Früher verhießen der Bau des Mittellandkanals und der ersten Autobahnen vielleicht noch wirtschaftliche Entwicklung. Heute sind das Konzepte von vorgestern.
Die Küstenautobahn der Zukunft sieht anders aus, Herr Minister Hirche: schnellere Datennetze und ein effizienterer Feeder-Verkehr zwischen den Häfen mit einer besseren Anbindung an das Hinterland, vorrangig durch eine leistungsstärkere Schiene und mehr Binnenschiffe. Aber da haben Sie noch vieles nachzuholen.
Ebenso fehlt ein abgestimmtes norddeutsches Hafenkonzept. Nur so können unsinnige Doppelförderungen wie beim JadeWeserPort, Herr Bode, und der geplanten Elbvertiefung verhindert werden.
Liebe FDP, Ihre neue Hanse entpuppt sich als Schönfärberei, hinter der sich einige Großprojekte ohne nachhaltigen Nutzen verbergen, durch die Sie aber die regionale Wertschöpfung im Tourismus, in der Fischerei und in der Landwirtschaft erheblich gefährden.
Aus gegebenem Anlass zum Schluss noch ein Wort an den Kollegen Rösler. Besteigen Sie bloß nicht die Kutsche, mit der Minister Hirche heute ins
Parlament gekommen ist, für Ihren Start ins neue Amt! Sonst geht es in der Wirtschaftspolitik so langsam und ruckelig weiter wie bisher, mit ständigen Unterbrechungen durch Achsbruch. Wir können der Küste nur wünschen, dass Sie sich schnell von möglichst vielen Positionen Ihres politischen Paten emanzipieren, weil Sie hoffentlich deren Widersprüche mit realistischem Blick durchschauen und korrigieren.
- Es wäre gut, wenn die Gespräche hier an den Tischen eingestellt oder zumindest stark reduziert würden, damit die Redner auch Gehör finden.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Idee der alten Hanse stand für eine Gemeinschaft, die über Stadt- und Ländergrenzen hinweg ihre Wirkung entfalten konnte. Das Erfolgsrezept bestand darin, dass alle Beteiligten u. a. auf Zölle verzichtet haben und Handelsschranken somit weitestgehend weggefallen sind. Über den Freihandel stieg die Hanse - das ist bekannt und gerade auch erwähnt worden - über fünf Jahrhunderte in der damals bekannten Welt zu einem dominierenden Wirtschaftsbündnis auf. Ich denke, es ist ein guter Ansatz, das mit einer neuen HanseIdee zu verbinden. Diese Gemeinschaft wurde von Kaufleuten geprägt, gegründet und entwickelt. Damit wurden auch die Regionen, in denen sie tätig waren, gestärkt - gestärkt allerdings dadurch, Herr Hagenah, dass Handelswege ausgebaut, genutzt und dementsprechend auch für wirtschaftlichen Fortschritt zur Verfügung gestellt worden sind. Dazu gehören unserer Auffassung nach leider auch Autobahnen, Herr Hagenah; das sei an dieser Stelle deutlich hervorgehoben.
alten Hanse im wohlverstandenen Sinne aufgreift, mit Leben erfüllt und zur Umsetzung bringt. Die Politik sollte hierfür die Rahmenbedingungen schaffen. Minister Walter Hirche hat das natürlich auch aufgrund seiner profunden historischen Kenntnisse erkannt und auf den Weg gebracht. Ich denke, lieber Walter, du wirst in den nächsten Jahren und Jahrzehnten verfolgen können, wie sich diese Idee weiter umsetzen kann und so für Niedersachsen und für Norddeutschland insgesamt ihre Wirkung entfalten wird.
Unzweideutig gehört auch dazu - ich habe kurz darauf hingewiesen -, dass der Bund seiner besonderen Verantwortung für Norddeutschland, insbesondere für Niedersachsen, gerecht wird, indem er nämlich jetzt endlich ein Sonderprogramm auflegt, um die Verkehrssituation in Niedersachsen sowohl auf der Straße als auch auf der Schiene und der Wasserstraße nachhaltig zu verbessern, und Geld in den Ausbau dieser Verkehrsträger investiert, damit wir die wirtschaftlichen Chancen, die sich uns bieten, vollständig ausnutzen können.
Ein Motor dafür ist die maritime Wirtschaft; das ist hier an verschiedener Stelle angesprochen worden. Er ist, gesamtwirtschaftlich gesehen, der Jobmotor für Wachstum und Entwicklung im norddeutschen Küstenbereich. Ich denke, dass wir allen Betrieben, auch wenn sie jetzt durch die Wirtschafts- und Finanzkrise in Schwierigkeiten geraten, Mut zusprechen sollten, auf diesem Weg weiterzugehen und weiterhin in die Standorte zu investieren, damit - wie Herr Bode vorhin ausführte - die 4 000 Betriebe, die sich in der maritimen Wirtschaft insgesamt mit 170 000 Beschäftigten im Land Niedersachsen tummeln, weiterem Wachstum entgegengehen.
