Wir stehen für eine verantwortungsvolle Politik. Wir haben eine Verantwortung für eine sichere Energieversorgung zu bezahlbaren Preisen und für eine sichere Endlagerung. Deshalb sind wir für eine ergebnisoffene Erkundung des Standortes Gorleben.
Meine Damen und Herren, es liegen zwei Wünsche auf Kurzinterventionen vor. Zunächst spricht Herr Wenzel von den Grünen und dann Herr Meyer von der SPD.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Miesner, ein Problem bei diesen Diskussionen, die wir in der Tat nicht zum ersten Mal führen, ist, dass wir uns gegenseitig nicht zuhören und nicht bereit sind, uns die Fakten anzugucken.
Es gab von 1972 bis 1974 ein Endlagersuchverfahren der damaligen Bundesregierung, das sogenannte KEWA-Verfahren. Damals sind zunächst 26 Salzstöcke ausgewählt worden. Gorleben war nicht dabei, sondern ist schon vorher herausgeflogen, weil der Standort ungeeignet war.
Von acht daraus ausgewählten möglichen Standorten sind am Ende drei übrig geblieben. Dort hat man Bohrungen durchgeführt, um diese drei Standorte zu vergleichen.
Als Herr Albrecht im Januar 1976 an die Regierung kam, hat er das Ergebnis dieses Auswahlverfahrens in die Papiertonne gekloppt und stattdessen innerhalb weniger Monate den Standort Gorleben aus der Tasche gezogen. Später wurden dann die Gutachten gefälscht.
- Das ist doch klar. Das ist so offensichtlich, wie es nur sein kann. Sie können heute noch auf der Website des Bundesumweltministers nachlesen, dass die Gutachten durch die PTB ganz maßgeblich verändert wurden. Wenn man sich das im Detail anguckt, muss man sagen: Hier ist manipuliert worden.
Ich würde mir wünschen, dass auch diese Seite des Hauses sich die Details einmal anguckt. Danach können wir weiter darüber diskutieren.
Herr Kollege Miesner, es gibt eine Fernsehsendung mit einer Diskussionsrunde, in der folgende Regel gilt: Wenn jemand in seinem Beitrag eigentlich nur bekannte Allerweltsphrasen gedroschen hat, dann muss er einen Euro oder fünf Euro in ein sogenanntes Phrasenschwein tun.
Wenn ich Ihre Rede von eben analysiere, kann ich nur sagen: Sie hätten eigentlich nach jedem Satz fünf Euro in dieses Phrasenschwein tun können,
weil Sie nicht eine einzige Aussage zur Sache oder zum konkreten Antrag gemacht haben. Ich muss ehrlich sagen: Sie nehmen die Debatte offensichtlich gar nicht ernst, und wer eine Debatte nicht ernst nimmt, ist ihr offenbar intellektuell auch gar nicht gewachsen.
(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Jens Nacke [CDU]: Es sieht so aus, als ob Ihre einzige Bil- dung aus dem „Doppelpass“ stammt!)
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zu Herrn Meyer und zu seinen Schweinchen, die er hier vorgestellt hat, will ich gar nichts sagen.
Zu Herrn Wenzel: Ich habe ausgeführt, dass Sie durch Ihren Antrag aus dem Jahr 2000 mit der Forderung nach dem Beginn des Moratoriums und dem Stopp der Erkundung damals doch selbst festgestellt haben, dass Gorleben als Endlager geeignet ist.
(Miriam Staudte [GRÜNE]: Nein! Das steht da doch gar nicht drin! - Rolf Meyer [SPD]: Es ist immer noch falsch! - Stefan Wenzel [GRÜNE]: Das ist nun wirklich objektiv nicht rich- tig!)
Deshalb wollen wir das Moratorium aufheben und die Endlagersuche mit den besten Fachleuten deutschlandweit oder sogar weltweit fortsetzen, um die Entsorgung sicherzustellen, gerade auch im Interesse der nachkommenden Generationen.
