Manche Eltern setzen sich vorbildlich damit auseinander, andere leider Gottes nicht. Ich glaube, wir müssen im Bereich der Erziehungsarbeit noch eine ganze Menge mehr tun. Ich freue mich darüber, dass Sie nicken, Frau Staudte.
Die Sprache der Grünen, Frau Staudte, ist verräterisch. Sie sprechen ständig von „Betreuung“. Ich möchte die Worte „Bildung“, „Erziehung“ und „Betreuung“ gemeinsam genannt haben. Das ist ganz wichtig.
Noch ein letzter Punkt: Herr Borngräber, lesen Sie heute einmal die Nordsee-Zeitung, Bremerhaven, Gemeinde Schiffdorf.
Meine Damen und Herren, als nächster Redner hat sich Herr Försterling von der FDP-Fraktion zu Wort gemeldet. Bitte!
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Reichwaldt, wir sehen, wir hören und wir wissen, dass die Arbeitsbelastung in den Tageseinrichtungen für Kinder in den letzten Jahren nicht weniger geworden ist. Viele von uns haben sich selbst vor Ort informiert, sind
in Kindertageseinrichtungen gewesen und haben dort nicht nur mit den Erzieherinnen und Erziehern gesprochen, sondern haben sie einen ganzen Tag lang oder auch darüber hinaus begleitet. Von daher wissen wir sehr wohl, wovon wir sprechen.
Wir wissen auch, dass wir in Niedersachsen noch einen Aufholbedarf haben, wenn es um den Ausbau von Krippenplätzen geht. Das hat nie jemand bestritten. Die heute vorgelegten Zahlen - der Landkreis Leer hat für die bis Dreijährigen eine Betreuungsquote von 3,6 % - sind sehr ernüchternd. Aber wenn Sie die Meldung gelesen haben, dann wissen Sie, dass der Landkreis Leer beabsichtigt, diese Betreuungsquote bis zum Ende des Jahres auf 10 % auszubauen. Dies zeigt, dass landauf, landab sehr wohl erkannt worden ist, dass der Krippenausbau notwendig ist und dass die Landkreise und die kreisfreien Städte gemeinsam mit dem Land aktiv werden müssen, um möglicherweise zeitnah in Göttinger Verhältnisse zu kommen. Göttingen ist mit einer Betreuungsquote von 20,9 % nämlich gar nicht so schlecht.
Sie müssen aber auch wissen - dies muss man ganz deutlich sagen, Herr Brammer -, dass das ein finanzieller Kraftakt ist. Von 2009 bis 2013 reden wir über 1,2 Milliarden Euro, die gemeinsam von den Kommunen, vom Land Niedersachsen und vom Bund gestemmt werden müssen, ungeachtet der derzeitigen Finanz- und Wirtschaftslage. Deswegen ist es keine Augenwischerei, dieses Geld zu investieren. Vielmehr gibt es die klare Ansage, dass wir den Krippenausbau forcieren und gerade bei der Quantität deutlich nachlegen wollen.
Sie sagen, Qualität gehe nur über die Veränderung der Betreuungsrelation. Ich sage: Natürlich geht Qualität auch über die Veränderung der Betreuungsrelation. Frau Vockert hat eben - wie ich finde, sehr gut - ausgeführt, dass Qualität mehr ist als nur die Betreuungsrelation.
Der Gesetzentwurf der Fraktion der Linken würde jährlich 1,2 Milliarden Euro Kosten verursachen. Ich sage hier ganz deutlich: In den 22 Jahren, bis ein Kind sozusagen ins Erwerbsleben kommen würde, würde sich dieser Betrag auf 26,4 Milliarden Euro summieren, wofür wiederum, wenn man das durch Schulden finanziert, jährlich knapp 1,2 Milliarden Euro Zinsen zu finanzieren wären.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich sage ganz deutlich: Kinder sind uns mehr wert. Kinder sollten uns so viel wert sein, dass sie das Anrecht haben, in demselben Wohlstand zu leben, wie wir es momentan tun. Dies sollte nicht nur für die Kinder, sondern auch für die Enkelkinder und für die Urenkelkinder gelten, meine sehr geehrten Damen und Herren. Das geht nur über eine solide Finanzpolitik. Diesen Weg muss man gehen. Ansonsten hinterlassen wir den kommenden Generationen einen ruinierten Staat. Wir haben schon oft genug festgestellt, wie ein ruinierter Staat enden kann. Das werden wir nicht zulassen!
Meine Damen und Herren, es gibt den Wunsch von Herrn Dr. Sohn auf eine Kurzintervention. Sie haben 90 Sekunden. Bitte schön!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Diese Kurzintervention wird wirklich sehr kurz. Nur damit es nicht in Vergessenheit gerät, Herr Försterling: Diese Landesregierung macht innerhalb von 14 Monaten 4,6 Milliarden Euro neue Schulden.
