Wir haben niemanden von einer Blockflötenpartei übernommen. Ihr Antrag ist - das sage ich einmal ganz, ganz vorsichtig - Schmutz von gestern. Wer solche Anträge stellt, meine Damen, meine Herren, der muss zunächst einmal bei sich selbst anfangen. Stellen Sie Ihre Internetseite auf! Fangen Sie an mit Transparenz, wie auch wir und hoffentlich auch viele anderen Kolleginnen und Kollegen hier im Hause es tun! Sie müssen anfangen, die Vergangenheit aufzuarbeiten. Das braucht Zeit. Das glaube ich wohl. Wenn man dann so weit ist, kann man eventuell noch einmal über solche Anträge reden.
Ziehen Sie Ihren Antrag zurück, und tun Sie einfach so, als wenn nichts gewesen wäre, wie Sie es schon immer getan haben!
Herzlichen Dank. - Die SPD hat noch eine Restredezeit von 2:56 Minuten. Herr Kollege Meyer, Sie haben das Wort.
Herr Kollege Thiele, ich wollte noch eine Sache aus Ihrem letzten Beitrag geraderücken. Das war - ich sage es einmal ganz vorsichtig - sachlich definitiv falsch. Alle Blockflötenparteien in der ehemaligen DDR waren dem Prinzip des demokratischen Zentralismus verpflichtet. Das hieß: Sie mussten in § 1 ihrer Statuten anerkennen, dass die SED immer Vorrang hat. Sie haben bei jeder Abstimmung gewusst, dass sie nicht gegen die SED abstimmen können. Insofern war kein CDU-Mitglied in der DDR so naiv zu glauben, es müsste sich als Quasiverfolgter in der CDU der ehemaligen DDR verstecken. Das, was Sie hier eben betrieben haben, war Geschichtsklitterung.
Herr Kollege Althusmann hat sich zur Geschäftsordnung gemeldet. - Wie ich sehe, zieht er seine Wortmeldung zurück.
Herr Kollege Riese möchte eine Kurzintervention auf den Kollegen Meyer vornehmen. Bitte schön, jetzt haben Sie das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Meyer, die Leiterin meines Wahlkreisbüros in Emden ist die erste Bürgerin, die im Rahmen der deutsch-deutschen Partnerschaft zwischen den Städten Prenzlau und Emden eine deutschdeutsche Ehe geschlossen hat. Ihr Vater hat einen kommunalen Abwasserbetrieb in Prenzlau geleitet, und zwar auch zu Zeiten der DDR. Ich weiß aus seinen Erzählungen höchstpersönlich, dass er sehr bedrängt wurde, sich der SED anzuschließen. Da seine Familie einen christlichen Hintergrund hatte, wollte sie aber nicht, dass eines ihrer Mitglieder der SED beitritt. Also schloss man sich einer der anderen Parteien an, um dem Zwang, der SED beizutreten, zu entgehen und trotzdem noch im öffentlichen Dienst tätig sein zu können.
Bitte schön, herzlichen Dank. - Herr Meyer, möchten Sie antworten? - Sie haben das Wort für 1:30 Minuten.
Herr Kollege Riese, ich werde mir nicht anmaßen, in Ihrem konkreten Einzelfall eine Wertung vorzunehmen, weil ich diesen Fall nicht kenne. Wäre es generell so, wie Sie eben gesagt haben, hätten sich aber alle Mitglieder der Blöckflötenparteien der ehemaligen DDR aus Karrieregründen politisch in diesen Parteien versteckt. Das kann nicht der Fall sein. Es war auch nicht so. Das wissen Sie ganz genau. Wenn es in Ihrem Einzelfall so sein sollte, hebt dies die Regel und die allgemeine Wahrheit nicht auf.
Danke schön, Herr Kollege Meyer. - Jetzt hat sich Herr Minister Möllring von der Landesregierung zu Wort gemeldet. Bitte schön, Sie haben das Wort.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Abgeordnete sind genauso wie alle anderen Bürger verpflichtet, sich an die Gesetze zu halten - und damit natürlich auch an die Steuergesetze. Wollte man dem hier vorliegenden Antrag folgen, müssten Abgeordnete zusätzlich zusichern, dies auch wirklich zu tun, also eine selbstverständliche Verpflichtung zu erfüllen. Damit würde der Anschein erweckt, es müssten gerade bei der Gruppe der Abgeordneten darüber hinausgehende zusätzliche Sicherungsmaßnahmen ergriffen werden.
Diese Denklogik, die unterstellt, Abgeordnete könnten meinen, sich nicht wie jeder andere Bürger an die Gesetze halten zu müssen, ist meines Erachtens vollkommen abstrus. Möglicherweise stammt sie ja noch aus der Zeit, in der man wusste, dass man sich eben nicht an die allgemeinen Gesetze halten musste, wenn man erst einmal ein politisches Amt hatte.
Sie suggerieren hier, es stärke das Ansehen des Parlaments, mit einer freiwilligen Selbstverpflichtung gesetzlich ohnehin vorgesehene Mitwirkungspflichten zu erfüllen und für die Finanzbehörden gläserne Abgeordnete zu schaffen. Genau das Gegenteil ist meines Erachtens der Fall. Wenn dieser Antrag durchkäme, würde nach außen doch der Anschein erweckt, die Abgeordneten müssten zusätzliche Verpflichtungen eingehen, die darüber hinaus auch noch freiwillig bleiben, um sich an die bestehenden Gesetze zu halten.
