Bei einem solchen Unfall im AKW Krümmel müssten je nach Windverhältnissen ca. 1,2 Millionen Menschen evakuiert werden, und 40 000 bis 100 000 Menschen würden an Krebs erkranken. Nach 50 Jahren wären rund zwei Drittel der Stadt immer noch nicht wieder bewohnbar. Das ist die Wahrheit.
Versichert ist ein AKW lediglich mit 256 Millionen Euro. Für eine Summe von 2,3 Milliarden Euro gibt es eine sogenannte Solidarvereinbarung der Unternehmen, durch die ein Betreiber letzten Endes abgesichert sein soll. Lediglich zwei Tausendstel dieser Summe sind durch eine Versicherung gedeckt. Für den Rest haftet wie immer der Staat, nach dem diese Personen immer schreien, meine Damen, meine Herren.
Die Unternehmen haben Rücklagen in Höhe von 27 Milliarden Euro gebildet - steuerfrei. Da sollten die Haushaltspolitiker vielleicht einmal hinhören. 27 Milliarden Euro steuerfrei bedeuten 8,2 Milliarden Euro Steuerausfall für die Bundesrepublik Deutschland.
Es ist klar - das sagte der Kollege Wenzel bereits -, dass hier der Bund zuständig ist. Sie haben die Initiative des Bundesumweltministers aufgegriffen.
Der Vorschlag hätte durchaus auch aus unserer Feder stammen können; ich kündige hier auch schon einen Änderungsantrag an. Aber grundsätzlich haben Sie recht: Niedersachsen ist am stärksten betroffen. Niedersachsen ist mit der Asse, mit Gorleben und in Zukunft wahrscheinlich wohl auch mit Konrad das Atomklo der Republik, und darum muss Niedersachsen auch eine Bundesratsinitiative starten, meine Damen, meine Herren.
Die macht sich im Wesentlichen an drei Punkten fest. Erstens. Einbringung der Rückstellungen der deutschen Atomindustrie in einen staatlich kontrollierten Entsorgungsfonds. Zweitens. Beendigung der Steuerfreiheit der Rückstellungen. Drittens. Einführung einer Brennstoffsteuer für Atomkraftwerke zur Finanzierung der Altlasten, der atomaren Entsorgung und der Kosten eines ergebnisoffenen Vergleichsverfahrens, also der Suche nach einem Standort für die Endlagerung hochradioaktiver Abfälle an unterschiedlichen Standorten in der ganzen Bundesrepublik Deutschland.
Eine Bemerkung noch zum Schluss, weil man es anders auch niemandem erklären könnte: Eines geht nicht. Man kann nicht die Gewinne privatisieren und die Kosten für Schäden sozialisieren. Das sollten sich auch die Konzerne hinter die Ohren schreiben.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege, Sie haben gerade angekündigt, dass Sie uns in den nächsten Wochen immer wieder Anträge zu diesem Thema vorlegen werden. Diese Anträge, Herr Kollege Wenzel, bringen uns aber nicht weiter; denn damit - und das wissen Sie ja auch - wenden Sie sich an die falsche Ad
resse. Sie wenden sich an den Landtag, obwohl Sie wissen, dass seinerzeit Herr Trittin die Verantwortung trug.
Das zeigt, wie scheinheilig Ihre Politik ist. Sie hatten jahrelang Zeit, alle Ihre Forderungen im Bundestag durchzusetzen. Es ist aber nichts gekommen. Der Kollege Herzog - er war ja mal ein Grüner -, weiß, wie Sie von den Grünen beim Atomkonsens mit der Kernenergieindustrie zusammengearbeitet haben. Jetzt so zu tun, als hätten Sie damit gar nichts zu tun, ist mehr als schlimm.
Meine Damen und Herren, wenn Sie den Fonds wollen - wir wollen ihn nicht -, dann müssen Sie sich an den Bund wenden; denn allein der Bund ist für das Atomgesetz zuständig. Seinerzeit, Herr Kollege Wenzel, hatten Sie die Möglichkeit, das auf Bundesebene durchzusetzen.
Sie haben diese Chance aber auch heute noch. Stattdessen haben Sie einen Vorschlag von Herrn Gabriel übernommen. Sie selber haben den Vorschlag nicht gemacht; denn irgendwann könnte Ihnen ja jemand nachweisen, dass Sie da schlechte Karten haben. Aber Herr Gabriel kann das alles machen. Er wird bis zur Bundestagswahl jede Woche sicherlich auch noch weitere Vorschläge unterbreiten. Allerdings läuft sein Zeitvertrag irgendwann aus, und dann wird das Ganze vernünftig geregelt.