Die maritime Wirtschaft profitiert insgesamt vom internationalen Seehandel, der für weltweiten Aufschwung steht. Die CDU-Fraktion hat das in einem Positionspapier vom Oktober 2008 aufgegriffen und Ideen dazu entwickelt, wie das weitergeführt werden kann. Ich denke, es sind gute Ideen, die in die Zukunft weisen und weiterentwickelt werden können. In wirtschaftlich stürmischen Zeiten wie diesen sollten wir auf das Potenzial der maritimen Wirtschaft vertrauen und uns darauf konzentrieren, die Stärken gezielt weiterzuentwickeln. Es nützt niemandem, wenn wir den Kopf in den Sand ste
Über den Bereich der maritimen Wirtschaft hinaus von Bedeutung und in Kombination mit der maritimen Wirtschaft zu sehen ist der Energiestandort Niedersachsen, der über die Erdgas- und Erdölförderung einen wesentlichen Beitrag zur Versorgung Deutschlands mit dieser wertvollen Ressource leistet, nämlich zu 94 % bei der Erdgasförderung und zu 96 % bei der Erdölförderung. Ich meine, das ist ein wichtiger Bestandteil, der auch dazu beiträgt, Handel und Wandel in Niedersachsen voranzubringen.
Das Gleiche gilt für die Windenergie. Mit einer Gesamtwindkapazität von 25 % in dem Bereich ist Niedersachsen in Deutschland führend.
Der Bereich Luft- und Raumfahrt ist der dritte Bereich, der hier erwähnt werden sollte, weil er die Hightechindustrie kennzeichnet, die wir hier in Niedersachsen haben. Die EADS-Konzerntöchter Airbus und Premium Aerotec sind als Garanten dafür an vielen Standorten in Niedersachsen mit insgesamt 17 000 Mitarbeitern tätig und werden jetzt seitens des Landes finanziell gefördert. Herr Walter Hirche, ich meine, dass das Investitionen sind, die wirklich in die Zukunft weisen und uns beim CFK-Bereich weit nach vorne bringen werden. Ich meine, dass wir an dieser Stelle Walter Hirche für diesen Weitblick und für sein politisches Lebenswerk ganz besonders dankbar sein sollten. Herzlichen Dank und alles Gute für die Zukunft!
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Verbindung von Land- und Seeverkehr in einer Organisation, länderübergreifend - das war der entscheidende Erfolg der Hanse. Aber was ist mit der Hanse im 21. Jahrhundert? - Herr Minister Hirche, auch Sie plädieren für eine moderne Hanse. Lassen Sie uns, bevor wir den Blick auf die
internationale Welt wagen, erst einmal einen Blick auf die Bundesrepublik werfen. Wie sieht denn die Kooperation aus, die wir hier haben und die in Niedersachsen tatsächlich funktioniert? Konkurrenz der norddeutschen Seehäfen? - Nur durch Kooperation der norddeutschen Seehäfen werden wir in der Lage sein, in der internationalen Wirtschaft einen entsprechenden Stand zu behalten.
Gibt es Anzeichen für eine Zustimmung aus Hamburg? - Ich glaube, dass die Gespräche, die Sie mit Ihrem Kollegen Herrn Axel Gedaschko geführt haben, ein erstes Anzeichen dafür waren und uns eine Chance geben, in der weiteren Kooperation auch für die zweite Ausbaustufe des JadeWeserPorts die Hamburger mit ins Boot zu nehmen und wirklich auf nationaler Ebene ein Konzept zu entwickeln, das sich nicht an den Grenzen Niedersachsens, Bremens und Hamburgs orientiert.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich mit Blick auf Hamburg noch anfügen: Wenn wir uns die Zahl der Containerschiffe ansehen, die momentan in den Auftragsbüchern stehen, dann finden wir eine sehr hohe Zahl an Schiffen, die genau die Größenordnung der Schiffe haben, die heute Hamburg anlaufen und auch in Zukunft Hamburg anlaufen werden. Wir haben keine Konkurrenzsituation der Häfen untereinander, sondern wir haben eine Situation der Verteilung der Schiffe auf die entsprechenden Häfen. Wir wollen uns - das muss die entscheidende Botschaft für uns alle sein - nicht um das einzelne und größte Kuchenstück streiten, sondern wir wollen als Niedersachsen und als Deutsche einen möglichst großen Teil des gesamten Kuchens bzw. der gesamten Torte abhaben.
