Mögliche Gefahren wurden heruntergespielt, zum Teil auch ignoriert. Hier wurde irreführend und unredlich gehandelt und wurden letzten Endes wissenschaftliche Aussagen zugunsten der kernpolitischen Ziele geschönt.
Es ist natürlich durchaus - das sage ich auch als Wolfenbütteler - ein hehres Ziel der Landesregierung, zu versuchen, eine Begleitgruppe in Gorleben zu installieren. Aber eine Begleitgruppe kann man nicht einfach par ordre du mufti installieren. Da muss Vertrauen wachsen. Und Vertrauen muss von unten nach oben wachsen.
Herr Sander, Sie können einen ganz einfachen Schritt machen, um Vertrauen zu schaffen: Kümmern Sie sich um Krümmel! Kümmern Sie sich um Grohnde! Kümmern Sie sich darum, dass es nicht zu einer Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke kommt, damit sie nicht noch mehr Atommüll produzieren können! Das schafft Vertrauen in der Bevölkerung.
Letzten Endes muss man sich auch die Frage stellen: Wie geht es weiter? Ausschließen kann bei dieser lobbyistischen Bundesregierung zunächst einmal gar nichts. Ich darf aber durchaus erst einmal unterstellen, dass versucht wird, den Betreiber - das ist zurzeit das Bundesamt für Strahlenschutz; es ist durchaus atomkritisch; das ist bekannt - aus Gorleben herauszudrängen und stattdessen die DBE einzusetzen. 75 % der Anteile an der DBE halten die Energieunternehmen. Dann würde man den Bock zum Gärtner machen und würde die Atomwirtschaft ihr eigenes Endlager bauen, meine Damen und Herren.
Fest steht: Über Gorleben ist zu viel spekuliert worden. Ich gehe davon aus, lieber Stefan Wenzel: Gorleben ist nicht nur verbrannt, sondern es steht sicherlich fest: Gorleben ist politisch tot.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die schwarz-gelbe Katze ist aus dem Sack! Die Merkel-Regierung will im Schulterschluss mit den niedersächsischen Atomvasallen von CDU und FDP die Laufzeitverlängerung der AKW und Gorleben als Endlager.
Der Schwarzbau soll durchgepeitscht werden gemäß dem merkelschen Motto „Keinen weiteren Euro mehr für die Endlagersuche“.
Wer wie Merkel als Umweltministerin Morsleben mit der strahlenden Fracht vollgestopft hat - obwohl kein bisschen besser als Asse - und wer bezüglich der radioaktiven Kontaminationen an Castorbehältern den legendären Ausspruch kreierte „Das ist wie beim Backen, da geht auch schon mal Backpulver daneben“, der beweist nicht nur keine
Meine Damen und Herren, CDU und FDP werden auch die Parteien der Enteigner werden. Denn seitens des BfS wurde ganz klargestellt: Für die Fortsetzung der Erkundung der geologischen Verhältnisse am Salzstock Gorleben ist der Erhalt der Salzrechte über das Jahr 2015 hinaus erforderlich. Wenn man die Salzrechte von den Grundstücksbesitzern nicht erhält, kann man dort nicht weiter erkunden.
Die Schlüsselfigur des Asse-Schlamassels, Professor Kühn, benannte die Schwachstelle des Asse-Bergwerks: den Kleinstabstand zum Deckgebirge von lediglich 20 m an der dünnsten Stelle. Trotzdem bescheinigte er der Asse ein Triple A. Jetzt versuchen die Atomretter von CDU und FDP, die Asse zur Bad Bank der Atomenergie zu machen: Abspalten - mental, finanziell, atomstrategisch.
Letzte Woche hat allerdings, Herr Bäumer, Herr Langspecht, Ihr Kronzeuge im Untersuchungsausschuss, der Historiker Tiggemann, mit bestechend treffender Wortwahl die Vorgänge um Asse und Gorleben als fachlich untauglich und politisch manipuliert entlarvt. Ihm sei schleierhaft, wie man die ganzen Bedenken bei der Asse ausblenden konnte.
Er bescheinigte den Behörden Eigeninteresse, um ihr Haus aufzuwerten, und obrigkeitsstaatliches Verwaltungsgebaren. Die Aussortierung des PTBProjektleiters für die Untersuchung des Salzstocks Gorleben, Professor Duphorn, 1981 wegen seiner ablehnenden Haltung nannte er höchst problematisch und wissenschaftlich nicht korrekt. Über die Manipulation der PTB-Stellungnahme 1983 zur Volltauglichkeit Gorlebens sagte er „Hier wurden Aussagen verändert“ und „Da hat das Ministerium nicht hineinzupfuschen“. Das sind klare Worte.
Die höchst kritischen Aufzeichnungen eines Ministerialdirektors aus der Staatskanzlei von Ernst Albrecht vom November 1976, der das Auswahlverfahren zu Gorleben als fachlich ungeeignet und überstürzt beurteilte, kommentierte Tiggemann mit
den Worten: Das zeigt die Schwäche des Auswahlverfahrens. - Ihr Kronzeuge, meine Damen und Herren, wurde zum Zeugen der Anklage!
Meine Damen und Herren, es gibt diejenigen, die Gutachten manipuliert haben, und diejenigen, die diese Manipulationen von politischer Ebene aus erzwungen haben. Noch schlimmer sind aber diejenigen, die heute die Fälschungen einfach weiter leugnen, um auf ihrer Grundlage weiter zu manipulieren - und das demnächst auch in Gorleben. Das ist ideologische Amnesie.
