Der Kollege Langspecht hat von dem Flächenverbrauch gesprochen. Das ist nicht nur bei uns, sondern auch und gerade in den Ländern der sogenannten Dritten Welt ein Problem.
Die Forschungsfreiheit ist ein wichtiges Gut und im Grundgesetz geschützt. Da gibt es nichts, was man kritisieren könnte.
Der offene Rechtsbruch und die Verletzung von Eigentumsrechten sind überhaupt nicht hinzunehmen und sind keine Form demokratischer Auseinandersetzung; das ist völlig klar. Illegale Aktionen auf Straßen oder auch Äckern sind nicht zu akzeptieren. Dies hat übrigens der Kollege Priesmeier seinerzeit vor Ort deutlich gemacht, und das ist dort durch die Presse gegangen.
Die Freiheit der Forschung bedeutet aber nicht, dass man munter drauflos forschen kann. Es ist unsere Aufgabe, darauf zu achten, dass das vernünftig ist.
Hören Sie auf mit diesen plumpen Geschichten, die Sie hier verkünden! Machen Sie das sachlich! Dann kommen wir zu einem vernünftigen Ergebnis. Schreiben Sie richtige Anträge zur Agrarpolitik und -entwicklung! Dann kommen wir einen Schritt weiter.
Meine Damen und Herren, ich erteile jetzt Herrn Meyer von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich kann mich meinem Vorredner nur anschließen, was den Redebeitrag der FDP angeht: Er war wieder einmal unterirdisch und vom völligen Fehlen von Sachlichkeit geprägt. Wenn selbst der UNWeltagrarrat - das sollten Sie sich einmal durchlesen - vor der Gentechnik und der Industrialisierung der Landwirtschaft warnt, dann hat das schon Bedeutung. Man sollte den Agrarrat genauso ernst nehmen wie den Klimarat mit seinen Klimaberichten. Forschungsfreiheit heißt eben auch, wissenschaftlichen Sachverstand zur Kenntnis zu nehmen. Der sagt eben: „Gentechnik macht nicht satt“. So titelte kürzlich die Süddeutsche Zeitung zusammenfassend.
Selbst der Vorstandsvorsitzende des Gentechnikkonzerns Syngenta warnt, dass die Gentechnikindustrie die aktuelle Debatte nicht missbrauchen sollte, um ihre Ziele durchzusetzen. Aber die FDP macht hier heute eiskalte Lobbypolitik für große Saatgutunternehmen, gegen die Interessen der Bauern, Imker und Verbraucherinnen in unserem Lande. Nehmen Sie deshalb bitte zur Kenntnis: Die Menschen wollen keine Gentechnik auf dem Teller. Sie ist unnötig und gefährlich. Daher unterstützen wir deren Widerstand.
Wenn Sie schon die Fachwelt ignorieren, dann möchte ich Ihnen gerne den Bundeslandwirtschaftsminister Seehofer zu den gestiegenen Lebensmittelpreisen wörtlich zitieren:
„Die großen Konzerne und Finanzanleger beherrschen die Szene, und denen muss man in die Parade fahren. Wir brauchen hier keine industrielle, sondern eine bäuerliche Landwirtschaft.
Es kann doch nicht sein, dass in den USA im Wesentlichen nur noch ein Konzern Saatgut anbietet. Die Landwirte dort werden doch erpresst und die Entwicklungsländer auch. … Dahinter steht das Interesse der Konzerne, ihren genveränderten Sojamais zu verkaufen.“
Doch in Niedersachsen fehlen die Taten. Niedersachsen ist das einzige Bundesland - ich würde sogar sagen, die einzige Region EU-weit -, das giftigen Genmais im Naturschutzgebiet zulässt, während Brandenburg - Große Koalition - Abstandsflächen von 800 m vorschreibt. Niedersachsen fördert die Versuche an genmanipulierten Kartoffeln, Weizen und Zuckerrüben mit 600 000 Euro, während Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern Versuche an Genweizen gerade abbrechen. Niedersachsen lässt in Northeim, unter Polizeischutz und hinter Zäunen versteckt, Genversuche stattfinden, während sich Hessen zur gentechnikfreien Zone erklärt und Bayern die Landessortenversuche, die in Niedersachsen stattfinden, vorzeitig eingestellt hat. Daran sollte sich Niedersachsen orientieren und Gentechnik klar die Rote Karte zeigen.
