Natürlich liegt die Hauptlast bei dieser Aufgabe bei den Energieversorgungsunternehmen. Ich kann feststellen, dass niedersächsische Unternehmen sich hier sehr positiv einbringen, sei es Karmann, sei es EWE mit dem E3. Es gibt sehr zukunftsgerichtete Initiativen, die wir entsprechend stützen.
Zusammenfassend kann man nur zu dem Schluss kommen, dass Niedersachsen alle Voraussetzungen erfüllt, um eine Modellregion für Elektromobilität zu werden. Unser Ziel ist es, dass wir hier vorne mit dabei sind.
Meine Damen und Herren, wir dürfen bei alledem, was wir im Bereich Batterieforschung tun, die anderen Technologien, deren Entwicklung momentan noch nicht so weit fortgeschritten ist - ich nenne als Beispiel den E3 und andere Fahrzeuge -, aber nicht vernachlässigen. Deshalb sollen Hybridantriebe und Brennstoffzellen weiterhin im Fokus bleiben; es soll auch auf diesen Gebieten weiter geforscht werden.
Zu guter Letzt: Wir müssen nicht nur forschen, sondern wir müssen auch darüber berichten; denn nur dann, wenn man auch sagt, was man Gutes getan hat, wird es gelingen, die Gesellschaft auf dieses Thema nachhaltig aufmerksam zu machen und auch bei Kunden die Bereitschaft zu erzielen, bei der Erstanschaffung auch einmal einen Euro mehr auszugeben als für einen konventionellen Pkw.
- Herr Sohn, selbstverständlich kommt man mit einem Euro nicht hin. Aber man muss die grundsätzliche Bereitschaft bei der Gesellschaft, beim Kunden und auch bei Unternehmen dafür errei
Nach § 71 Abs. 3 erteile ich der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zusätzliche Redezeit. Sie haben anderthalb Minuten, Herr Kollege Hagenah. Bitte!
Vielen Dank, Herr Präsident. - Ich habe mich zu Wort gemeldet, weil ich bei der Rede von Minister Bode drei wichtige Punkte vermisst habe.
Herr Bode, Sie haben von besten Voraussetzungen in Niedersachsen gesprochen, dabei aber nicht erwähnt, dass ein direkt mit uns konkurrierendes Bundesland, nämlich Baden-Württemberg, ein Mehrfaches des Betrages, den Niedersachsen aufwendet, zusammen mit seiner Automobilindustrie in Elektromobilität einsetzt. Auf diese Art und Weise drohen wir bereits in der Bundesrepublik Deutschland ins Hintertreffen zu geraten.
Als Sie über die Vorteile von Elektromobilität als Netzpuffer in Bezug auf regenerative Energie gesprochen haben, haben Sie versäumt, darauf einzugehen, warum in diesem Antrag unbedingt die Atomenergie erwähnt werden muss. Ich erinnere daran: Bei einer Million Elektromobilen im Jahre 2020 würde weniger als 0,1 % der Jahresstrommenge von diesen Automobilen verbraucht. Wozu braucht man Atomstrom, um diese 0,1 % abzudecken?
Als Drittes habe ich Ausführungen dazu vermisst, was Sie im Blick darauf zu tun gedenken, dass Sie für das Land Niedersachsen im Aufsichtsrat von VW sitzen, damit es nicht so kommt, wie es Herr Dudenhöffer in seinem Gutachten beschrieben hat und wie es in der letzten Woche in der Zeitung stand, dass nämlich VW abgehängt ist und als letztes der großen Unternehmen im Automobilbereich auf die Elektromobilität setzt. Warum wird VW vom Land Niedersachsen nicht stärker in die richtige Richtung gedrückt?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Hagenah, ich hätte bei diesem spannenden Thema noch auf viel mehr eingehen können, wenn der Landtag der Landesregierung mehr Redezeit zugestanden hätte. Ich habe die Redezeit ja schon in meinem ersten Redebeitrag überziehen müssen. Dann hätten wir das noch intensiver und breiter diskutieren können.
