Daraufhin hat sich die Große Koalition entschieden, mit den Grünen zu verhandeln, und zwar mit den Grünen in Hamburg. Und was ist dann passiert? - Zunächst haben die Grünen in Hamburg gesagt: Selbstverständlich, wir machen im Bundesrat mit. - Dann aber konnten sich die Grünen in Hamburg auf einmal nicht mit der SPD in Berlin über die Höhe der Kfz-Steuer für Dieselfahrzeuge einigen. Nun kann man in Sachen Kfz-Steuer,
insbesondere für Dieselfahrzeuge, natürlich die eine oder andere Position vertreten. Aber genau dieser Dissens führt jetzt dazu - und das ist schon bemerkenswert -, dass die Bundeskanzlerin in eine ganz große Schwierigkeit gerät, weil nämlich am Ende des Verfahrens wegen dieses einen Punktes eine fast unmögliche Verhandlungssituation im Bundesrat entsteht. In dieser Situation muss man wirklich überlegen, wie man damit umgeht, wie man Änderungen erreichen kann.
Schauen Sie sich bitte unsere Kritikpunkte am Konjunkturpaket an! Auch das gerade beschlossene Konjunkturpaket der USA enthält einen großen Anteil an Steuermaßnahmen. Alle Ökonomen, übrigens auch die, die wir im Finanzausschuss des Landtages gehört haben, haben gesagt, Steuermaßnahmen sind das Einzige, was bei einem Konjunkturpaket nachhaltig wirkt.
Meine Damen und Herren, was hat die FDP nun gesagt? - Wir haben nicht gesagt, dass wir erwarten, dass das Einkommensteuersystem innerhalb von zwei Wochen geändert wird, sondern wir haben gesagt, dass die Erhöhung der Freibeträge für Familien vorgezogen werden sollte. Diese Maßnahme hätte, wenn sie rückwirkend ab dem 1. Januar greifen würde, ein Volumen von 800 Millionen Euro. Und wenn man den Familien diese 800 Millionen Euro zur Verfügung stellen will, dann sollte man ernsthaft darüber nachdenken, ob es nicht sinnvoll wäre, zur Finanzierung auf die Renovierung der Bundesministerien, für die im Konjunkturpaket II 650 Millionen Euro zur Verfügung gestellt werden sollen, zu verzichten.
Man könnte auch darüber nachdenken, ob man den Familien nicht auch die 100 Millionen Euro zur Verfügung stellt, die im Konjunkturpaket II für die Entwicklungshilfe vorgesehen sind.
Wir haben ebenfalls kritisiert, dass der Eingangssteuersatz nicht - wie es die FDP und übrigens auch CDU, CSU und SPD fordern - von 15 % auf 12 % absenkt wird. Warum senkt man ihn nur auf 14 %? - Davon würde übrigens nicht die Gruppe der Reichen, wie die Linken immer sagen, profitieren, sondern die Mitte der Bevölkerung.
Meine Damen und Herren, wir sagen, die Entbürokratisierung kommt viel zu kurz, und der Export, die tragende Säule unserer Wirtschaft, kommt ebenfalls viel zu kurz.
Wir wollen im Bundesrat ein deutliches Signal setzen. Dazu befinden wir uns in konstruktiven Verhandlungen, die miteinander geführt und nicht im Streit öffentlich ausgetragen werden sollten. Wir sollten versuchen, Deutschland tatsächlich nach vorne zu bringen.
In diesem Zusammenhang gibt es eine zentrale Forderung. Wenn diese Forderung in Deutschland ernsthaft umgesetzt wird, dann sind wir alle, denke ich, weiter. Zurzeit wird diskutiert - die Linken fangen ja immer mit dem Thema kalte Progression an -, wie es im nächsten Jahr mit unserem Steuerrecht weitergehen soll. Wir sagen, unser Steuerrecht versteht niemand mehr. Wir wollen hier eine Änderung, wir wollen das Steuerrecht einfacher und gerechter gestalten.
Wenn es tatsächlich gelingen sollte, dass der Bundesrat auf Initiative der CDU/FDP- und CSU/FDPregierten Ländern erklärt, dass er sich erstens wünscht, dass der Bundestag die steuerlichen Entlastungen rückwirkend zum 1. Januar vorsieht, und zweitens erwartet, dass im nächsten Jahr eine Reform des Einkommensteuerrechts in Angriff genommen wird, wenn wir deutlich machen, dass es dafür in Deutschland eine Mehrheit gibt, dann wäre das ein richtiger Schritt und eine echte Änderung in der politischen Diskussion. Von daher kann ich nur sagen: Bis Freitag ist noch viel Zeit, alle sollten sich anstrengen.
Meine Damen und Herren, nachdem sich alle Fraktionen zu dem Thema geäußert haben, hat nun für die Landesregierung Herr Ministerpräsident Wulff das Wort.
Es ist viel Klarheit in die Debatte gekommen. Die Grünen werden dem Konjunkturpaket zustimmen; das hat der Bremer Bürgermeister erklärt. Das heißt, die Grünen haben keinerlei Änderungswünsche zum Konjunkturpaket; darüber ist jedenfalls nichts bekannt geworden.
