Meine Damen und Herren, Herr Adler hat für die Fraktion DIE LINKE um zusätzliche Redezeit gebeten. Zwei Minuten, Herr Adler!
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Justizminister, Sie haben eben einen Satz gesagt, der mich etwas provoziert hat. Das ist auch der Grund, warum ich mich noch einmal gemeldet habe. Sie haben gesagt, wenn wir jetzt eine neue Justizvollzugsanstalt in Bremervörde schaffen, können wir sie mit der Schließung der kleineren Anstalten bezahlen. Wie soll das eigentlich gehen? Sie müssen doch einmal in Ihren eigenen Haushalt hineingucken. Für dieses Jahr sind allein Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 270 Millionen Euro eingesetzt worden. Auf der anderen Seite erzählen Sie immer, Sie wollen einen ausgeglichenen Haushalt hinbekommen. Herr McAllister hat vorgestern schon erklärt, dass Sie das im Jahr 2010 wohl nicht mehr schaffen werden, und nur noch von dieser Legislaturperiode gesprochen. Ihnen hängt aber immer noch dieses völlig überflüssige Projekt Bremervörde wie ein Mühlstein um den Hals. Nun fangen Sie doch einmal an, wenn Sie in Ihre Richtung denken wollen, an dieser Stelle zu sparen! Damit hätten Sie einen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung geleistet.
Wir kommen zur Ausschussüberweisung. Der Ältestenrat empfiehlt, den Antrag federführend an den Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen und mitberatend an den Unterausschuss „Justizvollzug und Straffälligenhilfe“ zu überweisen. Wer so beschließen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Das ist einstimmig beschlossen.
Erste Beratung: Regierungskommission „Klimaschutz“ - Antrag der Fraktionen der CDU und der FDP - Drs. 16/813
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte Sie mit einem Thema ins Wochenende entlassen, das auch in Zeiten einer wirtschaftlichen Krise wichtig ist.
- Frau Flauger, beginnen Sie doch noch nicht auf der ersten, sondern erst auf der dritten Seite mit den Zwischenrufen.
auch weil die Klimaschutzinitiativen für Niedersachsen viele Chancen beinhalten. Wissenschaftliche Studien haben inzwischen zweifelsfrei bewiesen, dass die globale Erwärmung auch von Menschenhand verursacht wurde, dass sie immer schneller voranschreitet und dass sich dadurch das Leben von Milliarden Menschen dramatisch verändern kann. Ich werde jetzt nicht auf die internationalen Debatten eingehen. Wir haben alle miteinander eine gewisse Hoffnung, dass sich die Diskussion insbesondere mit der größten Volkswirtschaft der Welt, den USA, verändern wird und wir zu konstruktiven Beiträgen kommen werden. Im Sinne des Agenda-21-Prozesses sind wir aber der Auffassung, dass wir auch in Niedersachsen einen Beitrag leisten können und müssen, um den Klimawandel zu verlangsamen.
Dafür kommt es darauf an, die vorhandenen begrenzten Ressourcen verantwortlich und generationengerecht zu nutzen. Am 1. Januar 2009 hat die Regierungskommission „Klimaschutz“ unter Vorsitz von Herrn Professor Schneidewind ihre Arbeit aufgenommen. Für die CDU-Fraktion wünsche ich der Kommission eine intensive, für uns alle sehr gewinnbringende Arbeit und viel Erfolg im Sinne des Klimaschutzes und bedanke mich bei den Mitgliedern dieser Kommission im Namen unserer Fraktion für ihre Bereitschaft, die Landesregierung und damit auch den Landtag in diesen Fragen zu beraten.
Ich bin mir ziemlich sicher, dass vonseiten der Grünen, von Herrn Wenzel, gleich wieder tausend Argumente kommen werden, warum dies alles ganz überflüssig und unglaubwürdig sei. Demgegenüber begrüße ich, dass die Landesregierung diese Regierungskommission eingesetzt hat. Es ist wichtig, sich in einer so komplexen Frage auch fachkundigen Rat von außen zu holen und externes Wissen in den vor uns liegenden Prozess einzubinden.
Die Aufgabe der Kommission soll es sein, ein grundlegendes Klimakonzept für Niedersachsen zu entwickeln. Unser Anspruch als Parlament muss sein - dies gilt natürlich insbesondere für die Umweltpolitiker, im Sinne der Agenda 21 und einer nachhaltigen Politik aber auch für alle anderen -, dass auch wir uns an der Debatte mit der Klimaschutzkommission intensiv beteiligen.
