Die Landesschulbehörde ist ausgeblutet. Sie arbeitet derzeit mit ca. 100 Abordnungen. Weil das Kultusministerium bei jeder zusätzlichen Stelle für die Landesschulbehörde nur „bitte, bitte“ gegenüber dem Finanzminister sagt, gibt es eben keine neuen Stellen für die Behörde. Ich will hier auch deutlich sagen, dass das Abordnungskontingent nach Haushaltsgesetz bei Weitem überschritten ist. Frau Ministerin, der Istzustand Ihrer Behörde stellt sich wie folgt dar: 728 Stellen, zusätzlich 98 Abordnungen, davon allein 50 Dezernenten. Bisher sind dort so gut wie keine Aufgaben weggefallen. Die Vorgabe für die zukünftige Arbeit der Landesschulbehörde lautet: 512 Stellen. Ich bin gespannt, wie Sie all das hinbekommen wollen. Ich frage mich auch, woher die Zahlen überhaupt kommen: Kommen sie aus Ihrem Ministerium oder vielleicht aus dem Finanzministerium? - Handeln Sie endlich, Frau Ministerin Heister-Neumann!
Zu einer weiteren Stellungnahme zu einer Eingabe erteile ich dem Kollegen Meyer von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte zur Eingabe des Vogelschutzkomitees e. V., vertreten durch Herrn Dr. Schneider, aus Göttingen, gestützt auch auf Angaben der Deutschen Ornithologischen Gesellschaft, sprechen. Der Petent wendet sich gegen die Wiedereinführung der Jagd auf Wildgänse in Niedersachsen durch die CDU/FDP-Landesregierung. Er führt dazu den Schutz der biologischen Vielfalt, grundsätzliche Erwägungen gegen die Wildgänsejagd und den Tierschutz bei der Jagdausübung an. Wir teilen diese Einwände.
Zum Artenschutz: Wie auch aus der Stellungnahme der Landesregierung hervorgeht, gehen die Bestände der wilden Gänse wieder deutlich zurück. Bei der Blessgans gibt es in den letzten Jahren einen Rückgang um 30 %, bei der seltenen Ringelgans um 38 % und bei der Graugans um 5 %. Von einem großen Wachstum kann also keine Rede sein. Lediglich die Saatgans konnte ihre Bestände stabilisieren.
Das zeigt, dass trotz des Fehlens der Jagd in den letzten Jahren keine übermäßigen Bestandszuwächse stattgefunden haben, im Gegenteil. Wilde Gänse sind ein wichtiger Teil der biologischen Vielfalt. An ihrem Anblick erfreuen sich viele Menschen in Niedersachsen, nicht nur Naturschützerinnen und Naturschützer. In vielen Bereichen gibt es sogar bereits einen richtigen Gänsetourismus, der durch die Jagd auf Wildgänse zerstört würde.
Die Wiedereinführung der Jagd schadet auch der Landwirtschaft. Sie führt durch das ständige Aufscheuchen durch Jäger zu größeren Fluchtdistanzen. Aufgrund von Störungen durch die quasi als Jäger wahrgenommenen Landwirte haben die Tiere einen höheren Nahrungsmittelbedarf, wie die Untersuchungen von Vogelschützern ganz eindeutig zeigen. Somit kommt es durch die Jagd auch zu höheren Ernteschäden in der Landwirtschaft. Das belegt eine Vielzahl von Untersuchungen, auf die sich der Petent und Vogelkundler stützt. Wir brauchen daher eher eine Neuregelung der Ersatzzahlungen an die Landwirte durch eine bessere Trassierung der Flächen als neue Jagdstörungen.
Herr Kollege, ich darf Sie kurz unterbrechen. - Der Geräuschpegel hier im Plenarsaal ist eine Zumutung für den Redner. Ich bitte, das deutlich zu reduzieren.
Danke schön. - Meine Fraktion lehnt ebenso wie der Petent die Wiedereinführung der Jagd auf Wildgänse ab.
