Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In jeder Vorbemerkung von Herrn Wenzel steckt etwas, das falsch ist: Ich baue kein Kohlekraftwerk.
Die Landesregierung baut auch keins. Das sind Investoren, die das Recht auf ein rechtsstaatliches Verfahren zur Prüfung der Umweltverträglichkeit usw. haben. - Das erst einmal vorweg.
Zweitens. Ich dachte, Sie wären der absolute Umweltguru. Das ist aber nicht so. Sie reden vom globalen Emissionshandel. Das ist aber Quatsch. Es gibt nur einen europäischen Emissionshandel.
Herr Wenzel, ich habe Sie immer hoch geschätzt. Aber wenn Sie die Grundbegriffe, die notwendig sind, um das zu begreifen, hier falsch anwenden oder vermischen, dann brauchen Sie sich nicht zu wundern, wenn man hier nicht mehr ganz ruhig bleiben kann. So geht das nicht!
Wenn Sie bereit sind, das auch in den Vorbemerkungen richtig darzustellen, dann können wir darüber reden.
Sie haben die energieintensiven Betriebe angesprochen. Vielleicht können wir das Thema „Kohle“ einmal beiseite lassen, weil in diesem Bereich die Technologie noch erheblich verbessert werden muss. Es ist immer das Ziel der Landesregierung gewesen, Möglichkeiten zu schaffen, um die Abscheidetechnik zu forcieren, insbesondere in der Forschung.
Bei den energieintensiven Betrieben haben Sie in der Vergangenheit und auch jetzt meines Erachtens immer etwas falsch gemacht. Wir müssen nämlich immer beide Gesichtspunkte, Ökologie und Ökonomie, betrachten: Was ist ökologisch machbar und vertretbar, und was ist ökonomisch vertretbar oder unter Umständen schädlich? - Das Schädlichste ist der dritte Ansatz, wenn nämlich die sozialen Belange der Menschen dabei unter die Räder kommen. Das werden Sie von dieser Landesregierung nicht erwarten können.
Die nächste Zusatzfrage von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stellt Herr Meyer. Sie haben das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich frage noch einmal nach, ob ich es richtig verstanden habe, dass die Landesregierung erst 2012 ein konkretes Klimaziel und ein konkretes Klimakonzept für Niedersachsen vorlegen will, und wie sie dies als Signal für Kopenhagen bewertet, dass Niedersachsen erst nach neun Jahren Regierungszeit von CDU und FDP ein Konzept dazu vorlegen will, wie es mit dem Problem des Klimawandels umgehen will.
Das könnte ich auch als zwei Fragen interpretieren. Aber da schon zweimal Fragen nach 2012 beantwortet worden sind, sehe ich Ihren Beitrag als nur eine Frage an. - Herr Minister Sander, Sie haben das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Manche aus Holzminden brauchen es dreimal: Ja, es ist richtig, 2012.
Herr Kollege Wenzel, Ihnen hatte ich gerade die einzelne Schritte erklärt und dargestellt, wie sie vorgenommen werden, also mit Einzelberatungen, die wir auch Ihnen vorstellen werden. Aber dabei hat sich der Kollege Meyer wie immer unterhalten und konnte das nicht mitkriegen. Insofern bedauere ich das.
(Zustimmung bei der CDU und bei der FDP - Christian Meyer [GRÜNE]: Da habe ich zugehört! Das mit dem Sig- nal an Kopenhagen ist nicht beant- wortet!)
Herr Minister, vor dem Hintergrund, dass Sie gerade gesagt haben, das Problem der Verdreifachung des Ausstoßes von CO2 durch niedersächsische Kohlekraftwerke lösten Sie damit, dass sich Niedersachsen über den Emissionshandel herauskaufe, hatte ich erwartet, dass Sie das Allheilmittel der CCS-Technologie, also die CO2-Abscheidung, viel früher aus der Ministertasche ziehen. Ich frage die Landesregierung: Wie bewertet sie die Tatsache, dass der Energieriese DONG gerade sein letztes Kohlekraftwerkprojekt mit der Ansage gekippt hat, die CO2-Abscheidetechnik CCS sei viel zu unsicher und die Kosten seien viel zu hoch?
dass ich gesagt habe, dass die Landesregierung den CO2-Ausstoss aus Kohlekraftwerken steigern will. Ich habe nur ein Beispiel genannt, dass diese Unternehmen aus wirtschaftlichen Gründen heraus eine eigene Entscheidung treffen.
Sie haben DONG angesprochen. Die Entscheidung, CCS, also die Abscheidungetechnik, einzusetzen, ist auch eine Entscheidung der Unternehmen. In diesem Bereich ist die Bundesregierung in der letzten Wahlperiode gescheitert. Sie ist Gott sei dank daran gescheitert, weil sie ein CCSGesetz machen wollte, ohne die berechtigten Interessen der Länder zu berücksichtigen. Daher wird das Thema wahrscheinlich wieder auf die Tagesordnung kommen müssen; denn das ist eine Technologie zur Reduzierung von CO2. Aber es gibt auch andere. Eine Möglichkeit ist auch, die Effizienzgrade zu steigern. Das ist also klar.
Jetzt sage ich noch etwas, weil es häufig zu Missdeutungen kommt: Meine Damen und Herren, wir haben eine Chance - vielleicht nicht als Niedersachsen - verspielt, auf die gerade Sie, Herr Kollege Wenzel, immer wieder großen Wert legen, nämlich die Kraft-Wärme-Kopplung bei der Energieerzeugung unbedingt nach vorne zu bringen.
