren Mülls gab, hingesetzt, und von der Idee bis zum Beginn der Einlagerung im Schacht Asse ist nicht einmal ein Jahr vergangen. Es ist nicht einmal ein Jahr vergangen, um die Idee, wir bräuchten ein atomares Endlager, umzusetzen und den Betrieb dieser Anlage aufzunehmen. Das muss uns heute grotesk vorkommen. In der Tat: Heute würden wir sagen, das ist doch haltlos. Da kann doch eigentlich so gut wie nichts überprüft worden sein, und das mit Stoffen, bei denen wir in der Zwi
Aber, meine Damen und Herren, mit dieser Einlagerung ab 1965 sind Tatsachen geschaffen worden. Diejenigen, die damals unter Druck waren, haben die Gelegenheit genutzt, von dieser Möglichkeit - das ging übrigens ohne große öffentliche Debatte ab - ganz schnell umfassend Gebrauch zu machen. Deshalb ist in der Zeit von 1965 bis 1978 praktisch der gesamte deutsche atomare Müll in der Asse eingelagert worden, möglicherweise mit Ausnahme des hochaktiven Mülls. Heute legt ja niemand mehr die Hand dafür ins Feuer, was da nun eingelagert worden ist oder nicht.
Herr Jüttner, teilen Sie meine Auffassung, dass es skandalös ist, dass bei diesem bedeutsamen Thema, über das seit Wochen in den Medien berichtet wird, fast die komplette Landesregierung und Teile der Spitze der CDU-Fraktion fehlen?
Herr Schwarz, ich teile Ihre Einschätzung. Das passt zu dem, was ich gestern in meiner Rede zum Haushaltsentwurf ausgeführt habe: Insbesondere dieser Ministerpräsident äußert sich zu Dingen, an denen er nicht beteiligt ist und wozu er nichts zu sagen hat. Wenn es um wichtige Dinge im Land geht, vor allem um Dinge, die problematisch sind, dann ist er der Erste, der verschwunden ist und das Thema seinen Ressortchefs überlässt.
Schon seit Minuten wird mir hier angezeigt, dass ich noch null Minuten Redezeit habe. Aber ich hoffe, da oben ist das alles in Ordnung.