Angesichts der von Ihnen eben erwähnten sehr positiven Entwicklung im Hafenbereich, insbesondere im Bereich der Entwicklung von Offshorewindanlagen, und angesichts der Tatsache, dass in diesem Zusammenhang jedenfalls mir eine Reihe von Klagen zu Ohren gekommen ist, dass vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklung und der Infrastruktursituation manche Fachkräfte nicht in dem Maße dazu bereit sind, dorthin zu ziehen, wie es für die Entwicklung dieser Industrien notwendig wäre, frage ich die Landesregierung: Welche Konzepte bestehen, um die möglicherweise vorhandenen Perspektiven beim Ausbau dieser Industrien tatsächlich so zu nutzen, dass sich genügend Leute finden, die die dort in der Entstehung begriffenen Arbeitsplätze tatsächlich besetzen?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es gibt doch nichts Schöneres, als dort wohnen zu können, wo man Urlaub macht. Ich kann mir überhaupt nicht vorstellen, dass es insofern irgendwelche Probleme gibt.
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Astrid Vockert [CDU]: Sehr gut! - Dr. Manfred Sohn [LINKE]: Das ist flapsig und nett gesagt, trifft aber nicht den Kern!)
- Ich habe dort so oft Urlaub gemacht und finde es wirklich schön. Das habe ich flapsig gesagt; das gebe ich ja zu.
Wir stellen vor Ort fest, dass die Agentur für Arbeit äußerst aktiv ist und mit Qualifizierungsmaßnahmen sehr viel erreicht. Diejenigen, die bisher von Arbeitslosigkeit betroffen sind, werden weiterqualifiziert, um eine nachhaltige Verbesserung bei der Arbeitslosenquote zu erreichen.
Darüber hinaus ist es richtig, dass man Fachkräfte von außen in die Region bekommen muss. Dies belebt die Region insgesamt und hat positive Effekte für die demografische Entwicklung. Die Lebensqualität - dies sage ich jetzt nicht flapsig -, hindert sicherlich nicht Fachkräfte, dort zu arbeiten. Dies wäre mir wirklich völlig neu und überhaupt nicht zu begreifen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Minister, Sie haben über viele Gegenden, Städte, Kreise und Gemeinden gesprochen, in denen mehr oder weniger etwas passiert oder nicht passiert. Wir hatten in unserer dritten Frage aber nach einer Strategie gefragt. Sie haben gesagt, Sie hätten inzwischen einen Arbeitskreis gegründet. Einen Arbeitskreis gründet man ja dann, wenn man nicht mehr weiterweiß. Darf ich Ihre Äußerungen so interpretieren, dass es derzeit bei Ihnen noch keine Strategie, noch kein Leitbild für die Lösung dieses Problems in Niedersachsen gibt?
Ich habe die Strategie und die einzelnen Punke, wie wir vorgehen, dargestellt. Das ist die Strategie. Diese Strategie wird erfolgreich sein.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich frage die Landesregierung: Teilen Sie meine Auffassung, dass es einen engen Zusammenhang zwischen der wirtschaftlichen Situation Cuxhavens und der Elbvertiefung gibt? Mit anderen Worten: Wäre es nicht sinnvoller, man würde die Ladung der ganz großen Schiffe in Cuxhaven löschen, statt auf Kosten von Natur und Umwelt die Elbe auszubaggern?
In Hamburg arbeiten auch viele Niedersachsen. Insofern ist diese Darstellung natürlich zu einfach. Man kann diesen Zusammenhang nicht direkt herstellen.
Herr Minister, vor dem Hintergrund der ersten Frage des Kollegen Dr. Sohn nach den mangelnden Bahnanbindungen der Stadt Cuxhaven und auch des Cuxlandes - die Abkoppelung vom IC-Netz ist unbestritten ein schwerer Schlag für Cuxhaven und Bremerhaven gewesen - frage ich Sie, ob Sie mit mir einer Auffassung sind, dass seit 2003 sehr viele kluge Entscheidungen in der Landespolitik getroffen worden sind, um die Bahnanbindung Cuxhavens und des Landkreises zu verbessern. Ich nenne beispielsweise den Betrieb der Nordseebahn von Bremerhaven nach Cuxhaven, die Verlängerung der S-Bahn von Hamburg nach Stade - es gibt dort einen 20-Minuten-Takt - und die Fahrt des Metronoms auf der Strecke Cuxhaven– Hamburg seit Dezember 2007. Sind Sie mit mir der Auffassung, dass weitere kluge Vorschläge der CDU/FDP-Kreistagsmehrheit, wie beispielsweise die schrittweise Ausdehnung des HVV-Tarifs in Richtung Hechthausen und Hemmoor oder auch die Ertüchtigung der Bahnstrecke Cuxhaven–Bremerhaven, Grundlage für wegweisende Entscheidungen sein könnten?
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege McAllister, ich muss einräumen, dass mir all dies vorhin spontan nicht eingefallen ist. Sie haben aber recht.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Minister, ich frage Sie: Was bleibt von der von Ihren gerühmten Freiwilligkeit vor dem Hintergrund der Aussage von Herrn McAllister auf dem CDUParteitag, dass die Landesregierung für Gemeinden, die überschuldet sind, in denen es einen Einwohnerschwund gibt und die nicht zu Fusionen bereit sind, den Bürgermeistern und Landräten Wege für die Problemlösung aufzeigen muss?
