Meine Damen und Herren, immer wieder werden Befürworter der grünen Gentechnik als Lobbyisten bezeichnet. Wissenschaftlern wird vorgeworfen, einem Fortschrittsmythos hinterherzulaufen. Aber angesichts der aktuellen Situation sollten sich diejenigen, die die grüne Gentechnik verteufeln, einmal darüber Gedanken machen, ob nicht sie einem Mythos hinterherlaufen.
Wir müssen endlich raus aus den Grabenkämpfen. Die grüne Gentechnik muss erforscht werden. Dann wird sie einen Beitrag leisten können, um die globalen Aufgaben zu lösen. Sie wird helfen können, wenn die Rahmenbedingungen fair sind. Deshalb treten wir als Liberale selbstverständlich auch dafür ein, dass der Staat in die Forschung investiert, damit ein fairer Rahmen geschaffen werden kann.
Nun zur aktuellen Situation in Südniedersachsen. Ob man widerrechtlich Versuchsfelder besetzt - so wie es im Landkreis Northeim geschehen ist - oder sich mit Gesetzesbrechern solidarisiert: Beides ist gegen die Forschungsfreiheit und gegen die Bekämpfung des Welthungers gerichtet.
Als Rechtsstaatspartei sagen wir klipp und klar: Die Forschungsfreiheit ist gefährdet, aber auch die Demokratie; denn wenn man ideologische Ziele über die Ziele des Grundgesetzes stellt und gleichzeitig Entscheidungen von demokratisch legitimierten Behörden nicht akzeptiert, ist dies nicht zu verharmlosen. Wir lehnen dies entschieden ab.
Dass eine Partei wie DIE LINKE, die ja bekanntermaßen vom Verfassungsschutz beobachtet wird, sich mit Straftätern solidarisiert, wundert uns als FDP-Fraktion überhaupt nicht. Aber wir werden es nicht akzeptieren.
Dass aber die Grünen, die sich selbst immer als Bürgerrechtspartei titulieren, es den Linken gleichtun, ist skandalös, und deshalb fordern wir die Landtagsfraktion der Grünen auf, sich von diesen widerrechtlichen Aktionen zu distanzieren. Alles
Wenn wir die globalen Aufgaben lösen und unseren Wohlstand sichern wollen, dann ist ein forschungsfreundliches Klima in unserem Land dringend erforderlich. Wir wollen die Forschungsfreiheit stärken. Für uns ist die Mitmenschlichkeit ein Ziel einer liberal-bürgerlichen Gesellschaft.
Widerrechtlicher Widerstand einer kleinen Clique ist nicht zu verharmlosen und schadet der Forschungsfreiheit und damit der Bekämpfung des Welthungers.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In den vergangenen Wochen und Tagen ist in den Medien sehr viel über steigende Lebensmittelpreise und Welthunger berichtet worden. Die weltweiten Preissteigerungen sind ursächlich in den steigenden, aber auch veränderten Nachfragen nach Lebensmitteln und Agrarrohstoffen begründet. Dies ist u. a. eine Folge der guten wirtschaftlichen Entwicklung in den Schwellenländern - ich nenne als Beispiele Indien und China -, die eigentlich zu begrüßen ist. Hinzu kommen Faktoren, die den Angebotsanstieg begrenzen. Im Ergebnis sanken die Lagerbestände, dadurch verteuerten sich die Lebensmittel weltweit. Für die Ärmsten wurde das Lebensnotwendige unbezahlbar.
Wir können uns nicht damit abfinden, dass Millionen Menschen auf der Welt an Hunger leiden, und wir sind aufgerufen, uns wirksam und dauerhaft an den Bemühungen um eine Verbesserung der Situation zu beteiligen. Die reichen Länder sind deshalb aufgefordert, die Budgets für Ad-hoc-Lebensmittelhilfen zu erhöhen, die Entwicklungshilfe für die ärmsten Länder zu verbessern und dabei verstärkt auch die Landwirtschaft zu berücksichtigen, die Produktionspotenziale der Landwirtschaft mittels technologischer Fortschritte konsequent zu un
terstützen, die internationale Agrarforschung zu unterstützen und auch technologische Entwicklungen zu fördern. Insgesamt ist die Landwirtschaft aufgefordert, ihre jeweiligen Produktionspotenziale effizient zu nutzen.
Die Gentechnik als Teil der Biotechnologie ruft bei vielen Menschen in unserem Lande Vorbehalte hervor. Angesichts der Schlüsselrolle einer effizienten produktiven und nachhaltigen Landwirtschaft darf dieses Thema allerdings nicht einseitig betrachtet werden, sondern es muss aktiv bearbeitet werden, sowohl im Hinblick auf den Nutzen als auch im Hinblick auf die Risiken. Dort, wo die Gentechnik Vorteile bietet, ist diese Technik nach einer genauen Risikoabwägung auch zu nutzen.
