Protokoll der Sitzung vom 25.11.2009

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Minister Sander, Ihr Beitrag eben war schon interessant. Seit 30 Jahren gibt es hier keine Bürgerbeteiligung, obwohl eine Atomanlage errichtet werden soll. Zwar ist ursprünglich ein Antrag auf atomrechtliche Planfeststellung gestellt worden; er ist aber nie weiterverfolgt worden. Stattdessen hat man unter Ausschluss der Öffentlichkeit versucht, nach Bergrecht Fakten zu schaffen. Sie schlagen

jetzt wieder nur Verfahren vor, bei denen die Bürgerinnen und Bürgern vor Ort Bittsteller im Rahmen irgendwelcher Modelle sind, die keine verbindlichen Beteiligungsrechte vorsehen.

Auch Ihre internationale Expertengruppe und diese Peer-Review-Gruppe, übrigens eine Idee von Herrn Professor Kühn, der ja schon bei der Asse eine maßgebliche und tragende Rolle gespielt hat, haben vor einigen Jahren auch die Asse inspiziert. Das Ergebnis kennen wir alle. Auch dies ist ein Verfahren, das im europäischen und im deutschen Umweltrecht nicht vorgesehen ist. Sie aber weigern sich hier, endlich den Bürgerinnen und Bürgern Rede und Antwort zu stehen und ihnen verbindliche Rechte zuzugestehen. Sie wollen weiter Fakten schaffen und weiter buddeln, und das werden wir nicht zulassen.

(Beifall bei den GRÜNEN - Zustim- mung bei der SPD)

Jetzt Herr Herzog von der Fraktion DIE LINKE, bitte!

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Minister, mit Ihrem Beitrag haben Sie mir eben gezeigt, dass Sie vom Wendland und der Mentalität der Leute dort so viel verstehen wie die Kuh vom Fußballspiel, nämlich gar nichts.

(Zustimmung bei der LINKEN)

Ich sage Ihnen dazu einmal Folgendes: Erstens. Es hat in Lüchow-Dannenberg eine sogenannte Gorleben-Kommission gegeben, die damals von der CDU eingerichtet wurde und ohne Beteiligung der Menschen schön heimlich getagt hat. Zweitens. Die örtliche CDU - Frau Bertholdes wird es bestätigen - hat gerade versucht, ein entsprechendes Gremium einzurichten. Es ist einfach eingeschlafen. Es gibt es nicht, weil auch die Leute in den Räten deutlich gemacht haben, dass sie ein solches Gremium nicht brauchen. Wir haben einen Atomausschuss. Das ist ein Fachausschuss des Kreistages, der sehr fachkompetent arbeitet. Wir laden Sie gerne dahin ein. Dieser Atomausschuss ist ein legitimiertes Gremium, das öffentlich tagt. Im Übrigen hat es schon einige internationale Expertengruppen gegeben, die Gorleben sozusagen gesundgebetet haben. Ich sage Ihnen einmal, wer dort als absolut glaubwürdiger Kronzeuge mitgewirkt hat: Das war Professor Kühn.

(Beifall bei der LINKEN - Zustimmung von Andrea Schröder-Ehlers [SPD])

Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor.

Wir kommen zur Ausschussüberweisung.

Der Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz soll sich mit diesem Antrag beschäftigen. Wer dies so beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gibt es Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Es ist so beschlossen.

Bevor ich den nächsten Punkt aufrufe, setze ich Sie darüber in Kenntnis, dass die Fraktionen übereingekommen sind, über die Tagesordnungspunkte 22 und 23 ohne Aussprache abzustimmen.

Ich rufe jetzt den Tagesordnungspunkt 21 auf.

Einzige (abschließende) Beratung: Frauen bewegen Geschichte - Kerncurricula anpassen! - Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 16/1211 - Beschlussempfehlung des Kultusausschusses - Drs. 16/1837 - Änderungsantrag der Fraktion der SPD - Drs. 16/1898

Die Beschlussempfehlung des Ausschusses lautet auf Ablehnung. Der Änderungsantrag der SPDFraktion hat eine Annahme des Antrags in einer geänderten Fassung zum Ziel.