Dass dies dem Zweck populistischer Stimmungsmache dient, haben wir gerade gesehen. Den Klamauk haben Sie ja schon gemacht. Dem Ansehen der Abgeordneten und der parlamentarischen Demokratie dient dies jedoch nicht.
Danke schön. - Für die CDU-Fraktion hat sich noch einmal Herr Kollege Althusmann zu Wort gemeldet. Sie haben 2:11 Minuten Redezeit. Bitte schön!
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Partei DIE LINKE - das ist hier mehrfach betont worden; es kann aber gar nicht oft genug gesagt werden - ist die Nachfolgeorganisation der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands, die für 40 Jahre menschenverachtender Diktatur in unserem Land steht. Meine Damen und Herren, Sie sollten sich wirklich schämen, hier einen Antrag auf den Tisch des Parlamentes zu legen, in dem Sie mit Unterstellungen gegen alle Abgeordneten eines demokratisch gewählten Parlaments agieren. Das ist ein unerhörter Vorgang.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, in den westdeutschen Bundesländern hat die PDS durch die Fusion mit der WASG zusätzlich ehemalige Mitglieder der verfassungsfeindlichen DKP und anderer linksextremistischer Splittergruppen aufgenommen. Ihre Argumentation ist einzig und allein der Versuch, Kapital daraus zu schlagen, dass Menschen Angst haben, oder mit Unterstellungen zu arbeiten.
Ich finde es langsam wirklich unerträglich, dass Leute wie Lafontaine, Flauger und Sohn in deutschen Parlamenten aufstehen und nur mit dem Argument der Angst und der Unterstellung, andere würden irgendein Fehlverhalten begehen, politisch agitieren. Das ist unerhört. Wir werden das auch als Kampfansage annehmen.
Aus folgendem Grund habe ich mich noch einmal zu Wort gemeldet: Wir könnten jetzt einmal testen, wie mutig Sie wirklich sind.
Ich schlage vor, dass Sie Ihren Antrag jetzt zur sofortigen Abstimmung stellen, damit wir ihn in diesem Parlament nicht noch einmal behandeln müssen. Ich kann Ihnen nur empfehlen, mit uns zu gehen. Wir werden über diesen Antrag jetzt sofort abstimmen.
Zum Schluss darf ich Henry Kissinger zitieren: Der Kommunismus findet nur dort Zulauf, wo er nicht herrscht. - Irgendwann sollten Sie auch das lernen.
Zu einer Kurzintervention haben sich jetzt Herr Kollege Humke-Focks und Herr Kollege Adler gemeldet.
Das ist jetzt etwas schwierig. Sie müssen sich verständigen. - Herr Kollege Humke-Focks, bitte schön, Sie haben das Wort.
- Genau. Das ist auch richtig; denn dadurch haben wir - und auch ich persönlich, obwohl ich nicht aus der DDR komme, sondern aus Ostfriesland, also aus großer Entfernung - die Mitverantwortung für deren Geschichte übernommen. Hätte sich die Partei hingegen aufgelöst und wäre dann neu gegründet worden, wäre das eine verlogene Kiste gewesen; denn dann hätten wir sagen können: Wir hatten mit alledem nichts zu tun. Wir sind eine neue Partei. - Wir haben die Verantwortung dafür übernommen. Das ist auch richtig.
Sie haben jetzt den Zusammenschluss mit der WASG angesprochen. Ich kann Ihnen allerdings nur Folgendes sagen: Hans-Henning Adler und ich sind schon viele Jahre im Kommunalparlament aktiv. Mit jeder Wahl haben wir mehr Stimmen bekommen - auch mehr persönliche Stimmen. Wir
sind vor Ort aktiv. Dort werden wir von den Bürgerinnen und Bürgern an der konkreten Politik gemessen, die wir in den Kommunalparlamenten machen. Ihre Kritik trifft überhaupt nicht zu und ist verlogen.
Wenn Sie über diesen Antrag jetzt direkt abstimmen wollen, verweigern Sie sich einer weiteren Auseinandersetzung und vernünftigen Diskussion, die man führen könnte, wenn sich die Gemüter wieder abgekühlt haben. Es wirft ein wirklich merkwürdiges Bild auf ihr Demokratieverständnis, wenn Sie den Antrag einer kleinen Fraktion auf diese Art und Weise abbügeln wollen. Ich fordere Sie auf, diesen Antrag zu überweisen.
Ich freue mich richtig über die Auseinandersetzung mit Ihnen. Jetzt haben wir endlich einmal Gelegenheit dazu. - Wissen Sie, was verlogen ist, Herr Humke-Focks? - Dass Leute wie Sie und führende Vertreter der Nachfolgeorganisation der SED heute in deutschen Parlamenten nach wie vor den Schießbefehl, die Mauer und die Toten an der Mauer verharmlosen und verniedlichen können. Das ist der eigentliche Skandal in Deutschland! Auch das ist verlogen!