Bei allem Respekt vor der Größe des Hamburger Hafens wird meines Erachtens mit auf die internationale Sicht orientiertem Blick auf die deutschen Häfen deutlich, dass wir doch relativ klein und als einzelne Häfen nur von begrenzter Bedeutung sind. Wir müssen es schaffen, diese Trennung zu überwinden. Das geht mit Signalen aus Hamburg. Aber ich möchte die Landesregierung in diesem Zusammenhang auffordern, die Verhandlungen verstärkt aus nationaler und niedersächsischer Sicht zu betreiben und so unser Bestreben deutlich zu machen. Wenn ich mir die Gutachten ansehe, die in Niedersachsen erstellt wurden, dann erkenne ich, dass sie sehr einseitig auf das ausgelegt sind, was sich hier in Niedersachsen in der maritimen Wirtschaft entwickelt. Das aber ist zu kurz
gegriffen. Wir brauchen Gutachten, die sich grundsätzlich mit der Entwicklung der maritimen Wirtschaft in Deutschland auseinandersetzen. Die Hamburger haben die Entwicklung sehr stark auf sich bezogen. Die Niedersachsen haben sie sehr stark auf sich bezogen. Ich hoffe, dass die Bremer einen Schritt weiter gehen und ihre Überlegungen als nationales maritimes Entwicklungskonzept betrachten und wir die Ergebnisse nutzen können.
Meine Damen und Herren, Ähnliches gilt für die Frage der Hinterlandverkehre. Auch hierzu ist ein Gutachten erstellt worden. Zwar sind dabei die Hamburger und Bremer mit eingebunden worden. Aber enden maritime Hinterlandverkehre bei Osnabrück? - Auch dort muss größer gegriffen werden. Auch in diesem Bereich müssen wir überlegen, wie sich nationale und transnationale Verkehre auswirken.
(David McAllister [CDU]: Herr Tiefen- see meint, die gehen bis nach Baden- Württemberg! - Björn Thümler [CDU]: Tiefensee schläft aber tief!)
- Herr McAllister, auch dazu müssen wir Gutachten entwickeln, deren Betrachtung nicht an den niedersächsischen Grenzen aufhören. Ich möchte Sie bitten, diese Sichtweise zu unterstützen.
Meine Damen und Herren, die ARA-Häfen oder auch die Häfen im Mittelmeerraum sind die Konkurrenz, die in der Vergangenheit gewachsen ist und die Konkurrenz der Zukunft darstellt. Die Häfen im südlichen Raum betrachten jetzt schon mit großem Interesse, welche großen Schwierigkeiten wir haben, die Verkehrsinfrastruktur hier zu entwickeln, und betrachten jetzt schon voller Hoffnung, dass sie die Zukunftshäfen werden. Insofern hoffe ich, Herr McAllister, dass mit Nachdruck dieser Landesregierung aus Niedersachsen etwas zu erreichen ist.
Mit Kooperationen lässt sich eine Menge machen. Treiber für die wirtschaftliche Entwicklung wird die maritime Wirtschaft sein. Aber betrachten wir doch einmal die Ergebnisse im Bereich der Verkehrsinfrastruktur. Ich meine, dass in Bezug darauf weniger die Frage entscheidend ist, wer zurzeit Wirtschaftsminister ist, sondern vielmehr die Frage
entscheidend ist, wie darüber entschieden wird und an welcher Stelle Mittel verteilt werden. Ich möchte an dieser Stelle das Beispiel Stuttgart 21 anführen. 3 Milliarden Euro stehen dafür zur Verfügung und werden dort verausgabt. Ich möchte deutlich machen, dass wir es nur mit der Stärke der norddeutschen Häfen schaffen, dass die Mittel anders verteilt werden.
Kooperation statt Konkurrenz muss unser Ansinnen sein. Wir sind meines Erachtens auf dem richtigen Wege, gerade wenn ich sehe, dass jetzt auch „Seaports of Niedersachsen“ als Institution „Seaports of Germany“ versucht, über die Grenzen Niedersachsens hinaus Werbung zu machen.
Ich finde es übrigens sehr gelungen, dass Sie dieses Thema als letzten Punkt der Tagesordnung auf den parlamentarischen Weg des Herrn Ministers gesetzt haben. Ich bin überzeugt davon, dass das ein Punkt ist, an dem wir überhaupt nicht auseinander sind.
Lassen Sie mich an dieser Stelle etwas grundsätzlich über die Zusammenarbeit sagen. Sehr geehrter Herr Minister Hirche, von 1974 bis 1978 als Landtagsabgeordneter zu Beginn in sozial-liberaler Koalition hier tätig, ich war sehr fasziniert, als wir im letzten Jahr über Bildungspolitik gesprochen haben. Ich will ganz ehrlich sein: Es ist sehr schade, dass beim Kollegen Försterling davon überhaupt nichts angekommen ist.