Zweitens. Die SPD-Fraktion hat sich damit einverstanden erklärt, den Antrag unter Tagesordnungspunkt 32 - Integriertes Hochwasserschutzkonzept für Niedersachsen - direkt, d. h. ohne erste Beratung, in den Ausschuss überweisen zu lassen.
Drittens. Entsprechendes gilt auch für den Antrag der Fraktionen der CDU und der FDP unter Tagesordnungspunkt 34 - R-Besoldung für Richter und Staatsanwälte beibehalten.
Jetzt möchte ich als Landtagspräsident Gelegenheit nehmen, eine Erklärung abzugeben. Mir ist übermittelt worden, dass es im Zuge der Beratungen zum Tagesordnungspunkt 16 verschiedene Vorwürfe gegeben hat. Ich stelle dazu wie folgt fest:
Der Abgeordnete Schminke hat in der Plenarsitzung vom heutigen Vormittag bei der Beratung zu Tagesordnungspunkt 16 verschiedene Vorwürfe in Bezug auf die Arbeitsbedingungen im Landtagsgebäude erhoben. Es ist mir sehr daran gelegen, von dieser Stelle aus mit allem Nachdruck Folgendes klarzustellen:
Erstens. Es ist für mich eine absolute Selbstverständlichkeit, dass wir hier im Hause ausschließlich Firmen beschäftigen, die ihrerseits ihre gewerblichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Anwendung des gültigen Tarifvertrages bezahlen. Sowohl in Bezug auf die vom Landtag direkt als auch auf die vom Staatlichen Baumanagement beauftragten Firmen wird diese Tariftreue im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten ausdrücklich eingefordert. Die entsprechenden Bestätigungen der vom Landtag direkt beauftragten Firmen liegen mir schriftlich vor. Es war eine meiner ersten Aufgaben in meiner Funktion als Landtagspräsident, die Verwaltung zu bitten - und zwar bereits im März -, von den Firmen, die hier im Hause mit verschiedenen Aufgaben wie Sicherheit und Reini
gung betraut sind, ausdrücklich die entsprechenden Erklärungen einzufordern. Diese Erklärungen liegen mir seit April 2008 vor. Schneller konnte ich in meiner Funktion in diesem Bereich nicht handeln.
Zweitens ist insofern der von Herrn Schminke bereits in der Sitzung vom 9. April 2008 geäußerte Vorwurf, im Landtag seien Fliesenleger beschäftigt worden, die keinen Tariflohn bekommen würden, nicht nachvollziehbar. Ich bitte ausdrücklich alle Kolleginnen und Kollegen, die Vorwürfe in dieser Richtung erheben, konkret Ross und Reiter zu benennen und nicht allgemeine Behauptungen in den Raum zu stellen.
Seinerzeitige Nachfragen haben ergeben, dass zu dieser Zeit in dem von Herrn Schminke genannten Bereich des Landtagsgebäudes und auch an keiner anderen Stelle Fliesenleger beschäftigt waren.
Die damals in anderer Sache eingesetzten Mitarbeiter einer Zeitvertragsfirma des Staatlichen Baumanagements wurden jedenfalls ausnahmslos nach Tariflohn bezahlt.
Vor diesem Hintergrund erwarte ich auch in Zukunft, dass vor Erhebung derartiger Vorwürfe die Angelegenheit mit mir, mit Mitgliedern des Präsidiums oder der Landtagsverwaltung besprochen wird. Selbstverständlich werden wir entsprechenden Hinweisen sofort und sorgsam nachgehen.
Drittens. Was die Arbeitsbedingungen der Überwachungsfirma angeht, hebe ich ausdrücklich hervor, dass diese nicht gegen die Regelungen der Arbeitsstättenverordnung verstoßen. Denn dort heißt es in § 6 Abs. 2 Satz 2: „Umkleide-, Wasch- und Toilettenräume sind für Männer und Frauen getrennt einzurichten oder es ist eine getrennte Nutzung zu ermöglichen.“ Diese getrennte Nutzung ist im Bereich des Portikus des Landtagsgebäudes problemlos möglich.
Insgesamt sind die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auch in anderen Fragen wie etwa der Kaffeezubereitung in keiner anderen Situation als die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Landtagsverwaltung.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die von mir vorgenommene Klarstellung war und ist deswegen für mich zwingend notwendig, weil es für dieses Haus und für mich persönlich unabdingbar ist, dass geltende Vorschriften unter Einschluss des Tarifrechts eingehalten werden.
Ich sage das auch zu diesem Zeitpunkt, weil wir vor großen Instandsetzungsarbeiten und Baumaßnahmen stehen. Ich werde - dies sage ich in aller Direktheit - alle Möglichkeiten nutzen, in den nächsten Jahren darauf zu achten, dass Tarifrecht, Arbeitsstättenverordnung und alle sonstigen gesetzlichen Vorgaben zwingend eingehalten werden. Wenn Unternehmen oder Firmen dies nicht tun, dann werde ich mit aller Konsequenz dagegen vorgehen.
Zu meiner Erklärung möchte ich keine Aussprache eröffnen. Wenn der Wunsch danach besteht, können wir gerne bei anderer Gelegenheit noch einmal über dieses Thema sprechen.
Herr Präsident, ich kann nachvollziehen, dass über Ihre Erklärung keine Debatte stattfinden kann. Aber hier ist eine sehr weit reichende Zurückweisung von Vorwürfen vorgenommen worden, die, glaube ich, in dieser Form nicht erhoben worden sind.
- Das kann man im Protokoll nachlesen. Der Kollege Schminke hat heute Morgen in seinen Ausführungen u. a. etwas dazu gesagt, wie Sozialräume genutzt bzw. nicht genutzt werden können. Das ist mir zumindest so in Erinnerung.
