ßert, dass diese Landesregierung - anders als Ihre Landesregierung - im Vollzug des Zukunftsvertrages - des Hochschulpaktes damals - keine Veränderungen vorgenommen hat. Unser Vertrag hatte von Anfang bis Ende Bestand. Das soll auch für den Zukunftsvertrag II unserer Regierung gelten. Deswegen machen wir uns so viele Gedanken.
Solange die Abstimmung unter den Ressorts im Kabinett nicht abgeschlossen ist - darauf haben wir eben hingewiesen -, können wir dem Parlament gegenüber keine weitergehenden Auskünfte geben.
Die Antworten der Landesregierung zu den Anfragen, die jetzt nicht mehr aufgerufen werden konnten, werden nach § 47 Abs. 6 unserer Geschäftsführung zu Protokoll gegeben.
Einzige (abschließende) Beratung: Künstlerförderung in Niedersachsen stärken und ausbauen - Antrag der Fraktion der SPD - Drs. 16/1551 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales, Frauen, Familie und Gesundheit - Drs. 16/2116 - Änderungsantrag der Fraktionen der CDU und der FDP - Drs. 16/2183
Das macht man im Kulturbereich nicht. - Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Diese Landesregierung hat die erfolgreiche und renommierte Künstlerförderung in Worpswede im Handstreich zerstört. Das passierte ohne Not, ohne ordentlichen Dialog, ohne Beteili
gung der Betroffenen, ohne kulturpolitisch nachvollziehbare Gründe. Das ist ein Skandal. Die SPD-Fraktion kritisiert das aufs Schärfste!
Herr Minister Stratmann, wir bitten Sie: Ziehen Sie heute die Notbremse! Finden Sie zurück auf einen Weg des kulturpolitischen Dialogs, in dem neue Akzente in einer modernen Künstlerförderung angemessen und offen debattiert werden können! Lassen Sie nicht zu, dass der Künstlerort Worpswede massiv beschädigt wird! Lassen Sie nicht zu, dass diese traditionsreiche Stätte von internationalem Rang - davon hat Niedersachsen in der bildenden Kunst nicht so sehr viele - aufgegeben und zur reinen Tourismusdestination umgebaut wird! Nehmen Sie die Mahnungen und die Kritik der Fachszene ernst! Herr Stratmann, stoppen Sie auf diesem Weg!
Der Antrag der SPD-Fraktion „Künstlerförderung in Niedersachsen stärken und ausbauen“ weist hier den richtigen Weg. Die Künstlerhäuser in Worpswede werden als das bedeutende Modell deutscher Künstlerförderung erhalten. Neue und durchaus notwendige Akzente in der Künstlerförderung können durch ein vernetztes Konzept mit der künstlerisch-wissenschaftlichen Hochschule, nämlich der HBK in Braunschweig, und durch die Einbindung der innovativen Lehransätze an der Leuphana Lüneburg gesetzt werden; davon sind wir überzeugt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die SPDFraktion kritisiert nicht nur die Entscheidung der Landesregierung, sondern auch den Weg, auf dem es zu dieser Entscheidung gekommen ist. Da wird im März durch den Bericht im Weser Kurier das Aus der Künstlerförderung bekannt. Vor Ort ist man entsetzt und enttäuscht über die mangelnde Kommunikation. Die Fachszene national und international schreit auf. Es gibt zuhauf Protestbriefe an das Ministerium, an uns alle.
Im zuständigen Fachausschuss gab es bis dahin an keiner Stelle auch nur die Andeutung einer Neuorientierung der Künstlerförderung. Erst die Anfrage meiner Fraktion im März bringt die Konzeption an die Öffentlichkeit. Darin wird klar, wie diese Landesregierung Worpswede sieht. Ich zitiere aus der Antwort:
„Die Künstlerkolonie als Arbeits- und Lebensgemeinschaft ist Vergangenheit. Ihr Stellenwert liegt in der kunsthistorischen Bedeutung.“
Worpswede soll also zum Museumsdorf werden. Mit dem Masterplan Worpswede, der unbestritten den notwendigen Sanierungsbedarf an den Baudenkmälern in Worpswede in den Mittelpunkt stellt, wird Worpswede auf eine rein kulturtouristische Ausrichtung gestutzt. Die Auseinandersetzung mit der zeitgenössischen Kunst, die es für die vielen Stipendiaten in Worpswede gegeben hat, wird völlig außer Acht gelassen. Die Erfahrungen, die die Stipendiaten dort gesammelt haben, werden auch gar nicht positiv bewertet. Kultur wird damit zum Instrument der Wirtschaftspolitik. Worpswede als vielbeachteter Ort der künstlerischen Auseinandersetzung ist dieser Landesregierung nicht mehr wichtig.
Dafür sollen an der derzeitigen Lieblingsuniversität der Landesregierung, nämlich in Lüneburg, die zeitgenössische Kunst und die künstlerischwissenschaftliche Auseinandersetzung als Teil von Forschung und Lehre stattfinden. Dort gibt es zwar nicht in allen Bereichen der künstlerischen Auseinandersetzung Kompetenz.
