Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Meine Frage bezieht sich auf den gestrigen Beitrag des Finanzministers in der themengleichen Aktuellen Stunde, die von der SPD beantragt wurde. Wenn ich diesen Beitrag zusammenfasse, muss ich die Landesregierung fragen: Wie möchte sie mit den Steuermehreinnahmen des vergangenen Wirtschaftsbooms - die verbraucht sind und sich leider auch nicht fortschreiben -, mit den Konjunkturpaketen - die zweifellos in großen Teilen sehr erfolgreich waren, aber sicherlich kein Konsolidierungsprogramm für einen Haushalt sind - und - das war der dritte Punkt, wenn ich mich richtig erinnere - mit den sicherlich amüsanten, aber doch etwas polemischen Spitzen gegen den Fraktionsvorsitzenden der SPD in Zukunft jährlich 350 Millionen Euro erwirtschaften, um die Nettoneuverschuldung bis 2017 auf null zu reduzieren?
Zum zweiten Teil Ihrer Frage: Wir halten es für ausgeschlossen, dass wir mit amüsanten Spitzen gegen den Fraktionsvorsitzenden der SPD jedes Jahr 350 Millionen Euro einsparen.
Zum ersten Teil Ihrer Frage: Als Mitglied des Haushaltsausschusses, aber auch als Parlamentarier haben Sie mitbekommen, dass wir die deutlichen Steuermehreinnahmen, die wir in den vergangenen Jahren durchaus hatten, auch dazu genutzt haben, die Nettokreditaufnahme sehr viel schneller nach unten zu fahren, als das ursprünglich geplant war. Wir haben eben nicht die Schritte von 350 Millionen Euro gemacht, sondern die Nettokreditaufnahme damals auf Antrag der Fraktionen von FDP und CDU um eine weitere halbe Milliarde Euro reduziert. Damit sind wir in dem einen Jahr nicht um die vorgesehenen 350 Millionen Euro nach unten gegangen, sondern um 850 Millionen Euro, was sich nachhaltig dadurch
auszahlt, dass wir weniger Schulden haben, als wir sie bei einem Festhalten an unserer ursprünglichen Planung hätten.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Vor dem Hintergrund der Tatsache, dass die gesamten Personaleinsparungen aus der Verwaltungsmodernisierung 1 und 2, also ZV 1 und ZV 2, ausweislich der Berichterstattung des Landesrechnungshofs komplett verpufft sind, weil an anderer Stelle wieder deutlich mehr Personal eingestellt worden ist, frage ich die Landesregierung, wie sie denn diesmal sicherstellen will, dass die geforderte Personaleinsparung von 1 500 Stellen nicht wieder durch Neueinstellungen an anderer Stelle im Landeshaushalt aufgezehrt wird.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Bei allem Respekt vor dem Landesrechnungshof habe ich diese Berechnung des Landesrechnungshofs nicht nachvollziehen können. Es ist richtig, dass wir in den letzten fünf Jahren 6 743 Stellen abgebaut haben. In diesem Jahr sind, glaube ich, noch 30 Stellen abzubauen. Das haben wir also erreicht. Auf der anderen Seite haben wir 3 500 Stellen für neue Lehrer geschaffen. Außerdem haben wir neue Richterstellen geschaffen. Das alles ist diesem Hohen Hause ja bekannt.
Und wir haben auch 1 000 zusätzliche Stellen für Polizisten geschaffen, wie wir es im Jahr 2002 vor der Wahl versprochen hatten. Damit haben Sie völlig recht, Herr Briese.
Wir haben im Jahr 2002 vor der Wahl drei Sachen versprochen. Beispielsweise haben wir gesagt, dass wir 2 500 neue Lehrerstellen schaffen. Dieses Versprechen haben wir gehalten, indem wir in anderen Ressorts entsprechende Mittel eingesammelt haben. Für das Jahr 2004, in dem diese
Stellen erstmals voll veranschlagt wurden, waren das 139 Millionen Euro. Das haben wir durch Ausgabereduzierungen in den anderen Ressorts auf Dauer finanziert.
