Frau Emmerich-Kopatsch, es gibt zwei Möglichkeiten: Entweder bauen Sie die Kraftwerke dort, wo der Strom benötigt wird, oder Sie bauen sie an der Küste, wo Sie die Kohle möglichst preisgünstig anlanden und dann die Energie durch das Stromnetz in die Verbrauchsgebiete weiterleiten können. Das können wir nicht lenken. Das ist eine unternehmerische Entscheidung. Aber gerade in Niedersachsen bei den riesigen Investitionsvorhaben in Wilhelmshaven, in Stade, in Emden an der Küste wird Strom benötigt, und zwar schnell. Daher wäre es zumindest ökologisch sehr fragwürdig, wenn man die Importkohle ins Binnenland, nach München oder nach Stuttgart, transportieren würde.
Herr Wenzel, Sie versuchen ja, die neuen Kraftwerke als Dreckschleudern hinzustellen. Sie wissen, dass es ein marktwirtschaftliches Instrument gibt, das dafür sorgt, dass wir CO2 einsparen: Das ist der Emissionshandel. Ich wundere mich, dass Sie diese umweltpolitisch richtige Entscheidung hier nicht mit angeführt haben.
Das wird europaweit angewandt. Das heißt also, wenn wir diesen Bereich europaweit betrachten, dann können nur so viele Kraftwerke entstehen, wie es der Emissionshandel letztendlich erlaubt. Es geht nicht nur um den Standort Niedersachsen. Insofern werden wir von diesem Instrument profitieren.
Meine Damen und Herren, Frau EmmerichKopatsch, versuchen Sie, uns zu unterstützen, insbesondere bei den Bürgermeistern, die noch nicht ganz so auf der Höhe sind.
Sie haben eben vom Ferienstandort oder Ferienpark Emden gesprochen. Ich habe bisher noch nicht gewusst, dass das ein touristisches Zentrum sein soll. Von Emden fahren zwar einige Boote nach Borkum, das ist richtig.
Aber wenn dort ein Oberbürgermeister sagt, er sei nicht gegen Kohlekraftwerke, aber auch nur für Kohlekraftwerke, die keine Emissionen erzeugen, dann kann ich nur sagen: Mit einer solchen Prämisse kann man natürlich keine verantwortbare Klimapolitik betreiben.
- Das will ich doch gar nicht bestreiten. Die Grünen erzählen den Menschen auch einiges und schüren Ängste und werden trotzdem gewählt. Aber die Folgen müssen die Bürger der nächsten Generationen tragen.
Herr Kollege Wenzel hat sich ordnungsgemäß zu Wort gemeldet, um eine Zwischenfrage zu stellen. Herr Sander, gestatten Sie dieses?
Natürlich, bei Herrn Wenzel immer. Nur weil er mich nicht fragen lässt, heißt das ja nicht, dass ich ihn auch nicht fragen lasse.
Nachdem Sie schon öfter die Kommunen beschimpft haben, interessiert mich, welchem Bürgermeister Sie unterstellen, dass er nicht ganz auf der Höhe der Zeit ist?
Das verstehe ich jetzt aber nicht. Haben Sie nicht zugehört? Ich habe den Oberbürgermeister von Emden genannt, den früheren Landtagsabgeordneten, der mit 70 % gewählt wurde. Er ist der Meinung, dass es Kohlekraftwerke mit null Emissionen geben wird. Bis dahin dürften in Deutschland keine gebaut werden. Das halte ich für eine unverantwortliche Irreführung der Bevölkerung.
Meine Damen und Herren, die Landesregierung wird an dem Ziel festhalten, im Jahre 2020 25 % der Energie aus erneuerbaren Energien zu produzieren. Das werden wir insbesondere durch die Nutzung der Offshoreanlagen erreichen. Andere Bereiche werden stagnieren. Und weil das so ist, weil wir nicht mehr erreichen, müssen wir, solange
Herr Minister Sander, gestatten Sie noch eine Frage? Jetzt hat sich der Kollege Haase ordnungsgemäß gemeldet.
Nein, aber man wird ja trotzdem fragen dürfen, wenn Sie schon meinen Oberbürgermeister so diffamieren.
Herr Sander, haben Sie zur Kenntnis genommen, dass sich die IHK für Ostfriesland und Papenburg nach langer Diskussion in einer einstimmigen Resolution eindeutig gegen ein Kohlekraftwerk in Ostfriesland am Standort Emden ausgesprochen hat?
Herr Kollege Haase, erstens wollte ich nicht Ihren Oberbürgermeister beleidigen, den ich sehr schätze. Man kann sich mit ihm ja auch sehr nett unterhalten. Allerdings gehört er auch zu dem Club derjenigen, die eine deutliche Sprache sprechen. Ich habe mit ihm gar keine Probleme. Aber wenn er etwas inhaltlich Falsches sagt, dann nehme ich mir auch das Recht heraus, ihn in dieser Frage zu kritisieren.
Was die IHK betrifft, Herr Kollege Haase, so hätten Sie die Frage eigentlich gar nicht zu stellen brauchen, weil Sie die Antwort ja schon kennen und auch wissen, wie dieser Beschluss zustande gekommen ist. Das noch einmal auszuführen, wollte ich Ihnen eigentlich ersparen.
Herr Kollege Riese hat für die FDP-Fraktion um zusätzliche Redezeit nach § 71 Abs. 3 unserer Geschäftsordnung gebeten - eine Kurzintervention ist ja nicht möglich. Sie haben anderthalb Minuten Redezeit. Bitte schön!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Damit der Landtag richtig über die Beschlüsse der Industrie- und Handelskammer für Ostfriesland und Papenburg unterrichtet wird: Die Kammer hat sich in ihrer Weisheit - Industrie- und Handelskammern sind sehr kluge Einrichtungen - dafür ausgesprochen, dass in Emden kein Kohlekraftwerk nach dem gegenwärtigen Stand der Technologie errichtet wird. Der Bau eines Kraftwerks - wenn es am Ende zu einem Kohlekraftwerk kommt - wird ja nicht vor Ablauf mehrerer Jahre erfolgen. Bis dahin - das wissen wir alle - wird auch die Filtertechnologie noch weiter fortgeschritten sein.
Tätig werden soll der Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Das ist nicht der Fall. Damit ist so beschlossen.
Pflegeversicherung nachhaltig reformieren - Rechte der Pflegebedürftigen stärken! - Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 16/58
Die Fraktionen haben sich darauf verständigt, diesen Antrag ohne Beratung an den Ausschuss für Soziales, Frauen, Familie und Gesundheit zu überweisen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Das ist nicht der Fall. Damit ist so beschlossen.
Der nächste Tagungsabschnitt findet in der Zeit vom 7. bis 9. Mai 2008 statt. Der Präsident wird den Landtag einberufen und im Einvernehmen mit dem Ältestenrat den Beginn und die Tagesordnung der Sitzung bestimmen.
Ich schließe jetzt die Sitzung. Ich wünsche Ihnen eine gute Heimfahrt und hoffe, dass Sie morgen ein wenig Freiraum genießen zu können, da ja morgen keine Plenarsitzung stattfindet. Ich sehe Sie hoffentlich heute Abend bei dem Parlamentarischen Abend wieder.
des Ministeriums für Soziales, Frauen, Familie und Gesundheit auf die Frage 3 der Abg. Gesine Meißner, Christian Dürr, Christian Grascha und Roland Riese (FDP)