Vielen Dank, Herr Präsident. - Herr Biallas, Forderungen, die wir als Opposition oder als Grüne hier stellen, bezeichnen Sie immer als Klamauk. Ich halte fest: Auch zu dem Verordnungsentwurf ist ein Anhörungsverfahren durchgeführt worden. Wir wollen mit unserem Entschließungsantrag genauso, wie wir es mit unserem Gesetzentwurf versuchen, nicht nur dem Bundesgesetzgeber, sondern allen Verbänden und Kirchen, die hier angehört werden, gerecht werden. Dazu zählt das Katholische Büro. Es fordert genau dasselbe, was wir fordern. Dazu zählen der Flüchtlingsrat und kargah, der Verein für interkulturelle Kommunikation, Migrations- und Flüchtlingsarbeit. Dazu zählt die komplette Landesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege in Niedersachsen, AWO, Caritas, DRK, Diakonisches Werk, jüdische Wohlfahrt, Landesverband Paritätischer Niedersachsen. Wir haben in unseren Antrag und in unseren Gesetzentwurf nur die Forderung geschrieben, die auch alle Verbände in Niedersachsen, die etwas von Flüchtlingspolitik verstehen, aufgegriffen haben.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin zunächst dem Kollegen Bachmann sehr verbunden und dankbar, dass er zugegeben hat, dass es sich dabei tatsächlich um taktische Spielchen gehandelt hat,
Ich habe dafür großes Verständnis. - „Hereingefallen“ hat er nicht gesagt. Aber faktisch war es ja so.
Meine Damen und Herren, jetzt komme ich zu der Frage: Was heißt hier Verzögerungstaktik? - Erstens. Wir wussten, dass der Verordnungsentwurf in Vorbereitung ist. Deshalb haben wir gesagt, dass wir das erst debattieren, wenn wir das Ergebnis der Gespräche kennen, das in die Verordnung einfließt.
Zweitens. Außerdem haben wir immer gesagt, dass dieses Gesetz und dieser Antrag zusammen beraten werden müssen und dass deshalb jetzt der richtige Zeitpunkt dafür ist.
Letzte Bemerkung: Selbstverständlich nehmen wir alle Verbände, auch die katholische Kirche, mit ihren Einwendungen und Vorschlägen ernst. Das aber kann doch nicht heißen, dass jeder Vorschlag, den jemand, wer auch immer, in diesem Lande macht, hier 1 : 1 umgesetzt wird. Das kann es nicht sein.
Ganz herzlichen Dank. - Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch wenn es die linke Seite dieses Hauses vielleicht nicht so freut, dass es dort Fortschritte gibt, so haben wir beim Thema Härtefallkommission doch in der Tat positive Veränderungen. Ich richte hier einen herzlichen Dank an das Innenministerium und an die Niedersächsische Landesregierung,
dass wir die Härtefallkommission hier so positiv weiterentwickeln können, verehrte Kolleginnen und Kollegen.
(Beifall bei der FDP und bei der CDU - Stefan Wenzel [GRÜNE]: Kommen Sie zur Sache! Das ist ja wohl nicht wahr!)
Wir hatten schon in der ersten Debatte, als wir über die Anträge gesprochen hatten, einige der Vorschläge diskutiert. Ich erinnere daran, dass Innenminister Schünemann vorgeschlagen hatte, die Eingabeberechtigung auf die Geschäftsstelle zu übertragen, was jetzt auch geschehen soll. Ich halte das für einen sehr guten Vorschlag.
Wir haben ebenfalls darüber gesprochen, dass wir beispielsweise auch bei den Nichtannahmegründen Veränderungen vornehmen. Das ist in § 5 Abs. 1 Satz 2 geändert worden. Von daher gibt es wirklich positive Veränderungen in der Härtefallkommission, die wir von der FDP sehr begrüßen.
Ich sage auch sehr deutlich, dass wir uns an einigen Stellen mehr als das, was hier vorgeschlagen wird, vorstellen könnten. Die Erweiterung auf neun Personen ist beispielsweise einer dieser Punkte. Ich meine aber, dass wir mit dem Paket, das im Hinblick auf die Veränderung der Härtefallkommission geschnürt wurde, insgesamt ein positives Signal aussenden. Die Tatsache, verehrte Kolleginnen und Kollegen, dass die Arbeit zugunsten schwerer Ausländerschicksale in Niedersachsen fortgeführt wird, ist ein sehr, sehr gutes Signal.
Ich sehe übrigens genauso wie die Kollegin Polat beim Thema Bleiberecht eine wichtige Aufgabe auf uns zukommen. Wir wissen, dass die Altfallregelung zum Ende des Jahres ausläuft, und ich bin sehr froh, dass von Ihrer Seite, Herr Minister Schünemann, konstruktive Vorschläge gemacht wurden.
Es ist für uns ein wichtiges Anliegen, insgesamt zu einer humanitären Bleiberechtsregelung zu gelangen. Aus unserer Sicht, aus der Sicht der FDP, ist es dazu vor allen Dingen notwendig, dass die Aufenthaltserlaubnis auf Probe zeitnah um ein Jahr verlängert wird, um Vorschläge zu erarbeiten, die in der politischen Landschaft in Deutschland umsetzbar sind.