- Ja, natürlich. Beim Nachtrag für das Jahr 2003 haben wir das gegen Ihr Votum - die SPD-Fraktion hatte den Antrag gestellt, diese 2 500 Lehrerstellen wieder zu streichen - durchgesetzt. Im Jahre 2003 waren auch noch nicht die vollen 139 Millionen Euro erforderlich. Wir sind im März an die Regierung gekommen. Die Lehrer werden bekanntlich nach der Sommerpause eingestellt. Deshalb können wir sie natürlich nur mit fünf Zwölfteln und nicht mit einem vollen Jahresgehalt veranschlagen. Vor diesem Hintergrund habe ich gerade gesagt, dass es im Jahre 2004 dann 139 Millionen Euro Jahresgehalt waren. Im Jahre 2003 waren es natürlich nur - dafür muss ich diesen Betrag schnell durch zwölf teilen und das Ergebnis mit fünf malnehmen; das sind 11 Millionen Euro mal fünf - über den Daumen gerechnet 55 Millionen Euro, die wir dort veranschlagt haben. So ist es dann auch geschehen.
Außerdem haben wir gesagt, dass wir 1 000 zusätzliche Polizisten brauchen. Sie hatten die Zahl der Polizisten nämlich zwischen 1990 und 2003 nicht erhöht, sondern sogar gesenkt. Wir waren inzwischen aber 500 000 zusätzliche Niedersachsen geworden; denn im Jahre 1990 hatten wir 7,5 Millionen Einwohner und im Jahre 2003 8 Millionen Einwohner. Nun sind nicht alle 500 000 Niedersachsen, die dazugekommen waren, Engel. Im Interesse der inneren Sicherheit musste man deswegen auch mit einigen Polizisten auf diesen Bevölkerungszuwachs reagieren. Die 7,5 Millionen Einwohner, die wir vorher hatten, waren auch nicht nur Engel. Deshalb hatten wir schon vorher Polizisten. Meine Aussage ist daher keine Diskriminierung der 500 000.
Wir haben also zusätzliche Polizisten für die innere Sicherheit und zusätzliche Lehrer für die Bildung eingestellt. Dazu sollten Sie sich einmal auf eine Fraktionsposition einigen, Herr Briese. Wenn ich Frau Körtner höre, die hier ständig - - -
- Ja, Frau Korter; Entschuldigung. Wenn Sie sich noch nie in freier Rede versprochen haben, dann gratuliere ich Ihnen von Herzen.
Gestern hat sie bei der Behandlung der Petitionen wieder um jede einzelne Lehrerstelle geweint. Wenn wir dann 3 500 zusätzliche Lehrerstellen geschaffen haben, können Sie doch nicht sagen: Ihr habt 6 700 Stellen abgeschafft, aber ihr habt 3 500 neue Lehrerstellen geschaffen. - Hätten wir die 6 700 Stellen nicht abgeschafft, hätten wir heute 11 000 Stellen mehr. Das ist doch die Situation. Deshalb verstehe ich den Rechnungshof auch nicht.
Danke schön. - Die nächste Frage wird von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gestellt. Herr Hagenah, bitte!
(Ralf Briese [GRÜNE]: Die Frage war eine ganz andere! Wie wollen Sie zu- künftig gewährleisten, dass die Per- sonaleinsparung - - -)
(Ralf Briese [GRÜNE]: Der Minister hat die Frage gar nicht beantwortet! - Zuruf: Das kennen wir ja!)
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich frage die Landesregierung vor dem Hintergrund der Darstellung von Minister Möllring, dass er Schuldenabbau zukünftig auch mit einer sogenannten demografischen Rendite betreiben will, wie hoch denn die Landesregierung diese noch einschätzt. Aufgrund des Berichts der Enquetekommission wissen wir ja, dass erst einmal hohe demografische Kosten auf das Land und vor allen Dingen auf die Kommunen zukommen. Diese Kosten stehen einer möglichen demografischen Rendite auf jeden Fall gegenüber. Schuldenabbau muss aber in der Tat sein.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Hagenah, ich stimme natürlich 100-prozentig mit Ihnen überein, dass wir die Verschuldung zurückführen müssen. Wir müssen zunächst einmal überhaupt damit aufhören, neue Schulden zu machen, und müssen uns deshalb in allen Bereichen zurückhalten.
