- „Schon“ ist gut, wollte ich gerade sagen. Davon bin ich heute noch nicht ganz überzeugt. - Es gibt überhaupt keinen Dissens in der Frage, dass wir uns mit dem Thema beschäftigen müssen. Aber darauf monokausal nach dem Motto „Wir prüfen nicht, welche anderen Ursachen es für diese Kinderkrebsraten geben kann, wir schauen nicht nach links und nicht nach rechts, sondern wir wissen bereits, weil wir eine Ideologie haben, dass es die Kernkraftwerke sind“ zu antworten,
das ist das Hauptproblem. Das wird den Erkrankungen dieser Kinder nicht gerecht, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Ich will noch etwas zu dem Antrag sagen, weil er sich am Ende des Tages auf einen Punkt eindampfen lässt, nämlich auf das Thema der Rückstellungen. Wir haben in Deutschland - das hat der Kollege Bäumer vorhin zu Recht gesagt - ganz klar geregelt, dass die Rückstellungen in dem Umfang gemacht werden müssen, indem der Abfall anfällt. Wenn die Politik nicht in der Lage ist - mit Verlaub -, bei der Endlagerung voranzukommen und das Geld am Ende auch auszugeben, dann ist das ein Fehler der Politik und am Ende nicht ein Fehler der Energieversorgungsunternehmen.
Herr Wenzel, Sie kritisieren, dass die Rückstellungen steuerfrei sind. Ich erkläre Ihnen: Das ist so, weil sie den Gewinn mindern. - Anstelle der Rückstellungen wollen Sie einen sogenannten Fonds einrichten. Es ist nun einmal das Wesen der Kostenrechnung - das wurde schon vorhin von Herrn Bäumer dargelegt -, dass Rückstellungen und Kosten schlicht und einfach den Gewinn mindern und man darauf keine Steuern zahlen kann. Das wäre übrigens genau das Gleiche wie mit einer Brennstoffabgabe oder -steuer. Insofern ist bei dem Thema der Steuerfreiheit, von der Sie sagen, sie sei eine indirekte Subvention zugunsten der Kernenergie, überhaupt nichts gewonnen; denn es ist so: Wenn bei den Unternehmen ein Aufwand anfällt und in den Bilanzen verbucht wird, dann müssen auf diesen Teil keine Steuern gezahlt werden. Das ist ganz selbstverständlich. Das gilt für jedes normale Unternehmen in Deutschland. Das gilt richtigerweise auch für die Energieversorgungsunternehmen.
Ich möchte einen Punkt ansprechen, von dem ich meine, dass es der ist, um den es Ihnen eigentlich geht: Es geht eigentlich nicht um das Thema der Steuerfreiheit, sondern es geht Ihnen darum, diesen Fonds einzurichten. Ich werde an dieser Stelle sehr hellhörig, wenn es darum geht, einen Fonds einzurichten, weil die Grünen ja schon öfter solche Pläne hatten. Ich denke an den Ökofonds auf der Bundesebene, über den man die Einnahmen aus den Versteigerungen der Emissionszertifikate verbrauchen wollte.
- Ich komme zum Schluss. - Ihnen geht es darum, einen Fonds als politische Verfügungsmasse einzurichten. Ich weiß ganz genau, was am Ende des Tages passieren wird: Bei den Rückstellungen können wir uns sicher sein, dass sie zur Verfügung stehen. Bei einem Fonds, der in rot-grüner Hand ist, wird am Ende das Geld für etwas anderes ausgegeben. Dann ist das Geld für die Endlagerung nicht mehr vorhanden. Das wird dem Thema der Endlagerung überhaupt nicht gerecht.
Auf den Beitrag von Herrn Dürr hat sich Herr Kollege Herzog von der Fraktion DIE LINKE zu einer Kurzintervention gemeldet. Bitte schön!
Herr Dürr, Sie haben neulich gesagt, Sie seien in Physik nicht unbedingt eine Leuchte gewesen. Darin will ich jetzt nicht herumwühlen. Aber ich empfehle Ihnen schon, wenn Sie über die KiKKStudie reden, sich etwas genauer in die Hintergründe einzulesen. Dann werden Sie feststellen, dass es eine vom Bundesamt für Strahlenschutz eingeladene zwölfköpfige Expertengruppe gab, die sich mit den Ergebnissen wirklich bis in jede Falte beschäftigt hat. Dabei hat sie nicht nur den 5-kmRadius betrachtet, den Sie vielleicht im Kopf haben, sondern auch einen Radius bis zu 50 km, wobei es dabei noch nicht einmal möglich war, alle Kommunen zu erfassen. Sie hat festgestellt, dass in diesem 50-km-Radius mit bis zu 275 zusätzlichen Kinderkrebsneuerkrankungen zu rechnen ist. Dies hat diese Expertengruppe, vom BfS eingeladen, festgestellt. Nehmen Sie das bitte zur Kenntnis, und hören Sie auf zu unterstellen, dass sich Grüne und Linke hier hinstellen und einfach nur Dampf machen wollen!