Meine Damen und Herren, bevor ich den nächsten Redner aufrufe, bitte ich die Parlamentarischen Geschäftsführer, einmal Nachricht zu geben, wie die Sitzung weiter ablaufen soll. Nach dem derzeitigen Stand hätten wir etwa 90 Minuten länger zu tagen, als eigentlich vorgesehen ist.
Herr Präsident! Meine Damen, meine Herren! Sehr geehrter Herr Hocker, wenn Geld bei diesem Thema für Sie das Wichtigste ist,
dann spielen Sie mit den Sorgen von Generationen von Menschen, die in der Bundesrepublik Deutschland und insbesondere in Niedersachsen wohnen und leben. Herr Miesner, hier wird kein Feindbild aufgebaut, sondern es geht um Vernunft. Es ist nachgewiesen, dass es in der Bevölkerung der Bundesrepublik Deutschland keine Akzeptanz für Kernenergie gibt. Daher geht es an dieser Stelle nicht um ein Feindbild, sondern um wirtschaftliche Vernunft.
Jetzt möchte ich ein paar Dinge zum Thema sagen. In Gorleben wurden Fakten geschaffen, die letzten Endes unverantwortbar sind. Gorleben ist letztlich auch nur eine Fata Morgana. Ich will Ihnen auch gern sagen, warum: Gorleben dient seit 1980 als Entsorgungsnachweis für Atomkraftwerke in der Bundesrepublik Deutschland, aber bisher wurde nicht ein einziges Gramm in Gorleben eingelagert. Ich sage an dieser Stelle: Gott sei Dank! Gorleben ist zu Recht umstritten. Die Gründe dafür liegen in der Vergangenheit und reichen zum Teil bis in die Gegenwart hinein. Es gab nie Vergleichsstudien zu Gorleben. Eine Landesregierung, insbesondere die Niedersächsische Landesregierung, hat aber bitte schön die Verpflichtung, zum Wohle der Niedersachsen und zum Wohle des Landes einen solchen Antrag wie den vorliegenden zu unterstützen und damit eine alternative Endlagersuche zu ermöglichen, und zwar nicht nur in Niedersachsen, sondern auch in anderen Bundesländern.
Wir haben genug von Asse, von Konrad, von Morsleben und von Gorleben. Wir wollen uns von den anderen Bundesländern hier nicht zumüllen lassen, meine Damen und Herren!
Im Übrigen gab es auch eine ganze Reihe negativer geologischer Befunde zu Gorleben und zum Teil haarsträubende Verfahrensfehler. Der größte Fehler war die Vorfestlegung auf Salz. Herr Professor Kühn hat einige Ausführungen dazu im Untersuchungsausschuss gemacht und erklärt, man könne wertvolle Erkenntnisse aus der Asse auch auf Gorleben übertragen. Wir wissen, wo die Asse mittlerweile gelandet ist, nämlich auf dem moralischen Müllhaufen dieser Nation, meine Damen, meine Herren.
Auch in Gorleben wurde die Öffentlichkeit von Beginn an vorgeführt. Bis zur Standortbenennung lag keine Eignungsuntersuchung vor. Es ist nicht untersucht worden, ob Gorleben letzten Endes überhaupt geeignet ist. Auch das wurde politisch durchgedrückt - genau wie bei der Asse.
Natürlich wurden auch Gutachter eingesetzt. Gutachter sind dazu da, um Gutachten zu erstellen. Aber letzten Endes wurden die Zweifler 1983 massiv von der Kohl-Regierung unter Druck gesetzt. Gutachter waren tätig, doch die Empfehlungen entsprachen nicht dem, was der Auftraggeber erwartete. Also wurden die Berichte kurzerhand verfälscht und manipuliert. Das ist kein guter und kein transparenter Start, meine Damen und Herren.
Mögliche Gefahren wurden heruntergespielt, zum Teil auch ignoriert. Hier wurde irreführend und unredlich gehandelt und wurden letzten Endes wissenschaftliche Aussagen zugunsten der kernpolitischen Ziele geschönt.