Eine Bemerkung noch: Eines kann ich Ihnen versichern, Herr Sander: Ihre Begleitgruppe in Gorleben können Sie endlagern, bevor es sie gibt. Sie soll die Atomsuppe auslöffeln, soll Öffentlichkeitsbeteiligung suggerieren. Aber das eigentliche Ziel ist, Atomkritiker zu assimilieren. Sie können sich einen politischen Wolf laufen, solange sie wollen. Nach all den Skandalen, Fälschungen und Repressionen werden Sie mit dem illegalen Ausbau eines Endlagers in Gorleben im Wendland Sturm ernten. Die Bauern säen schon.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es besteht Einigkeit darüber, dass das Problem der Endlagerung radioaktiver Abfälle gelöst werden muss. Das habe ich allen Wortbeiträgen entnommen. So weit besteht Einigkeit. Dann fängt es aber gleich an auseinanderzufleddern.
Es gibt einige Fehlinformationen. Frau Staudte, wenn Sie davon sprechen, dass eine Laufzeitverlängerung zu mehr atomaren Abfällen führen könnte, dann mag das richtig sein.
Aber Sie sind dafür verantwortlich, dass in zehn Jahren nichts unternommen worden ist! Sie haben dieses Problem ignoriert! Das ist unverantwortlich
im Hinblick auf die nächsten Generationen. Sie stecken den Kopf in den Sand und sagen: Lasst mal, das Problem löst sich von alleine.
Herr Kollege Herzog, Sie sind schlecht informiert. Die Gemeinden im Wendland haben während der Koalitionsverhandlungen an die Fraktionsvorsitzenden der verhandelnden Parteien und die umweltpolitischen Sprecher einen Brief geschrieben - und zwar sowohl der Bürgermeister der Samtgemeinde als auch Vertreter aller Mitgliedsgemeinden -, in dem stand, dass diese Regierung dieses Thema endlich zu Ende führen und feststellen soll, ob Gorleben geeignet ist oder nicht.
Das können sie nach über 30 Jahren Diskussion auch erwarten, in denen dieser Standort zu 90 % erkundet worden ist.
Und wenn er ergebnisoffen und abschließend erkundet worden ist, fällt die Entscheidung auch nach wissenschaftlicher Beratung, ob es möglich ist, diesen Salzstock für atomare Abfälle herzurichten.
Das ist nett, Herr Minister. Ist Ihnen bekannt, dass der Landkreis Lüchow-Dannenberg über 50 000 Einwohner hat - der Kreistag vertritt diese Einwohner -, dass die Gemeinde Gorleben, von der Sie offensichtlich gerade gesprochen haben, 800 Einwohner hat, dass der Haushalt der Gemeinde Gorleben auf der Einnahmeseite zu zwei Dritteln von den Geldern der BLG abhängig ist und dass es deswegen in Gorleben zu solchen Beschlüssen kommt im Gegensatz zu der Mehrheit im Kreistag, der die Region vertritt?
Sehr geehrter Herr Kollege Herzog, ich halte ja viel von Ihrem demokratischen Verständnis. Aber dass Sie den Ratsmitgliedern in der Samtgemeinde Gartow und in den einzelnen Mitgliedsgemeinden unterstellen, dass sie sich bestechen lassen - dies haben Sie eben vermutet -, halte ich für unverantwortlich. Das sind vor Ort gerade diejenigen, um die es geht. Für das, was Sie im Kreistag machen, sind Sie verantwortlich.
Meine Damen und Herren, wenn wir uns einig sind, dass das Problem gelöst wird, dann hoffe ich einfach, dass wir zur Sachlichkeit zurückkommen. Ich kann Ihnen nur empfehlen, auch dem Vorschlag der Niedersächsischen Landesregierung zu entsprechen, dass wir möglichst schnell eine Begleitgruppe einrichten, ähnlich wie es bei der Asse der Fall war. Wenn Herr Kollege Bosse sagt, dass man hier sehr vorsichtig und umsichtig vorgehen müsse, kann ich ihm nur zustimmen. Täten wir dies nicht, gingen wir schon von vornherein davon aus, dass wir keine Transparenz herstellen. Als Niedersächsische Landesregierung wollen wir Transparenz; wir wollen, dass nach den neuesten Methoden in Gorleben zu Ende erkundet wird. Daher ist, glaube ich, auch die Begleitgruppe wichtig; denn es geht nicht nur darum, zu Ende zu erkunden, sondern die Begleitgruppe, die auch mit europäischen Wissenschaftlern besetzt ist, muss eine weitere Bewertung der Ergebnisse vornehmen. Daher bitte ich, den Antrag abzulehnen.
Meine Damen und Herren, mir liegen jetzt zwei Wünsche auf zusätzliche Redezeit vor. Zunächst hat Herr Wenzel das Wort für 90 Sekunden, danach Herr Herzog ebenfalls für 90 Sekunden.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Minister Sander, Ihr Beitrag eben war schon interessant. Seit 30 Jahren gibt es hier keine Bürgerbeteiligung, obwohl eine Atomanlage errichtet werden soll. Zwar ist ursprünglich ein Antrag auf atomrechtliche Planfeststellung gestellt worden; er ist aber nie weiterverfolgt worden. Stattdessen hat man unter Ausschluss der Öffentlichkeit versucht, nach Bergrecht Fakten zu schaffen. Sie schlagen