Es gab einen Investor, der das machen wollte, womit er einen Nutzungsgrad von über 90 % erreicht hätte: 46 % Wirkungsgrad und zusätzlich der Nutzungsgrad von der Abwärme. Das wäre für die Region ideal gewesen.
Dann gibt es - das sage ich als Umweltminister ganz klar und deutlich - auch einige, die sich jetzt freuen. Die machen aber vielleicht die Rechnung ohne den Wirt. Wenn dort zwei Unternehmen sind - das eine will diese Technologie anbieten und auch Wärme liefern -, dann besteht unter Umständen die Gefahr, dass nichts mehr geschieht, weil dann kein Kohlekraftwerk mehr gebaut wird und dieser Standort nicht mehr infrage kommt.
Das ist unverantwortlich, meine Damen und Herren. Deshalb muss die Technologie der KraftWärme-Kopplung gerade bei Großkraftwerken nach vorne gebracht werden. Es wäre im Grunde genommen ein Schlager für unsere Exportwirtschaft, wenn wir gerade in dieser Technologie an der Spitze stünden. Sie sollten das endlich einmal zur Kenntnis nehmen und sagen: Herr Sander, da unterstützen wir Sie. - Ich will ja Kraft-WärmeKopplung!
(Petra Emmerich-Kopatsch [SPD]: Wo haben Sie das denn festgeschrieben in den Genehmigungsvorbehalten? Das haben Sie nie verlangt!)
Ich wundere mich, dass das Thema Kraft-WärmeKopplung von Ihnen noch nicht gekommen ist. Von daher müssen Sie immer die vielfältigen Dinge möglichst gemeinsam bewerten.
(Petra Emmerich-Kopatsch [SPD]: Das haben Sie niemals verlangt! Sie haben immer gesagt: Sie können bauen, wo sie wollen und was sie wol- len! Sie haben niemals gesagt: Unter der Bedingung der KWK!)
- Parlamentarisch darf ich nicht bewerten, was Sie gerade gesagt haben. Ich schätze Sie ja sonst, Frau Kollegin, wie Sie wissen.
- Sehr verdächtig? - Gut. Das ist aber nicht mein Problem. - Frau Kollegin, ich habe Ihnen eben wieder erklärt: Die können bauen, wo sie wollen. Das ist absoluter - - - Bei mir zu Hause sagt man „Blödsinn“ oder „Schwachsinn“. Aber hier sage ich das nicht.
- Ich habe ja gesagt: Bei mir zu Hause würde man das sagen. - Wir haben ja ein geordnetes Verfahren, ein rechtsstaatliches Verfahren, ein Genehmigungsverfahren nach dem Immissionsrecht und allen anderen Dingen wie dem Wasserrecht und dem Umweltrecht, die beachtet werden müssen.
Herzlichen Dank. - Nur zur Klarstellung: Falls ein Kollege oder eine Kollegin so verfahren würde, würde ich einen Ordnungsruf erteilen.
(Zustimmung bei den GRÜNEN und bei der SPD - Victor Perli [LINKE]: Auch er ist ein Kollege von mir!)
- Herr Kollege Perli, Sie sollten einmal in der Geschäftsordnung nachlesen, dann würden Sie ihn verstehen. Ich erkläre Ihnen das gerne nachher.
Für die SPD hat sich Herr Kollege Meyer zur nächsten Zusatzfrage zu Wort gemeldet. Sie haben das Wort.
Frau Präsidentin! Vor dem Hintergrund, dass Minister Sander vorhin ausgeführt hat, dass Niedersachsen das erste und bisher einzige Bundesland sei, das eine Regierungskommission Klimaschutz
eingerichtet habe, frage ich: Kann das daran liegen, dass diese Regierungskommission einfach überflüssig ist, weil wir kein Erkenntnisdefizit haben, sondern ein Umsetzungsdefizit, sodass es von daher völlig unnötig ist, bis 2012 zu warten?
Danke schön. - Für die Landesregierung antwortet Herr Minister Sander. Sie haben das Wort. Bitte schön!
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Meyer, die Regierungskommissionen haben in Niedersachsen eine lange Tradition, und zwar seit Bestehen des Umweltministeriums. Ich vermute, das wissen Sie wieder nicht.
- Herr Jüttner, selbst in Ihrer Zeit haben Sie Regierungskommissionen weiterbetrieben oder haben sie unterstützt, weil es vernünftig ist. Dann kann es doch nicht sein, dass, weil sich jetzt diese Regierung dieses guten Instruments bedient, auf einmal gesagt wird: Die können Sie gleich einstampfen!
Nein, diese Regierungskommission für Klimaschutz, Herr Kollege Meyer, muss ja gerade nicht durch Forschung wissenschaftliche Erkenntnisse bringen; denn diese Dinge liegen vor. Aber sie macht das, was notwendig ist, nämlich daraus die Folgen für Niedersachsen in seinen unterschiedlichsten Bereichen, für die Wirtschaft, für die Landwirtschaft, für den Tourismus, für die Wasserwirtschaft zu beschreiben. Dazu müssen Maßnahmen ergriffen werden. Das Entscheidende ist: Dazu müssen die unterschiedlichsten gesellschaftlichen Gruppen Vorschläge vorlegen. Das dauert eben eine gewisse Weile; denn dabei geht es auch um Vorschläge - ich vermute, Sie könnten sie auf ein Blatt Papier schreiben; dann wüssten wir das -, die umgesetzt werden müssen und die von den Menschen akzeptiert werden müssen.
Das ist im Grunde immer das größte Problem: Wir haben gute Vorschläge, von denen wir selbst überzeugt sind, haben aber nicht realisiert, welche Wirkungen sie unter Umständen bei der Wirtschaft und bei den Menschen draußen haben.