Bei der Fragestellung der Fraktion der Linken ging es darum, ob aus dem Südharz oder aus Südniedersachsen heraus auch Aktivitäten gestartet werden, bei denen man zum Rechtsextremismus aufruft, sodass dort die Schwelle des Rechtsextremismus wäre. Dies ist nach unteren Erkenntnissen nicht der Fall. Die NPD hat in Bad Lauterberg mit rund 5 % der Zweitstimmen ein viel zu hohes Ergebnis erzielt. Daraus aber zu schließen, dass dies ein Kern des Rechtsextremismus in Niedersachsen ist, ist sicherlich nicht richtig. In anderen Bereichen, z. B. in Dörverden oder Verden, sind wir tätig geworden. Wenn wir so etwas erkennen, werden sofort Präventionsmaßnahmen ergriffen. Auch das habe ich in meiner Beantwortung schon dargestellt. Dort gab es u. a. die Ausstellung, mit der wir gerade junge Menschen motivieren wollen, sich dagegen zu stemmen und sich nicht von diesen abartigen Ideologien ergreifen zu lassen. Meiner Ansicht nach ist noch viel wichtiger, dass wir Veranstaltungen für Rats- und Kreistagsmitglieder angeboten haben, damit sie den Umgang mit der NPD und mit Rechtsextremen z. B. in Parlamenten besser bewältigen können. Das heißt, wir haben gerade im vergangenem Jahr Präventionsmaßnahmen angeschoben, die klar darauf ausgerichtet sind, alles zu tun, um den Rechtsextremismus in Niedersachsen, aber auch gerade in dieser Region zu bekämpfen. Aus diesem Grunde kann ich Ihre Unterstellung, die Landesregierung oder, was ich noch viel schlimmer fände, vielleicht sogar Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten - das könnte man aus Ihrer Anfrage ableiten - wären auf einem Auge blind, nur mit Entrüstung zurückweisen. Das ist mitnichten der Fall!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Minister, ich frage Sie in Anbetracht der Tatsache, dass ich selbst in der Vergangenheit u. a. auf Antinazidemos in Vechta und Nienburg
von Rechtsextremisten fotografiert worden bin, ohne dass die reichlich anwesende Polizei trotz meiner Bitte eingegriffen hätte, wie Sie zukünftig sicherstellen wollen, dass Antifaschistinnen und Antifaschisten, die gegen Nazis demonstrieren, tatsächlich von der Polizei geschützt werden und dass Film- und Fotoaufnahmen tatsächlich unterbunden werden, wie das nach Ihrer Behauptung bereits jetzt geschieht.
(Kreszentia Flauger [LINKE]: Weil Sie es nicht wollen! - Victor Perli [LINKE]: Auf dem rechten Auge blind! - Lebhaf- ter Widerspruch bei der CDU - Glocke des Präsidenten)
Wenn diese Aufnahmen gemacht werden, wird dieses auf jeden Fall verhindert. Die Polizei wird in diesem Zusammenhang extra geschult und darauf hingewiesen, dass dieses tatsächlich unterbunden werden muss. Deshalb ist alles getan worden, um dies auch in Zukunft sicherzustellen.
Wie gesagt: Konkret in diesem Fall in Bad Lauterberg und anderen Bereichen ist mir dies nicht bekannt. Wenn dies bekannt wird, werden wir dem sofort nachgehen. Es wurden sogar Schulungen durchgeführt, um darauf hinzuwirken, dass genau dies unterbunden wird.
Ich bitte darum, dass die Diskussionen im Plenum beendet werden. Wenn Sie großen Diskussionsbedarf haben, sollten Sie das außerhalb des Plenums machen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Minister Schünemann, welche Erkenntnisse gibt es dazu, dass antifaschistisch engagierte Bürgerinnen und Bürger im Landkreis Osterode gezielt von Neonazis eingeschüchtert und bedroht werden?
Erkenntnisse, dass Bürgerinnen und Bürger gezielt bedroht werden, liegen aus meiner Sicht nicht vor.
(Kurt Herzog [LINKE]: Deshalb neh- men sie die Sachen mit, um sich zu schützen! - Widerspruch bei der CDU - Glocke des Präsidenten)
- Wenn ich das richtig verstanden habe, meinen Sie, dass Elekroschocker, Teppichmesser, Baseballschläger mitgenommen werden, um sich zu schützen. Oder habe ich Sie falsch verstanden?
Ich darf die Diskussion von der Fraktion DIE LINKE beenden! Sie haben die Möglichkeiten ausgeschöpft. Vier Zusatzfragen wurden gestellt. Damit hat die Fraktion DIE LINKE nicht mehr die Möglichkeit, Zusatzfragen zu stellen. Sonst müssten Sie es bei anderer Gelegenheit tun.
