Herr Abgeordneter Herzog von der Fraktion DIE LINKE hat den Wunsch geäußert, zwei weitere Zusatzfragen zu stellen. Ich erteile ihm das Wort.
Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren! Es ist schon erstaunlich, in welcher Qualität hier Antworten gegeben werden.
(Zustimmung bei der LINKEN und bei der SPD - Dr. Bernd Althusmann [CDU]: Das korreliert mit den Fragen!)
Zunächst einmal - das ist jetzt keine Frage - wende ich mich an den Minister und stelle fest, dass meine Frage 2 nach den abschirmungsoffenen Stellen hier nicht beantwortet worden ist. Sie können hier gerne darstellen, dass Sie diese Frage vonseiten der Atomaufsicht, die zuständig ist, nicht beantworten können. Sie sind als Aufsichtsbehörde nicht nur für den Transport zuständig - - -
Herr Kollege, Sie sollten jetzt nicht die Antworten der Landesregierung kommentieren. Ich bitte Sie, jetzt ganz konkret Fragen zu stellen.
- Herr Vorsitzender, Herr Präsident, ich will das gerne tun. Ich will hier mein Recht auf Antworten aber durchaus einklagen.
Der Minister hat meine Frage 2 nicht beantwortet. Herr Präsident, sind Sie der Meinung, dass der Herr Minister meine Frage 2 beantwortet hat?
Das habe ich hier nicht zu beurteilen. Ich bitte Sie, jetzt Ihre beiden Fragen zu stellen. Sie haben den Wunsch geäußert, Fragen zu stellen. Dazu haben Sie jetzt die Möglichkeit. Das müssten Sie jetzt auch tun; sonst kommen wir hier nicht weiter.
(Widerspruch bei der CDU - Heinz Rolfes [CDU]: Gehen Sie doch zum Staatsgerichtshof, wenn Sie wollen!)
Sie können die Frage jetzt auch wiederholen, also zum zweiten Mal stellen. Die Fraktion DIE LINKE kann aus ihrem Kontingent noch zwei Fragen stellen. Ich bitte, jetzt diese Möglichkeit zu nutzen oder eben darauf zu verzichten.
Okay, ich stelle fest, dass diese Frage nicht beantwortet wird. Darauf kann sich jeder seinen Reim machen.
Herr Minister, ist aus Ihrer Sicht die GNS nach all den Skandalen der Vergangenheit - ich erinnere an den Kontaminationsskandal, ich erinnere an die fehlerhaften Berechnungen, die der Kollege Wenzel angeführt hat - verlässlich im Sinne des Atomgesetzes?
Meine zweite Frage: Herr Minister, liegen Ihnen für den Transport nach Gorleben konkrete Antragstellungen mit einem Datum vor?
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auf die erste Frage kann ich mit Ja, auf die zweite Frage mit Nein antworten.
Mir liegen keine Wünsche nach weiteren Zusatzfragen zu der Dringlichen Anfrage unter Tagesordnungspunkt 12 b vor.
Welchen Nachbesserungsbedarf gibt es im Justizvollzug in Niedersachsen? Anfrage Fraktion der SPD - Drs. 16/147
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Justizvollzug in Niedersachsen ist in den vergangenen Wochen verstärkt in den Fokus der Öffentlichkeit geraten. Ein noch nicht aufgeklärter Vorfall in der JVA Salinenmoor, ein Todesfall in der Arrestanstalt Nienburg und jüngst ein spektakulärer Ausbruch aus der JVA Hannover sind Beispiele dafür, dass beileibe nicht alles zum Besten steht. Zwar leisten die Justizvollzugsbediensteten unter schwierigen Rahmenbedingungen eine ganz hervorragende Arbeit, doch vermissen sie hierbei die erforderliche Rückendeckung vonseiten der Landesregierung. Das von CDU und FDP in der vergangenen Legislaturperiode verabschiedete Niedersächsische Justizvollzugsgesetz sorgt ebenso für Verunsicherung wie die Pläne der Landesregierung zur Errichtung einer privaten Vollzugsanstalt.
1. Welchen Zusammenhang sieht die Landesregierung zwischen der Sicherheit im Vollzug und den von ihr geplanten Stelleneinsparungen?
2. In welchen Justizvollzugsanstalten will die Landesregierung Personal abbauen, zu welchem Zeitpunkt ist dies geplant, und wie viele Stellen sind jeweils betroffen?
3. Welche konkreten Konsequenzen zieht die Landesregierung aus dem Ausbruch in Hannover, und warum sieht die Landesregierung erst nach diesem Ausbruch die Notwendigkeit zur Anschaffung von Durchleuchtungsgeräten?
Wider besseres Wissen greifen Sie erneut Einzelfälle aus dem Justizvollzug heraus und verknüpfen diese beliebig, unsachlich und damit unzulässig miteinander.
Es sind Einzelfälle, wie sie immer wieder einmal im Justizvollzug in Niedersachsen, in dem pro Jahr ca. 20 000 Gefangene untergebracht sind, und auch in anderen Ländern passieren und wie sie auch unter Ihrer Regierungsverantwortung passiert sind. So wenig wie die drei von Ihnen genannten Einzelfälle miteinander zu tun haben, so wenig stehen sie im Zusammenhang mit dem Niedersächsischen Justizvollzugsgesetz, dem ÖPP-Projekt Bau einer neuen JVA in Bremervörde und der Personalausstattung im niedersächsischen Justizvollzug.
Soweit Sie einen Personalabbau herbeireden wollen - siehe Fragen 1 und 2 -, dürfte allerdings auch nach Ihrem Verständnis eine für die Zukunft erst geplante Personalveränderung in der Gegenwart keine Sicherheitsprobleme bereiten.
Plenum loben Sie diesmal die Justizvollzugsbediensteten und bescheinigen ihnen ganz zu recht hervorragende Arbeit.
Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Justizvollzugs, die den Text Ihrer Dringlichen Anfrage lesen, werden allerdings nicht den Eindruck gewinnen, von Ihnen Rückendeckung in schwierigen Lagen zu bekommen.
Im Gegenteil: Wer wie Sie laufenden Ermittlungsverfahren vorgreift, voreilig Schlüsse zieht und aus den bedauerlichen, für die Welt des Justizvollzugs aber nie ganz auszuschließenden Ereignissen bereits jetzt zu dem Ergebnis kommt, dass hier erheblicher Veränderungsbedarf bestehe, der kritisiert in erster Linie die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Ihr Lob, Herr Haase, mutiert zu einem scheinheiligen Lippenbekenntnis. Das durchschauen auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Justizvollzugs, und sie fühlen sich nachvollziehbar erneut skandalisiert und als Spielball der Politik missbraucht.