Die Linken werden nach heutigem Stand nicht zustimmen. Damit wird Berlin seine Zustimmung zu dem Konjunkturpaket verweigern. Die Linken
werden wahrscheinlich trotzdem munter mehr Geld für Schulen usw. fordern. Aber den Mitteln aus dem Konjunkturpaket verweigern sie ihre Zustimmung.
Die Niedersächsische Landesregierung wird ihr Votum ausschließlich an landespolitischen Erwägungen ausrichten. Wir sind der festen Überzeugung, dass wir den investiven Teil gut umsetzen werden. Deswegen haben wir zeitgleich die rechtlichen Voraussetzungen dafür im Lande geschaffen und bereits eine Verständigung mit den kommunalen Spitzenverbänden in Niedersachsen erreicht; dies ist ja auch hoch gelobt worden.
Wir sagen aber ganz deutlich: Es gibt keinen Streit zwischen CDU und FDP, sondern es gibt eine unterschiedliche Positionierung der CDU/FDPLandesregierung in Hannover und der Großen Koalition in Berlin.
Wir führen im Moment täglich Gespräche mit Betrieben, die sich in Schwierigkeiten befinden. Diese Betriebe weisen uns darauf hin, dass die Bedenken, die wir damals gegenüber der Unternehmenssteuerreform geäußert haben, offenkundig richtig gewesen sind: beispielsweise dass man Zinsen für Kredite nicht dem Gewinn zurechnen kann, dass die Zinsschranke nachteilige Auswirkungen auf Arbeitsplätze hat.
Die Bürger in unserem Land wünschen eine große strukturelle Steuerreform: einfacher, niedriger, gerechter, nachvollziehbarer.
Diesem Wunsch der Bevölkerung muss die Politik nachkommen. Es muss möglich sein, das Einkommen und die Beträge, die man absetzen kann - Kinderfreibeträge, Ehegattensplitting, Entfernungspauschale usw. -, auf einer Seite zu erfassen und dann auszurechnen, wie viel Steuern zu zahlen sind. Das komplexe deutsche Steuersystem muss durch ein nachvollziehbares, einfaches Steuerrecht abgelöst werden. Diese Auffassung wird von vielen klugen Leuten in diesem Land vertreten, und dies wird insbesondere von dieser Landesregierung gefordert. Es kann nicht sein, dass jeder Missbrauchsfall zu einer noch komplizierteren Regelung führt, die wiederum neue Missbrauchsfälle zur Folge hat.
einen entsprechenden Entschließungsantrag ein. Wir wollen, dass dieser Antrag am Freitag als deutliches Signal eine Mehrheit findet, damit sich Bundesfinanzminister bzw. Bundesregierung bewegen müssen, damit der Druck aufrechterhalten wird, zu diesen Veränderungen zu kommen.
Damit leistet Niedersachsen einen wichtigen Beitrag dazu, dass sich die Politik in einer schwierigen Lage unseres Landes in die richtige Richtung entwickelt. Wir werden sehen, wie sich die Fraktionen von Grünen und Linken in der Abstimmung zu diesem Konjunkturprogramm verhalten.
Meine Damen und Herren, mir liegt eine weitere Wortmeldung von der Fraktion der Grünen vor. Herr Wenzel, bitte!
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr McAllister, als das Amt des Bundeswirtschaftsministers frei wurde, habe ich gedacht, die Union nimmt in einer so tiefen Krise schlicht und einfach einen ihrer Besten: beispielsweise ihren heimlichen wirtschaftspolitischen Sprecher, Herrn Wulff. Die Union hat sich dann anders entschieden.
Jetzt legt uns Herr Wulff zusammen mit der FDP einen Entschließungsantrag vor, der dem, was im Bund von der Bundeskanzlerin vorgelegt wird, in weiten Teilen widerspricht und zu einer noch höheren Neuverschuldung führt. Das dokumentiert im Kern die Einflusslosigkeit des stellvertretenden Bundesvorsitzenden der CDU und Ministerpräsidenten, der hier sitzt.
Das ist Teil eines parteipolitischen Spielchens. Ihnen geht es nur um das Lagersignal und um nichts anderes.
Mich würde aber interessieren, was der künftige niedersächsische Wirtschaftsminister, Herr Rösler, dazu eigentlich sagt. Am 17. Februar hat er in der HAZ erklärt:
Ich hätte heute gerne noch gewusst, welchen Kurs der künftige Wirtschaftsminister tatsächlich fahren will. Herr Rösler, auch wenn Sie heute Vormittag noch kein Regierungsamt haben, wäre es angemessen, deutlich zu sagen, worum es jetzt geht und welchen Kurs Sie fahren werden.
Meine Damen und Herren, trotz der Aufforderung von Herrn Wenzel liegt mir keine weitere Wortmeldung zu diesem Punkt vor. Ich schließe damit die Beratung über den Antrag der Fraktion der SPD.
Weitere Assemitarbeiter an Krebs erkrankt - Strahlenschutz vorsätzlich oder fahrlässig vernachlässigt? - Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 16/935
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Bis vor wenigen Monaten haben wir darüber diskutiert, welche Gefahren von der Schachtanlage Asse für die Gesundheit kommender Generationen ausgehen. Die schleichende Belastung der Biosphäre und die Verseuchung des Trinkwassers und des Grundwassers können nicht ausgeschlossen werden, wenn wir das Problem nicht in den Griff bekommen.