Das bezieht sich auch auf den Abschreibungsbedarf bei bestimmten Wertpapieren. Hier müsste überlegt werden, ob die Vorschriften nicht etwas gelockert werden sollten, so wie man es vor einigen Jahren schon bei Versicherungen gemacht hat. Wer nach den neuen Bewertungsrichtlinien vorgestern die VW-Aktie hätte bewerten sollen, die bei knapp 300 Euro im Börsenhandel gestartet ist, dann bei 452 Euro lag und schließlich auf 287 Euro gesunken ist, der hätte sich bei 452 Euro reich gerechnet und bei 287 Euro eine Abschreibung auf den Wertpapierbestand vornehmen müssen. Dass das nicht mehr den wahren Sachverhalt trifft, liegt auf der Hand. Deshalb sollte man die Wertpapierbewertung einmal deutlich überdenken. Der Abschreibungsbedarf ist größtenteils nur temporär, weil davon auszugehen ist, dass am Laufzeitende mit einer vollständigen Tilgung zu rechnen ist. Das gilt z. B. für festverzinsliche Papiere.
Darüber hinaus haben sich weder die NORD/LB noch die Sparkassen im hohen Maße bei strukturierten Anleihen auf dem Kapitalmarkt engagiert.
Von der Insolvenz der Investmentbank Lehman Brothers sind NORD/LB und Sparkassen nur am Rande betroffen. Die Liquiditätslage sowohl der NORD/LB als auch der Sparkassen ist zwar angespannt, aber beherrschbar. Die Vermögenslage ist bei allen Instituten geordnet. Die Risikovorsorge ist ohne Auffälligkeiten. - Das erinnert mich so ein bisschen an den Zahnarzt: ohne Befund.
(Wolfgang Jüttner [SPD]: Die Schmerzen kommen erst hinterher! - Gegenruf von Björn Thümler [CDU]: Dann haben Sie aber einen schlech- ten Zahnarzt!)
Zu Frage 3: Die Einlagen der Sparkassenkunden bei ihren Sparkassen sind sicher. Daran kann es keinen Zweifel geben.
- Herr Hagenah, die Frage bezieht sich auf die Sparkassen. Ich darf sie noch einmal vorlesen: „Wie sicher sind die Einlagen der Sparer in den niedersächsischen Sparkassen?“ Ich kann ja nur das beantworten, was gefragt wurde. Aber wenn Sie dazu Nachfragen stellen, werde ich sie beantworten.
- Das hatte ich erwartet. Wenn ich mich schon an die vorgegebenen Fragen halte, dann bitte ich, mich dafür nicht zu kritisieren. Danach bin ich gerne bereit, jede andere Frage zu beantworten.
Der Haftungsverbund wird durch die Gemeinschaft der Sparkassen-Finanzgruppe getragen. Zu den Mitgliedern des Haftungsverbundes zählen 446 Sparkassen sowie die Landesbanken und die Landesbausparkassen. Die Mitglieder stehen für einander ein und sichern den Bestand der Institute. Die Einlagen der Kunden sind ohne betragsmäßige Begrenzungen geschützt. Darüber hinaus gibt es einen zusätzlichen regionalen Reservefonds, der von der NORD/LB und den Sparkassen in Niedersachsen, in Sachsen-Anhalt und in Mecklenburg-Vorpommern getragen wird. Das System ist grundsolide und führt zu dem Ergebnis, dass alle Kunden bei ihren Sparkassen sicher aufgehoben sind. Hinzu kommt ganz frisch die Garantiezusage der Bundesregierung für die deutschen Sparer.
Vielen Dank, Herr Minister. - Mir liegen rund 20 Wortmeldungen für Nachfragen vor. Die erste Zusatzfrage stellt der Kollege Hagenah von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Herr Präsident! Ich frage die Landesregierung: Lädt die Politik durch ihre derzeit praktisch bedingungslosen Staatsgarantien die konkursgefährdeten privaten Großbanken - die Übeltäter von ges
tern! - nicht geradezu dazu ein, morgen genauso weiterzumachen? Oder was meint die Landesregierung, wie das in Zukunft verhindert werden kann?
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Garantie ist für Spareinlagen und für Girokonten gegeben worden, nicht aber für spekulative Geschäfte. Wenn jemand sein Geld nicht auf das gute alte Sparbuch, das Festgeldkonto oder das Girokonto einzahlt, sondern damit zocken will, also risikoorientierte Geschäfte machen will, dann wird der Staat dafür mit Sicherheit nicht eintreten.
