Das ist im Grunde immer das größte Problem: Wir haben gute Vorschläge, von denen wir selbst überzeugt sind, haben aber nicht realisiert, welche Wirkungen sie unter Umständen bei der Wirtschaft und bei den Menschen draußen haben.
Danke schön. - Die nächste Zusatzfrage stellt Frau Kollegin Körtner von der CDU-Fraktion. Sie haben das Wort.
Wir sind bei der Erforschung regenerativer Energien spitze; das hat der Herr Wissenschaftsminister gerade vorgetragen. Wir sind bei den erneuerbaren Energien spitze; das hat der Herr Umweltminister vorgetragen. Vor diesem Hintergrund und vor der doch sehr selektiven Wahrnehmung der Opposition, die vieles von dem, was gerade vorgetragen worden ist, gar nicht wahrzunehmen scheint, scheint es, Herr Minister, doch erforderlich zu sein, dass Sie noch einmal erläutern, wie wir das Ziel, 25 % des Energieverbrauchs durch erneuerbare Energien zu decken, bis 2020 erreichen werden.
Herzlichen Dank. - Für die Landesregierung antwortet Herr Minister Sander. Bitte schön, Sie haben das Wort.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Abgeordnete, im Koalitionsvertrag haben wir das vereinbart, und wir haben dieses Ziel hineingeschrieben.
Für die Regierung ist es wichtig, die Voraussetzungen zu schaffen, die sie schaffen kann, damit den Unternehmen die Möglichkeit gegeben wird, dieses Ziel zu unterstützen. Sie wissen, dass insbesondere die Landesregierung, aber auch die Bundesregierung - ein ganz entscheidender Punkt, um auch die Klimaschutzziele der Bundesrepublik Deutschland zu erreichen - in die AWZ hineingehen müssen, um dort die Offshoretechnik nach vorne zu bringen. Das hat sowohl ökologisch als auch ökonomisch für die ganze Küste ein Riesenpotenzial. Dies ist eine Voraussetzung, die wir mit schaffen müssen.
Dabei geht es auch um Raumordnung. Wir müssen die Trassen in der Nordsee bereitstellen. Wir müssen auch bereit sein, klar und deutlich zu sagen, dass wir neue Transportleitungen brauchen. Es nützt nichts, dass dieser Strom an der Küste
angelandet wird, wir dann aber die Probleme haben, den Strom dorthin zu transportieren, wo er benötigt wird. Dabei muss man manchmal das Kreuz etwas durchdrücken und die Bürger rechtzeitig daran beteiligen und ihnen klar machen, dass das notwendig ist, wenn ich die Klimaschutzziele erreichen will.
Als zweiter Bereich ist das Repowering zu nennen. Dazu kann ich von dieser Stelle aus immer wieder an die Kommunen appellieren, sich dieser Sache zuzuwenden und den Mut zu haben, in ein neues Bauverfahren hineinzugehen, das wiederum Ärger verursacht. Das weiß ich. Ich bin lange genug in der Kommunalpolitik, um zu wissen, dass das nicht allen gefällt. Aber diese beiden Dinge sind beim Wind wichtig.
Der zweite Bereich bei den erneuerbaren Energien, wodurch wir dieses Ziel schnellstens erreichen können, ist die Biomasse. Dazu müssen wir ebenfalls die Forschung nach vorne bringen. Wir müssen die Direkteinspeisung nach vorne bringen. Dazu müssen wir unter Umständen das EEG immer wieder so ändern, dass es für die Leute attraktiv ist, dort zu investieren.
Darüber hinaus ist die ganze Palette erneuerbarer Energien weiter nach vorn zu bringen, wie auch der Forschungsminister gerade gesagt hat. Wir müssen die Geothermie nach vorne bringen. Sie hat hier in Niedersachsen ein erhebliches Potenzial. Wir müssen aber auch die Brennstoffzelle nach vorn bringen. Wir müssen alles, was es an erneuerbaren Energien gibt, bündeln. Dann werden wir das Ziel erreichen.
Herzlichen Dank. - Die nächste Zusatzfrage stellt für die FDP-Fraktion der Kollege Oetjen. Bitte schön!
Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. - Herr Minister, wir haben über das Thema Deichsicherheit gesprochen. Ich hätte gern gewusst, auf welches Fachwissen bzw. auf welche Experten die Landesregierung zurückgreift und ob diese Experten die Sicherheitsmarge, die bei den vorgesehenen Deichhöhen eingeplant ist, unterstützen oder ob es
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Oetjen, ich habe bereits in meinem Eingangsstatement darauf hingewiesen, welche Klimaveränderungen wir in den letzten 100 Jahren hatten - das ist der Istzustand - und von welchen Erhöhungen wir in diesem Jahrhundert ausgehen. Dazu muss man auf mehrere Experten zurückgreifen. Ich greife immer auch gern auf den Sachverstand der Bürger an der Küste zurück, die einen erheblichen Erfahrungsschatz haben. Wir haben aber auch eigene Forschungseinrichtungen an der Küste. Diese nehmen wir dazu. Wir nehmen unsere Fachverwaltung hinzu. Oberster Maßstab ist das, was uns von den anerkannten Klimaschützern nachgewiesen wird. Das nehmen wir als verlässliche Daten. Wir werden nicht Daten von irgendwelchen Experten nehmen - Herr Wenzel, das wird Sie enttäuschen -, die - aus welcher Euphorie heraus auch immer - das Ende der Welt vorhersagen, wodurch wir zu Maßnahmen verleitet werden, die nicht sach- und fachgerecht sind.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Weil es auf Weihnachten zugeht, darf man sich vielleicht etwas wünschen. Ich wünsche mir, dass auf meine eine Frage von der Landesregierung zwei Antworten erfolgen. Ich möchte sowohl von Herrn Stratmann als auch von Herrn Sander wissen - das ist eine Frage, die weit über die Amtszeit Ihrer Regierung hinausgeht -, ob Sie davon ausgehen bzw. ob Sie darauf hinarbeiten, dass die gegenwärtige niedersächsische Küstenlinie bis zum Ende dieses Jahrhunderts verteidigt werden kann.
Herr Dr. Sohn hat mir eben so tief in die Augen geschaut, dass ich davon ausgegangen bin, dass er von mir zuerst eine Antwort erwartet.
Herr Kollege Sander hat ja darauf hingewiesen, dass wir uns dabei in einem hoch spekulativen Bereich bewegen. In der Tat gibt es ganz unterschiedliche Annahmen bezüglich des Anstiegs des Meeresspiegels. Ich glaube, man ist klug beraten, wenn man im Sinne des Kollegen Sander versucht, ein seriöses Mittelmaß zu finden.
Ich will nicht verschweigen, dass derzeit bei den großen Klimakonferenzen - mit Sicherheit auch in Kopenhagen; da sind wir nicht dabei - auch darüber debattiert wird, ob wir derzeit nicht das Risiko eingehen, gewaltige Fehlallokationen in Kauf zunehmen. Ich will auf die Niederlande verweisen. Die Niederlande haben schon Vergleichsberechnungen zu der Frage vorgenommen, was der Küstenschutz auf der Basis eines bestimmten angenommenen Anstiegs des Meeresspiegels kosten würde und was andere Maßnahmen kosten würden, bis hin zur Aufgabe von Flächen und dergleichen mehr. Ich weiß, lieber Hans-Heinrich Sander, dass solche Fragen auch in unserer Regierungskommission mit allem Nachdruck und mit aller Seriosität diskutiert werden. Deshalb können wir sie hier ansprechen.
Wenn von uns erwartet wird - von mir als zuständigem Forschungsminister, erst recht aber vom Kollegen Sander -, heute schon zu wissen, was in 50 oder gar 100 Jahren sein wird, hätten wir vermutlich manches Problem, auch manches Haushaltsproblem nicht.
Ich denke, dass wir klug beraten sind, all das ernst zu nehmen, was derzeit debattiert wird, dass gerade wir als großes Küstenland aber auch klug beraten sind, uns nicht in Panik versetzen zu lassen, sondern zu versuchen, seriöse Mittelwege zu gehen, die dafür vonnöten sind. Ich weiß, dass diese Antwort Sie nicht befriedigen kann. Ich bin mir aber sicher, wenn Sie hier stünden, könnten auch Sie keine andere Antwort als die geben, die ich gerade gegeben habe.
Herzlichen Dank. - Eine weitere Zusatzfrage stellt für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Herr Wenzel. Bitte, Sie haben das Wort.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Wissenschaftsminister, ich will Ihnen auch einmal tief in die Augen schauen, weil ich die Art und Weise als sehr angenehm empfand, in der Sie auf die Frage eingegangen sind.