Wir alle wissen, dass Gentechnik allein die weltweiten Probleme im Hinblick auf Nahrungsmittel nicht lösen wird, aber sie ist ein Baustein. Die jüngsten Feldbesetzungen bei der Aussaat gentechnisch veränderter Zuckerrüben sind daher mehr als unverständlich, abgesehen davon, dass sie widerrechtlich sind. Mit einer Blockadetaktik aus ideologischen Gründen kommen wir in Anbetracht der globalen Herausforderungen nicht weiter.
Im Gegenteil, sie ist schädlich und verkennt die schwierige Situation, in der wir uns weltweit befinden. Feldversuche, die hier in Deutschland unter den weltweit höchsten Sicherheitsstandards ablaufen, mit illegalen Mitteln zu verhindern, kann in keiner Weise akzeptiert werden.
Meine Damen und Herren, dies kann nur verurteilt werden. Wir benötigen diese Versuche, um Potenziale für die Zukunft zu erschließen, und wir sind deshalb gut beraten, ein derartiges Vorgehen zu verhindern. Innovation und Fortschritt ohne Sicherheitsverlust, das ist die Devise der Zukunft. Undefinierbare Blockaden sind von gestern.
so vor: Eine neoliberale Taskforce fährt um die Welt und regelt die Dinge mal. - Real haben wir leider etwas anderes: Hier schreit der Dieb, der beim Klauen erwischt wird.
Die Hungermeldungen sind offensichtlich bei der FDP inzwischen angekommen - Hut ab! -, ebenso wie die Meldung über die widersinnigen Regenwaldrodungen. Es ist aber schon bezeichnend, dass der deutsche Umweltminister den Gang erst herausnimmt, als klar wird, dass der Agrosprit den deutschen Autos nicht bekommt.
Das Ganze macht deutlich, wie eine grundlegend richtige Zielrichtung in der Praxis ins Gegenteil verkehrt wird, Herr Grascha, wenn nämlich statt vernünftiger Arbeitsteilung weltweit und angepasster Planung Goldgräberstimmung schlichtweg ins Chaos führt.
Der Welthunger hat politische Gründe, meine Damen und Herren. Der Welthunger zeigt, wie internationale Spekulanten diesen Planeten plündern. Er zeigt, wie aus reiner Profitgier gewachsene kleinbäuerliche Strukturen zerstört werden und welche Auswirkungen der nordwestliche Lebensstil mit seinem viel zu großen Fußabdruck und die hoch subventionierte Landwirtschaftsproduktion der Industrienationen letztendlich haben. Dagegen sind die kleinbäuerlichen Produktionsweisen, die früher sehr wohl - darüber spricht hier keiner - die afrikanische und auch die indische Bevölkerung ernährt haben, schlichtweg chancenlos.
Meine Damen und Herren, Herr Grascha, das ist kein Zufall. Das ist Methode. Wer glaubt, mit simplem neoliberalen Fortschrittsglauben Ungerechtigkeit beseitigen zu können, der löst dieses Problem weltweit nicht, der gießt einfach nur Öl ins Feuer.
Der Hunger deckt nämlich gnadenlos auf, dass die Industrieländer nicht nur ihre grottenschlechten Ökobilanzen vertuschen wollen, sondern er deckt darüber hinaus beste Geschäfte auf, und zwar Geschäfte auf Kosten anderer. Das ist eigentlich wie immer, es ist höchstens eine neue Spielart.
und diese Freiheit, die Sie meinen, Herr Bode, bedeutet dann eben den Anbau von Genmais im sensiblen C-Bereich - darüber können Sie Ihren Umweltminister ja vielleicht einmal aufklären - des
Biosphärenreservats Elbtalaue, und zwar direkt neben konventionellem Anbau. Sie kennen die Abspracheregelungen. Da sind dann keine Absprachen mehr nötig, Abstandsregelungen sowieso nicht.
Diese Freiheit bedeutet eben auch, Brot in den Tank zu stopfen, wenn man nämlich Großanlagen in Niedersachsen fördert, die mit ausländischem Getreide gefüttert werden.
Herr Grascha, ich nehme an, Sie haben einige Fernsehberichte über die Machenschaften der Genkonzerne wie Monsanto auch gesehen. Wenn Sie sich in dem Zusammenhang gegen die gut informierten Bürgerinnen und Bürger stellen, die sich wehren, weil in der Nachbarschaft etwas Unmögliches gemacht werden soll, während Sie gegen Firmen wie Monsanto überhaupt nicht vorgehen, dann tut es mir leid. Dann sieht man auch, wohin Sie eigentlich wollen.
Die Bürger - im Übrigen durchaus auch Schulklassen -, die auf dem Feld im Biosphärenreservat im Wendland einen Baum gepflanzt haben, sind für Sie Gesetzesbrecher.