Die Innenministerkonferenz wird demnächst dazu tagen. Ich hoffe, dass man dort zu einem Ergebnis gelangt. Ich meine aber, dass auch die Bundesregierung in der Pflicht ist, uns dazu eine Regelung auf den Tisch zu legen, damit die Politik erst einmal eine Verschnaufpause erhält, um eine humanitäre Bleiberechtsregelung auf den Weg zu bringen.
Insofern sage ich hier sehr deutlich: Wir freuen uns, dass es beim Thema Härtefallkommission weitergeht. Die Landesregierung hat hier gut gearbeitet und gute Vorschläge zur Änderung der Härtefallkommissionsverordnung unterbreitet.
(Filiz Polat [GRÜNE]: Sie haben doch faktisch nichts geändert! Wie wollen Sie denn da verschnaufen?)
- Frau Kollegin, was das Verschnaufen angeht, so weise ich darauf hin, dass Sie, als Sie gerade mit Ihrem Herrn Fraktionsvorsitzenden parliert haben, nicht mitbekommen haben, dass wir die Aufenthaltserlaubnis auf Probe gern um ein Jahr verlängern würden, um beim Thema Bleiberechtsregelung verschnaufen zu können.
Von daher wird diese Debatte weitergeführt. Aus meiner Sicht werden wir eine Regelung finden, die denjenigen, denen wir eine Perspektive geben wollen, eine Perspektive bieten kann.
Herr Präsident! Herr Kollege Oetjen, Sie werfen hier Nebelkerzen. In der Sache haben Sie substanziell nichts verändert.
Wir haben hier eine Kommission, die mit sehr qualifizierten Leuten besetzt ist. Wir haben es mit einer Situation zu tun, in der es eindeutig um humanitäre Fragestellungen geht. Von daher ist es wichtig, dass man den Kommissionsmitgliedern an dieser Stelle wirklich die Möglichkeit einräumt, nach bestem Wissen und Gewissen humanitäre Lösungen zu finden. Deshalb sind von vornherein festgelegte Ausschlussgründe und Einschränkungen völlig verfehlt. Die Kommissionsmitglieder können jeden Einzelfall in eigener Verantwortung sehr wohl beurteilen, weil es bei humanitären Fragen am Ende immer um eine ganz persönliche Abwägung geht, die ganz stark vom Einzelfall abhängt. Die Kommission muss einfach die Möglichkeit haben, jeden Einzelfall zu prüfen. Diesem Anliegen sind Sie bis heute nicht nachgekommen.
Ganz herzlichen Dank. - Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben natürlich Änderungen vorgesehen. Bei den Nichtannahmegründen wird die Nr. 5 gestrichen. Selbst die paritätischen Wohlfahrtsverbände und die Landesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege, in der die paritätischen Wohlfahrtsverbände ja mitarbeiten, sagen, dass wir einige der Punkte durchaus in der Überprüfung der Geschäftsstelle belassen sollten. Sie fordern in der Tat bei anderen Nichtannahmegründen eine Prüfung durch die Kommission. So einfach, wie Sie das darstellen, Herr Kollege, ist die Welt nicht.
Wir haben hier eine positive Weiterentwicklung, und es ist ein richtiger Schritt. Sicherlich kann man sich immer noch mehr vorstellen - das stelle ich gar nicht in Abrede -, aber mit diesem richtigen Schritt ermöglichen wir eine ordnungsgemäße weitere Arbeit der Härtefallkommission. Unser Ziel sollten doch eigentlich Fortschritte im Bleiberecht sein, damit gar nicht so viele Anträge bei der Härtefallkommission landen.
(Beifall bei der FDP und bei der CDU - Klaus-Peter Bachmann [SPD]: Sehr richtig! Da sind wir uns einig!)
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Mitglieder der Härtefallkommission leisten eine hervorragende Arbeit.
In der Härtefallkommission herrscht ein sehr gutes Klima. Voraussetzung dafür ist eine gute Grundlage, die Härtefallverordnung.
In der Tat sind zu Beginn des Jahres dort Irritationen aufgetreten. Deshalb haben sowohl der Ministerpräsident als auch ich Gespräche mit den Mitgliedern der Kommission geführt. In diesen Gesprächen wurde festgestellt, dass es tatsächlich wichtig ist, dass die Kommission selber ihre Arbeitsfähigkeit herstellt und auch selber über die Beweggründe für einige Entscheidungen diskutiert. Unsere Gespräche haben zu einer erheblichen Verbesserung des Klimas geführt. Man arbeitet jetzt ausgezeichnet.
Ich habe sämtliche Vorschläge, die hier im Parlament und auch von Verbänden geäußert worden sind, mit den Mitgliedern der Kommission erörtert, und wir haben uns nach der Sommerpause einmütig auf Änderungen der Härtefallverordnung verständigt. Alle Mitglieder der Kommission stehen hinter diesen Veränderungsvorschlägen.