Diese Petition ist die logische Konsequenz aus der Planungsignoranz der Verantwortlichen. Wir Grünen unterstützen diese Petition; denn es ist nach wie vor völlig ungeklärt, ob die Y-Trasse zu den gewünschten Kapazitätssteigerungen im Containerverkehr führt. Die ernsthafte Suche nach Alternativen ist unterblieben. Alle aktuellen Entwicklungen sprechen gegen die 30 Jahre alten Planungen. Y-Trasse heißt: Sie wollen mit den Planungen von Vorgestern Lösungen für Morgen schaffen. Das ist ein Irrweg.
Allein schon wegen des riesigen Investitionsvolumens ist die Y-Trasse niemals zu rechtfertigen, solange nicht alle Fakten auf den Tisch kommen.
Deshalb hätte vor der Verlängerung der landesplanerischen Feststellung eine sorgfältige Überprüfung der veränderten Gegebenheiten erfolgen müssen. Das Betriebsprogramm der DB sieht für
Diese Zahlen sind Schnee von gestern. Die Bedarfssituation ist heute eine ganz andere. Alle Fachleute rechnen Ihnen einen massiven Anstieg der abzuwickelnden Containermengen vor, weisen seit Jahren auf dieses Szenario hin. Wer diesen Untersuchungen nicht folgen kann, ist die Landesregierung, die offenbar keinerlei Bedenken und Skrupel hat, sich bei solchen schwerwiegenden Entscheidungen Zahlen aus den 90er-Jahren vorlegen zu lassen.
Verabschieden Sie sich im Sinne der Petenten und im Sinne aller Steuerzahlerinnen und Steuerzahler in Deutschland und in Niedersachsen von diesem unseligen Mammutprojekt.
Alle Spatzen pfeifen es von den Dächern: Heutiger Maßstab für den Streckenausbau ist der immens gewachsene Seehafenhinterlandverkehr, den es 1994 noch gar nicht gab.
- Ein letzter Satz. - Sie machen einen schweren Fehler, wenn Sie auf Hochgeschwindigkeit für Güterzüge setzen. Mein besonderer Appell an dieser Stelle gilt Herrn Rösler: www.innovativesniedersachsen.de: Wir setzen auf die Schiene, aber auf die richtige. Das Y gehört nicht dazu.
(David McAllister [CDU]: Die Grünen sind gegen die Bahn und für mehr Straßenverkehr! - Gegenruf von Ste- fan Wenzel [GRÜNE]: Wir haben eine Planung dafür. Wir machen aber kei- ne Symbolpolitik! - Unruhe)
Frau König, einen kleinen Moment bitte noch. - Meine Damen und Herren, ich wäre Ihnen sehr dankbar, wenn Sie jetzt zur Ruhe kommen würden. - Bitte, Frau König!
Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Eingabe „Raumordnungsverfahren für die geplante Hochgeschwindigkeitsstrecke der Deutschen Bahn AG von Hamburg bzw. Bremen nach Hannover (Y-Trasse)“, eingebracht von engagierten Bürgerinnen und Bürgern, weist zu Recht auf die Zeitbindung von Planfeststellungsverfahren hin. Die gesetzte Frist wäre am 22. März 2009 abgelaufen. Die nun gewährte Verlängerung um weitere acht Jahre muss strittig gestellt werden. Warum? - Es liegen gravierende Veränderungen vor, die zu einer neuen Überprüfung zwingen.
Geplant war eine Hochgeschwindigkeitsstrecke vorrangig für den Personenverkehr. Heute stehen der Güterverkehr und die Anbindung der Seehäfen eindeutig im Vordergrund. Auch die Kostenrechnung ist nicht mehr aktuell. Die Y-Trasse wird eine Kostenexplosion in dieses Haus bringen. Dafür werden unsere Kinder und Enkelkinder lange zu zahlen haben. Da sind neue Zahlen dringlich erforderlich.
Zum Glück ist die Zeit nicht stehengeblieben. Niedersachsen hat nicht acht Jahre lang geschlafen. Wir kennen heute Alternativen, z. B. den Lückenschluss Aurich–Wittmund–Wilhelmshaven oder den zweigleisigen Ausbau der Strecke Wilhelmshaven–Oldenburg.
(Lachen bei der CDU - Ulf Thiele [CDU]: Kann ihr mal jemand eine Landkarte geben? - Zuruf von der CDU: Wo sind Sie zu Hause? - Unru- he - Glocke des Präsidenten)
Vor allem die zwischenzeitliche Benennung der Gewässer Veerse, Wiedau und Rodau mit Visselbach als FFH-Gebiete stellt eine wichtige und raumordnerisch bedeutsame Veränderung dar. Selbst wenn ein Teil dieser Gebiete schon vorher ausgewiesen und festgelegt war, so muss hier dringend noch einmal mit den Naturschutzverbänden und über die Naturschutznormen gesprochen werden.
Aus diesem Grunde muss ein neues Raumordnungsverfahren her. Diese Eingabe muss berücksichtigt werden.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, zu diesem Tagesordnungspunkt liegen keine weiten Wortmeldungen vor.
Ich rufe die Eingabe 4315 auf. Sie betrifft Unregelmäßigkeiten in der Aufzeichnung und Abrechnung von Baumaßnahmen.
Es geht zunächst um die gleichlautenden Änderungsanträge der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion der SPD. Sie lauten auf „Berücksichtigung“. Ich lasse darüber abstimmen. Wer dem so folgen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Die Änderungsanträge wurden abgelehnt.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses. Sie lautet auf „Sach- und Rechtslage“. Wer dem folgen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Das Erste war die Mehrheit. So ist beschlossen worden. Vielen Dank.
Die Eingabe 637 betrifft das Raumordnungsverfahren für die geplante Hochgeschwindigkeitsstrecke der Deutschen Bahn AG von Hamburg bzw. Bremen nach Hannover, also die Y-Trasse.
Es geht zunächst um einen Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Er lautet auf „Berücksichtigung“. Ich komme zur Abstimmung. Wer dem so folgen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Der Änderungsantrag wurde abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses. Sie lautet auf „Sach- und Rechtslage“. Wer dem folgen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Das Erste war die Mehrheit. Das ist so beschlossen worden.
Erste Beratung: „Niedersachsen-Plan“ - Politik für das nächste Jahrzehnt - Antrag der Fraktion der SPD - Drs. 16/1508
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Am 27. September ist Wahl in Deutschland. Es geht um die Zukunft von über 80 Millionen Menschen, und auch die 8 Millionen Niedersachsen werden maßgeblich davon betroffen sein, wie diese Wahl ausgeht. Es gibt Alternativen am Wahltag, meine Damen und Herren, auch wenn dies hier und da verleugnet wird.
Ich finde es ungehörig, dass sich eine Partei - Ihre Partei, Herr Wulff - beharrlich weigert, an diesem Wahlkampf überhaupt teilzunehmen.
Das heißt „Wahlkampf“, damit vorher geklärt wird, was anschließend gemacht wird, meine Damen und Herren. Die Bevölkerung hat ein Anrecht darauf, vorher zu erfahren, was hinterher vorgesehen ist.