Sie haben zu Recht den demografischen Wandel angesprochen. Wenn das so weitergeht, werden wir immer weniger Steuerzahler haben, die immer mehr Bedürfnisse der Bevölkerung bedienen müssen. Denn nur die Steuerzahler können das bezahlen; der Staat selbst hat ja kein originäres Geld. Deshalb werden wir das sehr genau im Auge behalten müssen. Natürlich werden wir den demografischen Wandel in allen Verwaltungsbereichen berücksichtigen müssen.
Es gibt allerdings eine neue Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und auch anderes, dass Älterwerden nicht gleich weniger Verwaltung bedeutet. Ich nehme das Beispiel der Steuerverwaltung: Bisher hatte jemand, der in Rente ging, in der Regel keine Steuererklärung mehr abgeben müssen und erhielt keinen Steuerbescheid. Mit der nachgelagerten Besteuerung der Rente wird das jetzt alles komplizierter. Das heißt, wir werden dort weitere Verwaltungsaufgaben haben. Ich dachte, ich hätte die Frage beantwortet. Aber das ist eben die Krux.
Natürlich werden wir in den nächsten fünf Jahren 1 500 Stellen abbauen. Aber kein Mensch kann natürlich sagen, ob an irgendwelchen anderen Stellen aus welchem Grund auch immer die eine oder andere Stelle wieder geschaffen werden muss.
Demgegenüber müssen wir vor dem Hintergrund des demografischen Wandels sagen: Wenn weniger Bedarf vorhanden ist, müssen wir reagieren. Lehrer sind ja schließlich nicht dafür da, damit die GEW Mitglieder hat, sondern um Schüler zu unterrichten.
Wenn wir wissen, dass wir bis zum Jahre 2020 etwa 20 bis 25 % weniger Schüler haben, dann ist es doch logisch, dass auch in diesem Bereich selbstverständlich gewisse Anpassungen erforderlich sind.
sie laufen ja sozusagen erst einmal sechs Jahre frei herum, bis wir sie mit der Schule einfangen. Das heißt, wir wissen schon heute: Wer im Jahre 2015 zur Schule gehen will,
nämlich dann sechs Jahre alt geworden ist, der muss im Jahre 2009 geboren sein. Die kennen wir alle schon.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Ich habe eine vertiefende Nachfrage zu der Frage 2, die Herr Möllring beantwortet hat, was das Pensionseintrittsalter angeht. Er hat ein Thema nicht angesprochen, das aber nach meiner Erinnerung nach der Haushaltsklausur sehr wohl durch die Landesregierung angesprochen wurde. Deswegen frage ich die Landesregierung: Ist sie bereit, hier vor dem Landtag eine verbindliche Erklärung zu ihrem Umgang mit der besonderen Altersgrenze für Einsatzbeamtinnen und Einsatzbeamte der Landespolizei sowie der Feuerwehren abzugeben? Halten Sie also - das ist die konkrete Frage - an dieser besonderen Altersgrenze fest? Wenn ja: Garantieren Sie das und für welchen Zeitraum, oder können Sie sich doch irgendwann vorstellen, dass in diesem Lande Einsatzbeamte der Feuerwehr mit deutlich über 60 Jahren mit schwerem Atemschutz in brennenden Gebäuden Personen retten?
Wir haben in der Klausur beschlossen, dass wir dem Landtag keine Änderung hinsichtlich der von Ihnen dargestellten Personengruppe vorschlagen werden. Selbstverständlich wissen Sie aber, dass Gesetze vom Landtag und nicht von der Regierung beschlossen werden. Wir können nur Vorschläge machen. Wir werden Ihnen aber keinen entsprechenden Vorschlag machen.