Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben es bereits gehört: Eine der zentralen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts wird es sein, die Umsetzung nachhaltiger Mobilitätskonzepte zu entwickeln. Wir alle sind zu einem
Umdenken gezwungen, da Öl- und Gasvorkommen endlich sind und die aktuelle Belastung der Umwelt durch den in fast allen Fahrzeugen verbauten Kraftstoffmotor nicht mehr hinnehmbar ist. Daher ist der Einsatz von Elektroautos für gewisse Bereiche, wie z. B. für den innerstädtischen Verkehr, zu begrüßen.
Frau Kollegin, ich darf kurz unterbrechen. Nach der Mittagspause ist der Gesprächsbedarf in den Regierungsfraktionen erheblich ausgeprägter als in den anderen Fraktionen. Ich bitte, das jetzt einzustellen.
Wie gesagt, im innerstädtischen Verkehr ist der Einsatz von Elektroautos sehr zu begrüßen. Sie sind leise, erzeugen keinen Feinstaub und keine Abgase. Jedoch muss beachtet werden - der Kollege Schneck hat bereits darauf hingewiesen -, dass nach vorliegenden Prognosen im Jahr 2020 ca. 1 Million Elektroautos fahren sollen. Das heißt, rund 97 % aller Autos werden weiterhin von Verbrennungsmotoren angetrieben werden. Das heißt wiederum, dass die Elektromobilität bis 2020 für den Umweltschutz nahezu irrelevant ist. Daher wird die Verringerung des CO2-Ausstoßes bei Autos mit Verbrennungsmotoren besondere Bedeutung haben.
Meine Damen und Herren, einen positiven Effekt für die Umwelt haben Elektroautos sowie Hybridfahrzeuge übrigens nur, wenn wir wirklich erneuerbare Energien nutzen. Nach einer Expertenstudie benötigen die bis 2020 vorgesehene 1 Million Elektrofahrzeuge lediglich 0,3 % des aktuellen Stromgesamtverbrauchs. Elektromobilität kollidiert daher nicht mit dem Atomausstieg und kann somit auch nicht als Argument für die Notwendigkeit von Atomkraftwerken genutzt werden.
Denn diese Menge könnte ohne Probleme von regenerativen Energiequellen abgedeckt werden. Daher lehnen wir den Antrag der Fraktionen der CDU und der FDP ab, in dem die Kernenergie als Brückentechnologie bezeichnet wird.
Meine Damen und Herren, eine entscheidende Frage der weiteren Forschung, Entwicklung und Anwendung der Elektromobilität wird es sein, die
genutzten Lithium-Ionen-Batterien deutlich leichter, effizienter und sicherer zu machen. Bei der Beurteilung von Elektroautos geht es auch um ein Abfall- und Recyclingproblem der Batterien von Elektroautos. All das muss erforscht werden. Niedersachsen ist als Standort für Forschung, Entwicklung, Produktion und Anwendung von Elektromobilen sehr geeignet. Einige Beispiele: Es verfügt mit Volkswagen und Karmann über geeignete Hersteller, mit EcoCraft Automotive Wunstorf über einen kleinen innovativen Pilotbetrieb, mit Varta über einen erprobten Batteriehersteller und mit EWE Oldenburg über einen mit Elektromobilen sehr befassten Energieerzeuger.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, trotz aller Forschung, die durchaus weitergeführt werden muss, werden wir die Umwelt- und Mobilitätsprobleme nicht durch Elektromobilität lösen.
Ich möchte für meine Fraktion ganz deutlich sagen: Die Linke steht für eine Verkehrspolitik, die darauf ausgerichtet ist, umweltschonender und ressourcenschonender zu wirtschaften, als wir es viele Jahrzehnte lang getan haben. Um auf diesem Gebiet einen Schritt voranzukommen, kann der Ausbau der Elektromobilität sicher ein kleiner und richtiger Schritt sein. Um von dem immensen Verbrauch fossiler Rohstoffe wegzukommen, muss aber der öffentliche Personennahverkehr weiter ausgebaut und attraktiver gestaltet werden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, nach Meinung der Linken wird es immer wieder darauf ankommen, Mobilität sozial gerecht zu gestalten und nicht Ökologie gegen Ökonomie und soziale Gerechtigkeit zu stellen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mobilität ist ein wichtiges Gut in unserer Gesellschaft. Sie schafft nicht nur Freiheit für die individuelle Gestaltung eines Lebens inklusive der Freizeit, sondern ist auch für die Vereinbarkeit von Familie
Allein der Verkehrsbereich verbraucht allerdings ca. 30 % der Primärenergien. Wenn dieser weiterhin vorrangig aus den fossilen Brennstoffen wie Öl und Gas gespeist wird, würden wir immer größer werdenden Problemen entgegensteuern. Der Ölpreis und der daran gekoppelte Gaspreis haben uns dies in der Vergangenheit klar vor Augen geführt. Daher ist es richtig und wichtig, alternative Lösungsmöglichkeiten zu schaffen.
