Herr Präsident! Herr Kollege Klein, ich habe die Antwort vorhin schon gegeben. Die Europäische Union hat ganz klar geregelt, dass die vom Aussterben bedrohten Arten oder die Arten, von denen
es nur ganz wenige Tiere gibt, besonders zu schützen sind. Ich finde solche Projekte und Maßnahmen, dass jemand vorweg fliegt, wenn es nötig ist, diesen Gänsen den Weg zu zeigen, den sie zu fliegen haben, gut, weil dadurch die noch in sehr geringem Umfang vorhandene genetische Reserve in die Zukunft gerettet werden kann. An diesem Punkt sind wir sehr nahe beieinander. Das ist Ausdruck dessen, was ich gerade gesagt habe: Ich meine, dass man vor allem denen, die mit der Gänsejagd nicht so oft, sondern nur selten zu tun haben, klarmachen muss, dass sie auf Exemplare der Arten, die sie nicht kennen, nicht schießen dürfen.
Wenn der Präsident der Landesjägerschaft sagt, dass man das Auge sehen können müsse, dann heißt das nicht, dass er der Gans sozusagen ins Auge blicken will, sondern dann heißt das, dass man so dicht an dem Vogel sein soll, dass man die Art erkennen kann. 30 m bei Schrotschuss - mehr ist da nicht drin!
Jetzt gibt es doch noch zwei Fragen. Die vorletzte wird von Herrn Brandes von der CDU-Fraktion gestellt.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Kritiker der Gänsejagd führen ins Feld, durch die Bejagung würden die Gänse aufgescheucht, sie würden dann mehr Energie verbrauchen, und die Schäden würden noch größer, weil die Gänse noch mehr fressen.
Wenn das so wäre, dann müsste das auch für Wildschweine, Rehe usw. gelten. Diese Tiere verursachen ja auch Schäden.
Deshalb lautet meine Frage, zu der ich jetzt komme. - Man muss ja zwischen Behauptungen, Einlassungen und wissenschaftlichen Erkenntnissen unterscheiden.
(Christian Meyer [GRÜNE]: Die Uni- versität Osnabrück sagt das! - Hans- Henning Adler [LINKE]: Der darf doch nicht dasselbe, was Herr McAllister darf! - Unruhe)
Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Kollege Brandes, eine ähnliche Frage hatte vorhin Herr Kollege Klein gestellt. Es gibt in der Tat wissenschaftliche Erkenntnisse, die mal so und mal so lauten. Ich meine, dass wir gut daran tun, unsere Wildbiologen an der Tierärztlichen Hochschule oder an anderen Instituten zu beauftragen, diese Zusammenhänge weiter zu ergründen, und darin nicht nachlassen sollten.
Meine Damen und Herren, vielleicht sind hier einige etwas überrascht. Mir wurde soeben gesagt, dafür, dass ich kein Jäger sei, gebe ich hier sehr gute Antworten.
Deshalb ist es meines Erachtens sehr wichtig, dass das, was Jagd ausmacht, von den Fachleuten bearbeitet wird. Ich meine, dass wir gut daran tun, großes Vertrauen in unsere Landesjägerschaft, aber auch in die Naturschutzverbände zu setzen.
Herr Präsident! Herr Minister Sander, vor dem Hintergrund der Tatsache, dass es sich um eine Frage insbesondere des Artenschutzes handelt, wenn Jagd auf Vögel gemacht wird, die auf der Roten Liste stehen, frage ich Sie persönlich, was auf der Artenschutzkonferenz in Bonn zum Schutz
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Wenzel, Sie wissen, dass Artenschutz für die Landesregierung hohe Priorität hat. Aber wir müssen auch die gesetzlichen Grundlagen beachten. Die Gänse, um die es geht, stehen nicht auf der Roten Liste.
Meine Damen und Herren, es ist jetzt 10.41 Uhr. Mir liegen keine weiteren Zusatzfragen zu dieser Anfrage vor. Ich schließe damit die Fragestunde.
Die Antworten der Landesregierung auf die Anfragen, die jetzt nicht mehr aufgerufen werden konnten, werden nach § 47 Abs. 6 unserer Geschäftsordnung zu Protokoll gegeben.
