Die Zulassungskriterien für gentechnische veränderte Agrarrohstoffe dürfen auf keinen Fall so, wie in dem Antrag vorgesehen, aufgeweicht werden. Harmonisierung, einheitliche Analysestandards, ja. Aber Sicherheit, meine Damen und Herren, geht vor Schnelligkeit.
Wir haben am 4. September eine Anhörung zu diesem Antrag durchgeführt, da die Fraktionen der CDU und der FDP eine Anhörung im Ausschuss leider verweigert haben.
Auf der Grundlage dieser Anhörung, weiterer Recherchen und zahlreicher Gespräche haben wir beschlossen, keinen Änderungsantrag einzubringen, da der vorliegende Antrag vollkommen in die falsche Richtung führt. Wir werden im November dazu einen eigenen Antrag einbringen.
Wir sind uns in einem Punkt einig: Auch zukünftig werden wir auf Importe eiweißhaltiger Futtermittel angewiesen sein. Für uns hat aber die Sicherung des gentechnikfreien Futtermittelmarktes erste Priorität. Das will im Übrigen nicht nur die SPD. Das wollen auch viele Landwirte, und das wollen die Verbraucher.
Zweitens. Die Nulltoleranzregelung des Gentechnikrechts ist beizubehalten. Aus Vorsorgegründen - Schutz von Mensch und Umwelt - ist die bisherige Regelung, wonach in der Gemeinschaft nur von der Gemeinschaft sicherheitsüberprüfte und zugelassene GVOs in Verkehr gebracht werden dürfen, beizubehalten. Das ist keine Formulierung von mir. Das ist der Originaltext aus dem Fünfpunktekatalog der Bundesregierung zur GVO-Problematik bei Futtermitteln, die von der Agrarministerkonferenz begrüßt wurde und auch unsere volle Unterstützung findet. Wie sich Herr Minister Ehlen speziell dazu geäußert hat, vermag ich nicht zu erkennen. Ich hoffe, er hat es ebenfalls begrüßt. Das würde allerdings den vorliegenden Antrag ad absurdum führen.
Drittens. Einfuhrmengen und damit Importabhängigkeit müssen verringert werden. Notwendig sind stärkere finanzielle Anreize für den Anbau heimischer Körnerleguminosen im Rahmen des Health Check. Die Agrarumweltprogramme der zweiten Säule stellen bisher für Eiweißpflanzen keinen ausreichenden Anreiz dar. Die Folge ist: Die Anbauflächen der heimischen Körnerleguminosen sind seit Jahren ständig verringert worden und nähern sich der Bedeutungslosigkeit.
Viertens: verstärkte Forschung und Beratung im Bereich heimischer eiweißhaltiger Pflanzen. Ich nenne nur das Stichwort „Steigerung der Biodiversität in der Landwirtschaft und auch im Bereich der Tierernährung“. Dazu, meine Damen und Herren, gehören auch Kostenanalysen, da es durchaus Berechnungen gibt, die belegen, dass gentechnikfreie Fütterung keine Mehrkosten verursacht.
Die Bundesregierung hat die freiwillige Kennzeichnung „ohne Gentechnik“ für Fleisch- und Milchprodukte gefeiert. Ganz langsam, sehr langsam erfolgt die Umsetzung wie das Beispiel des Unternehmens Campina zeigt. Campina ist damit national das erste Unternehmen, das einen Teil seiner Markenprodukte so kennzeichnet. Die Sorge des Handels, dass Futter mit Gensoja oder -mais verunreinigt sein könnte, geht Campina aus dem Weg, indem 550 Campina-Bauern vollständig auf Futter, das gentechnisch veränderte Bestandteile enthält, verzichten.
Meine Damen und Herren, dieses zarte Pflänzchen darf nicht durch eine fahrlässige Vereinfachung des Gentechnikrechts gerade bei den Futtermitteln zerstört werden. Die Wahlfreiheit, die Koexistenz, muss zukünftig auch bei den Futtermitteln gewährleistet sein. Wir lehnen daher den vorliegenden Antrag ab.