Aber gut, wir akzeptieren diese Entscheidung, weil wir sehen, dass es auch dort Lehransätze gibt. Atelierhäuser bzw. Atelierarbeitsplätze für Künstler gibt es dort noch nicht. Das muss alles noch geschaffen werden. Aber die HBK in Braunschweig als die künstlerisch-wissenschaftliche Institution in Niedersachsen mit einer großen Ausstrahlung weit über das Land hinaus wird gar nicht eingebunden. Die Hochschule, die in der räumlichen Nähe ist, nämlich die Hochschule für Künste in Bremen wird, obwohl wir die Zusammenarbeit von Bremen und Niedersachsen doch immer so loben, gar nicht eingebunden. Man kann sich über diese Konzeption also nur wundern.
Wundern, liebe Kollegen von CDU und FDP, tun wir uns aber auch über Sie sehr. Da gibt es nach der Ankündigung im März herzergreifende Beileidsbekundungen der FDP und Besuche vor Ort. Es gibt einen kleinen - den kann ich Ihnen nur empfehlen - herzergreifenden Film von Professor Zielke bei YouTube in einer Länge von 2:27 Minuten, in dem eine Liebeserklärung an Worpswede gemacht wird. Auswirkungen hat diese viele Rederei aber nicht. Außer dass Sie sich für Worpswede
Als wir unseren Antrag im Ausschuss debattiert haben, war die Reaktion auf der anderen Seite mau. Die Beratungen wurden zurückhaltend geführt. Einen Impuls von Ihnen konnten wir gar nicht feststellen. Nach Monaten der Sprachlosigkeit zu diesem Thema gab es nun Ende vergangener Woche den Änderungsantrag von CDU und FDP, der uns diverse Male angekündigt worden war.
Letztendlich haben Sie sich mit diesem Änderungsantrag nur das vom MWK aufschreiben lassen, was in Worpswede schon lange mühsam ausgehandelt worden ist. Das ist keine glanzvolle Arbeit, die Sie da geleistet haben. Kulturpolitisch haben Sie sich mit einem eigenen Profil verabschiedet.
Worpswede speist man mit einem Kooperationsvertrag ab. Es gibt Betriebskostenzuschüsse für Belegmonate in den Ateliers der Atelierhäuser. Lüneburg schickt ab und zu einmal ein paar Künstler vorbei. Veranstaltungen und Ausstellungen sollen ausgerichtet werden. Es soll eine Sommerakademie werden. Das ist alles schön. Aber es ist kein Ersatz für das, was in Worpswede verloren geht.
Man kann nur den örtlichen Akteuren, z. B. dem Atelierhausverein Worpswede danken, die in den vergangenen Monaten mühsam und intensiv auch in Verhandlungen mit dem MWK zumindest erreicht haben, dass ein paar Strukturen erhalten werden, und die durch ihren ehrenamtlichen Einsatz mit dafür sorgen, dass ein kleiner Teil der Künstlerförderung in Worpswede erhalten bleibt.
Ich komme zum Schluss. Die SPD lehnt den Änderungsantrag von CDU und FDP ab. Er ist keine Lösung. Er erhält nicht die renommierte Künstlerförderung in Worpswede, so wie wir sie uns vorstellen. Stimmen Sie daher für den Antrag meiner Fraktion. Er zeigt einen kulturpolitisch klugen Weg auf, wie man Künstlerförderung in Niedersachsen weiterentwickeln kann, ohne den Standort Worpswede zu beschädigen, und wie ein erfolgreiches Modell mit modernen Akzenten der Künstlerförderung durchzusetzen ist.
Ich muss mich zunächst bei Frau Behrens bedanken, dass Sie auf den Änderungsantrag der Fraktionen von CDU und FDP hingewiesen hat; denn ich hatte nicht erwähnt, dass er darauf abzielt, den Antrag in einer geänderten Fassung anzunehmen.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Frau Kollegin Behrens, inhaltlich wird auf diesen Antrag gleich mein Kollege Axel Miesner eingehen. Deswegen an dieser Stelle nur eines: Ich weise ausdrücklich zurück, dass sich die Fraktionen von CDU und FDP ihre Anträge vom Ministerium aufschreiben lassen. Das ist eine Unverschämtheit.
Lieber Herr Nacke, ich freue mich ja, dass Herr Miesner gleich dazu spricht; denn bisher hat er sich bei diesem Thema nicht hervorgetan und, ich glaube, vor Ort auch nicht dafür gekämpft, dass das in besonderem Maße erhalten bleibt.
Wenn man sich den Antrag von CDU und FDP anschaut, Herr Nacke, dann stellt man fest, dass der Inhalt genau das wiedergibt, was das MWK in den letzten Monaten ausgehandelt hat. Das ist da noch einmal aufgeschrieben. Eigene Akzente haben Sie nicht gesetzt. Das ist das Thema.
mik. Das trägt nicht dazu bei, Aufgaben im Wahlkreis zu lösen. Sie sind auch immer nur dann da, wenn in meinem Wahlkreis Fahrradwege eingeweiht werden, die unter der CDU/FDP-Regierung gebaut worden sind.
- Das ist Tatsache. Die Radwege werden unter der CDU und nicht unter der SPD gebaut. Die hat das damals immer abgelehnt.