Wir hören z. B. in Lüchow-Dannenberg im Fachausschuss, im Atomausschuss, die Experten wie Dr. Pflugbeil und Schmitz-Feuerhake zu diesem Thema der Wirksamkeit der Strahlungen insgesamt und auf den Kinderorganismus genau an. Das kann ich Ihnen nur empfehlen. Gehen Sie endlich einmal daran, und hören Sie auf, diese Sachen zu leugnen!
Zu einer weiteren Kurzintervention hat sich Herr Limburg von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gemeldet. Sie haben eineinhalb Minuten Redezeit.
Vielen Dank, Herr Präsident. - Mein lieber Kollege Dürr, zu den Inhalten der KiKK-Studie hat der Kollege Herzog gerade dankenswerterweise ausgeführt. Ich möchte noch etwas zu der Art und Weise sagen, in der Sie dieses wichtige Thema hier angehen.
Herr Dürr, Sie haben uns allen Ernstes vorgeworfen, wir würden die Erkrankungen von Kindern politisch missbrauchen. Umgekehrt wird ein Schuh daraus: Wir nehmen die Erkrankungen von Kindern sehr ernst. Wir nehmen die Hypothesen ernst, die nicht wir, sondern die unabhängige Forsche
rinnen und Forscher in der KiKK-Studie zu den Ursachen der Erkrankungen aufgestellt haben. Wir wollen die Ursachen der Erkrankungen herausfinden und bekämpfen. Sie versuchen hier, Ihr Nichtstun, Ihr Nichthandeln zu rechtfertigen, und das ist eine Unverschämtheit, Herr Dürr.
Insgesamt zu Ihrer Rede, Herr Dürr: Es ist nichts Neues, dass die FDP die Partei der großen Konzerne ist. Die spenden Ihnen ja auch regelmäßig vor Wahlkämpfen.
Das ist auch der Grund, weshalb Sie diese Energiepolitik befördern. Aber ich bitte Sie anzuerkennen, dass diese Energiepolitik, ausgerichtet auf große zentrale Kraftwerke und vor allem ausgerichtet auf fossile Energien wie Atomkraftwerke und Kohlekraftwerke, auf ganzer Linie gescheitert ist, Herr Dürr.
Herr Präsident! Herr Kollege Limburg, Herr Kollege Herzog, es ist bedauerlich, dass Sie mir nicht zugehört haben. Ich habe hier mehrfach gesagt, dass wir uns nicht nur in der vergangenen Wahlperiode mit dem Thema beschäftigt haben, sondern dass, wie ich gerade höre, bereits am 20. Mai im Sozialausschuss wieder eine Anhörung zu diesem Thema stattfindet. Nicht nur die Landesregierung, sondern alle Fraktionen im Landtag - das ist doch gar keine Frage; Frau Helmhold ist ja Mitglied im Sozialausschuss - haben sich mit dem Thema beschäftigt und werden sich weiterhin mit dem Thema beschäftigen.
Ich wehre mich gerade im Interesse der Erkrankten nur dagegen, dass die Grünen einfach sagen: Die Ursachen sind uns eigentlich egal. Wir haben schon immer die Weisheit für uns gepachtet. Wir wissen, dass es die Kernkraftwerke sind.
Viele Forscher haben in den erwähnten Anhörungen gesagt, so monokausal lasse sich diese Frage nicht beantworten. Darum geht es mir, um nichts anderes. Wir werden Ihnen Ihre Behauptungen nicht durchgehen lassen, und wir werden das hier vorne auch immer wiederholen, wenn Sie, wie Herr Wenzel es vorhin getan hat, auf diese Monokausalität zurückfallen. Das geht nicht. Das ist nicht im Interesse der Kinder, das ist nicht im Interesse der Sache. Wir werden da bei den Grünen weiter den Finger in die Wunde legen.
(Beifall bei der FDP und bei der CDU - Kreszentia Flauger [LINKE]: Wahr- scheinlich sind es die Mondphasen oder so was! - Gegenruf von Christian Dürr [FDP]: Sie haben doch gar keine Ahnung, Frau Flauger!)
Die nächste Wortmeldung kommt von Herrn Bosse von der SPD-Fraktion. Ich erteile Ihnen das Wort, Herr Bosse.
Herr Präsident! Meine Damen, meine Herren! Ja, eine solche Debatte tut den Konservativen weh. Das ist ihre Achillesferse. Wir werden das hier im Haus weiter treiben. Das tut weh, und es ist auch gut so, dass es weh tut.
