Sie verschweigen natürlich ohne Weiteres, wie es für die nächsten gut vier Jahre aussieht, um Ihre Wählerinnen und Wähler zu täuschen und keinen schlechten Eindruck zu machen.
Selbstverständlich sind auch wir dafür, dass Abgeordnete einmal eine Erhöhung ihrer Bezüge bekommen; das ist nicht die Frage. Aber seit 15 Jahren stagnieren Arbeitnehmerlöhne, und wir können nicht erkennen, dass die Politik sich an verantwortlicher Stelle angemessen dafür einsetzt, dass sich das ändert. Da passiert viel zu wenig. Das reicht uns bei Weitem nicht. Ich weiß, Sie tun dann immer so, als seien Sie die Hüter der Tarifautonomie. Das ist wirklich amüsant.
Wir wollen allerdings in solchen Zeiten keine Selbstbedienung von Abgeordneten. Dafür hätten die Menschen auch kein Verständnis. Wir lehnen deshalb diese Diätenerhöhung ab. Weil wir das Geld, wie eben schon erwähnt wurde, notgedrungen trotzdem werden nehmen müssen, kündige ich an dieser Stelle an, dass wir uns dem Beispiel unserer Bundestagsfraktion anschließen und diese notgedrungen zu nehmenden Diätenerhöhungen für soziale Zwecke zur Verfügung stellen werden.
Zu den Fraktionskostenzuschüssen. Es ist ein von Ihnen gern gehegtes Vorurteil, dass Linke nicht rechnen könnten. Aber wir können das. Uns ist natürlich aufgefallen, dass Sie nach Ihrem Antrag
kaum weniger Fraktionskostenzuschüsse bekommen würden als 2007, mit der Begründung, das Parlament sei verkleinert worden, die Arbeitsfähigkeit der Fraktionen müsse erhalten bleiben. - Das ist völlig richtig. Das sehen auch wir so. Was Sie allerdings mal eben unter den Tisch fallen lassen, ist die Tatsache, dass Sie auch deutlich weniger Stimmen bekommen haben, nämlich 500 000 weniger. Bei einer Verkleinerung des Parlaments um 17 % hätten Sie nur ungefähr 1,9 Millionen Euro bekommen sollen. Mit Ihrem Antrag fordern Sie aber ungefähr 2,1 Millionen Euro. Damit versuchen Sie, 190 000 Euro mit der Begründung, das Parlament sei verkleinert worden, unterzumogeln. Das haben wir natürlich gemerkt. Sie wollen nicht die Konsequenzen tragen, die Ihrer Wahlniederlage entsprechen. Das werden wir nicht akzeptieren.
(Heinz Rolfes [CDU]: Sie sind doch nur zu bedauern! - Weiterer Zuruf von der CDU: Wo wohnen Sie eigentlich?)
Auch den Versuch, das Ganze in dieser Sitzung mal eben schnell durchzuboxen und schon heute zu verabschieden, werden wir nicht akzeptieren. Wir fordern hier ein angemessenes Verfahren. Deswegen werden wir auch das ablehnen.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich muss zunächst einmal Herrn Althusmann ein Kompliment machen: In der Hochschule für Staatsschauspiel hätten Sie die Vorprüfung positiv überstanden.
Ich werde zum Abgeordnetengesetz und zur Geschäftsordnung sprechen; mein Kollege Bachmann wird hier unsere Forderung nach einem Integrati
onsausschuss vertreten, weil er aus der Sicht der SPD-Fraktion noch Qualifizierteres sagen kann als ich.