Die von mir für die CDU/FDP-Koalition einzubringende Entschließung bittet die Landesregierung daher, dort vor allem folgende drei Themenfelder in die Diskussion einzuführen:
Erstens sollen Energieeinsparpotenziale im Gebäudebereich identifiziert werden. Gerade im Altbaubereich besteht durch eine Auf- und Umrüstung mit modernen Technologien ein hohes Potenzial für Energieeinsparung. Gleichzeitig sollen konkrete Handreichungen zum energieeffizienten Bauen, Heizen und Wohnen erarbeitet werden.
Zweitens muss eine zukunftsgerichtete Energiewirtschaft alle technisch machbaren und ökologisch wie ökonomisch sinnvollen Optionen im Blick behalten.
Drittens soll die Kommission im Verkehrsbereich Maßnahmen und Potenziale beispielsweise für ein niedersächsisches Verkehrsmanagementsystem und für nachhaltige Transportlösungen analysieren und uns vorschlagen.
Das Ziel muss sein, in der Praxis Energie nachhaltig und sparsam einzusetzen. So lassen sich die Belastungen für das Klima so gering wie möglich halten. Es kommt darauf an, die Bevölkerung für das Thema zu sensibilisieren und den Menschen Handreichungen für einen verantwortungsvollen und umweltfreundlichen Umgang mit Energie zu geben. Es sollte das Ziel der Kommission sein, Lösungen im Bereich des Energieverbrauchs aufzuzeigen, die die Errungenschaften der Gegenwart den Generationen der Zukunft, also unseren Kindern und Kindeskindern, bewahren und weitere Perspektiven eröffnen.
Der Antrag von CDU und FDP für die Arbeit der Regierungskommission „Klimaschutz“ soll hierzu einen Beitrag leisten. Ich wünsche mir, dass wir insbesondere in den Ausschüssen weiterhin eine konstruktive Diskussion hierüber führen und uns als Landtag in die Debatte mit der Klimaschutzkommission einbringen.
Da dies der letzte Tagesordnungspunkt ist, bitte ich Sie, auf Ihrem Heimweg erstens vorsichtig und zweitens langsam zu fahren.
Danke schön, auch für die gut gemeinten Ratschläge, Herr Thiele. - Für die SPD-Fraktion hat sich Herr Kollege Meyer zu Wort gemeldet. Bitte schön!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich beginne mit einem Teilaspekt aus diesem Antrag. Sie fordern u. a. die Erarbeitung eines Bildungskonzepts für Kindertagesstätten und Schulen zum Themenkomplex Umwelt und Klimaschutz. Es stellt sich für mich schon die Frage, wann Sie eigentlich zum letzten Mal in einer Schule waren. Glauben Sie allen Ernstes, dass so etwas in Niedersachsen bislang in der
Schule nicht angekommen ist? Entweder ist das Ahnungslosigkeit, oder Sie haben die Absicht, dem Atomforum eine neue Aufgabe zu geben.
Ganz nebenbei, damit wir alle etwas lernen können, habe ich mich auf der Internetseite des Umweltministeriums umgesehen. Das Umweltministerium hat - das empfand ich insgesamt als ganz gut gemacht - ein Adventskalenderquiz gemacht, an dem sich Schülerinnen und Schüler beteiligen sollten. Ich lese Ihnen nun aber einmal die Frage vom 16. Dezember vor:
„Der eine liegt sehr gerne faul auf den Sandbänken im Niedersächsischen Nationalpark Wattenmeer, der andere muss häufig am Schreibtisch in Hannover sitzen. Der eine kann nur robben, der andere aber auch schwimmen. Der eine ist ein Tier, der andere ein Umweltminister. Beide haben den gleichen Anfangsbuchstaben, den siebten vom Lösungswort.“
Kleine Bedenkzeit, liebe Kolleginnen und Kollegen, haben Sie die Lösung schon gefunden? Was lernen wir aus dieser herausragenden Frage der Umweltbildung? - Während die Seehunde faul herumliegen und nur robben können, kann Herr Sander robben, schwimmen und am Schreibtisch sitzen.
Bei einem Quiz gibt es auch Preise. Der erste Preis ist allerdings eher eine Drohung: Herr Sander besucht die Klasse und bringt eine Überraschung mit.
Jetzt ernsthaft: CDU und FDP haben sich vorgenommen, wie es in einer Pressekonferenz von ihnen Anfang Januar hieß, sich ein halbes Jahr intensiver mit Energie zu befassen. Ich halte dies auch für dringend nötig; denn die Landesregierung