Aber zu Ihren Punkten: Wir sollten bei der Energieherstellung beim Energiemix bleiben und die jetzigen Gegebenheiten nehmen. Wenn Sie sich die Laufzeit des Nationalen Entwicklungsplans der Bundesregierung anschauen, so werden Sie nicht bestreiten können, dass in diesem Zeitraum auch weiterhin Kernkraftwerke Energie und Strom in Deutschland produzieren. Dieser wird von uns dann natürlich auch genutzt.
Zu Ihrem zweiten Punkt, was Niedersachsen und andere Länder tun: Es ist richtig, dass wir, was unsere finanziellen Möglichkeiten angeht, schlechter gestellt sind als beispielsweise Bayern und Baden-Württemberg. Aber glücklicherweise kommt es nicht immer nur auf das Geld an. Manchmal kommt es auch auf die Kreativität und das Gedankengut an. Niedersachsen hat die besten Köpfte für die Forschung gewinnen können. Da sind wir sehr gut aufgestellt, auch weil jetzt schon niedersächsische Unternehmen mitmachen und ebenfalls bereit sind, Geld bereitzustellen. Bei dem 20Millionen-Euro-Projekt beispielsweise stammen nur 6 Millionen Euro aus der VW-Stiftung. Den Rest werden wir über eine Kofinanzierung aus der Industrie bekommen.
Drittens haben Sie VW kritisiert. Dazu will ich Ihnen sagen: Es ist mitnichten so, dass bei Volkswagen dieses Thema nicht weiter verfolgt wird. Vielmehr ist es so, dass mit Herrn Neumann jetzt jemand bei VW ist, der alle Aktivitäten bündeln und für neuen Anschub und neue Konzepte sorgen wird. Die Landesregierung wird VW hierbei mit allen möglichen Mitteln unterstützen.
Baden-Württemberg für dieses Thema insgesamt aufwendet. Ich weiß nur, dass sich die FraunhoferGesellschaft bei den Schlüsselfragen der Elektromobilität, nämlich den Speichertechnologien und den Smart Grids, dafür entschieden hat, diese schwerpunktmäßig zusammen mit Niedersachsen zu bearbeiten,
weil wir, bundesweit betrachtet, durch das, was sich hier an Forschungsaktivitäten in den letzten Jahren entwickelt hat, dafür die geeignetsten Strukturen aufweisen.
Die SPD-Fraktion hat zusätzliche Redezeit nach § 71 Abs. 3 unserer Geschäftsordnung beantragt. Ich erteile Herrn Kollegen Schneck für zwei Minuten das Wort.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Worte hör ich wohl, allein mir fehlt der Glaube. Das Problem, das ich hier vorhin beschrieben habe, besteht darin, dass wir unsere Aktivitäten nicht stark genug bündeln und diese Aktivitäten auch nicht mit genügend Nachdruck vertreten.
Ihr Verhalten bei diesem Antrag, den wir gemeinsam erarbeitet haben, hat das noch einmal deutlich gemacht. Nur um Grüne, Sozialdemokraten und Linke aus dem Antrag, den Sie irgendwann einmal vorbereitet haben, herauszuhalten, haben Sie das Thema Atomenergie - „Kernenenergie als Brückentechnologie“ - wieder hineinformuliert - und Sie, Herr Bode, verabschieden sich nicht daraus. Werben Sie doch mit den Aktivitäten unserer Fraktionen in der Öffentlichkeit, werben Sie damit, dass wir dieses Thema gemeinsam unterstützen!
Ich möchte zu Ihren Ausführungen ferner sagen, dass Professor Dudenhöffer glücklicherweise nicht immer recht hat. Im Gegenteil - ich erlaube mir einmal, das so zu sagen -: Immer dann, wenn er irgendetwas kritisiert, kann man ziemlich sicher sein, dass er unrecht hat. An der Stelle tut sich in Niedersachsen mehr, als dieser Mensch in seiner Universität jemals mitbekommen wird. Der vollzieht als Wissenschaftler wirklich nur nach. Da dürfen wir etwas beruhigter sein, das macht mich nicht nervös.