Der Petent führt an, dass die Art der Jagdausübung dem Tierschutzgedanken nicht immer gerecht wird und dass in ganze Schwärme - auch mit Tieren geschützter Arten - geschossen wird. Viele Gänse sterben qualvoll, weil sie durch Schrot verletzt werden. Aufnahmen aus anderen Bundeslän
dern, die beigefügt wurden, belegen diese von Jägern ausgeübte Praxis. Dass das auch in Niedersachsen befürchtet wird, zeigt ein Schreiben des Präsidenten der Landesjägerschaft Niedersachsen. Herr Kollege Dammann-Tamke hat diese Warnungen an alle Kreisjägermeister geschrieben. Daraus möchte ich auszugsweise zitieren:
„Wie Sie sicherlich bemerkt haben, ist die Einführung der neuen Jagdzeiten nicht kritiklos erfolgt. Bereits jetzt liegen schon Videoaufnahmen vor, die Verfehlungen von Jägern dokumentieren. Diese sind im Vorfeld der Diskussion um die Jagd den politischen Entscheidungsträgern an die Hand gegeben worden. Es ist davon auszugehen, dass die Kritiker auch in Niedersachsen nach Belegen dafür suchen, dass ihre Kritik berechtigt ist. (…)
Ich bitte Sie herzlich darum, allen Jägern noch einmal in Erinnerung zu rufen, dass man fliegende Gänse nur dann mit Schrot beschießt, wenn man ihre Augen sehen kann. Kritiker vermuten weiterhin, dass verletzte Gänse sich länger quälen würden, weil nicht gut genug nachgesucht würde. Bitte wirken Sie darauf hin, dass zur Gänsejagd ausnahmslos geeignete Vorstehhunde mitgeführt und eingesetzt werden. Fotos von Gänsejägern ohne Hund wären in diesem Jahr für die öffentliche Wahrnehmung nicht hilfreich.“
Er weist dann noch darauf hin, dass die vom Aussterben bedrohte und geschützte Zwerggans in diesen Schwärmen mitfliegt und mit getroffen wird, und schreibt:
„Vielleicht wäre es hilfreich, die Unterscheidungsmerkmale insbesondere Gastjägern vor Augen zu führen, damit wir nicht in Rechtfertigungsnot geraten.“
Das zeigt für uns, dass auch hier befürchtet wird, dass es eine nicht tierschutzgerechte Praxis bei der Gänsejagd gibt. Von daher unterstützen wir diese Petition aus Tierschutzgründen.
Wir sagen aber auch: Der Schutz der biologischen Vielfalt ist nicht gewährleistet. Es kommt zu höheren Ernteschäden als vorher. Deshalb haben wir beantragt, diese Petition der Landesregierung zur
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Meyer, wenn der Präsident der Landesjägerschaft noch einmal darauf hinweist, dass die Gänsejagd sorgfältig erfolgen sollte, ist das doch eine gute Sache. Der Tenor der Gesetzgebung ist doch auch ganz klar. Ich kann daran überhaupt nichts Negatives erkennen.
Die Petenten wenden sich gegen die Anpassung der Gänsejagdzeiten, die im Übrigen eine Anpassung an die Bundesregelung ist und damit eine gewisse Vereinheitlichung in den Küstenländern darstellt. Die Einlassungen der Petenten gehen aber noch weiter. Im Prinzip treten sie für die totale Abschaffung der Gänsejagd ein.
Ich denke, das kann nicht richtig sein, wenn man sich die Bestandszahlen anschaut. Sie sind absolut gesichert und eher erhöht. Von daher gibt es überhaupt keinen vernünftigen Grund, die Gänsejagd ganz abzuschaffen oder die Jagdzeitenregelung zurückzunehmen. Im Übrigen haben wir die betreffenden Regelungen erst vor Kurzem beschlossen und wirklich intensiv beraten. Alle Punkte, die der Petent aufführt, wurden ausführlich erörtert und entkräftet. Von daher wäre es ein völlig falsches Signal, diese Petition zu berücksichtigen. Hier handelt es sich glasklar um „Sach- und Rechtslage“. Die neue Jagdzeitenregelung ist seit Mai dieses Jahres in Kraft. Sie stellt eine praktikable Regelung dar, die Naturschutzgesichtspunkte in Vogelschutzgebieten berücksichtigt. Die Eingabe der Landesregierung zur Berücksichtigung zu überweisen, wäre ein völlig falsches Signal.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Borngräber hat die Petition zur Beeke-Schule in Scheeßel vorgetragen. Diese Haupt- und Realschule wird in der Tat seit August 2006 durch einen Realschulrektor geleitet, der zuvor im Auslandsdienst tätig war. Nach dem Wechsel des Konrektors der Realschule zur Landesschulbehörde ist dessen Stelle seit August 2008 vakant. In der Tat gab es Schwierigkeiten in der kommissarischen Wahrnehmung der Aufgaben. Es gab auch Beschwerden.
Nun zu dem von Ihnen kritisierten Personalmanagement durch die in der Tat sehr belastete Landesschulbehörde. Sie leistet trotzdem eine hervorragende Arbeit; sie hat diese Beschwerden sofort aufgenommen und mit dem Rektor und den Konrektoren, den Lehrkräften, den Eltern und dem Elternvorstand Gespräche geführt. Mit dem Schulleiter hat man einen Katalog von zeitnah von ihm zu erledigenden Aufgaben festgelegt. Dazu gehören Maßnahmen zur Qualitätsentwicklung und Qualitätssicherung, zur Personalentwicklung und zur Vertrauensbildung in Zusammenarbeit mit dem Schulelternrat und den Elternvertretern im Schulvorstand.