Die Elektromobilität ist weltweit auf dem Vormarsch und trägt erheblich dazu bei, saubere Mobilität zur Verfügung zu stellen, die aus allen günstigen Quellen gespeist werden muss. Daher müssen wir bedenken, dass nicht nur Fahrzeuge weiterzuentwickeln, sondern auch Batterien und Ladefunktionen zu verbessern sind.
Bleiben wir zunächst bei den Batterien! Hier ist der richtige Knackpunkt zu nennen: Die heutigen Batterien sind sehr groß und schwer. Sie kosten fast so viel wie ein Kleinwagen und haben einen langen Ladezeitraum. Dieser Ladevorgang macht es nur bedingt möglich, über eine 100-km-Zone hinauszufahren, ohne lange Zwischenhalte zu integrieren. Zwei Stunden Ladezeit bringen gerade einmal 30 bis 40 km Fahrleistung. Auch ein Austausch ist höchst schwierig, da der Ein- und Ausbau nicht ganz einfach ist und die Vorhaltung dieser teuren Teile eine große Investition mit der Frage nach Garantie, Laufzeit und der sicheren fachlichen Anwendung bedeutet.
Weiterhin muss gewährleistet werden, dass möglichst viele Fahrzeuge nachts geladen werden können. Nicht jeder mögliche Nutzer hat eine Garage oder einen Zugang zu einer Stromquelle an der Straße. In Großstädten ist das sicherlich ein Infrastrukturproblem, das wir dringend angehen müssen. Damit sich die Elektrotechnologie schneller durchsetzen kann, sollten insbesondere Kleintransporter für die Handwerksbetriebe unterstützt werden, die diese in der Regel vorwiegend in einem Umfeld von 100 km nutzen und die Ladung der Batterien auch bewerkstelligen können. Auch die mögliche Nutzung der Elektromobile als Energiespender, die Spitzen in der Produktion von Strom aufnehmen und zu anderen Zeiten wieder abgeben können, darf nicht vernachlässigt werden.
Niedersachsen ist auf einem guten Weg. Hier sind Unternehmen wie EcoCraft äußerst erfolgreich, die für die gerade genannten Fahrzeugtypen bereits Serienfertigungen angehen - immerhin fast 2 000 Stück in naher Zukunft -, wie Karmann, das seinen E3 für Zweitwagennutzer eingeführt hat. Selbst VW wird hier intensiver tätig - zwar spät, aber es kommt - und sieht hier eine gute Technologie für die Zukunft.
Wir unterstützen diese Technologie längst. Immerhin werden bis zum Jahre 2011 10 Millionen Euro an Fördermitteln geflossen sein. Weltweit werden Elektromobile weiterentwickelt. Wir haben hier in Niedersachsen eine gute Technologie und sind deswegen auch gut aufgestellt. Wir sollten alles daransetzen, auf diesem Gebiet voranzukommen. Unser Siebenpunkteplan ist hierfür eine gute Ausgangsposition. Wie im Bund, so werden wir auch in unserem Land eine so wichtige Technologie weiter unterstützen.
Im Gegensatz zu uns hat die Opposition die Kernkraft ausgeschlossen. Ich bin der Meinung, der Strom wird dort gekauft, wo er am günstigsten ist. Wenn das im Nachbarland der Fall ist, dann werden wir nicht verhindern können, dass es dort geschieht. Von daher ist es für diese Technologie im Moment noch erforderlich, die Kernkraft zu nutzen.
Ich erteile Herrn Kollegen Miesner von der CDUFraktion für eine Restredezeit von zweieinhalb Minuten das Wort.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Schneck, Geisterfahrer sind Sie; denn Sie wissen nicht, wohin Sie wollen. Wenn man noch einmal rekapituliert, wie das Ganze entstanden ist, dann lässt sich zusammenfassend feststellen: Sie haben eigentlich nur abgeschrieben.
Ich verweise in diesem Zusammenhang auf eine Kleine Anfrage der Abgeordneten Björn Thümler und Axel Miesner vom 24. Februar letzten Jahres. Seitdem beschäftigen wir uns nämlich schon mit dem Thema. Am 22. Mai 2009 haben wir einen Antrag eingebracht, den wir heute zur Abstimmung stellen und mehrheitlich beschließen werden. Im
August letzten Jahres, also ein Vierteljahr nach Einbringung des Antrages durch die CDU-Fraktion bringt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen einen Antrag ins Plenum ein. Das war nach der Internationalen Automobil-Ausstellung, also lange Zeit nachdem wir begonnen hatten, uns damit zu beschäftigen. Am 14. Januar 2010, also ganze sechs Tage vor der heutigen Sitzung, wird ein gemeinsamer Änderungsantrag der Fraktionen der SPD, der Grünen und der Linken - Drs. 16/2100 - eingebracht. Wenn wir die Sache befördern wollen, dann bitte ich Sie: Ziehen Sie Ihre verkorksten Anträge zurück, und stimmen Sie unserem Antrag zu.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nur eine Ergänzung zu dem Beitrag von eben. Sie haben am Schluss mit den sechs Tagen operiert. Es wird Ihnen aber nicht entgangen sein, dass in der Sitzung des Wirtschaftsausschusses, als dieses Thema ausführlich behandelt wurde, genau dieser Antrag auf dem Tisch lag. Er war als gemeinsamer Antrag angekündigt worden, der - weil Sie von Abschreiben sprachen - tatsächlich von dem vorher ausgehandelten gemeinsamen Antrag abgeschrieben worden war, und das war vor Weihnachten. Guten Morgen, CDU!