Sehr verehrte Damen und Herren, an einer anderen Stelle möchte ich Sie dann aber doch noch einmal deutlich ansprechen. Versuchen Sie doch bitte, eine Stimmung herzustellen, mit der Investitionen, mit der Vertrauen wirklich entstehen! Die Bundesregierung hat 200 Millionen Euro über zehn Jahre zur Verfügung gestellt. Das sind pro Jahr 20 Millionen Euro. Nach dem Verteilungsschlüssel für die Länder in Deutschland bleiben davon in Niedersachsen 2 Millionen Euro pro Jahr hängen. Also kommt es darauf an, dass aus jeder unserer Aktivitäten, die wir in Niedersachsen vornehmen, auch wirklich etwas wird.
Deshalb ist es wichtig, dass wir unsere Anstrengungen verstärken und dafür sorgen, dass die Zulieferindustrie und die Forschung in Niedersachsen mit mehr Nachdruck unterstützt werden. Es reicht nicht, dass wir lediglich sagen, alles ist gut, wir sind gut, wir sind die besten, und es wird schon laufen. Dem ist beileibe nicht so. Deshalb müssen Sie an der Stelle mehr Druck machen, Herr Minister.
Ich halte das Haus für damit einverstanden, dass wir zunächst über den Änderungsantrag und, falls dieser abgelehnt wird, dann über die Beschlussempfehlung abstimmen.
Wer dem gemeinsamen Änderungsantrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion DIE LINKE in der Drs. 16/2100 zustimmen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenhaltungen? - Der Änderungsantrag hat keine Mehrheit gefunden.
Wir kommend daher zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses. Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses zustimmen und damit den Antrag der Fraktionen der CDU und der FDP in der Drs. 16/1338 in geänderter Fassung annehmen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenhaltungen? - Der Beschlussempfehlung des Ausschusses wurde damit gefolgt.
Ich leite jetzt über zu den Tagesordnungspunkten 14 und 15, die ich vereinbarungsgemäß zusammen aufrufe:
Einzige (abschließende) Beratung: Kali und Salz Aktiengesellschaft auf den Stand der Technik verpflichten - Antrag der Fraktion der SPD - Drs. 16/1513 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt und Klimaschutz - Drs. 16/2061 - Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 16/2101
Einzige (abschließende) Beratung: Schädliche Salzeinleitungen in Werra und Weser bis 2020 vollständig beenden - Fernentsorgung in die Nordsee ernsthaft prüfen - Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 16/1932 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt und Klimaschutz - Drs. 16/2063
Der Ausschuss empfiehlt Ihnen, den Antrag der Fraktion der SPD in geänderter Fassung anzunehmen und den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen abzulehnen. Der Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen empfiehlt die Annahme des Antrages in einer weitergehend geänderten Fassung.
Wir treten jetzt in die Beratung ein. Ich erteile der Kollegin Rakow von der SPD-Fraktion das Wort. Bitte schön!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! „Wasser ist keine übliche Handelsware, sondern ein geerbtes Gut, das geschützt, verteidigt und entsprechend behandelt werden muss.“ Mit diesen Worten leitete mein Kollege Ronald Schminke im Februar des letzten Jahres seine Rede ein. Es ging damals wie jetzt um die Praxis der K+S AG, Abfälle, in diesem Fall Salzlaugen, über Werra und Weser zu entsorgen.
Meine Damen und Herren, Sie sehen, wir behandeln heute kein neues Thema. Ich möchte aber kurz die Vorgeschichte der Entwicklungen in diesem Bereich im Laufe des letzten Jahres skizzieren, damit wir alle wieder im Thema sind, dann einen kleinen Schlenker zum Antrag von Bündnis 90/Die Grünen machen und schließlich auf unseren aktuellen Antrag eingehen.
Im Februar des letzten Jahres haben wir hier in einem Landtagsbeschluss das Ziel folgendermaßen formuliert: „die Einleitung von Salzlaugen in Werra und Weser absehbar zu beenden, die Kali