Auf der anderen Seite müssen wir den Gesamthaushalt sehen. Wenn Sie hier eine einzige Maßnahme aus einem Haushalt herausnehmen, dann ist es sicherlich nicht sinnvoll. Es ist Aufgabe der Regierung, einen Haushalt vorzulegen, und anschließend werden Sie in den Beratungen im Haushaltsausschuss und in den Fachausschüssen und anschließend im Parlament beschließen. Es ist völlig unredlich, hier darzustellen, dass eine Maßnahme zur Verfassungswidrigkeit führt. Vielmehr muss dann eine Fülle von Maßnahmen auf den Prüfstand gestellt werden. Das ist übrigens übliche Praxis. Insofern ist das, was Sie gerade dargestellt haben, wirklich nicht ganz nachzuvollziehen.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Herr Schünemann, ich frage Sie: Was machen Sie mit einer kleinen Gemeinde, die fusionieren möchte, aber niemand haben will? Ringsherum entstehen neue große Gemeinden, und dazwischen liegt diese kleine, bitterarme Gemeinde. Was passiert mit ihr? Sind nicht auch Sie der Meinung, dass Sie dann irgendwann einmal eine Entscheidung treffen müssen?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In vielen Lebensbereichen bleibt manchmal einer übrig. Aber ich habe schon tausendmal gesagt: Wir haben eine kommunale Selbstverwaltung, die absolut wichtig ist. Es ist schon entscheidend, dass man moderiert. Das machen wir als Landesregierung.
Die Angebote, die wir auch mit der Entschuldung und den Strukturhilfen, die wir hier vorgesehen haben, machen, sind so attraktiv, dass es schon sehr schwer wird, sie abzulehnen, wenn man über die Argumente und ein solches Gutachten verfügt. Gleichwohl müssen wir es akzeptieren, wenn tatsächlich vor Ort so entschieden wird. Da gibt es keine Alternative.
Bei Zwangsmaßnahmen haben Sie nicht nur große Probleme, sondern bei solchen Maßnahmen gibt es sogar noch 30, 40 Jahre nach einer Gebietsreform Ressentiments. Das wollen wir gerade vermeiden. Deshalb ist es wichtig, dass man die Bürger überzeugt. Wenn die Bürger überzeugt sind, dann werden wir in den Räten und Kreistagen auch entsprechende Beschlüsse bekommen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit ist die Fragestunde für diesen Tagungsabschnitt beendet.
Die Antworten der Landesregierung zu den Anfragen, die jetzt nicht mehr aufgerufen werden konnten, werden nach § 47 Abs. 6 unserer Geschäftsordnung zu Protokoll gegeben.
17. Übersicht über Beschlussempfehlungen der ständigen Ausschüsse zu Eingaben - Drs. 16/1755 - Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 16/1786 neu - Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE - Drs. 16/1795 - Änderungsantrag der Fraktion der SPD - Drs. 16/1796
Über die Ausschussempfehlungen zu den Eingaben in der Drs. 16/1755, zu denen keine Änderungsanträge vorlagen, haben wir bereits in der 48. Sitzung am 28. Oktober entschieden. Wir beraten jetzt nur noch über die Beschlussempfehlungen aus der Drs. 16/1755, zu denen die genannten Änderungsanträge vorliegen.
Interessengemeinschaft Hochwasserschutz Holle, die auch im Umweltausschuss intensiv diskutiert worden ist. Die Interessengemeinschaft fordert die Einrichtung eines Hochwasserschutzraumes für die Innerstetalsperre, zudem eine Pegeleinrichtung und vor allem die finanzielle Unterstützung der Kommunen, hier speziell der Gemeinde Holle.
Wie wir alle wissen, ist die Innerste von dem großen Hochwasser im Jahre 2007 sehr betroffen gewesen, vor allem die Samtgemeinde Baddeckenstedt und Holle bis hin nach Hildesheim. Die Interessengemeinschaft bemängelt, dass der Stauraum der Talsperre den Gegebenheiten aufgrund der geänderten Klimaverhältnisse nicht angepasst ist und daher angepasst werden muss. Dies wurde sehr detailliert und sachlich begründet. Die Interessengemeinschaft erwartet Unterstützung vom Land. Die Gemeinde Holle selbst müsste fast 1 Million Euro aufwenden, um hier tätig zu werden und wirksamen Hochwasserschutz zu gewährleisten.
