weil die Übernahme dieser Last politisch nicht durchzusetzen ist. - Man muss bei so etwas schließlich auch immer prüfen, ob es politisch durchsetzbar ist.
Insofern haben Sie teilweise recht, wenn Sie sagen, dass dies eine wichtige Frage war. Ob es nun aber richtig war, die Wiederaufarbeitung in Frankreich durchzuführen, das müssen Sie die Herren fragen, die sich dann dafür entschieden haben. Die SPD hat sich dann dafür entschieden, auszusteigen.
- Herr Kollege Jüttner, ich habe Ihnen eben ja ein Blatt mit Bildern von Vögeln gegeben, die bei uns in den Gärten vorkommen, und Sie gebeten, wenn Sie mir wieder einmal einen Vogel zeigen wollen, dies auf diesem Blatt zu tun und im Übrigen diese zwölf Vögel mit Namen zu benennen. Sie sollten sich etwas sachkundiger machen.
(Beifall bei der FDP und bei der CDU - Wolfgang Jüttner [SPD]: Dann habe ich ja noch elf Vögel gut!)
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zum Schluss kommen. Herr Kollege Wenzel, wir haben gestern so nett und friedlich am Tisch zusammengesessen und u. a. über die Verantwortung der jetzigen Generation gesprochen. Wir waren uns darüber einig, dass wir die Frage der Endlagerung unabhängig von der weiteren Nutzung der Kernenergie lösen müssen. Das ist auch Ihre Aufgabe, da kann sich keiner davonstehlen. Deshalb hoffe ich, dass Sie von Ihren populistischen Forderun
Weil Sie Herrn Jüttner angesprochen haben, möchte ich Herrn Jüttner auf Folgendes aufmerksam machen: Wenn Sie hier eine derartige Handlung begehen würden, müssten Sie, wenn ich hier oben säße, damit rechnen, einen Ordnungsruf zu bekommen. Insofern, glaube ich, war das mehr eine symbolische Aufforderung des Ministers.
Herr Kollege Wenzel von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat um zusätzliche Redezeit gebeten. Anderthalb Minuten!
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben heute viel über Geschichte gehört. Die Geschichte der Kernkraft ist wesentlich durch die Korrektur von Irrtümern geprägt. Three Mile Island war eines der ersten Erlebnisse, das überhaupt nicht mit den Erwartungen der damaligen Mehrheiten zusammenpasste, Tschernobyl das nächste, dann die KiKK-Studie, dann NineEleven und die Folgen, die es haben kann, wenn eine Verkehrsmaschine in ein Kernkraftwerk fliegt
und auch der Emissionshandel. Das fordert uns alle heute in ganz anderer Art und Weise. Deswegen müssen wir alle die fest gefügten Dinge, die in den vergangenen Jahrzehnten geregelt wurden, wieder auf den Prüfstand stellen. Ich bitte auch die Regierungsparteien, über diese Fragen noch einmal sehr ernsthaft nachzudenken. Ich glaube, dass es hier massive Subventionen und Sonderrechte gibt. Darüber sind wir uns im Kern einig. Sie tauchen nicht immer unter dem Oberbegriff „Subventionen“ auf; aber wenn man die Pflicht erlassen bekommt, eine Haftpflichtversicherung abzuschließen, ist das eine indirekte massive Subventionierung, auf die Sie, Herr Bäumer, bedauerlicherweise gar nicht eingegangen sind.
Herr Herzog, so gerne ich hier die Konzerne diskriminieren würde: Mir geht es erst einmal um die Abschaffung der Sonderrechte der Atomindustrie.
Wenn wir das erreichen würden, dann wären wir einen großen Schritt weiter. Dann würden wir die Stadtwerke und kleinen Energieversorger, die sich am Markt gegen diese Monopolisten durchsetzen müssen, in die Lage versetzen, umweltfreundliche Energiepolitik zu machen.
Danke schön. - Ebenfalls nach § 71 Abs. 3 der Geschäftsordnung erteile ich Herrn Bosse von der SPD-Fraktion für drei Minuten das Wort. Bitte schön!
Erstens. In der Tat hat der Staat die Asse 1964 gekauft. Wie wahr! Aber aus allen AKWs wurde der Müll entweder nach Karlsruhe oder nach Jülich gebracht. Dort stand er nicht lange. Von dort aus ging es schnurstracks in die Asse. Das waren nun einmal Abfälle aus Atomkraftwerken. Die wollten sie billig loswerden.
Zweitens. Ein deutliches Zeichen dafür ist die Entwicklung nach Beginn der Diskussion zum Atomgesetz 1976. Von 1967 bis 1974 ist eine Menge eingelagert worden. Aber von 1976, als die Diskussion losging, bis 1978 wurde mehr eingelagert als in der Zeit von 1967 bis 1974. Das zeigt doch: Man wollte den ganzen Mist nur schnell, schnell loswerden, und zwar billig. Dabei bleibe ich auch.
