Ich sage ganz ehrlich, dass ich erschrocken war, als wir in Brüssel waren und uns ein Vertreter der Europäischen Kommission als Gast in einer Sitzung des Agrarausschusses erklärte, dass die Europäische Kommission noch nicht an der Lösung dieses Problems arbeitet. Ich bin darüber
wirklich erschrocken und sage, dass wir aus Niedersachsen, aus der niedersächsischen Wirtschaft heraus Druck gegenüber Brüssel ausüben müssen, damit dieses Problem angegangen wird.
Eine Antwort lautet: Wir brauchen schnellere Verfahren. Daran müssen wir arbeiten. Die Europäische Kommission hat auch gesagt, dass sie in dieser Beziehung etwas langsamer ist als die anderen. Daran müssen wir arbeiten. Das ist aus meiner Sicht sehr wichtig.
Der zweite Punkt ist, dass wir die Frage der Toleranzschwelle angehen müssen. Wenn Sie sich einmal vor Augen führen, aus welcher Zeit unsere Grenzwerte stammen, dann wissen Sie, dass wir heute mithilfe unserer Messtechnik bei null Toleranz vor einer ganz anderen Situation stehen. Deswegen ist es wichtig, dass wir zumindest die Toleranzschwelle von 0,1 % einführen. Besser ist das, was der Kollege Deppmeyer hier gesagt hat: Das Schweizer Modell - 0,5 % und 0,9 % - ist der Weg, den wir gehen müssen.
Meine Damen und Herren, aus meiner Sicht ist eines ganz klar: Von der Lösung dieses Problems hängen in Niedersachsen Tausende Arbeitsplätze ab. Deswegen ist es unsere Aufgabe hier im Niedersächsischen Landtag, dass wir uns dieses Problems annehmen und Lösungsansätze aufzeigen; denn wir dürfen hier in Niedersachsen nicht Arbeitsplätze verlieren. Wir müssen endlich handeln!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Eigentlich darf der Antrag der Fraktionen der CDU und der FDP nicht mit „Eiweißversorgung“ überschrieben sein, sondern müsste lauten: CDU und FDP wollen mehr genmanipulierte Futtermittel nach
Wir haben es gerade noch einmal gehört: Möglichst die Nachweisgrenze auflösen und die Schwellenwerte anheben. Das geht so ein bisschen nach dem Motto - wir haben die Diskussion ja ein bisschen christlich begonnen -: Macht hoch die Tür, das Tor macht weit, alle Genpflanzen hier rein!
Denn was fordern Sie konkret? - CDU und FDP wollen die Einfuhr von genverändertem Soja aus Südamerika nach Europa selbst dann zulassen, wenn diese Genpflanzen in der EU von der EUKommission und auch von der Bundesregierung nicht zugelassen sind. Sie wollen die Schwellenwerte für illegale Beimischungen - es sind Sorten, die hier aus guten Gründen verboten sind - erhöhen und damit noch mehr Importe aus ehemaligen Regenwaldgebieten insbesondere in Brasilien zulassen. Heimischem Eiweißfutter und alternativen Anbaugebieten, die es ja durchaus gibt, geben Sie keine Chance, obwohl dort große Potenziale stecken.
Dabei führt die explosive Zunahme des Sojaanbaus insbesondere in Brasilien, die Sie mit Ihrer Politik unterstützen, zur Zerstörung von Millionen Hektar Wald mit einer extrem großen Artenvielfalt. Allein in den letzten vier Jahren ging im Amazonasbecken eine Fläche von der Größe Griechenlands verloren. Die Sojabohne und deren Ausbreitung ist eine der wichtigsten Verursacherinnen der Brandrodungen im Amazonasgebiet Brasiliens.
Herr Kollege Meyer, wie wollen Sie denn sicherstellen, dass wir Eiweißflächen zur Verfügung haben, wenn Sie mit Ihren Anträgen hier immer wieder versuchen, 20 bis 30 % aus der Produktion herauszunehmen?
- Das ist nicht witzig, sondern ökologisch sicherlich sinnvoll. Wir leben in dieser Beziehung deutlich über unsere Verhältnisse.
Wenn wir unsere heimische Wirtschaft stärken wollen, dann möchte ich das Modell von Campina, also der Milch von „Landliebe“, zum Vorbild nehmen. Wie schafft man es denn bei diesem Modell, gentechnikfreie Futtermittel zu produzieren? - Ich zitiere: Stattdessen geben sie den Kühen lediglich Pflanzen wie Raps, Erbsen oder Ackerbohnen, die schon seit jeher in Deutschland kultiviert werden. - Also es geht doch!
- Sie können gerne noch Tumulte veranstalten. - Eine aktuelle Emnid-Umfrage besagt, dass sich 70 % der Deutschen für ein sofortiges Anbauverbot für Genmais in Deutschland aussprechen. In Niedersachsen erlauben Sie es in Naturschutzgebieten.