(Patrick-Marc Humke-Focks [LINKE]: Er sollte mal den rechten Rand der CDU untersuchen! Ich glaube, da ist noch viel Potenzial für den Verfas- sungsschutz!)
Mir liegt noch eine Meldung für eine weitere Zusatzfrage des Kollegen Wenzel von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Minister, vor dem Hintergrund der Tatsache, dass es offensichtlich ganz gezielte Drohungen vonseiten der rechten Szene gegen einzelne Mitglieder demokratischer Parteien in demokratisch gewählten kommunalen Gremien gibt, und vor dem Hintergrund, dass offenbar Kriegswaffen und Waffen bei einem Mitglied der NPD gefunden wurden, das in Thüringen und Südniedersachsen aktiv ist, frage ich Sie: Welche Auswirkungen haben diese Erkenntnisse auf Ihre Gefahrenprognose im Umgang mit den Rechten in Südniedersachsen?
Ich habe klar dargestellt, dass wir konsequent und mit allen Maßnahmen bis an die Grenze des Rechtsstaates gehen, um extremistische Bestrebungen wirklich zu verhindern. Das haben wir bereits in der Vergangenheit bewiesen.
Wir sind auch auf Dinge vorbereitet, wie sie z. B. in Hamburg stattgefunden haben. Dort lagen Erkenntnisse dazu vor, dass die rechtsextreme Szene, wenn sie sich dort nicht entfalten kann - wie immer man das sehen will -, wieder spontan in Niedersachsen einfallen wollte. Deshalb haben wir uns entsprechend vorbereitet. Als das vor ein oder zwei Jahren in Lüneburg passiert ist, haben wir sofort reagiert und Unterbindungsgewahrsam in einer Größenordnung von zwischen 150 und 200 für die Personen, die auffällig geworden sind, angeordnet. Gerade auch für Südniedersachsen und für den Südharz habe ich dargestellt, welche Präventionsmaßnahmen wir ergriffen haben und dass sogar die Polizeidirektion Göttingen eine Sondergruppe eingesetzt hat.
Also: In irgendeiner Weise konstruieren zu wollen, dass die Polizei, der Verfassungsschutz oder die Behörden insgesamt nicht gegen Rechtsextremismus vorgehen, kann ich in keiner Weise akzeptieren. Das können Sie in keinem Punkt belegen.
Sicherheit der Castorbehälter für hochradioaktiven Müll nicht gewährleistet: Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung sieht „Defizite bei grundlegenden Fragestellungen“ - Anfrage Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 16/146
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wie der Presse zu entnehmen war, gibt es Verzögerungen bei der Zulassung der neuen Castorbehälter vom Typ HAW28M, mit denen hochradioaktiver Atommüll in Glaskokillen aus der Wiederaufarbeitungsanlage La Hague in das Zwischenlager Gorleben transportiert werden soll. Die Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung (BAM) schrieb bereits im Dezember letzten Jahres an den Hersteller der Behälter, die Gesellschaft für Nuklear-Service (GNS), ein Tochterunternehmen der Atomkonzerne: „In mehreren Fachgesprächen … haben sich Defizite des Antragstellers bei grundlegenden Fragestellungen … offenbart.“ Die GNS solle doch künftig „auf eine sachlich richtige Darstellung achten und das Hauptaugenmerk auf die Qualität der von ihr zu erbringenden Nachweise richten.“
Im Juni 2006 hatte das Niedersächsische Umweltministerium auf eine Mündliche Anfrage der Abgeordneten Wenzel und Meihsies mitgeteilt, dass der Abschluss der Genehmigungsverfahren für den Castor HAW28M „nicht vor Ende 2006/Anfang 2007“ zu erwarten sei.
Schon 2002 waren durch eine Fernsehsendung Fehlberechnungen der GNS für einen anderen Castortyp bekannt geworden.
Insgesamt sollen noch 33 Behälter mit höchststrahlendem Atommüll aus der Wiederaufarbeitung in Frankreich nach Gorleben rollen. Der diesjährige
Transport soll mit der französischen Behältervariante durchgeführt werden, der für 2009 geplante jedoch wegen der Castorzulassungsprobleme ausfallen.
1. Wie beurteilt die Landesregierung die Vorwürfe der Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung an die GNS?
2. Wie ist der Stand der Planung für Transporte mit beladenen Behältern nach Gorleben in den nächsten Jahren, und wann sind welche Genehmigungen oder Genehmigungsänderungen zu erwarten?
3. Wie beurteilt die Landesregierung, auch angesichts der offensichtlichen Probleme der GNS, die Sicherheit ihrer Produkte nachzuweisen, die seit Langem erhobenen Forderungen nach Durchführung von Versuchen mit Originalcastorbehältern anstelle von Computersimulationen und Tests mit verkleinerten Modellen für alle Bautypen?