Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vor dem Hintergrund der Fragestunde zu dem Transport der MOX-Brennelemente durch Niedersachsen frage ich die Landesregierung, ob der Innenminister den feinen Unterschied zwischen politischer Einflussnahme und politischer Entscheidungsgewalt noch einmal erläutern kann und ob er vor diesem Hintergrund seine Antworten in der Fragestunde hier und auch in der vorangegangenen Fragestunde aufrechterhält.
Vielen Dank. - Herr Präsident! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Vor dem Hintergrund der Antworten auf die Fragen meines Kollegen Briese möchte ich zu den Moscheekontrollen noch einmal nachfragen. Angesichts dessen, dass Herr Ünlü direkt nach der Veröffentlichung in der Hürriyet eine Pressemitteilung herausgegeben hat, in der bestätigt wurde, dass Sie im Parlament ein falsches Zitat gebracht bzw. eine falsche Übersetzung wiedergegeben haben, und angesichts dessen, dass Herr Ünlü in der öffentlichen Anhörung zum SOG auf eine Frage der Kollegin Sigrid Leuschner geantwortet hat - ich zitiere -: „Wir haben den Innenminister wegen dieser Maßnahme um ein Gespräch gebeten. Wir stimmen dieser Maßnahme nicht zu. Dies haben wir klar und deut
Ich kann nur meine Antwort, die ich Herrn Briese gegeben habe, wiederholen. Es hat dieses Gespräch gegeben, und in dem Gespräch ist dieses Zitat fast wörtlich so auch gefallen. Deshalb hatte ich keinen Zweifel daran, dass dieses Zitat in der Zeitung korrekt wiedergegeben worden ist. Insofern kann ich nur zur Kenntnis nehmen, dass Herr Ünlü dieses Zitat so nicht aufrechterhält.
In diesem Gespräch ist zunächst - ohne Zweifel - gesagt worden, dass sie diese Moscheekontrollen ablehnen. Das habe ich auch nie anders gesagt. Aber nachdem wir die Gründe dargelegt haben, ist vor allen Dingen thematisiert worden, dass es notwendig ist, auch zu erklären - und zwar nicht nur den Verbänden, sondern auch den betroffenen Moscheegemeinden vor Ort -, warum und in welcher Form es gemacht wird, und dass am besten sogar noch dargestellt wird, dass man hier sehr behutsam vorgehen soll. Insofern soll es dort auch Gespräche geben.
Darauf hat man sich verständigt. Insofern hat es eine Anschlussbesprechung gegeben, zu der alle Verbände eingeladen waren und an der alle Polizeipräsidenten und das LKA beteiligt waren. In dieser Besprechung haben wir diese Hintergründe dargelegt. Es ist sogar ein weiteres Gespräch vereinbart, in dem wir dann sehen werden, ob in den letzten Monaten auch nach diesen Grundsätzen gehandelt worden ist.
Sie sehen, dass hier durchaus ein vernünftiges Klima herrscht. Deshalb nehme ich zur Kenntnis, dass dieses Zitat von Herrn Ünlü zurückgenommen worden ist, dass er sich falsch verstanden fühlt. Ich kann nur sagen, dass ich ihn in dem Gespräch genau so verstanden habe.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Vor dem Hintergrund der Tatsache, dass die Landesregierung eben behauptet hat, sie habe sämtliche drei Fragen mit ihren Vorbemerkungen beantwortet, dies aber nur die Frage 3 betrifft - es ist uns nämlich gesagt worden, wie der Titel des Buches lautet -, die Fragen 1 und 2, nämlich welche rechtlichen oder politischen Konsequenzen eine objektiv falsche Aussage eines Regierungsmitgliedes vor dem Parlament habe und welche politische Konsequenz eine objektiv falsche Aussage eines Regierungsmitglieds vor dem Parlament habe, wenn das aussagende Regierungsmitglied die objektiven Tatsachen kennt bzw. kennen könnte, frage ich die Landesregierung, ob sie die Anfrage meines Fraktionskollegen Briese nach bestem Wissen und Gewissen beantwortet hat.
- Der Kollege Bachmann zieht zurück. Dann erteile ich Frau Kollegin Leuschner von der SPD-Fraktion das Wort für eine Zusatzfrage. Bitte!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Hinsichtlich der Aussagen des Innenministers über das Gespräch mit Herrn Ünlü frage ich die Landesregierung: Herr Ünlü war in Begleitung und ist der deutschen Sprache mächtig. Wie kann es denn zu diesem Missverständnis gekommen sein?