Ich erinnere daran, dass kurz nach dem Hochwasser im Oktober 2007 der Umweltminister und auch der Ministerpräsident die Gegend bereist und Unterstützung zugesagt haben. Sie sind hier und dort mit mildtätigen Gaben aktiv geworden. Aber letzten Endes lässt man die Kommunen bei den Maßnahmen, auf die es eigentlich ankommt, im Stich und unterstützt sie nicht. Im Übrigen ist das, was die Interessengemeinschaft fordert, durchaus auch mit dem SPD-Antrag zum integrierten Hochwasserschutz verbunden. Wir haben hier „Berücksichtigung“ beantragt.
Mit der Eingabe 1005 fordert der Schulelternrat des Hölty-Gymnasiums in Wunstorf eine bessere Unterrichtsversorgung der Schule. Er beklagt die Mangelversorgung und die permanente Zusatzbelastung des Kollegiums. Die Vorsitzende stellt detailliert dar, dass der Schule zum Ende des Schuljahres 85 Lehrerstunden durch Versetzung, 79 Stunden durch Mutterschutz und Elternzeit sowie
Die von der Schulleitung beantragten vier Stellenzuweisungen à 25,5 Stunden wurden erst einmal mit dem Hinweis auf die bestehende Unterrichtsversorgung von rechnerisch 102 % zurückgewiesen. Die Schule selber kam jedoch - oh Wunder! - auf eine Versorgung von nur 94 %, und dies mit einem Mathematiker als Schulleiter. Nun mag man ja angesichts der schlechten Matheleistungen unserer Kinder auch die Rechenfähigkeiten von Lehrern und Schulleitern infrage stellen. Tatsache ist jedoch, dass eine derartige Diskrepanz zwischen den Berechnungen der Landesschulbehörde und der Schule auch bei der neuen Schulleiterin wieder auftaucht. Wir konnten auch in der Ausschusssitzung das Auseinanderklaffen der Zahlen nicht klären.
In der Zwischenzeit hat die Petition offensichtlich zu einer leichten Verbesserung der Lehrerversorgung geführt; denn der Schule wurden vier Einstellungsmöglichkeiten zugewiesen. Dummerweise können drei dieser Lehrkräfte erst ab 1. November 2009 eingeplant werden, weil sie zuvor noch ihr zweites Staatsexamen bestehen müssen. Wie kann die Landesregierung aber dann im September schreiben, die Unterrichtsversorgung ist gesichert, meine Damen und Herren?
Die Wahrnehmung der Eltern ist, dass die Unterrichtsversorgung nicht gesichert ist. Der Lehrermarkt ist leergefegt, die anderen Bundesländer werben massiv ab, und wir leisten uns einen Numerus Clausus für Mathematiklehrer von 1,5. Handeln Sie jetzt, Frau Ministerin! Wir beantragen „Berücksichtigung“ für diese Petition.
Die Eingaben 679 und 746 beschäftigen sich mit den Schwierigkeiten bei der Einführung des Abiturs nach Klasse 12 und deren Auswirkungen auf die Schülerinnen und Schüler. Die vorgeschlagenen Lösungsmöglichkeiten für die hohe Belastung der Schüler, die Überfrachtung des Lehrstoffs und die schlechten Chancen des Doppeljahrgangs auf dem Arbeitsmarkt sind sicherlich diskussionswürdig. Trotzdem verdeutlichen diese Petitionen die Problematik und sollten der Landesregierung als Material für eine Verbesserung der Lehr- und Lernbedingungen dienen.
Diese drei Petitionen, liebe Kolleginnen und Kollegen, belegen einmal mehr die chaotische Schulpolitik dieser Landesregierung.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir bemühen uns in der Tat, die Wortmeldungen nach Inhalten zusammenzufassen. Aber wenn die Wortmeldungen dem Präsidium nicht vorliegen, können wir sie nur schlecht zusammenfassen.