Ich möchte kurz daran erinnern, dass die Versuche der KWS auch vom Northeimer Stadtrat entschieden abgelehnt wurden und dieser die Bürger aufgefordert hat, sich für eine gentechnikfreie Landwirtschaft einzusetzen. Wenn Sie den Willen der Kommunen so ernst nehmen, wie Sie es eben in der Debatte zu den Gesamtschulen gesagt haben,
Worum geht es in Northeim? - Dort werden genmanipulierte Zuckerrüben freigesetzt. Diese sind gegen das harmlos klingende Pestizid Roundup resistent, das den Wirkstoff Glyphosat enthält. Dieser steht im Verdacht, erhebliche Gefahren für die menschliche Gesundheit hervorzurufen. Es geht nicht um Ertragssteigerung; die ist nicht das Ziel. Es geht auch nicht um weniger Pestizide. Im Gegenteil: Studien aus den USA zeigen, dass auf den Genäckern nach wenigen Jahren mehr Gifte eingesetzt werden als auf den konventionellen Äckern. Das sind die Fakten, die Sie zur Kenntnis nehmen sollten. Agrogentechnik ist schlecht für die biologische Vielfalt und schlecht für die bäuerliche Landwirtschaft, und man kann den Welthunger nicht mit Zuckerrüben bekämpfen.
Die von CDU und FDP gegen alle Widerstände durchgepeitschte Agrogentechnik ist, wie gesagt, nicht nur gefährlich, sondern auch völlig unnötig. Selbst die KWS erklärte im April, dass die Gentechnik aufgrund der Vielfalt der Variationen in der Pflanzenzüchtung eigentlich nicht notwendig ist. Daher unterstützen wir Grüne solidarisch den breiten Widerstand im Land - sei es in Northeim, sei es in der Elbtalaue, sei es in Sickte und anderswo. Sie als Landtagsmehrheit können sich noch so sehr hinter Bauzäunen und Sicherheitsdiensten verstecken. Die Mehrheit der Bevölkerung, auch Ihre Wählerinnen und Wähler, will ein gentechnikfreies Niedersachsen und keine unkontrollierbaren Feldversuche auf dem Rücken der Verbraucherinnen und der Landwirte.
Zu diesem Punkt der Aktuellen Stunde liegt die Wortmeldung von Frau Flauger von der Fraktion der Linken vor. Bitte schön!
Das trifft nicht den Punkt. Es geht fast genauso gut mit konventionellen Möglichkeiten, mit ganz normalen Züchtungen von Pflanzen, ähnliche oder gleiche Vorteile zu erreichen. Sie stellen immer heraus, man müsse unbedingt forschen, um den Welthunger zu beseitigen. Das Einzige, was Sie damit erreichen, ist, dass die Konzerne, die dieses Saatgut vertreiben, die Landwirte in Abhängigkeit bringen. Sie sind dann immer und immer wieder von diesen Konzernen abhängig und müssen zu den Preisen, die diese Konzerne diktieren, das Saatgut kaufen.
Sie gehen darüber hinweg, dass überhaupt noch nicht klar ist, ob die Sicherheitsabstände, die es gibt und die in Niedersachsen ja nicht einmal definiert werden, nicht ohne Weiteres überwunden werden können, und dass die Reste in den landwirtschaftlichen Maschinen, in denen Saatgut hängen bleibt, selten ganz herauszukriegen sind und auch auf diese Weise Verschleppung möglich ist. Berücksichtigen Sie das doch einmal! Tun Sie nicht, als sei das so risikolos, wie Sie es hier immer darstellen! Die Einzigen, denen das nützt, sind Konzerne wie Monsanto.
Meine Damen und Herren, zu Punkt 1 c liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Ich schließe damit die Beratung.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Spitzen von CDU, CSU und SPD im Bund haben bekanntlich eine Entscheidung über
die Teilprivatisierung der Deutschen Bahn AG getroffen. Drei Punkte sind aus unserer Sicht besonders wichtig:
Zweitens. Die Verkehrsbereiche Personennah- und -fernverkehr sowie Güterverkehr und Logistik werden zu 24,9 % teilprivatisiert.
Drittens. Die Entscheidung über die Privatisierung soll unterhalb der gesetzlichen Ebene durch einen Vertrag geregelt werden.
Für die CDU-Landtagsfraktion sage ich: Wir begrüßen die getroffene Grundsatzentscheidung, privates Kapital an der Deutschen Bahn AG zu beteiligen. Wir begrüßen auch, dass sich die Linken in der SPD nicht haben durchsetzen können, dass die SPD die Beschlüsse ihres Hamburger Parteitags vom Oktober 2007 gekippt hat. Der klare Kurs von CDU und CSU hat Kurt Beck endgültig an einem Einknicken gegenüber den Linken gehindert.