(Beifall bei der SPD - Klaus-Peter Bachmann [SPD]: Er spricht sogar besser deutsch als mancher andere!)
Wie es zu diesem Missverständnis gekommen ist, kann ich Ihnen nicht sagen. Ich kann Ihnen nur die Fakten darlegen, und die Fakten sind so: Es gibt ein Zitat in einer Zeitung, dieses Zitat habe ich hier verwendet, und ich habe keinen Zweifel daran gehabt, dass dieses Zitat richtig ist, weil Herr Ünlü sich in dem Gespräch ähnlich geäußert hat. Wenn Herr Ünlü jetzt sagt, er distanziert sich von dieser Äußerung, dann nehme ich das zur Kenntnis.
- Gut. - Zumindest zwei Dinge stehen fest: Es steht in der Zeitung, und ich habe die Äußerung auch genau so in dem Gespräch vernommen. Es spricht viel dafür, dass Herr Ünlü sich zumindest in dieser Form irgendwann einmal geäußert hat.
Aber - das erleben Sie in der Politik doch auch - wenn man sich falsch zitiert fühlt, kann man das richtigstellen, und dann hat derjenige, der dieses Zitat verwandt hat, das auch zur Kenntnis zu nehmen. Und das mache ich. Ich sage ja nicht weiter, Herr Ünlü behaupte, dass das so ist. Ich habe hier nur die Fakten dargelegt, und die sind genau so, wie ich das hier dargestellt habe.
(Beifall bei der CDU - Klaus-Peter Bachmann [SPD]: Man kann doch mit dem Betroffenen reden und nicht nur mit der Zeitung!)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vor dem Hintergrund der Tatsache, dass der Innenminister in diesem Hause immer wieder suggeriert hat, die betroffenen Moscheeverbände und türkischen Verbände seien grundsätzlich einverstanden mit der Form der Moscheekontrollen, und es habe immer wieder enge Gespräche darüber gegeben, frage ich den Innenminister ganz konkret, wann die erste dieser Moscheekontrollen stattgefunden hat und wann demgegenüber das erste Gespräch zwischen dem Innenministerium und den Betroffenen über diese Maßnahme stattgefunden hat.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Gespräch mit den Präsidenten hat am 10. September stattgefunden. Bevor wir die erste Kontrollen vor den Moscheen durchgeführt haben, haben wir die örtliche Polizei gebeten, in Kontakt mit den Moscheegemeinden zu treten. Das heißt, das erste Gespräch auf der Ebene der Polizeipräsidenten hat erheblich später stattgefunden; denn wir haben mit den Kontrollen ja bereits vor etwa drei Jahren begonnen. Aber schon damals ist auf örtlicher Ebene mitgeteilt worden, dass man Kontakt aufnehmen soll mit den örtlichen Moscheegemeinden.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich frage die Landesregierung bzw. den Innenminister, ob ich ihn richtig verstanden habe. Da Herr Ünlü von DITIB gesagt hat, er habe das in dem Gespräch mit Ihnen nicht gesagt, aber Sie es jetzt anders zitiert haben, frage ich Sie, ob Sie Herrn Ünlü damit unterstellen, dass er sozusagen gelogen hat.
Ich habe hier die Fakten dargestellt, ich bewerte es nicht, und ich unterstelle niemandem, dass er gelogen hat.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich stelle zunächst einmal fest, dass der Innenminister auf zwei sehr konkret gestellte Fragen überhaupt nicht geantwortet hat.
Meine Frage: Vor dem Hintergrund der Ausführungen des Innenministers, der eben aus dem Gutachten des Gesetzgebungs- und Beratungsdienstes zitiert hat, dass ein Verstoß der Landesregierung gegen ihre Auskunftspflicht nicht sicher festgestellt werden kann, frage ich die Landesregierung: Ist es richtig, dass der unmittelbar darauffolgende Satz in diesem Gutachten wie folgt lautet: „Es bestehen aufgrund der dargelegten Umstände allerdings zumindest gewisse Zweifel daran, dass Minister Schünemann auf die Zusatzfragen nach bestem Wissen zutreffend und vollständig geantwortet hat.“?