Ich gebe zu, dass sich Jürgen Trittin nicht immer mit Ruhm bekleckert hat. Das sage ich insbesondere, wenn ich auf die Asse schiele. Aber einen sehr wesentlichen Beschluss hat Rot-Grün gefasst, meine Damen, meine Herren, und das ist der Beschluss zum Ausstieg aus der Atomenergie.
Wer sagt, Atomkraft macht Strom billiger, der betreibt Volksverdummung; das sage ich ganz deutlich. Warum? - Obwohl 17 Atomkraftwerke weiterlaufen, steigen die Preise. Also macht Atomkraft den Strom nicht billiger.
Richtig ist es andersherum: Strom aus Atomkraftwerken ist doppelt so teuer wie Strom aus Kohle- und aus Gaskraftwerken. Die Kosten für die Atommeiler werden durch jahrelange Abschreibungen und Subventionen verschleiert. Auch Kosten für Transport, Lagerung und im Wesentlichen
Das Verursacherprinzip und die Verursacherverantwortung haben in der Umweltpolitik zu Recht eine sehr hohe Bedeutung. Das gilt auch für die Abfallpolitik, und das gilt erst recht für radioaktive Abfälle. Zumindest für das Endlager Konrad und auch für Gorleben soll das Verbraucherprinzip weitgehend umgesetzt werden.
In vielen Bereichen der Atomenergienutzung kommt der Nutzen allein den Unternehmen zugute, während viele anfallende Kosten oder Verluste die Allgemeinheit, sei es als Steuerzahler oder sei es als Stromverbraucher, belasten. Gerade bei der Entsorgung des Atommülls wird gern behauptet, die Kosten dafür seien in den Strompreisen bereits enthalten. Ich sage Ihnen ganz deutlich: Das ist eine Mär.
Die Stilllegung des Endlagers Morsleben wird voraussichtlich 2 Milliarden Euro kosten. Die Stromversorger haben dazu lediglich mit Gebühren von 80 Millionen Euro beigetragen. Auch die Kosten für die Stilllegung der Asse - ganz seriöse Zahlen haben wir noch nicht - werden zwischen 2 und 2,5 Milliarden Euro betragen. Hier haben sich die Stromversorger mit einstelligen Millionenbeträgen herausgezogen, und zwar unter dem Deckmantel der Forschung, obwohl alle AKWs, die zur damaligen Zeit liefen, ihren Müll in der Asse entsorgt haben. Das ist die Wahrheit.
Zu lange schon bürden die Stromversorger ihre Lasten, darunter auch zahlreiche atomare Investitionsruinen wie der Brüter in Kalkar oder der Hochtemperaturreaktor in Hamm, der Allgemeinheit auf. Die atomaren Altlasten wie Asse und Morsleben müssen verantwortungsvoll behandelt werden. Es bedarf eines angemessenen Kostenbeitrags der Industrie in Form einer Kernbrennstoffsteuer - die ist rechtlich möglich -, um die ungerechte Bevorteilung des Atomstroms gegenüber anderen Energieträgern auszugleichen.
Angesichts der Finanz- und Wirtschaftskrise muss auch die Frage nach der Sicherheit der Rückstellungen der Energieversorgungsunternehmen gestellt werden. Die Pleite des US-Versorgers Enron und die jüngsten Zusammenbrüche auch richtig großer Unternehmen sprechen dafür, die milliar
denschweren zweckgebundenen Rückstellungen dem Zugriff der Unternehmen zu entziehen und sie in einen staatlich kontrollierten Entsorgungsfonds zu überführen.
Ein Punkt ist hier noch gar nicht angesprochen: das Thema Versicherungen. 23 Jahre sind seit der Katastrophe von Tschernobyl vergangen. Die Katastrophe hat 70 000 Todesopfer gefordert. 350 000 Menschen mussten aus den dünn besiedelten Regionen evakuiert werden. 800 000 Personen erlitten größtenteils Herz-Kreislauf-, MagenDarm- und Augenkrankheiten. 162 000 km³ sind verseucht. Insgesamt waren 9 Millionen Menschen unmittelbar betroffen. In Weißrussland stieg die Krebsrate um 40 %. Der volkswirtschaftliche Gesamtschaden eines Super-GAU, wie er in Tschernobyl passiert ist, läge nach einer Studie des Bundeswirtschaftsministeriums bei einer Summe von 5 Billionen Euro.
Bei einem solchen Unfall im AKW Krümmel müssten je nach Windverhältnissen ca. 1,2 Millionen Menschen evakuiert werden, und 40 000 bis 100 000 Menschen würden an Krebs erkranken. Nach 50 Jahren wären rund zwei Drittel der Stadt immer noch nicht wieder bewohnbar. Das ist die Wahrheit.