Ich frage die Landesregierung, ob sie vor dem Hintergrund der Tatsache, dass Herr Minister Sander bezüglich des zu erwartenden Anstiegs des Meeresspiegels zweieinhalb Jahre alte Zahlen genannt hat, die das IPCC-Panel mittlerweile um den Faktor zwei bis drei nach oben korrigiert hat, bereit ist, diese deutlich höheren Zahlen ernsthaft zu prüfen und mögliche Varianten einer Reaktion beim Küstenschutz zumindest zu diskutieren und dem Landtag die möglichen Kosten für die im Deichbau in aller Regel erforderlichen Planungen über mehrere Jahrzehnte vorzulegen.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Natürlich werden auch die Daten des IPCC berücksichtigt. Aber Ihnen muss klar sein, Herr Wenzel, dass das eine sehr langfristige Aufgabe ist. Wenn Sie Deicherhöhungen vornehmen wollen, brauchen Sie Planungszeiträume von fünf, manchmal auch mehr Jahren. Dabei wird im Laufe der Zeit alles berücksichtigt, was an neuen Daten vorliegt. Die Datengrundlage ist aber erst einmal das, was gesichert ist und von allen anerkannt wird. Wenn wir mit Prognosen arbeiten würden, würden wir unter Umständen unverantwortlich mit Steuergeldern umgehen. Denn alle diese Maßnahmen zur Bekämpfung von Horrorszenarien erfordern erheblich mehr Geld, als es notwendig ist. Es wäre schön, wenn auch Sie Ihren Beitrag dazu leisten würden, mit der Freundlichkeit, die Ihnen eigen ist.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Vor dem Hintergrund der Ausführungen, die der Minister zur weiteren Erforschung der CCS-Technologie gemacht hat, frage ich die Landesregierung, welche Haltung sie überhaupt zur Tieflagerung bzw. Tiefspeicherung des abgeschiedenen CO2 in den Kavernen der norddeutschen Tiefebene einnimmt.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Kollegin Emmerich-Kopatsch, ich hatte das schon kurz ausgeführt: Wir nehmen das sehr ernst. Deswegen wurde das CCS-Gesetz, das von dem damaligen Umweltminister Gabriel in den Bundestag eingebracht wurde, von der damaligen Regierungskoalition, insbesondere von der CDU, Gott sei Dank abgelehnt; denn die Fragen, deren Beantwortung uns nur durch weitere Forschung möglich ist, lagen nicht auf dem Tisch. Daher ist ein Forschungsvorhaben unheimlich wichtig.
Ich kann Ihnen sagen: Auch in der Landesregierung ist darüber diskutiert worden, ob man, bevor man Großversuche startet, ein Pilotprojekt unterstützt, das uns Beweise dafür liefert, ob das technisch überhaupt machbar ist, ganz abgesehen von den Folgen des CO2 und ob das unter wirtschaftlichen und energiewirtschaftlichen Gesichtspunkten richtig und vertretbar ist. Es kann doch nicht sein, dass wir mehr Energie hineinstecken, als herauskommt. Energieeffizienz spielt dabei also eine erhebliche Rolle.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In der Region Hannover laufen zum Jahreswechsel 2010/2011 die Verträge mit den Rettungsdiensten aus. Nach übereinstimmender Ansicht des Wirtschaftsministeriums wie des Innenministeriums - so sind wir informiert - sind die Träger von Rettungsdiensten wie die Region Hannover verpflichtet, die betreffenden Verträge, soweit das bislang genutzte sogenannte Submissionsmodell auch weiterhin verwendet wird, im Rahmen einer Vergabe nach dem Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen national auszuschreiben.
Hintergrund dessen ist neben aktueller Rechtsprechung die Änderung des Niedersächsischen Rettungsdienstgesetzes, in welchem allein mit den Stimmen der Regierungskoalition im Oktober 2007 die Möglichkeit, bei der Auftragsvergabe auch „der Vielfalt der Anbieter und den gewachsenen Strukturen und der Berücksichtigung von Leistungsfähigkeit und Wirtschaftlichkeit Rechnung zu tragen“ - das war der alte § 5 des Rettungsdienstgesetzes -, gestrichen wurde.
Die Ausschreibung nach dem Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen, in welche diese Kriterien nicht einfließen können, hat nach Zeitungsberichten bislang erheblichen Protest unter den gemeinnützigen Rettungsdiensten ausgelöst, die einen Verlust der Arbeitsplätze befürchten, aber auch vor den Auswirkungen auf ihre ehrenamtliche Arbeit in Form der Schnelleinsatzgruppen - SEGen - für den Massenanfall von Verletzten und im Sanitätsdienst des Katastrophenschutzes warnen - Deister-LeineZeitung vom 27. November 2009 - und welche zwischenzeitlich gegen die Ausschreibung gerichtlich vorgehen; nachzulesen in der HAZ vom 9. Dezember 2009.