Zum Abgeordnetengesetz möchte ich mit dem Hinweis beginnen - da kann ich mich durchaus an das Staatsschauspiel halten -, den auch Herr Althusmann zum Ausdruck gebracht hat - wir sind ja dem Antrag beigetreten -: Wir werden allen drei Elementen zustimmen: der Diätenerhöhung, der Erhöhung der Fraktionskostenzuschüsse und der Verbesserung der Arbeitsbedingungen für Abgeordnete durch eine Ausweitung des Arbeitszeitkontingents für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Hintergrund ist die Empfehlung der Diätenkommission, die vor vielen Jahren in Niedersachsen eingerichtet wurde und in der alle gesellschaftlichen Gruppierungen vertreten sind. Sie macht uns seit Jahren Vorschläge, denen wir - das ist meine persönliche Sicht; das ist nicht in allen Jahren die Sicht der SPD-Fraktion gewesen - leider nicht immer gefolgt sind. Ich wäre ihnen gefolgt, weil ich der Meinung bin: Wenn wir eine solche Diätenkommission einsetzen und sie für uns arbeiten lassen, dann sollten wir ihren Empfehlungen auch folgen und nicht der Meinung sein, wir wüssten es besser. Denn die Diskussionen, die wir dann führen, sind immer unangenehm. Dabei ist man immer der Versuchung ausgesetzt, populistisch zu argumentieren. Deswegen wäre es ein gutes Verfahren, sich zukünftig an Empfehlungen der Diätenkommission zu halten.
Übrigens halte ich die Erhöhung auch vor dem Hintergrund der Einkommensentwicklung für angemessen. Frau Flauger, da widerspreche ich Ihnen ausdrücklich. Wir haben hier viele Jahre lang Nullrunden gemacht, entgegen den Empfehlungen der Diätenkommission. Ich halte die jetzt vorgesehene Erhöhung für überaus angemessen. Jedes Mal, wenn wir der Diätenkommission nicht folgen, bringen wir damit eigentlich zum Ausdruck, dass das, was wir als Abgeordnete im letzten Jahr gemacht haben, eigentlich nicht das Geld wert war, das wir bekommen haben. Auch dieses Argument sollte man einmal zur Kenntnis nehmen.
Ganz wichtig erscheint mir, dass wir die Arbeitsmöglichkeiten der Abgeordneten verbessern. Dazu hat Herr Althusmann auf andere Parlamente - Länderparlamente und das Bundesparlament - verwiesen, in denen die Verhältnisse anders sind. Da hat das Parlament im Lande Niedersachsen durchaus Nachholbedarf. Den erfüllen wir damit zwar nicht, tun aber aus meiner Sicht einen richtigen Schritt.
Meine Damen und Herren, in diesen Punkten besteht Übereinstimmung. Jetzt aber komme ich zurück zum Staatsschauspiel. Herr Althusmann, wenn Sie nach den weihevollen Worten des Ministerpräsidenten von heute Morgen, dass man alles gemeinsam machen solle - jetzt wollen wir ja zu China gemeinsam etwas machen -, die Oppositionsrechte in einer Art und Weise beschneiden, die dieser Landtag noch nicht gesehen hat, dann legen Sie keine Grundlage für Gemeinsamkeit. Das ist entscheidend.
Was Sie mit den Worten „geordnet“, „effizient“ und „straffen“ zu bemänteln versuchen, z. B. nur zwei Entschließungsanträge pro Fraktion in einer Plenarsitzung zu ermöglichen, ist nichts anderes als ein Beschneiden von Oppositionsrechten und der Möglichkeit, hier im Parlament vernünftige Arbeit zu leisten. Das ist ein Punkt, den ich für schlimm halte. Sie setzen damit übrigens eine Tradition fort, die Sie in der konstituierenden Sitzung begonnen haben, indem Sie die Regelung über die Vizepräsidenten entgegen jedem Parlamentsbrauch durchgesetzt haben.
Sie haben hier z. B. eine Sitzordnung in der ersten Reihe fabriziert, die nur lächerlich ist und gegen alles verstößt, was wir in diesem Parlament hatten.