Eine Berichterstattung ist nicht vorgesehen.

Ich eröffne die Beratung. Zunächst hat sich Frau Twesten von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu Wort gemeldet. Bitte!

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Über 50 historisch bedeutsame Persönlichkeiten im Lehrplan Geschichte für das Gymnasium im Kerncurriculum für die Klassen 5 bis 10, und nur 8 davon sind Frauen! Nur acht Frauen bekommen das Prädikat „besonders wertvoll“? Soll sich hier der Eindruck verfestigen, Geschichte sei ausschließlich von Männern gemacht? Sollen Frauen in ihren jeweiligen Rollen in der Geschichte ausgeblendet werden?

Oft waren gerade Frauen im historischen Kontext die Aktiven, z. B. Queen Victoria im britischen Empire, Kaiserin Maria Theresia in der Habsburger Dynastie, die Pazifistin Bertha von Suttner, Clara

Zetkin, die für das Frauenwahlrecht kämpfte, Anita Augsburg, Juristin und ebenfalls Frauenrechtlerin, oder auch Marion Gräfin Dönhoff als Zeitzeugin.

(Karl-Heinz Klare [CDU]: Das sind aber nur sechs! - Gegenruf von Dr. Manfred Sohn [LINKE]: Rosa Luxem- burg! - Zuruf von der CDU: Oder An- gela Merkel!)

Meine Damen und Herren, wie ist denn wohl die in Artikel 3 des Grundgesetzes verankerte Gleichberechtigung von Frauen und Männern in unser Grundgesetz gekommen? - Auch das geht auf das Engagement von vier mutigen Frauen zurück.

(Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD)

Wir wollen mit unserem Antrag nicht vorgeben, welche Frauen im Geschichtscurriculum auftauchen sollen. Wir wollen aber, dass deutlich mehr Frauen in unterschiedlichen Funktionen und Rollen im Geschichtsunterricht thematisiert werden.

(Beifall bei den GRÜNEN und bei der LINKEN)

Es geht uns nicht darum, aufzuzeigen, dass Frauen nur Herrscherinnen sein konnten. Im Unterricht muss auch deutlich werden, dass Frauen als Bäuerinnen, Mütter, Nonnen und „weise Frauen“ ihren großen Anteil an gesellschaftlichen Entwicklungen geleistet haben.

(Zuruf von der CDU: Als Mütter vor al- lem!)

Nicht über alle gibt es erforschte Quellen. Wir wissen aber doch wohl genug über die Suffragetten, die in den USA und Großbritannien für das Frauenwahlrecht gekämpft haben, über Olympe de Gouges, die bereits während der Französischen Revolution für Gleichberechtigung kämpfte, und über Helene Wessel, Friederike Nadig, Elisabeth Selbert und Helene Weber, die „Mütter des Grundgesetzes“. Wir wissen genug, um diese Frauen im Unterricht zu thematisieren.

(Unruhe)

Frau Twesten, ich darf Sie unterbrechen! - Meine Damen und Herren, ich bitte Sie herzlich, jetzt Frau Twesten zuzuhören,

(Ursula Helmhold [GRÜNE]: Die Her- ren besonders!)

weil es ein Thema ist, dass auch Männer interessieren sollte. - Frau Twesten!

Nicht nur aus der Mütterperspektive; ich habe eben einen entsprechenden Zwischenruf vernommen.

Es kann nicht die Lösung sein, dass sich der Geschichtsunterricht mit dem Thema Geschlechterperspektive nur abstrakt auseinandersetzt. Geschichtsunterricht ist identitätsstiftend. Identität entwickelt sich in der Auseinandersetzung mit handelnden Personen. Eine Berücksichtigung in der Geschichte wirksamer Frauenpersönlichkeiten im Kerncurriculum ist deswegen unverzichtbar. Deshalb plädiere ich dafür, nicht der Ausschussempfehlung zu folgen, sondern unserem Antrag zuzustimmen.