Sie treiben dieses Land in die Schulden und bürden diese Schulden Ihren Kindern und Enkeln auf. Das ist der Kern Ihrer Politik! Da beißt die Maus keinen Faden ab.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Dr. Sohn, niemand hat gesagt, dass es uns leichtfällt, diese Schulden zu machen. Wir haben immer deutlich gemacht, dass wir diese
Ich sage Ihnen an dieser Stelle ganz deutlich: Wenn wir es nicht schaffen, mit diesen Maßnahmen die Finanz- und Wirtschaftkrise zu meistern und unsere Wirtschaft wieder auf Wachstum auszurichten, dann brauchen wir in zwei, drei Jahren über Kinderbetreuung nicht mehr zu reden. Das heißt, mit diesen Maßnahmen sichern wir den Wohlstand auch für Ihre Kinder.
Meine Damen und Herren, die jedenfalls für mich erkennbar letzte Wortmeldung zu diesem Tagesordnungspunkt stammt von der Ministerin. Frau Heister-Neumann, bitte!
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die frühkindliche Bildung ist wohl uns allen ein gemeinsames Anliegen. Sie ist ein wichtiger Bestandteil niedersächsischer Bildungspolitik, und zwar in Wort und - Frau Staudte! - Tat.
Hier ist schon vorgetragen worden - sogar Herr Brammer hat netterweise darauf hingewiesen -, dass in den vergangenen Jahren bereits viel geschehen ist: Wir haben den Orientierungsplan für Bildung und das 100-Millionen-Landesprogramm „Familien mit Zukunft - Kinder bilden und betreuen“ auf den Weg gebracht. Ich nenne weiterhin das beitragsfreie letzte Kindergartenjahr als Brückenjahr zur Grundschule. Das neue Niedersächsische Institut für frühkindliche Bildung und Entwicklung in Osnabrück wurde von uns mit 5,5 Millionen Euro gefördert. Darüber hinaus haben wir die Fortbildung unserer Erzieherinnen und Erzieher mit insgesamt 125 000 Euro gefördert.
Gemeinden, Städte, Landkreise und die Landesregierung setzen Hand in Hand die Vereinbarungen zum Krippengipfel mit viel Engagement, mit hohem Mitteleinsatz verlässlich und solide um. Allein dafür stellt das Land über 462 Millionen Euro zur Verfügung und trägt damit in der Tat mehr als ein Drittel der Kosten der Umsetzung des Krippengipfels. Das gilt für die Investitionen und auch für die Betriebskosten.
Diese Mittel bieten den Kitas bzw. den für die Kindertagesstätten nach wie vor zuständigen Kommunen auch neue Spielräume, und zwar nicht nur für die Investitionen, sondern auch für die Weiterentwicklung der inhaltlichen Qualität.
Meine Damen und Herren von der Opposition, insbesondere von der Linken, Ihre Vorschläge würden im ersten Jahr tatsächlich Mehrkosten in Höhe von 1,8 Milliarden Euro verursachen. In den Folgejahren sind es dann kontinuierlich 1,2 Milliarden Euro mehr pro Jahr. Ich muss sagen, mir fehlt dafür derzeit angesichts der gleichermaßen äußerst angespannten Haushaltssituation in den Kommunen, im Land und natürlich auch im Bund einfach die Bodenhaftung.
Diese Landesregierung hat sich für einen verlässlichen, soliden Weg entschieden. Wir werden neben dem weiteren Krippenausbau mit den Trägern abgestimmte, differenzierte Empfehlungen für die inhaltliche Arbeit mit Kindern unter drei Jahren vorlegen. Wir unterstützen auch den Ausbau von integrativen Betreuungsangeboten in Kindertagesstätten für die Altersgruppe unter drei Jahren. Meine Kollegin und ich haben ja gestern gemeinsam den Startschuss für dieses Modellprojekt gegeben.
Im Übrigen haben wir - auch darauf möchte ich noch einmal hinweisen - die Forderungen, die von Ihnen zur Veränderung der Ausbildung von Erzieherinnen und Erziehern und der Einrichtung von Studiengängen gestellt werden, längst eingelöst. Das gilt für die Bereiche Sprachförderung, Kleinstkindpädagogik, Integrationspädagogik und auch für die Lernfelder Musik, Bewegung und Naturwissenschaften. Natürlich benötigen wir in den nächsten Jahren viele zusätzliche Fachkräfte. Das ist richtig. Ich kann Ihnen aber sagen, dass wir bis 2013 genügend Ausbildungsplätze haben werden, um dem Bedarf gerecht zu werden.
Wir sind in Niedersachsen auf einem guten Weg. Wir haben noch einen langen Weg vor uns. Lassen Sie uns diesen Weg gemeinsam wirklich solide und verlässlich gehen! Dann tun wir etwas Gutes für die Kinder in unserem Land.
Die SPD-Fraktion hat um zusätzliche Redezeit gebeten. Frau Heiligenstadt hat für zwei Minuten das Wort.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich denke, man kann eines nicht stehen lassen. Wir hören hier ständig den Spruch: Wir sind auf einem guten Weg. Wir haben zwar noch viel zu tun, aber wir sind gut unterwegs. - Niedersachsen ist und bleibt neben NordrheinWestfalen Schlusslicht bei der Quote der Betreuung.
Niedersachsen ist bei den Kindern im Alter von drei bis sechs Jahren, was die Betreuungsquote angeht, weit abgeschlagen, obwohl es einen Rechtsanspruch auf Betreuung gibt. Niedersachsen ist bundesweit das Schlusslicht, was das Thema Integration von Kindern mit Behinderungen insbesondere im Krippenbereich betrifft.