(Zuruf von der CDU: Falsch! - Hans- Christian Biallas [CDU]: Er hat gesagt, dass hier etwas nicht eingehalten wird!)
- Dazu wollte Herr Schminke hier etwas richtigstellen. Deswegen hat er sich gemeldet. Ich halte es nach der sehr ausführlichen Erklärung des Herrn Präsidenten für erforderlich, dass er hier zumindest noch einmal richtigstellen kann, was vielleicht - ich bitte um Nachsicht, wenn ich das so interpretiere - etwas überinterpretiert wurde, wie die Zurückweisung durch den Herrn Präsidenten gezeigt hat.
(Beifall bei der SPD, bei den GRÜ- NEN und bei der LINKEN - Astrid Vo- ckert [CDU]: Da ist nichts überinter- pretiert!)
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich selbst habe den Redebeitrag von Herrn Schminke kurz vor der Mittagspause verfolgt. Herr Schminke, Sie haben schwere Vorwürfe gegen das Präsidium und damit gegen das gesamte Haus erhoben. Ich bin dem Landtagspräsidenten sehr dankbar, dass er Ihre Vorwürfe in aller Deutlichkeit zurückgewiesen hat und wir jetzt Klarheit über den Sachverhalt haben.
am Ende der Plenarsitzung etwas zu Ihrer Verteidigung zu sagen. Ich persönlich würde Ihnen empfehlen, auch ein Wort der Entschuldigung an den Landtagspräsidenten und an das Haus zu richten.
Zur Geschäftsordnung erteile ich der Abgeordneten Helmhold von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich finde es richtig, dem Abgeordneten Schminke Gelegenheit zu geben, im Rahmen einer persönlichen Bemerkung zu dem in der sehr umfangreichen Zurückweisung des Präsidenten impliziten Vorwurf, er habe etwas Falsches gesagt, Stellung zu neh
men. Und ich finde es bemerkenswert, wenn der Fraktionsvorsitzende der CDU hier sozusagen aus Selbstherrlichkeit sagt: Das kann er ja am Ende dieser Sitzung machen. - So haben wir das bis jetzt nicht gehandhabt. Eine persönliche Bemerkung kann dann abgegeben werden, wenn der betreffende Abgeordnete es möchte.
Ich will noch einmal klarstellen: In meiner Erklärung habe ich dann, wenn es um konkrete Vorwürfe des Kollegen Schminke ging, diese genau präzisiert. Mir ging es aber auch darum, das insgesamt in einen größeren Zusammenhang zu stellen, ohne nur direkt gegen Herrn Schminke Vorwürfe zu erheben.
Ich habe vorhin gesagt, ich möchte zu meiner Erklärung keine Aussprache eröffnen. Aber ich eröffne hiermit dem Kollegen Schminke die Möglichkeit, im Rahmen einer persönlichen Bemerkung kurz dazu Stellung zu nehmen.
(Zustimmung bei der SPD, bei den GRÜNEN und bei der LINKEN - Dr. Bernd Althusmann [CDU]: Er wird sich jetzt entschuldigen!)
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich weiß sehr wohl, wozu ich Stellung bezogen und was ich gesagt habe. Ich weiß auch, was ich beim letzten Mal in Bezug auf die Fliesenarbeiten gesagt habe. Es ging um Fliesenarbeiten, die in den Umkleideräumen im Verbindungsgang - dort, wo im Landtag Sport getrieben werden kann - durchgeführt wurden. Ich war selbst bei diesen Fliesenlegern und habe mit der Firma bzw. dem dort tätigen Fliesenleger und seinem Kollegen gesprochen und die Tarife abgefragt. Daraufhin wurde mir gesagt: Wir kriegen den Mindestlohn nicht ganz, aber fast. - Und ich möge doch bitte nichts unternehmen, weil sie Angst hätten, ihren Arbeitsplatz zu verlieren.
Ich habe hier vorgetragen, dass ich es für sinnvoll halte, solchen Dingen nachzugehen und die Firma darauf hinzuweisen, dass sie Tarifrecht einzuhalten hat. Das ist Punkt 1.
Punkt 2 betrifft das, was ich hier und heute gesagt habe. Ich habe heute hier gesagt, dass mir Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der Firma Plural, die das Haus regelmäßig überwachen, berichtet haben, dass sie im Portikus keine Möglichkeit haben, sich in verschiedenen Räumen umzukleiden. Sie müssen dieses in einem Raum, den sie gemeinsam nutzen, tun. Ich habe gesagt, dass man nach meinem Kenntnisstand davon, wie die Arbeitsstättenverordnung gestrickt ist und wie es auf Baustellen und anderen Einrichtungen bzw. Handwerksbetrieben aussieht, dort, wo z. B. eine Auszubildende eingesetzt wird - z.B. in einer Bäckerei -, sofort solche Dinge verlangt. Daher müssten wir hier im Landtag solche Zustände vermeiden und den Menschen die Möglichkeit geben, sich in unterschiedlichen Umkleideräumen umzuziehen.
Ich habe kein einziges Wort davon gesagt, dass die hier Beschäftigten nicht den richtigen Lohn bezögen. Ich habe nicht von Dumpinglohn gesprochen und nicht gesagt, dass es sich hier um Arbeitsverhältnisse handele, die nicht in Ordnung sind. Ich habe gesagt, dass hier den Menschen kein heißes Wasser zur Verfügung stehe und sie keine Möglichkeit hätten, sich einen Kaffee zu kochen. Dies war mir so mitgeteilt worden.