Herr Präsident! Meine verehrten Damen, meine Herren! „Eiweißversorgung für die niedersächsische Landwirtschaft sicherstellen“ - das ist der Antrag von CDU und FDP. Dies ist ein wichtiger
Antrag; denn die Eiweißversorgung sicherzustellen, heißt: Sojaschrot in Niedersachsen, in Deutschland, in der Europäischen Union zur Verfügung stellen. Warum Sojaschrot zur Verfügung stellen? - Die Antwort ist einfach: Die Sojabohne macht 75 % des weltweiten Eiweißpflanzenanbaus aus. Von daher hat Soja auch für uns eine so große Bedeutung, dass wir nicht darauf verzichten können. Wir in Europa verbrauchen zurzeit 30 bis 40 Millionen t Sojaprodukte pro Jahr. Davon stammen 98 % aus Importen.
Andere Leguminosen sind im Umfang von 6 Millionen t dabei. Auch hier ist Europa Nettoimporteur. Wir sind also nicht in der Lage, wie Frau Stief-Kreihe es sich wünscht, Soja durch andere Leguminosen zu ersetzen. Dies ist chancenlos. Ich komme nachher noch einmal darauf zu sprechen.
Nun hat man anscheinend Sorge, dass die gentechnische Veränderung bei Soja zu einem Problem führt. Den Reden der beiden Vorrednerinnen konnte ich entnehmen, dass sie davon ausgehen, dass wir Soja bekommen, das nicht gentechnisch verändert ist, wenn die Regeln so bleiben, wie sie sind. Dies ist jedoch schon heute verkehrt. Schon heute wird weit mehr als die Hälfte der Sojaprodukte, die in Europa, in Deutschland und damit auch in Niedersachsen verwendet werden, gentechnisch verändert gezüchtet. Ich kann und will hier keine konkrete Zahl nennen. Aber es ist näher an 100 als an 50. Dies macht deutlich, dass Sie hier eine Diskussion führen, mit der Sie die Verbraucher täuschen; denn Sie tun so, als wenn dann, wenn alles so bliebe, wie Sie es sich wünschen, kein gentechnisch verändertes Futter zum Einsatz käme. Die Situation ist jedoch schon seit Jahren anders. Das müssten Sie wissen. Ich weiß, dass Ihnen das in Ihrer Anhörung so gesagt worden ist. Aber Sie haben es hier heute nicht herübergebracht.
Gentechnisch veränderte Pflanzen werden zurzeit in der Welt auf rund 120 Millionen ha angebaut. In der Europäischen Union gibt es ungefähr 100 Millionen ha Acker. Die Fläche, auf der gentechnisch veränderte Pflanzen angebaut werden, vergrößert sich jedes Jahr um 10 Millionen ´ha. Die Fläche, auf der gentechnisch veränderte Pflanzen angebaut werden, ist also schon größer als die Anbaufläche, die in Europa zur Verfügung steht. Es besteht also überhaupt keine Chance, dem zu entgehen. Den größten Teil gentechnisch veränderter Pflanzen gibt es bei Soja. Die Nulltoleranz,
die Sie hier fordern, wird dazu führen, dass wir nicht mehr genug Eiweiß in Europa, in Deutschland und damit in Niedersachsen bekommen.
Die Nulltoleranz wird dazu führen, dass sich die Produktion enorm verteuert. Sie wird dazu führen, dass die Produktion von Deutschland und Europa anderswohin verlagert wird. Sie wird dazu führen, dass - genauso wie bei den Hähnchenschenkeln - der Verbraucher - - -
- Das ist kein Quatsch. Hähnchenschenkel bekommt der Verbraucher auch so, wie sie in Südamerika produziert werden.
Herr Deppmeyer, entschuldigen Sie. Darf ich Sie unterbrechen? - Meine Damen und Herren, wir sind beim letzten Tagesordnungspunkt. Es ist so laut, dass ich den Redner von hier oben fast nicht mehr verstehen kann.
Ich möchte deutlich machen, dass es dann, wenn wir die Sojaversorgung nicht mehr sicherstellen können, zu einer Änderung der Produktion kommen wird. Das wird dazu führen, dass wir - genau wie bei Hähnchenfleisch - Produkte aus Südamerika bekommen. Die Produktion wird ins Ausland verlagert werden, bei uns werden Arbeitsplätze verschwinden, und wir werden Nahrungsmittel essen müssen, wie Sie sie nicht haben wollen. Das werden wir nicht mehr unter Kontrolle haben.