Herr Kollege Bosse, sie reden hier immer mit markigen Worten von billig. Ich kenne das Wort „billig“ in dem Zusammenhang nicht. Eine billige Energie gibt es nicht. Wenn, dann sollten Sie von preiswerter Energie sprechen.
Sie haben dann über eine Brennstoffsteuer sinniert. Sie müssen aber bedenken, dass auch diese Steuer letztendlich der Kunde bezahlt. Dass das so ist, mussten wir in der Vergangenheit leidlich erfahren, als Sie die Energiepreise nach oben gebracht haben. 40 % der Steuern auf Strom sind vom Staat gemachte Steuern!
Die Zeche zahlt also wieder der Bürger. Das ist das Unverantwortliche an Ihren Vorschlägen: Am Schluss fällt Ihnen nichts anderes ein, als immer nur die Bürger zu belasten.
Herr Kollege Wenzel, es ist ja auch bemerkenswert, dass bei Ihrer Einbringungsrede nur sechs Abgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen da waren. Wenn ich darüber hinaus sehe, welch großes Interesse die Medien an diesem Thema haben, dann muss man sich doch wirklich fragen, ob es notwendig ist, dieses Thema immer wieder von vorn bis hinten durchzukauen.
Vielen Dank. - Herr Sander, Sie haben eben darauf hingewiesen, dass für den Verbrauch von Energie entsprechende Steuern anfallen. Stimmen Sie mit mir darin überein, dass es ein Unterschied ist, ob Steuern je nach Verbrauch sozusagen verursachergerecht zu zahlen sind oder ob die Allgemeinheit als Ganzes Folgekosten einer profitgierigen Energieindustrie für Atomkraftwerke tragen muss?
Sehr geehrte Frau Flauger, eigentlich ist es völlig egal, worauf die Steuern erhoben werden, ob es Steuern oder Abgaben sind. Zahlen muss letztendlich immer der Bürger.
Übrigens haben wir uns darauf verständigt, dass für die Forschung der Staat mit zuständig ist - wie schon bei den erneuerbaren Energien -, dass für den anderen Bereich aber diejenigen zuständig sind, die an der Quelle entsprechend abschöpfen.
erinnern, weil sich die SPD auch da immer schlanken Fußes davonstiehlt, Herr Kollege Bosse: Die Asse ist vom Staat gekauft worden,
und der Staat hat auch beschlossen, dort Forschungsarbeiten durchzuführen. Es war der Staat, der eine Wiederaufbereitung in Deutschland vorgesehen hatte, nicht die Industrie.
Das Ganze fand zu der Zeit einer sozialliberalen Koalition statt. Bundeskanzler Schröder hat noch zu seiner Verantwortung gestanden.
Beteiligt daran waren SPD-geführte Landesregierungen. Diese Gedächtnislücken müssen Sie endlich einmal aufarbeiten, liebe Kollegen von der SPD.
Herr Minister Sander, Herr Kollege Herzog möchte Ihnen eine Zwischenfrage stellen. Lassen Sie die zu?
Herr Minister, ich weiß nicht, ob Sie einmal die Gelegenheit hatten, diejenigen Akten einzusehen, die im Jahre 1976 relevant waren, als die Entscheidung für Gorleben als nukleares Entsorgungszentrum anstand. Ich hatte diese Gelegenheit. Aus diesen Akten - insofern möchte ich richtigstellen, was Sie gesagt haben, und Sie natürlich auch fragen, ob Sie das wissen - geht Folgendes hervor: Die Wiederaufarbeitung wurde von den Betreibern seinerzeit extrem gepusht, weil sie überhaupt nicht wussten, wohin mit dem Müll. Die Betreiber brauchten diese Wiederaufarbeitung zwingend. Das Ganze ging so weit - das ist aus
den Akten zu entnehmen -, dass sie Herrn Albrecht gedrungen haben, die Suche nach dem Salzstock davon abzukoppeln, um in Gorleben eine Wiederaufarbeitung durchführen zu können.
Nach meiner Kenntnis der Akten hat die Industrie damals zwar darauf gedrungen. Aber als die Entscheidung zugunsten der Erkundung eines Endlagers in Gorleben getroffen worden war, hat der damalige Ministerpräsident Albrecht gesagt: Das kommt für mich politisch nicht infrage,