Möchte die CDU-Fraktion dazu Stellung nehmen? - Das ist nicht der Fall. Dann erteile ich Herrn Minister Bode das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vor rund einem Jahr hat die Bundesregierung ihren Nationalen Entwicklungsplan Elektromobilität verkündet. Das war gerade noch rechtzeitig, um dieses Thema in den Fokus des öffentlichen Interesses und der Aufmerksamkeit zu rücken. Für Niedersachsen ist es von ganz besonderer Bedeutung, haben wir doch durch unsere geografische, regionale, wirtschaftliche und vor allem wissenschaftliche Struktur die besten Voraussetzungen. Die Weiterentwicklung elektrischer Antriebskon
Die Ziele, die damit verfolgt werden, nämlich die Verringerung der Abhängigkeit von Ölimporten, die Reduzierung von CO2 und auch anderen Schadstoffemissionen, sind unstrittig. Sie sind in der Bevölkerung anerkannt, und ihr Erreichen wird von der Landesregierung vorangetrieben.
Die Bürger haben den Zusammenhang zwischen Mobilität und Wohlstand heutzutage sehr wohl erkannt, ebenso wie die Notwendigkeit, Mobilität nachhaltig zu gestalten, um dadurch globale Ressourcen für die Nachwelt zu erhalten.
Meine Damen und Herren, der Nationale Entwicklungsplan Elektromobilität ist daher sehr zu begrüßen. Er verdient auch, dass alle Bundesländer engagiert mitarbeiten, um dieses Thema nach vorne zu bringen. Niedersachsen hat mit 20 % den höchsten Anteil an regenerativem Strom in Deutschland. Damit erfüllen wir die zentrale Voraussetzung für eine CO2-neutrale Wirkung der Elektrofahrzeuge selbst. Voraussetzung dafür, dass das Ganze funktioniert - das ist schon gesagt worden -, ist die effiziente Speicherung der Energie. Wenn die Batterietechnik effizient gestaltet wird, dann haben wir auch weitere Ressourcen dafür, dass die neuen Fahrzeuge mit ihren Speichereinheiten als Netzpuffer dienen können, um Strom und Energie zu speichern.
Meine Damen und Herren, nach dem heutigen Stand der Technik zählen Brennstoffzellen und Batterien gleichermaßen zu den aussichtsreichsten Speicherkonzepten. Das Land Niedersachsen fördert mit der über 2009 verlängerten Landesinitiative sehr bewusst beide Technologien. Es gibt die vielfältigsten Projekte und auch wissenschaftlichen Forschungsinitiativen, damit wir hier vorankommen.
Ein wesentlicher Schwerpunkt im Land ist Oldenburg. Die Universität Oldenburg arbeitet mit dem Fraunhofer-Institut zusammen, und es gibt eine entsprechende Projektgruppe, die sich mit der Komponenten- und Systementwicklung von Energiespeichern für Elektroautos beschäftigt. Allein hierfür werden 40 Mitarbeiter an der neuen Forschungseinrichtung arbeiten und forschen.
Ebenfalls gibt es in Oldenburg die Abteilung Energie- und Halbleiterforschung der Universität. Das EWE-Forschungszentrum „Next Energy“ ist beteiligt. Es gibt eine enge Zusammenarbeit mit der NTH in Braunschweig und Wolfsburg. Für dieses
Projekt werden voraussichtlich 20 Millionen Euro benötigt. Das Land Niedersachsen hat 6 Millionen Euro aus der VW-Stiftung und die Akquise der restlichen Mittel durch die Industrie in Aussicht gestellt. Das ist die Aufgabe, vor der wir hier stehen.
Eine weitere Aufgabe ist die Schaffung entsprechender Infrastruktur. Das ist Voraussetzung für die Akzeptanz dieser neuen Technologie. Diese Struktur müssen wir schaffen, und zwar am besten standardisiert auf europäischer Ebene mit einheitlichen Schnittstellen und mit einem transparenten Abrechnungsmodell, damit die Kunden auch bereit sind, auf diese Systeme umzustellen.