Jetzt kommen Sie mit dem nächsten Aspekt, nämlich der Geschäftsordnung. Ich habe eben das Beispiel mit den Erschließungsanträgen genannt. Ich will ein weiteres hinzufügen: Wenn Sie hier Vorbemerkungen zu Anfragen beschneiden, dann weise ich darauf hin, dass diejenigen, die das Fragerecht des Parlaments ins Gegenteil verkehrt haben, die Mitglieder dieser Landesregierung sind, die hier auf Fragen hin Regierungserklärungen abgegeben haben, und nicht die Parlamentarier, die vernünftige Fragen gestellt haben.
(Lebhafter Beifall bei der SPD, bei den GRÜNEN und bei der LINKEN - David McAllister [CDU]: Wie war es denn bis 2003? - Weiterer Zuruf von der CDU: Herr Bartling, Sie haben Er- innerungslücken!)
- Lieber Herr McAllister, Ihre Frage, wie es bis 2003 gewesen ist, kommt genau zu dem Punkt, der für mich der schlimmste ist:
Wer sich so verhält und sagt, bei Dringlichen Nachfragen dürfe man nur zwei Nachfragen stellen, der verordnet dem Parlament - - -
- Vier Nachfragen. Ich bleibe bei der Wahrheit. Danke für die Korrektur. - Aber selbst vier Nachfragen bedeuten ein Mundtotmachen des Parlaments. Das ist das Entscheidende!
Ich würde Ihnen einmal empfehlen, zum Vorsitzenden der SPD-Fraktion zu gucken, bei dem das symbolisch dargestellt wird.
Ich nenne Ihnen noch eine weitere Begründung dafür, die Sie dazu veranlasst hat, eine solche Bestimmung in die Geschäftsordnung aufzunehmen. Herr McAllister, Sie haben anscheinend Angst davor - bis 2003 hatte niemand Angst davor -, dass die Damen und Herren, die auf der Regierungsbank sitzen, nicht dazu in der Lage sind, Fragen vernünftig zu beantworten. Das ist das Entscheidende!
Sie unternehmen den Versuch und sagen: Wir haben zwar bei der Landtagswahl ungefähr 6 Prozentpunkte verloren. Aber unsere Macht sichern wir, und wenn es durch die Geschäftsordnung ist. - Aber da werden Sie uns nicht an Ihrer Seite haben, sondern Sie werden unseren Widerstand auf Dauer zu spüren bekommen. Sie können damit rechnen, dass das nicht hier im Parlament passiert.
(Starker, lang anhaltender Beifall bei der SPD, bei den GRÜNEN und bei der LINKEN - Ui! bei der CDU)
Danke schön. - Wie von Herrn Bartling bereits angekündigt, hat nun Herr Kollege Bachmann für die SPD-Fraktion das Wort. Bitte schön!
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sie müssen es ertragen, dass ich Ihnen zum § 18 b der Geschäftsordnung noch etwas in Erinnerung rufe. Vor genau fünf Jahren haben die Grünen und die SPD einen gemeinsamen Antrag zur Geschäftsordnung vorgelegt, die Rechte der Parlamentskommission für Integrationsfragen - damals noch Ausländerkommission - nachhaltig zu stärken und für eine gelungene Integration die Sprecherinnen und Sprecher der Migrantenverbände auf Landesebene wirkungsvoll zu beteiligen. Das ging auf einen Beschluss zurück, den die SPD noch in der vorletzten Wahlperiode des Landtages gefasst hat, mit Beginn der letzten Wahlperiode diese Reform vorzunehmen, nämlich das Einstimmigkeitsprinzip zu überwinden und zu einer wirklich intensiven Mitwirkung der Migrantinnen und Migranten im Lande zu kommen. Denn Integration gelingt nur im Gespräch mit den Betroffenen und in der Findung gemeinsamer Lösungen.
Sie haben damals erklärt, Sie könnten das nicht gleich tun, weil die FDP erst einmal die Parlamentsarbeit kennenlernen müsse, und dann, wenn die FDP dies könne, wenn sie dies gelernt habe, werde geändert. - Ich muss heute, fünf Jahre später, feststellen: Die FDP hat in den fünf Jahren nichts gelernt.