Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich frage die Landesregierung: Wie viele Anzeigen antimuslimischer Haltungen liegen der Landesregierung bzw. der Polizei vor?
(Marianne König [LINKE]: Gib es doch schriftlich ab, wenn er das nicht ver- steht! - Hans-Christian Biallas [CDU]: Das ist doch gar kein Tatbestand!)
Das ist gar kein Straftatbestand. Ich verstehe die Frage immer noch nicht. Vielleicht fragen Sie denjenigen, der Ihnen die Frage aufgeschrieben hat, was er gemeint hat. Ich kann das nicht beantworten.
Dann ist jetzt Frau Reichwaldt von der Fraktion DIE LINKE mit einer Zusatzfrage an der Reihe. Bitte schön!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Minister Schünemann, falls weitere Massenkontrollen ohne konkreten Tatverdacht geplant sind, werden sich diese auch wieder explizit nur auf den Gesellschaftskreis der Muslime beziehen?
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es geht um den islamistischen Extremismus. Deshalb werden die Kontrollstellen dort eingerichtet, wo wir einen Erkenntnisgewinn in diesem Zusammenhang zu benötigen meinen.
Herzlichen Dank. - Die nächste Zusatzfrage kommt von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Herr Briese, Sie haben das Wort.
Vor dem Hintergrund der Tatsache, dass der Innenminister selber gesagt hat, dass diese Kontrollen nicht anlasslos stattfinden, sondern aufgrund einer allgemeinen Verdachtslage - oder wie auch immer er das jetzt nennt -, frage ich noch einmal: Warum machen Sie die Kontrollen nicht ganz konkret in Bezug auf Ihre Lageerkenntnisse, sondern allgemein, diffus, abstrakt? Das ist ja unsere Kritik. Wir sagen nicht, es solle gar nicht kontrolliert werden. Aber Sie stellen eine ganze Religionsgruppe unter Verdacht. Deswegen noch einmal die ganz präzise Frage: Warum führen Sie diese Kontrollen nicht punktgenau durch, sondern allgemein, diffus?
Das habe ich Ihnen schon ausführlich erklärt. Wir haben in Deutschland und insofern auch in Niedersachsen eine Bedrohungslage. Es haben schon ziemlich konkrete Bedrohungslagen bestanden. Die Beispiele habe ich Ihnen schon genannt. Das sind nur einige Fälle. Es gibt noch einige mehr, die ich aber aus ermittlungstaktischen Gründen nicht darstellen kann.
Diese Kontrollstellen müssen wir natürlich an den Stellen einrichten, bei denen wir davon ausgehen, dass dort Erkenntnisse zu gewinnen sind. Dass das nicht irgendwo an einem Freibad stattfindet, sondern dort, wo Ansammlungen von Muslimen und anderen stattfinden, ist, glaube ich, völlig klar. Das ist Sache der Lagebeurteilung durch die Polizei vor Ort. Sie kennt zum einen die abstrakte Bedrohungslage und zum anderen die gesetzlichen Voraussetzungen. Dann muss vor Ort entschieden werden, wo es sinnvoll ist, solche Kontrollen durchzuführen. Sie sind in Niedersachsen absolut nach dem Polizeigesetz durchgeführt worden. Die Erkenntnislage ist durchaus vorhanden.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Vor dem Hintergrund, dass es in den ethischen Grundwerten der christlichen, der muslimischen und der jüdischen Religion große Übereinstimmungen gibt, frage ich die Landesregierung - ich würde mich freuen, wenn Herr Minister Schünemann das persönlich beantworten würde -, ob sie Menschen muslimischen Glaubens potenziell für gefährlicher hält als Menschen christlichen oder jüdischen Glaubens.
Danke schön. - Die nächste Zusatzfrage stellt Frau Kollegin Polat von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Das ist die vierte und damit für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen letzte Frage. Bitte schön!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich möchte noch einmal feststellen, dass Herr Ünlü von der DITIB zu den unabhängigen Moscheekontrollen ausdrücklich gesagt hat: Auch wir wollen keine Extremisten in unseren Moscheen, aber das geht zu weit.
Vor diesem Hintergrund möchte ich wissen - Sie sprachen vom Dialog mit den Muslimen und den hier kontrollierten Moscheegemeinden -:
Ich habe persönlich mit Herrn Ünlü gesprochen. Er hat einen Antrittsbesuch gemacht. Er ist ja jetzt Landesvorsitzender der DITIB. Ich begrüße außerordentlich, dass wir einen Ansprechpartner auch auf Landesebene haben. In dem Zusammenhang sind auch die Kontrollen angesprochen worden. Herr Ünlü hat sich ausdrücklich dafür ausgesprochen, dass diese Kontrollen sehr sensibel durchgeführt werden, und auch den Braunschweiger Fall angeführt und gesagt: Das geht zu weit. - Da habe ich ihm absolut recht gegeben
und gesagt, das darf in der Zukunft nicht mehr passieren. Das haben wir sofort gemacht. Das ist im Übrigen wohl zwei Jahre her. Ich weiß aber nicht mehr genau, wann das stattgefunden hat.
Wir haben nicht nur Gespräche mit der DITIB. Gerade das Gespräch, das ich angesprochen habe, findet auch mit der Schura statt. Wir haben ja mehrere Gesprächskreise, etwa zu islamischem Religionsunterricht und Imamausbildung. Da sind wir mit allen im Gespräch. Da ist ab und zu auch dieses ein Thema. Konkret haben wir jetzt die Schura und die DITIB eingeladen, wozu auch der Polizeipräsident und die Präsidenten der Flächendirektionen eingeladen worden sind.
Herzlichen Dank. - Die letzte Zusatzfrage liegt mir von der Fraktion DIE LINKE vor. Frau Kollegin Weisser-Roelle, bitte schön!
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich frage Herrn Minister Schünemann vor dem Hintergrund, dass er gesagt hat, die Kontrollen
finden sehr sensibel statt und finden eine immer größere Akzeptanz: Wie viele Beschwerden der kontrollierten Moscheebesucher sind bei der Polizei bzw. bei der Landesregierung schon eingegangen, und wie werden diese von Ihnen beantwortet?
Danke schön. - Für die Landesregierung antwortet Innenminister Schünemann. Bitte schön, Sie haben das Wort.
Konkret sind im Innenministerium keine Beschwerden angekommen. Ob direkt bei den Polizeiinspektionen, die das verantwortlich mit angegangen sind, Beschwerden eingegangen sind, weiß ich nicht.
Ich nehme aber - das hatte ich gesagt - die Äußerungen von DITIB und Schura sehr ernst. Insofern haben wir die Dialoggespräche in diesem Zusammenhang intensiviert.
Herzlichen Dank. - Weitere Fragen liegen nicht vor. Damit ist die Behandlung der Dringlichen Anfragen beendet.
Besprechung: Energieversorgung in Niedersachsen - Große Anfrage der Fraktionen der CDU und der FDP - Drs. 16/928 - Antwort der Landesregierung - Drs. 16/1425