Nun komme ich zu der von Ihnen kritisierten Unterrichtsversorgung. Im Schuljahr 2007/2008 lag sie bei 96,6 %. Am 10. November 2008 - also sehr zeitnah - konnte die nachträglich bewilligte Stelle an der Beeke-Schule besetzt werden. Mit gleichem Datum wurden die siebten Klassen geteilt, sodass eine zusätzliche siebte Klasse eingerichtet werden konnte. Die Unterrichtsversorgung liegt aktuell bei 100,4 %.
Die Stelle des Ersten Realschulkonrektors wird im Schulverwaltungsblatt im Januar 2009 ausgeschrieben und wird damit - das ist ja der Regelfall - voraussichtlich zum 1. August 2009 neu besetzt. Der bisherige Amtsinhaber, der an die Landesschulbehörde abgeordnet ist, hat einen Antrag auf vorzeitige Pensionierung zum 1. Februar 2009 gestellt. Für den Zweiten Konrektor erfolgt eine Rückabordnung an die Schule zum nächstmöglichen Zeitpunkt.
Nun wird sich auch die Schulinspektion um diese Schule besonders kümmern. Der Wunsch des Ministeriums an die nachgeordnete Behörde war,
so schnell wie möglich die Schulinspektion einzuschalten. Man kann natürlich nur einen Wunsch äußern. Die Frage ist, ob man dem nachkommt. Ich bin dabei allerdings sehr hoffnungsvoll.
Damit ist sichergestellt, dass die vormals gute qualitative Arbeit dieser Schule wieder gewährleistet ist. Das Ministerium und die Landesschulbehörde haben wie immer hervorragend gearbeitet.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich spreche zur gleichen Petition 343, Haupt- und Realschule Scheeßel. Der Elternrat beklagt gleich eine Reihe von Problemen dort: die schlechte Unterrichtsversorgung im laufenden Schuljahr von 95,5 %, gerade in letzter Minute deutlich verbessert, wie Frau Körtner erzählt - ich habe dazu gestern keine aktuelle Stellungnahme aus dem Ministerium erhalten können, obwohl ich Berichterstatterin bin -, Schwierigkeiten im Schulleitungshandeln und vor allem die Abordnung von gleich zwei Konrektoren an die Landesschulbehörde.
Die Konrektorenarbeit wird seit ungefähr zwei Jahren von immer wieder wechselnden Personen aus dem Kollegium wahrgenommen. Anstatt die seit zwei Jahren tätige neue Schulleitung, die ausschließlich aus der Auslandstätigkeit kommt, gerade durch erfahrene Konrektoren zu unterstützen, ordnete die Landesschulbehörde erst den Realschulkonrektor und dann auch noch den Zweiten Realschulkonrektor ab, und zwar zu sich selbst, zur eigenen Unterstützung.
Genau das ist der kritische Punkt, den wir landesweit finden. Die Landesschulbehörde muss die Einsparvorgaben der Landesregierung erfüllen und gleich mehrere Hundert Stellen einsparen. Ihre Aufgaben soll sie aber trotzdem alle weiter erledigen. Damit das geht, werden immer wieder Schulleiterinnen und Schulleiter von den Schulen abgeordnet, bis jetzt ungefähr 100 an der Zahl, mit dem Erfolg, dass sie natürlich an den Schulen fehlen.
Das Problem ist, dass die Stellen der abgeordneten Lehrer an den Schulen nicht wiederbesetzt werden dürfen, weil sie blockiert sind. Den Schulen fehlen dann die Leitungspersonen, die sie zur Umsetzung der Eigenverantwortlichen Schule drin
gend brauchen. Als ob das noch nicht reichte, werden diese fehlenden Personen bei der statistischen Unterrichtsversorgung voll mitgerechnet, obwohl sie gar nicht da sind.
Das ist natürlich ein ganz toller Trick, um die Unterrichtsversorgung immer schön auf 100 % hochzurechnen. Für alle Beteiligten ist das untragbar.
Der Grund dafür ist, dass die Landesregierung es seit mehr als vier Jahren nicht schafft, ein Konzept auf den Tisch zu legen, wie die Landesschulbehörde neu strukturiert werden soll, welche Aufgaben sie mit welchem Personalbestand wahrnehmen soll.
Es ist ja auch viel billiger, wenn man Lehrerkolleginnen und Lehrerkollegen weiterhin die anspruchsvolle und wichtige Leitungsarbeit tun lässt, sie aber nicht adäquat dafür bezahlt.
Meine Damen und Herren, das Kultusministerium hat in seiner Stellungnahme zwar einige Probleme eingeräumt und auch Lösungen vorgeschlagen. Aber von all den Vorschlägen ist nur ein einziger, die Wiederbesetzung einer Stelle, ansatzweise verwirklicht worden. Alle anderen Probleme der Schule in Scheeßel sind erst gelöst, wenn alle Stellen an dieser Schule wieder besetzt sind und das Schulleitungshandeln optimiert worden ist.