„Zusatzfragen... müssen zur Sache gehören und dürfen die ursprüngliche Frage nicht auf andere Gegenstände ausdehnen.“
Die Frage irgendwelcher Rechts- oder sonstiger Nachfolger - Sie versuchen ja immer, die Nachfolgefrage auf die inhaltliche Ebene auszudehnen - hat nichts mit der Frage zu tun, die wir hier aktuell behandeln und die die Fraktion DIE LINKE eingereicht hat.
Ich würde mir ernsthaft wünschen, dass Sie solche Vergleiche im Sinne der Verhaltensregeln unterlassen, die wir alle erhalten haben, und auch im Sinne dessen, was auf dem Blatt aus dem Bundestag beschrieben worden ist, das uns ausgehändigt worden ist und in dem steht, dass Vergleiche mit dem ehemaligen Regime des Nationalsozialismus und Vergleiche mit dem ehemaligen Regime in der früheren DDR zu unterlassen sind. Ich würde Sie bitten, das an der Stelle zu berücksichtigen und nicht bei jeder unpassenden Gelegenheit wieder mit dieser Schiene zu kommen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vor dem Hintergrund, dass Herr Ehlen, der zum Glück nur Landwirtschaftsminister und nicht Minister für Geschichte und Märchen ist,
(Heinz Rolfes [CDU]: Herr Bartling, wo sind Sie denn? Passen Sie auf die Geschäftsordnung auf! Oberlinken- schützer! - Weitere Zurufe - Unruhe)
vorhin in der Antwort auf die Frage von Herrn Adler ausgeführt hat, dass zwar abstrakt die Gefahr der Übersättigung der Märkte bestehe, aber im Konkreten eine ganze Menge Geld zu machen sei, frage ich die Landesregierung, ob dieses kurzfristige Denken - auch Sie sind wohl nicht dafür, dass wir die Ställe in fünf Jahren wieder abreißen müssen - nicht genau das Denken ist, das auf den Finanzmärkten zur globalen Krise des Kapitalismus geführt hat.
Herr Präsident! Herr Kollege Perli, wenn Sie so kleinräumig denken, dann tun Sie mir leid. Ich sage das einmal so.
Es ist in der Tat so, dass wir Märkte, die nicht ausgelastet sind und die wir bedienen können, bedienen sollten, und zwar möglichst aus der Nähe. Mit Blick auf die Umweltbilanz, die Ökobilanz ist es sehr viel wichtiger, dass wir die Märkte aus Niedersachsen, aus Deutschland bedienen - in Deutschland haben wir eine Sättigung der Märkte von nur 87 % -, anstatt die Produkte mit großem Aufwand aus Südostasien und Brasilien hierher fliegen zu lassen.
Deshalb sollten wir neben dem Einkommen der Bauern, die die Hähnchen produzieren, letztendlich auch dies ins Auge fassen.
Solange es Märkte gibt, die aufnahmefähig sind, sollten wir sie aus der Region und nicht von irgendwo anders her bedienen. Die Wertschöpfung können wir sehr gut gebrauchen.
Vor dem Hintergrund, dass Minister Ehlen vorhin die Frage beantwortet hat, die an Herrn Sander gestellt war, stelle ich meine erste Frage jetzt nicht mehr. Ich habe eine zweite Frage: Kann sich die Landesregierung erklären, warum der Kollege Hogrefe in jedem Dezember-Plenum dazu neigt, solche exotischen Vergleiche anzustellen?
(Beifall bei der LINKEN - Heinz Rolfes [CDU]: Auf einen solchen Blödsinn braucht man nicht zu antworten!)
(Wolfgang Jüttner [SPD]: So viel Ein- fühlungsvermögen hat niemand, sich in Herrn Hogrefe hineinzuversetzen!)
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Landesregierung bewertet grundsätzlich nicht die Aussagen der Abgeordneten.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Vor dem Hintergrund der Nichtantwort von Minister Sander auf die Frage meines Kollegen Wenzel in Bezug auf die Klimarelevanz eines neu
en Hühnerschlachthofs in Niedersachsen für bis zu 400 000 Hühner und der damit induzierten Zucht von bis zu 400 000 Hühnern täglich
- Hähnchen - frage ich die Landesregierung, ob ein anderes Mitglied der Landesregierung in der Lage ist, die Frage der Klimarelevanz hinsichtlich der Vorkette des Ammoniaks und des Methans, die aus dieser enormen Zusatzproduktion erwächst, hier und heute zu beantworten oder ob die Frage anschließend schriftlich beantwortet wird.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es wäre schön, wenn der Kollege zuhören würde. Aber er hört ja nicht zu und kriegt nichts mit. Das ist ja immer das Problem
Herr Kollege Hagenah, schon bei den einzelnen Haltungsformen habe ich klar und deutlich versucht, Ihnen klarzumachen, wann Emissionen entstehen, wie diese Emissionen gemessen werden und wie wir sie umweltverträglich bekämpfen können. Dazu gehört auch der ganze Bereich von Ammoniakemissionen, Methan und sonstigen Abgasen. Aber Ihre Argumentation - da fängt immer Ihre politische Bewertung an -, dass der Schlachthof als Stätte allein zu einem Anstieg der Emissionen führen würde, ist nicht richtig.
Herr Wenzel, es tut mir leid. Wir leben in einem Rechtsstaat. Das ist ein rechtsstaatliches Verfahren. Das werden wir bei der Genehmigung immer wieder anwenden und berücksichtigen. Wir verfah
Herr Präsident! In Anbetracht der Tatsache, dass in diesem Antrag immer mit dem Begriff „Massen“ gearbeitet wird - Massenschlachtanlage und Massentierhaltung -, und vor dem Hintergrund des Fleischkonsums, den wir in unserer Gesellschaft feststellen müssen, frage ich die Landesregierung: Wäre es da nicht konsequent gewesen, wenn die Zahl der sogenannten Hausschlachtungen in den letzten Jahren kontinuierlich angestiegen wäre? Denn mit einer Hausschlachtung kommt man mit Sicherheit aus einer Massenproduktion heraus. - Das wäre der erste Teil der Frage.
Der zweite Teil der Frage: Ist es richtig, dass die Auflagen für unsere heimischen Fleischerei- und Metzgereibetriebe durch EU-Hygienevorgaben in den letzten Jahrzehnten ständig verschärft worden sind, sodass die Zahl der zugelassenen handwerklichen, klein strukturierten Schlachtbetriebe erheblich zurückgegangen ist? Kann man uns diese Zahlen seitens der Landesregierung eventuell nachliefern?
Herzlichen Dank, Herr Kollege Dammann-Tamke. Da das zwei Fragen gewesen sind, ist das Fragekontingent der CDU-Fraktion erschöpft. - Für die Landesregierung hat Herr Minister Ehlen das Wort.
Frau Präsidentin! Herr Kollege Dammann-Tamke, die Zahl der Hausschlachtungen ist in der Tat zurückgegangen. Dies hat seinen hauptsächlichen Grund darin, dass die Vorgaben für Hausschlachtungen so hoch sind, dass man sie letztendlich - ich sage einmal - mit gutem Gewissen nicht mehr durchführen kann. Die Zahlen, um wie viel das heruntergegangen ist, habe ich momentan nicht parat, könnten wir aber nachliefern.