Die Frage der Besteuerung ist eigentlich auch ganz klar: Besteuert werden soll ja nicht der Strom, sondern der zur Erzeugung eingesetzte Kernbrennstoff. Die Steuer ist damit eine Inputsteuer, die im Gegensatz zur Strom- und zur Mehrwertsteuer nicht den Verbraucher, sondern letzten Endes den Betreiber belasten würde. Im Zuge des Ausstiegs aus der Atomenergie würde das Aufkommen bis zur Abschaltung des letzten AKWs nach und nach auf null zurückgehen. Eine solche Brennstoffsteuer würde nicht zu höheren Strompreisen führen; denn der Strompreis wird letzten Endes an der Börse gebildet und orientiert sich an
Danke schön, Herr Bosse, auch dafür, dass Sie die Redezeit nicht ausgeschöpft haben. - Herr Dürr von der FDP-Fraktion erhält anderthalb Minuten zusätzliche Redezeit. Bitte schön!
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich kriege es schneller hin. Aber auf Herrn Bosse muss ich einfach antworten.
Wissen Sie, es gibt in der Ökonomie das wunderschöne Thema „Steuerüberwälzungslehre“. Da wird beschrieben, dass derjenige, der die Steuer entrichtet, nicht automatisch derjenige ist, der sie am Ende des Tages trägt und der die Belastungen hat. Genau das ist übrigens beim Emissionsrechtehandel ein Thema gewesen. Deswegen waren wir uns mit den Grünen immer relativ einig darüber, dass wir die Emissionsrechte versteigern müssen, damit die Unternehmen nicht zusätzliche Windfall Profits haben, damit nicht am Ende des Tages die Stromkunden die Rechte bezahlen, die den EVUs eigentlich umsonst gegeben wurden.
Gerade auf dem Strommarkt belastet eine zusätzliche Steuer die Kundinnen und Kunden. Das ist schlicht und einfach die Wahrheit. Das müssen Sie einmal zugeben.
Ich finde es übrigens vollkommen richtig, dass Energieversorgungsunternehmen aus ihren Gewinnen Rückstellungen bilden für den Abfall, der am Ende des Tages produziert wird. Das ist der richtige Ansatz. Es ist vollkommen falsch, die Stromkunden damit zu belasten. Wenn wir uns da einig werden, haben wir für den Markt eine Menge erreicht.
Es soll der Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz tätig werden. Gibt es Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Das ist nicht der Fall. Dann ist es so beschlossen.
Zweite Beratung: Zukunft der hausärztlichen Versorgung in Niedersachsen - Antrag der Fraktionen der CDU und der FDP - Drs. 16/617 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales, Frauen, Familie und Gesundheit - Drs. 16/1066 - Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 16/1094 - Änderungsantrag der Fraktion der SPD - Drs. 16/1106 - Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE - Drs. 16/1107
Die Beschlussempfehlung lautet auf Annahme in geänderter Fassung. Der Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zielt darauf ab, die in der Beschlussempfehlung vorgesehene Fassung um einen dritten Absatz zu ergänzen. Mit dem Änderungsantrag der Fraktion der SPD wird die Annahme des Antrages in einer weiter gehend geänderten Fassung angestrebt. Der Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE zielt auf eine Ergänzung der Beschlussempfehlung in mehreren Punkten.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Thema Gesundheit geht uns alle an, egal wie jung oder alt wir sind. Es ist für uns alle ein existenzielles Thema. Wir alle wünschen uns, möglichst alt zu werden und dabei gesund zu bleiben. Das ist natürlich allen zu wünschen. Aber manchmal ist es auch nicht zu vermeiden, dass doch ein Arztbesuch nötig wird.
Spätestens dann ist ein leistungsfähiges Gesundheitswesen wichtig, das für alle da ist, die es brauchen. Wir hier in Deutschland können uns glücklich schätzen, auf ein im internationalen Vergleich hervorragend ausgebautes, solidarisches Gesundheitssystem zurückgreifen zu können. Angesichts des medizinischen und technischen Fortschritts müssen die Rahmenbedingungen für das Gesundheitswesen ständig weiterentwickelt werden. Dazu
zählt auch vor dem Hintergrund des demografischen Wandels der Schritt, dass wir uns frühzeitig mit der Sicherung der ärztlichen Versorgung in Niedersachsen befassen.
Hierbei können wir auf die Ergebnisse der auf Antrag von CDU und FDP eingesetzten EnqueteKommission „Demographischer Wandel“ berufen. Sie hat sich frühzeitig und intensiv mit den Auswirkungen des Strukturwandels in unserer Bevölkerung auseinandergesetzt. In vielen Bereichen unserer Politik setzen wir die Ergebnisse der Arbeit dieser Kommission bereits um.
Thema unseres Antrages ist die Sicherung des Standards und der Qualität der hausärztlichen Versorgung im Flächenland Niedersachsen. Dieser Sicherungsauftrag ist gesetzlich zuerst den Kassenärztlichen Vereinigungen zugewiesen. Dabei ist eines ganz klar festzuhalten: Die KV Niedersachsen nimmt diesen Versorgungsauftrag gewissenhaft und nachhaltig wahr. Seit 1980 hat sich die Zahl der niedergelassenen Ärzte und natürlich auch die Zahl der Hausärzte stark erhöht, so stark, dass die Zu- und Abgänge bei den Zulassungen fast ausgeglichen werden konnten.
Ich will an dieser Stelle auch nicht verschweigen, dass die Abschaffung der Altersgrenze für Vertragsärzte von 68 Jahren ihren Teil zu dieser recht entspannten Situation beigetragen hat.