Fortsetzung zweite Beratung Haushalt 2009 - Debatte über ausgewählte Haushaltsschwerpunkte (einschl. einzubringender Änderungsanträge) unter Einbeziehung der betroffenen Ressortminister (Wirtschaft, Arbeit und Verkehr - Wissenschaft und Kultur)
Die Redezeiten der Fraktionen zu diesem Beratungsblock entnehmen Sie bitte wieder der Ihnen vorliegenden Redezeitentabelle. Der Ältestenrat ist davon ausgegangen, dass die Landesregierung bei diesen Themen eine Redezeit von insgesamt 20 Minuten nicht überschreitet.
Ich bitte Sie wiederum, sich schriftlich zu Wort zu melden und dabei anzugeben, zu welchem Gebiet Sie sprechen möchten.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vielleicht eine Vorbemerkung: Wir haben jetzt weit über eine Stunde über Gänsejagd geredet und haben gerade 72 Minuten, um hier den gesamten Wirtschaftsetat zu diskutieren. Das steht in keinem vernünftigen Verhältnis mehr.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, der Wirtschaftsetat trägt der Dimension und den spürbaren Auswirkungen der Finanzmarktkrise keineswegs Rechnung. Auch die marginalen Veränderungen durch die Regierungsfraktionen erwecken mehr Anschein, als Wirkung zu erzielen. Das rächt sich mit der Zeit und führt für Niedersachsen nicht zu mehr Wachstum und Beschäftigung, sondern zu weiterem Schaden für das Landesvermögen. Sie setzen einseitig auf Konsolidierung, anstatt einen angemessenen Beitrag zur Stabilisierung der niedersächsischen Wirtschaft zu leisten.
Dabei werden Sie Ihr Konsolidierungsziel bis 2010 weder durchhalten noch erreichen. Spätestens bei der nächsten Steuerschätzung im Mai 2009 werden Sie vor dem Scherbenhaufen Ihrer eigenen Finanzpolitik stehen. Die aktuelle Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Pendlerpauschale, die sich insgesamt mit ca. 375 Millionen Euro kassenwirksam auf den Landeshaushalt auswirken wird, ist sicherlich der willkommene Vorwand für einen Nachtragshaushalt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, Handel, Handwerk, Produktion und Dienstleistungen werden von Ihnen angesichts der Größe der wirtschaftlichen Krise im Stich gelassen. Ein entsprechendes Konjunkturprogramm, das Nachfrage und Kaufkraft stärkt und damit Beschäftigung sichert, ist jetzt für Niedersachsen angesagt.
Leider fehlt in Ihrem Haushaltsplanentwurf hierzu jeglicher Ansatz. Natürlich kann Niedersachsen diese Krise mit einem begrenzten Landesetat nicht allein wirkungsvoll bekämpfen. Aber es muss seinen Beitrag leisten. Der Einzelplan 08 ist schon ohne die Finanzmarktkrise unzureichend. Aber angesichts dessen hat sich der Veränderungsbedarf erheblich verschärft.
Die weiter historisch niedrige Investitionsquote muss endlich wieder steigen. Diese von uns seit Jahren vorgebrachte Forderung ist nun aktueller denn je und entspricht den Handlungsempfehlungen sämtlicher Wirtschaftsforschungsinstitute und des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Lage. Wir brauchen Investitionen in die Zukunft und in den Bestand von Landesvermögen wie z. B. Landesstraßen und Radwegen.
Der Zustand der Landesstraßen ist mangelhaft und verschlechtert sich von Jahr zu Jahr. Der Sanierungsbedarf steigt also weiter. Um dem Rechnung zu tragen, wären jährlich 70 Millionen Euro notwendig. Und was machen die Regierungsfraktionen? - Sie schreiben mit ca. 46 Millionen Euro im neuen Ansatz den Verfall dieses Landesvermögens fest - und das im Logistikland Niedersachsen! Wir wollen zusätzlich 13,5 Millionen Euro für den Substanzerhalt von Landesstraßen und Radwegen.
Weiter wollen wir energetische Gebäudesanierungen z. B. bei Landeseinrichtungen. Ferner wollen wir ein kommunales Investitions- und Beschäftigungsprogramm für Bildungseinrichtungen und Sportstätten. Vor allem wollen wir die Kommunen mit der großen Aufgabenbreite nicht allein lassen. Gleichzeitig stabilisieren wir mit der Unterstützung kommunaler Investitionsprogramme das örtliche Handwerk und damit die Beschäftigung im Land.