Für die Linke hat sich Herr Dr. Sohn noch einmal zu Wort gemeldet. Ihnen verbleibt eine Redezeit von 23 Sekunden.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Diese Redezeit reicht auch. Ich wollte nur zur Ehrenrettung von Herrn Klein etwas sagen. Es klang so, als hätte Herr Klein ein Zitat von mir vorgetragen. Er hat mir gegenüber aber noch einmal bestätigt, dass es seine eigene Dichtung war. Der Einzige, der den Ehrentitel Bruder Grimm verdient, ist Herr Klein.
Danke schön. - Herr Klein, haben Sie sich zu einer Kurzintervention auf die Ausführungen von Herrn Dr. Sohn zu Wort gemeldet? - Bitte schön, dann haben Sie für anderthalb Minuten das Wort. So sieht es unsere Geschäftsordnung vor.
Herr Sohn, meiner Dichtung lag ein sehr gewichtiges Papier zugrunde, aus dem ich im Grunde nur zu übertragen brauchte: Ihr Rechenschaftsbericht, den Sie Ihren Parteikolleginnen und Parteikollegen vorgelegt haben. Den habe ich lediglich zitiert. Ich gebe zu, ich habe die Dinge ein wenig zusammengestellt,
Aber das, was dort an Märchenhaftem dargestellt worden ist, habe ich schon sehr tatsachengerecht hier dargestellt.
So kriegt man anderthalb Minuten. - Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Den Halbjahresaufsatz habe ich hier schon mehrfach genannt. Mein persönlicher Archivar, Herr Schünemann, hält
Das gibt mir Gelegenheit, etwas zu einem anderen Argument von Ihnen zu sagen, nämlich zur Vermögensteuer. Das ergibt sich aber auch aus der Begründung. Was wir dargelegt haben, ist die Vermögensteuer netto.
(Hans-Jürgen Klein [GRÜNE]: Mit 10 % kommen Sie nicht hin! Das ist doch Fantasterei! Fragen Sie die Steuer-Gewerkschaft!)
Weil wir vorsichtige Familienväter sind, haben wir hier ungefähr 10 % angesetzt. - Die SteuerGewerkschaft haben wir gestern Abend gefragt. - Deshalb sind die aufgeführten Nettosummen solide errechnet. Wie gesagt, haben wir darüber gestern mit der Steuer-Gewerkschaft ausführlich geredet, und zwar mit positiver Resonanz.
Zu Wort gemeldet hat sich für die Landesregierung der Finanzminister. Herr Minister Möllring, Sie haben das Wort.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch ich bin zusammengezuckt, als Herr Klein Herrn Sohn den Ehrentitel eines Bruders Grimm verleihen wollte. Denn bekanntlich gehörten die Gebrüder Grimm zu den Göttinger Sieben und waren damit Freiheitskämpfer.
Herr Sohn hat ja mehrfach die DDR verherrlicht. Wer einen Unterdrückerstaat verherrlicht, kann schwerlich den Titel eines Freiheitskämpfers tragen.
Wir reden hier aber über Steuern. Was Herr Aller gesagt hat, ist völlig richtig; da kann ich unmittelbar
- Das tun sie auch. Das ist völlig klar. Das ist auch sozial gerecht; denn wir leben in einer sozialen Marktwirtschaft. Deshalb habe ich mir eine Grafik ausdrucken lassen, aus der hervorgeht, dass die 5 % mit den höchsten Einkommen 43 % und die nächsten 5 % noch 11 % der Steuerlast tragen. Das macht zusammen 54 %, die die oberen 10 % der Einkommensbezieher tragen.
(Hans-Jürgen Klein [GRÜNE]: Das gilt aber nur für die Einkommensteuer! - Ursula Helmhold [GRÜNE]: Nur für die direkten Steuern!)
- Das gilt natürlich für die Einkommensteuer; denn nur vom Einkommen kann ich auch Einkommensteuer zahlen. Deshalb ist es auch richtig, dass es einen Freibetrag gibt. Wer ein Einkommen unter einem gewissen Betrag hat, zahlt deshalb überhaupt keine Steuern.
Vielen Dank, Herr Minister. - Könnten Sie uns diese Rechnung vielleicht einmal in aktualisierter Fassung vorlegen und dabei einfließen lassen, wie die unteren Einkommensklassen mit der Mehrwertsteuer zum Steueraufkommen beitragen? Sie wenden ja einen überproportional großen Anteil ihres Einkommens für die Mehrwertsteuer auf.
Ich darf mich ganz herzlich für diese Zwischenfrage bedanken. Sie gibt mir Gelegenheit, das noch einmal darzustellen. Den Hauptteil der Ausgaben machen in den unteren Einkommensklassen die Wohnungskosten aus. Die Miete ist völlig mehrwertsteuerfrei; darauf zahlt man null Mehr
wertsteuer. Sie ist also von der Mehrwertsteuererhöhung überhaupt nicht betroffen. Bei Waren der Grundversorgung wie Lebensmitteln, Büchern und Zeitungen beträgt die Mehrwertsteuer 7 %. Das war früher, als die normale Mehrwertsteuer noch 14 % betrug, der halbe Mehrwertsteuersatz. Im Zuge verschiedener Mehrwertsteuererhöhungen, denen die Grünen, die SPD, die FDP und auch wir beteiligt waren - - -
(Christian Meyer [GRÜNE]: Wir haben noch keiner Mehrwertsteuererhöhung zugestimmt! Das wäre mir neu!)
Das können Sie schlecht wegdiskutieren. - Das war damals die Erhöhung auf 15 %, wenn ich es richtig sehe. Wenn nicht, ist es auch egal. Jedenfalls hat keine Mehrwertsteuererhöhung den ermäßigten Satz von 7 % auf Waren der Grundversorgung erhöht.
- Richtig, Herr Klein, Sie haben die Mineralölsteuer erhöht. Vielen Dank für den Hinweis! Sie haben die Ökosteuer eingeführt.
Der Steuersatz auf Waren der Grundversorgung ist also bei 7 % geblieben. Die Grundversorgung ist also von der Mehrwertsteuererhöhung gar nicht betroffen. Alles darüber hinaus ist selbstverständlich richtig. Ich habe hier auch schon einmal dargestellt, dass wir diese ganzen Erhöhungen nicht gebraucht hätten, wenn wir nicht die Schulden hätten; denn auf die Schulden müssen wir eben Zinsen zahlen.
Es ist sicherlich richtig, dass nur diejenigen diese Zinsen bekommen, die dem Staat Geld leihen können. Ich hoffe, dass das im Wesentlichen Inländer sind, weil die für das, was sie an Zinsen kriegen, Steuern zahlen müssen; denn selbstverständlich sind auf Zinserträge, egal woher sie kommen, Steuern zu entrichten.
Zur Erbschaftsteuer hat Herr Althusmann hier schon gesprochen. Wir sind für die Erhaltung der Erbschaftsteuer. Sie darf nur nicht die Substanz vernichten. Sie ist insofern gerecht, als sie keine Doppelbesteuerung bewirkt. Vielmehr muss ja der Erbe, dem die Erbschaft zufließt, die Steuer zahlen. Wir müssen aber verhindern, dass er die Substanz der Erbschaft aufzehren muss, um die Steuer entrichten zu können. Deshalb diskutieren wir über Verschonungsregelungen: Wenn man den Betrieb weiterführt usw., wird man von der Zahlung der Erbschaftsteuer befreit. Denn es liegt in unserem Interesse, dass das Vermögen in Deutschland bleibt und damit in Deutschland Arbeitsplätze geschaffen werden.