(Beifall bei den GRÜNEN - Zustim- mung von Dr. Gabriele Andretta [SPD])

Noch kurz zum gestern vorgelegten Änderungsantrag der SPD: Offensichtlich hatte die SPD Probleme damit, dass sie das Thema vernachlässigt hat. Bei Ihrem Antrag, meine Damen und Herren von der SPD, ist uns aufgefallen, dass er ziemlich konfus ist und auf die Entpersonalisierung von Geschichtsunterricht abzielt. Das versuchen Sie mit einem längeren Fachtext zu begründen, dessen Herkunft Sie nicht kenntlich gemacht haben. Wenn Sie in Ihrer Begründung schon weitgehend von Professor Michele Barricelli von der Universität Hannover abschreiben, dann machen Sie das als Zitat kenntlich - oder schreiben Sie bei diesem Thema wenigstens von einer Frau ab!

Danke schön.

(Beifall bei den GRÜNEN - Unruhe)

Meine Damen und Herren, bevor ich der nächsten Rednerin das Wort erteile, möchte ich Sie noch einmal um Ruhe bitten. Es ist leider immer so, dass es am Ende der Plenarsitzung etwas laut wird. - Frau Lesemann von der SPD-Fraktion, Sie haben jetzt das Wort.

(Karl-Heinz Klare [CDU]: Frau Lese- mann, das mit dem falschen Zitat müssen Sie aber richtigstellen!)

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Was taten eigentlich die Frauen, als die

Männer das machten, worüber wir im Unterricht reden? - Das fragen sich nicht nur viele Schülerinnen im Geschichtsunterricht, diese Frage müssen auch wir uns stellen. Noch viel zu häufig nämlich wird Geschichte als Abfolge von Haupt- und Staatsaktionen unterrichtet. Kaiser, Könige und Krieger stehen im Mittelpunkt.

Geschichte ist nicht neutral und auch nicht objektiv. Historiker - in der Regel Männer - schrieben eine Geschichte aus männlicher Perspektive und erklärten ihre Forschung zur allgemeinen Geschichte. Frauen als handelnde Personen? - Fehlanzeige!

Das fehlende Kapitel der anderen Hälfte der Menschheit muss ergänzt werden. Aber eine rein ergänzende Frauengeschichte, liebe Frau Twesten, entspricht nicht mehr dem Stand der Forschung.

(Beifall bei der SPD)

Es geht um mehr. Es geht um den Anspruch einer allgemeinen Geschichte unter Einbeziehung beider Geschlechter. Das bedeutet, im Rahmen historischer Forschung die Beziehungen zwischen Männern und Frauen, aber auch die der Geschlechter untereinander zu untersuchen. Wichtig ist, dass die Geschlechtergeschichte als eigene historische Dimension und nicht als Teil der Sozialgeschichte gesehen wird; denn sie kann sich geschlechtsspezifisch aller Methoden der Geschichtsschreibung bedienen.

Schulbuchautoren und Verfasser von Geschichtscurricula müssen aktuelle Forschungsergebnisse aufnehmen. Die brillanten Ergebnisse der sich seit Jahrzehnten international etablierenden Frauen- und Geschlechtergeschichte müssen in die Kerncurricula eingepasst werden. Deswegen hat die SPD-Fraktion einen Änderungsantrag vorgelegt.

(Beifall bei der SPD)

Meine Damen und Herren, Geschichte stiftet Identität. Die Identitätsfindung der Jugendlichen aber ist ohne bewusste Einbeziehung des Genderaspektes schlecht denkbar. Auch der Geschichtsunterricht muss sich darauf einstellen. Mädchen bekunden ein anderes Interesse an Geschichte als Jungen. Im Geschichtsunterricht kann die Berücksichtigung der Geschlechtergeschichte Männer, Mädchen und Jungen in ihrer Identitätsfindung stärken. Durch diese Auseinandersetzung wird auch eine kritische Reflexion der persönlich erlebten Gegenwart möglich, und das ist doch letztend

lich ein zentraler Anspruch von Geschichtsunterricht.