In Bayern waren gentechnikfreie Zonen ein großes Thema. Die Landwirte sind der CSU scharenweise davongelaufen, weil die Koexistenz nicht funktioniert. Das sollte Ihnen zu denken geben. Dort, wo die Freien Wähler stark sind, sind auch Gentechnikkritikerinnen und -kritiker stark vertreten. Auch in Niedersachsen gibt es mittlerweile ein breites Bündnis von mehr als 1 000 Landwirten, Verbraucherinnen und Verbrauchern sowie Umweltorganisationen. Wir Grüne unterstützen dieses Bündnis für ein gentechnikfreies Norddeutschland.
Das sieht übrigens auch die EU so. Sie will die Nulltoleranz ausdrücklich beibehalten. Wir haben gerade über Roundup Ready 2 geredet, d. h. die in den USA geplante Einführung der neuen Sojaboh
ne, die viel Pestizideinsatz erfordert. Die ist vom Agrarausschuss der EU nicht zugelassen worden. Deutschland hat dem auch nicht zugestimmt. Sie sollten sich einmal mit denen unterhalten. Sie wurde nicht zugelassen, weil es Alternativen gibt. Die Modelle von Wiesenhof und Campina sind angesprochen worden. Es gibt viele weitere Unternehmen, die den Verbraucherinnen und Verbrauchern folgen.
Da diese Einfuhren noch stattfinden, weil es keine Pflichtkennzeichnung für Milch und Fleisch gibt, wollen wir, dass das Produkt gekennzeichnet wird, wenn in dem Futtertrog Gentechnik war. Dann werden sich die Alternativen ganz schnell durchsetzen. Deshalb lehnen wir Grüne diesen Genlobbyantrag entschieden ab und kämpfen weiter für ein agrogentechnikfreies Niedersachsen - auch im Futtertrog.
Meine Damen und Herren, der letzte Redner - zumindest ist das für mich jetzt so erkennbar - ist Herr Landwirtschaftsminister Ehlen. Bitte!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben hier jetzt schon viele Argumente pro und kontra gehört. Tatsache ist, dass wir in ein Zeitfenster hineinkommen, in dem wir Probleme haben, die Versorgung unserer Tiere mit Eiweiß zu gewährleisten.
Die Zahlen, die hier genannt wurden und die ich nicht alle wiederholen will, stimmen. Wir haben hier in Europa nur ein knappes Viertel der eigentlich benötigten Eiweißmittelproduktion. Wenn wir das ändern wollen, wie es hier gesagt wurde, dann müssen wir andere Produkte statt Eiweißfuttermittel einführen. Dann müssen wir Getreide und andere Dinge einführen. Letzten Endes entstünde dann ein Versorgungsengpass. Vor diesem Hintergrund unterstützen wir mit diesem Antrag nicht die Genlobby, sondern
es geht darum, diese Lücke zu schließen, die dadurch droht, dass neue Sorten nicht zugelassen und die alten nicht mehr angebaut werden.
Meine Damen und Herren, der Agrarausschuss war in Brüssel. Wir sind seitens des Hauses des Öfteren dort und haben dieses Thema auch mit den Verantwortlichen vor Ort besprochen. Dort bekennt man, dass ein Zulassungsverfahren in der Europäischen Union etwa zweieinhalb Jahre dauert. In den Produktionsländern dauert die Zulassung nur halb so lang, nämlich eineinviertel Jahre. Deshalb freue ich mich, dass wir hier seitens des Landtages Unterstützung bekommen, damit ich auf der Ebene des Bundes mit Druck machen kann, wenn es darum geht, seitens der Bundesrepublik Deutschland dafür zu sorgen, dass diese Eiweißlücke letztlich nicht entsteht.
Meine Damen und Herren, diese Erkenntnis haben wir in mehreren Beschlüssen auf den Agrarministerkonferenzen - zum einen am 11. April in Nimbschen, zum anderen am 26. September in Meißen - gefasst. Diese Beschlüsse haben wir einstimmig erfasst, d. h. auch alle SPD-regierten Länder haben zugestimmt.
- Nein! Sie sollten ruhig einmal zur Kenntnis nehmen, dass Sie hier praktisch versuchen, in Niedersachsen auf einer Insel zu leben. Alle SPDregierten Bundesländer machen aber bei dem Beschluss mit. Sie müssen aufpassen, dass Sie letztlich nicht ausgegrenzt werden.
Meine Damen und Herren, wir wollen großen Schaden von der niedersächsischen Veredelungswirtschaft abwenden. Die Arbeitsplätze und auch die Wirtschaft sind hier angesprochen worden. Hierbei geht es nicht, wie hier unterstellt wurde, um Abschläge bei der Sicherheit - keinesfalls! Wir wollen nur versuchen, dass wir hier ein zügiges und mit den Partnern auf der europäischen Ebene sowie mit allen am Handel Beteiligten koordiniertes Verfahren auf den Weg bringen.