- Die Hypo Real Estate ist eine Hypothekenbank, eine Bank, die Immobilien finanziert. Das Problem der Hypo Real Estate ist Folgendes: Sie hat langfristige Kredite, also Kredite über 10 oder 15 Jahre Laufzeit, ausgegeben und diese mit kurzfristigen Krediten über ein Jahr, über ein halbes Jahr oder über drei Monate refinanziert. Das geht so lange gut, wie die Banken untereinander Vertrauen haben. Wenn diese Kette aber an einer Stelle abreißt, dann kann die Hypo Real Estate diesen Kredite nicht mehr begleichen. Daraufhin werden die anderen nervös und geben ihr ebenfalls keine Kredite mehr. Damit beginnt die Abwärtsspirale. In der Folge reduziert die Ratingagentur das Rating, was sie ja auch tun muss, weil die Bank eben Probleme hat. Und dann reagieren alle Beteiligten nochmals schärfer; denn wenn das Rating für die Bank schlechter wird, werden auch die Bedingungen zwischen den Banken schärfer, unter denen sie das Geld herausgeben.
Deshalb gibt es aus meiner Sicht zumindest hierfür kein Problem mit der Garantie. Die Sparer, die ihr Einkommen, ihren Verdienst, ihren Lohn für schlechtere Zeiten zurückgelegt haben, haben keinen Grund, in Panik zu geraten. Ihr Geld ist bei den Sparkassen, den Volksbanken und den Privatbanken, die Sparer haben - wobei ich daran erinnern darf, dass es ja auch einmal eine große deutsche Bank gab, die diejenigen, die ein Einkommen von unter 200 000 DM hatten, aussortiert und zu einer anderen Bank gegeben hat - - -
Ich habe doch deutlich gesagt, dass es hierbei um Spareinlagen geht und nicht um irgendwelche risikoorientierten Geschäfte, die Großbanken machen. Die werden nicht abgesichert.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich frage die Landesregierung, ob ihr vor allem im Rahmen der Kommunalaufsicht Cross-BorderLeasing-Geschäfte insbesondere von Kommunen bekannt geworden sind, welchen Umfang solche Geschäfte gegebenenfalls haben und welche Auswirkungen das möglicherweise auf Niedersachsen hat.
(Dr. Bernd Althusmann [CDU]: Das ist Ihre Frage 5! Das wird nachher be- antwortet! - Heiner Bartling [SPD]: Übersetzen Sie einmal!)
Beim Cross-Border-Leasing geht es darum, dass man Kommunalinvestitionen nach Amerika verkauft, wo sie von der amerikanischen Steuer abge
setzt werden können. Das heißt, man betuppt den amerikanischen Steuerzahler. Im Prinzip geht das wie folgt: Sie verkaufen die Straßenbahn oder andere Infrastruktureinrichtungen an ein amerikanisches Unternehmen, das dafür in Amerika erhebliche Steuerzuschüsse bekommen kann. Diese machen dann den Gewinn des Unternehmens aus. Dann least man das für eine gewisse Zeit - für 50, 60 oder 70 Jahre - und zahlt auf die Dauer weniger Leasingraten, als man an Bargeld hereinbekommt. Im Prinzip ist das eine Kreditaufnahme. Der amerikanische Staat hat diese Möglichkeiten inzwischen aber eingeschränkt, weil auch er gemerkt hat, dass es nicht sinnvoll sein kann, Straßenbahnen im Ruhrgebiet oder Kanalisationen in Magdeburg aus Amerika heraus über die Steuer zu subventionieren.
Mir ist aus unserem Kommunalbereich kein solches Verfahren bekannt. - Der Innenminister nickt. Unserer Kenntnis nach sind wir in Niedersachsen, wenn ich einmal so sagen darf, sauber.
Zur nächsten Zusatzfrage erteile ich dem Abgeordneten Klein von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mich würde interessieren - und deswegen frage ich die Landesregierung einmal ganz konkret -: Welche Zertifikate von Lehman Brothers werden von der NORD/LB, den niedersächsischen Sparkassen und - wenn Sie es wissen - auch von den übrigen niedersächsischen Kreditinstituten gehalten? Welche wurden an private Kunden verkauft und vermittelt? In welcher Größenordnung ist das geschehen?
- Es war bei der NORD/LB ein dreistelliger Millionenbetrag im unteren Bereich, also relativ wenig. Wie bei der NORD/LB vermittelt worden ist, ist mir nicht bekannt. Das heißt nicht, dass es dort nicht passiert ist. Aber darüber hätten wir sicherlich gesprochen. Ich müsste mich noch einmal erkundigen.
Dass einige Sparkassen Papiere von Lehman Brothers vermittelt haben, habe ich der Zeitung entnommen. Das geht die Landesregierung aber nichts an. Wir führen zwar die Aufsicht über die Sparkassen, aber wir kontrollieren nicht jedes Einzelgeschäft. Sie wissen, dass Lehman Brothers - - -
(Hans-Jürgen Klein [GRÜNE]: Sie ha- ben eben behauptet, dass es in Nie- dersachsen keine Auswirkungen gibt!)