Von daher stehen CDU und FDP ganz eindeutig hinter ihrem Antrag. Dieser Antrag ist deswegen wichtig, weil sonst die Gefahr besteht, dass wir bei Sojaschrot eine enorme Preissteigerung von über 50 % bekommen. Die Zahlen, die ich jetzt verwende, kommen nicht von irgendwelchen bösen Händlern, Frau Stief-Kreihe, sondern von der EUKommission. Sie haben sie in Brüssel vor drei Wochen genauso vernommen wie wir. Ich hätte gedacht, dass Ihnen diese Informationen weiter
Wir sind in der Gefahr, dass die Schweineproduktion um 35 % und die Hähnchenproduktion um 45 % zurückgehen, dass die Lebensmittelpreise steigen, dass Arbeitsplätze verloren gehen, dass wir einführen müssen und keine Kontrolle mehr über die Produktion haben. Daher fordern wir beispielsweise nach dem Schweizer Modell eine Toleranzschwelle von 0,5 % bei Lebensmitteln und von 0,9 % bei Futtermitteln. Dies wird in anderen Ländern überzeugend umgesetzt.
Meine Damen und Herren, zu einer Kurzintervention hat sich Herr Meyer von der SPD-Fraktion gemeldet.
Eine Kurzintervention hat ja den Vorteil, dass sie kurz ist. - Herr Kollege, da Sie nicht an unserer Anhörung teilgenommen haben, will ich Ihnen wenigstens mitteilen, dass insbesondere der Vertreter der Geflügelindustrie, nämlich der Vertreter von Wiesenhof, ausdrücklich darauf hingewiesen hat, dass sie es sich sehr gut vorstellen können, nicht gentechnisch veränderte Produkte auf den Markt zu bringen. Die Kollegin hat von Campina gesprochen. Aber wenn man das alles von vornherein abbügelt, dann hat ein solches Unternehmen, das in Deutschland produziert, keine Chancen mehr. Deswegen ist es fahrlässig, so zu reden, wie Sie eben geredet haben.
Herr Deppmeyer, wollen Sie erwidern? - Das ist nicht der Fall. Dann kommen wir jetzt zur nächsten Wortmeldung. Das Wort hat jetzt Herr Oetjen von der FDP-Fraktion.
dramatische Unterversorgung mit Eiweißfuttermitteln zu. Das hat der Kollege Deppmeyer wesentlich fachlicher, als es bisher die Kollegen von der linken Seite dieses Hauses hier dargestellt haben, sehr ausführlich und richtig dargestellt. Ich kann mich dem nahtlos anschließen.
Meine Damen und Herren, das liegt insbesondere daran, dass die Zulassungsverfahren für neue gentechnisch veränderte Organismen in der Europäischen Union beinahe doppelt so lange dauern wie beispielsweise in den Vereinigten Staaten. Aus meiner Sicht besteht ein Grundproblem in der Europäischen Union und in der Europäischen Kommission darin, dass die Verfahren viel zu lange dauern.
(Beifall bei der FDP und bei der CDU - Christian Meyer [GRÜNE]: Wie stimmt denn Deutschland im Rat ab?)
Es ist anders, als es die Kollegen von der linken Seite dieses Hauses hier gerade ausgeführt haben. Derzeit werden neue, GVO-veränderte Sorten speziell für den südamerikanischen Markt entwickelt, die früher oder später in Südamerika zum Einsatz kommen werden. Das sind Sorten, die sich schon von der Anlage her für einen Einsatz in Europa nicht eignen. Von daher wird auch gar nicht versucht werden, sie in Europa zuzulassen. Das heißt, wir steuern auf eine Situation zu, in der regional zugelassene Sorten im Einsatz sind und in der wir nicht wissen, ob wir diese Sorten in Zukunft noch werden einführen können. Bei der Versorgungslage, in der wir uns in Europa mit unserem großen Bedarf an Eiweißfuttermitteln befinden - wir führen in jedem Jahr mehr als 30 Millionen t Eiweißfuttermittel ein -, steuern wir auf eine Situation zu, für die wir derzeit keine Lösung haben. Deswegen müssen wir uns um die Lösung dieses Problem bemühen, meine Damen und Herren.