Zunächst hat Herr Bosse zur Eingabe 201 gesprochen. Jetzt hat Frau Weddige-Degenhard zur Eingabe 1005 gesprochen. Mit den Beiträgen zur Eingabe 1005 würde ich gerne fortfahren. Das heißt, jetzt wäre Herr von Danwitz an der Reihe. Bitte schön!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zur Unterrichtsversorgung am Hölty-Gymnasium in Wunstorf: Dem Hölty-Gymnasium in Wunstorf sind zum Einstellungstermin August 2009 vier Einstellungsmöglichkeiten zugewiesen worden. Alle vier Stellen konnten mit geeigneten Bewerberinnen und Bewerbern besetzt werden. Wie Frau Weddige-Degenhard schon sagte, stehen allerdings drei der Bewerberinnen und Bewerber erst zum 1. November zur Verfügung, da sie ihre Ausbildung noch abschließen müssen. Aber wir stellen den Schulen zur Überbrückung für Maßnahmen zur Unterrichtsversorgung pro Bewerber, der später kommt, 5 000 Euro zur Verfügung. Die meisten Schulen kommen damit sehr gut zurecht und können diese Monate überbrücken. Uns ist es wichtig, dass diese Bewerber zum 1. November ihre Arbeit aufnehmen können und nicht von anderen Bundesländern abgeworben werden. Dies könnte passieren, wenn wir sie erst zum 1. Februar 2010 einstellen würden.
Am 1. November 2009 wird die rechnerische Unterrichtsversorgung am Hölty-Gymnasium bei 99,1 % liegen. Die Schule wird damit vernünftigen
Die anderen beiden Eingaben beschäftigen sich mit dem doppelten Abiturjahrgang. Die Petenten befürchten, dass für die Schülerinnen und Schüler, die ihr Abitur nach 12 Jahren gemeinsam mit denjenigen absolvieren, die 13 Jahre lang zur Schule gegangen sind, Benachteiligungen entstehen. Dazu werden verschiedene Vorschläge unterbreitet. Es ist aber ganz klar zu sagen: Das Kultusministerium hat die Schülerinnen und Schüler, die sich seit August in der Qualifizierungsphase der Oberstufe des Gymnasiums befinden, anderthalb Jahre lang intensiv durch Förderunterricht unterstützt, sodass sie nach unserer Meinung die gleichen guten Voraussetzungen haben, um ihr Abitur zufriedenstellend abzulegen. Bei der Durchführung des Doppelabiturjahrganges in anderen Bundesländern hat sich ganz eindeutig gezeigt, dass beide betroffenen Schuljahrgänge absolut vergleichbare Prüfungsleistungen erzielt haben. Den Vorschlägen der Petenten kann daher aus den dargelegten Gründen nicht gefolgt werden.
Das Kultusministerium konzentriert sich jetzt ganz klar darauf, in dieser zweijährigen Qualifizierungsphase für beide Jahrgänge parallel den Schulen die erforderlichen fachlichen und personellen Voraussetzungen zur Verfügung zu stellen, um sicherzustellen, dass beide Schuljahrgänge die Abiturprüfungen gut vorbereitet absolvieren können.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In Zeiten der Schweinegrippe ist nur noch wenig von der sogenannten Vogelgrippe zu hören. In der Petition geht es um vier Freilandhalter von Hühnern, die wirtschaftliche Nachteile und Schäden durch die von der Landesregierung verhängte Stallpflicht erlitten haben. Von diesem Aufstallungsgebot werden zwar in der Regel Ausnahmen erteilt, nicht jedoch in Gebieten, in denen von einem erhöhten Risiko durch Wildvögel ausgegangen wird. Dabei
ist höchst zweifelhaft, ob der gefürchtete H5N1Virus durch Wildvögel in Nutztierbestände überhaupt einbrechen kann. So hatte Professor Dr. Lorenzen von der Universität Kiel in einem Beitrag für die Tierärztliche Umschau bereits im letzten Jahr auf falsche Grundannahmen hingewiesen. Zitat:
„Die ursprüngliche Hypothese, dass Zugvögel diese Variante fernverschleppten, ist aus mindestens neun Gründen nicht mehr haltbar. Viel wahrscheinlicher ist, dass die H5N1Qinghai-Variante durch menschliche Aktivitäten nach Westen und dort von Land zu Land verbreitet wurde. Betriebe mit freilaufendem Geflügel“
„und Bestände von Wildvögeln sind als biosicherer zu beurteilen als Geflügel-Großbetriebe, die miteinander vernetzt sind.“
Man müsste also eher die Massentierhaltung und ihre Betriebswege angehen, als unschuldige Zugvögel zu verdächtigen.