Insofern können Sie nicht genau wissen, was der Parteivorsitzende McAllister dort gesagt hat. Ich hatte die Gelegenheit, seine Rede zu hören. Herr McAllister hat völlig recht. Wenn Sie sich angucken, was aus Gebietsreformen von oben geworden ist, ergibt sich, dass es völlig richtig ist, dass die Landesregierung, aber natürlich auch die CDU und die FDP klar sagen: Gebietsreformen von oben gibt es nicht. - Schauen Sie sich das Desaster an, das in Schleswig-Holstein passiert ist. Dort hat man versucht, am Schreibtisch etwas zusammenzumalen und neue Grenzen zu ziehen. Dabei ist nichts herausgekommen als zwei, drei Jahre Abwehrkampf auf der kommunalen Ebene und
Herr McAllister hat auf diesem Parteitag gesagt - das finde ich völlig richtig -, dass wir gerade in den Bereichen, in denen wir finanziell und strukturell schwierige Gebiete haben, über freiwillige Strukturveränderungen etwas erreichen können. In dieser Hinsicht müssen wir den Kommunen dann auch Angebote machen. Das ist richtig. Das ist genau das, was ich hier dargestellt habe. Wenn Sie beim nächsten Parteitag einmal die Gelegenheit haben, als Gast teilzunehmen und auch Herrn McAllister zu lauschen, werden Sie sehen, dass das, was dort gesagt wird, genau das Richtige für dieses Land ist.
Vielen Dank. - Mit dieser letzten Auskunft des Herrn Innenministers ist die Fragestunde beendet. Eine weitere Frage rufe ich nicht auf.
Die Antworten der Landesregierung zu den Anfragen, die jetzt nicht mehr aufgerufen werden konnten, werden nach unserer Geschäftsordnung zu Protokoll gegeben.
7. Übersicht über Beschlussempfehlungen der ständigen Ausschüsse zu Eingaben - Drs. 16/620 - Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drucksache 16/647 - Änderungsantrag der Fraktion der SPD - Drucksache 16/648
Über die Ausschussempfehlungen zu den Eingaben in der Drs. 16/620, zu denen keine Änderungsanträge vorliegen, haben wir bereits in der 20. Sitzung am 12. November 2008 entschieden. Wir beraten jetzt nur noch über die Beschlussempfehlungen zu Eingaben in der Drs. 16/620, zu denen Änderungsanträge vorliegen.
Wie mir mitgeteilt worden ist, sind die Fraktionen übereingekommen, die von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen strittig gestellte Eingabe 4456/15 im Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz zunächst erneut zu beraten.
Wir treten jetzt in die Beratung über diesen Tagesordnungspunkt ein. Ich bitte die Redner jeweils um Mitteilung, zu welcher Eingabe sie Stellung nehmen.
Als Erster hat sich Herr Kollege Borngräber von der SPD-Fraktion zu Wort gemeldet. Ich erteile ihm das Wort.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich spreche zur Eingabe 343. Diese Eingabe ist ein Beispiel für das mangelhafte Personalmanagement dieser Landesregierung und deshalb aus Sicht der SPD zu berücksichtigen.
Der Schulelternrat aus Scheeßel beklagt ein miserables und wenig transparentes Schulleitungshandeln an der dortigen Haupt- und Realschule. Der Schulelternrat beklagt eine schlechte Unterrichtsversorgung. Er beklagt ein mangelhaftes Stellenmanagement dieser Landesregierung.
Was war passiert? Ein allseits geschätzter Schulleiter geht in den Ruhestand. Der Erste Konrektor übernimmt pflichtgemäß die Leitung. Als der neue Schulleiter eingesetzt wird, erfolgt zeitgleich die Abordnung des ebenfalls geschätzten Konrektors als Dezernent zur Landesschulbehörde. Die Beschwerden häufen sich. Der neue Schulleiter kommt nicht klar. Die Landesregierung räumt in ihrer Stellungnahme sogar ein, dass die Beschwerden überwiegend berechtigt sind. Zu allem Ungemach ordnet diese Landesregierung nun auch noch den Zweiten Konrektor der Schule ebenfalls an die Landesschulbehörde ab. Ich stelle fest: Es gab zwei Abordnungen, die zwei wichtige Leitungsstellen betrafen. Diese Leitungsstellen konnten zumindest bisher nicht neu besetzt werden. Damit beweist die Landesregierung zum wiederholten Male, dass sie die Dinge nicht im Griff hat.
Das Kultusministerium äußert sich in seiner Stellungnahme eher modal: Man könnte, man dürfte, man müsste … Was die Situation am Ende verbessern wird, wissen wir noch nicht, Herr Klare.
Ab Dezember sollen nun Ausschreibungen erfolgen, zunächst für die Stelle des Ersten Konrektors. Was den Zweiten Konrektor betrifft, so weiß das Kultusministerium noch nichts Abschließendes zu sagen. Vielleicht wird die Stelle ausgeschrieben. Vielleicht wird auch eine Abordnung rückgängig
gemacht. Das Schulleitungshandeln soll nun, wie man in den involvierten Kreisen so schön formuliert, eine enge Begleitung erfahren. Übrigens soll eine weiter ausblutende Landesschulbehörde diese Begleitung übernehmen. Ich bin gespannt, wie das gehen soll.
Diese Landesregierung, dieses Kultusministerium stopft Löcher in der Landesschulbehörde massiert auch mit Schulleitungsmitgliedern auf Kosten der Schulen und deren Schülerinnen und Schüler. Meine Damen und Herren, so geht es nicht!